Löcher in der Matrix — “Zensur für alle”
Von smartinvestor.de
„Protokoll der spannendsten Parlamentssitzung des Jahres: Das Ehe-für-alle-Drama im Bundestag“ (bild.de, 30.6.2017)
Das soll sie also gewesen sein, „die spannendste Parlamentssitzung des Jahres“, das „Ehe-für-alle-Drama im Bundestag“. Am Ende stimmten 393 Abgeordnete dafür, 226 dagegen und vier enthielten sich. Auch nach Adam Riese war es also ein echtes „Herzschlagfinale“, denn die Befürworter konnten sich gerade einmal eine hauchdünne Mehrheit von 63% der abgegebenen Stimmen sichern, während ihnen die Gegner mit 36% bis zuletzt „dicht“ auf den Fersen blieben. Nervenzerreißend.
Das Thema kam für viele ohnehin buchstäblich aus dem Nichts. Nach der offiziellen Chronologie soll die Frage „Wann kann ich zu meinen Freund Ehepartner sagen?“, die ein junger Mann der Kanzlerin in einer Talkrunde stellte, der Auslöser gewesen sein. „Ehepartner, bringst Du mal den Müll raus?“, wer kennt das nicht? Martin „The Train“ Schulz (SPD) ließ sich diesen Strohhalm jedenfalls nicht zweimal vor die Nase halten. Mit dem Mut des Ertrinkenden packte der zu und ließ die heutige Abstimmung auf die Tagesordnung setzen.
Über die behauptete „gesellschaftliche Relevanz“ des Themas mag man streiten: Laut destatis Datenreport 2016 (Daten von 2014) gab es in der Bundesrepublik 8,1 Mio. Haushalte in denen Familien mit Kindern lebten, 18 Mio. Haushalte mit Alleinstehenden und 41.000 Haushalte mit eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Selbst wenn man diese Zahlen um nicht-eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie eine vermutete „Dunkelziffer“ kräftig erhöht und anschließend großzügig aufrundet, wird man feststellen, dass das Thema „Ehe für alle“ tatsächlich mehr als 95% der Bürgerinnen und Bürger nicht direkt betrifft. Engagieren soll und darf man sich natürlich trotzdem wofür man mag und „das ist auch gut so“ (Klaus Wowereit).
Wer die real existierende Ehe kennt, wird das Brimborium, das von allen Seiten darum gemacht wird, ohnehin nur bedingt nachvollziehen können. Die entscheidende Frage ist also, warum um das Nischenthema einer „Ehe für alle“ ein solcher medialer Wind entfacht wurde? Oder fragt man besser gleich, was im Windschatten heute sonst noch so alles geschah? Und siehe da, das von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ wurde ebenfalls verabschiedet. In diesem Gesetz geht es um nichts anderes als um Zensur – und die betrifft nun wirklich jeden einzelnen. Das eigentlich relevante Thema des Tages war demnach nicht die „Ehe für alle“ sondern „Zensur für alle“ – wie in solchen Fällen üblich, um der guten Sache willen.
Nur „Qualitätsmedien“ wie bild.de sind davon anscheinend nicht betroffen, denn in der Berichterstattung über die „spannendste Parlamentssitzung des Jahres“, wurde das Maas-Gesetz mit keinem Wort erwähnt. Für derart linientreue Medien benötigt in der Tat kein Machthaber der Welt ein Zensurgesetz. Aber auch die Abgeordneten demonstrierten Desinteresse. Nachdem zuvor noch rund 630 Parlamentarier anwesend waren, leerte sich der Bundestag beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz rasant – zur Abstimmung blieben ganze 40! Eilte man nur ins mehr oder weniger verdiente Wochenende oder flüchtete man aus der Verantwortung? Wer will schon in den Geschichtsbüchern als einer stehen, der bei einem autoritären und schändlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit mitgenickt hat? Bei einem Gesetz, das bis in die Vereinten Nationen hinein auf Kritik stieß und wahlweise als verfassungswidrig, europarechtswidrig oder völkerrechtswidrig charakterisiert wurde.
Höchst sehenswert sind die Ausführungen, die Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel dazu vorgestern im Stasimuseum in Berlin machte. Einen besseren Ort hätte er dafür nicht wählen können. Sein Scharfsinn steht jedenfalls in wohltuendem Gegensatz zur bräsigen Arroganz politischer Parteienmacht.
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