EU-Abge­ordnete kas­sieren für nicht exis­tente Büros

Es ist unglaublich, was eine Recherche des Inves­ti­gative Reporting Denmark unter dem Titel The MEPs Project ans Tages­licht gefördert hat. Jedes Mit­glied des EU-Par­la­ments bekommt monatlich einen Betrag von 4.342 € aus­be­zahlt. Gedacht ist diese nicht ganz geringe Summe für Löhne von Büro­an­ge­stellten, Tele­fon­kosten oder eben die Miete eines Büros im Hei­matland, um dort z.B. eine Anlauf­stelle für inter­es­sierte oder fra­gende Bürger zu bieten. Eigentlich eine ver­nünftige Idee – sofern man am ganzen EU-Par­lament irgendwas Ver­nünf­tiges findet –, doch die Recherche der Jour­na­listen ergab, dass die Büros von 249 Abge­ord­neten gar nicht existieren.

Ins­gesamt haben erst 133 der 748 Abge­ord­neten den Betrag ver­öf­fent­licht, den Sie monatlich für ihre Büro­miete aus­geben, oder eben auch nicht. Alle Abge­ord­neten zusammen erhalten im Jahr Auf­wands­pau­schalen von über 40 Mil­lionen Euro. Ganz besonders inter­essant ist auch die Tag­sache, dass es sogar 41 Fälle unter den Par­la­men­ta­riern gibt, die die Miete für Ihre Büros an sich selbst oder an ihre Partei zahlen. Unter diesen Damen und Herren ist auch Manfred Weber (CSU), Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Fraktion der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) – immerhin der größte Zusam­men­schluss christlich-demo­kra­ti­scher und kon­ser­va­tiver euro­päi­scher Par­teien bzw. Poli­tiker im Par­lament – dessen Büro sich in einem Anbau seines Wohn­hauses in einem kleinen Dorf in Bayern befinden soll. Leider wollte Herr Weber dies­be­züglich keine Fragen beant­worten, was unsere Redaktion über Genaueres im Dunklen lässt.

Die EU über­wacht die Aus­gaben ihrer Abge­ord­neten nicht, weshalb es auch keine offi­zielle Sta­tistik über deren Mit­tel­ver­wendung gibt. Leider unter­streicht das alles genau das Bild, was viele Bürger vom Euro­päi­schen Par­lament und seinen Mit­gliedern hat. Wie bemerkte EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker letzte Woche so vor­züglich treffend doch, als er sich darüber ärgerte, dass nur 4% aller Par­la­men­tarier zu seiner Rede erschienen waren: „Das euro­päische Par­lament ist lächerlich!“ – schöner hätte ich es nicht aus­drücken können.