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Demokratie und Menschenrechte: Redeverbot für Alexander Gauland (AfD)

5. September 2017

Nürnberg hat anscheinend eine ganz besondere Art der Traditionspflege. Politiker und Meinungen, die der Obrigkeit unwillkommen und nicht herrschender Zeitgeist sind, haben dort „nichts verloren“. Eine Partei des demokratischen Spektrums, die AfD, weder verboten noch grundgesetzwidrig, möchte ihr gutes Recht wahrnehmen und in Nürnberg eine Wahlveranstaltung abhalten.

Die Meistersingerhalle ist für den kommenden Samstag bereits gebucht, AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland als Redner vorgesehen. Die Nürnberger Nachrichten berichteten gestern jedoch, Gauland habe, wegen „jüngster Entgleisungen“, ein Redeverbot von der Stadt Nürnberg erhalten. Seine berühmte und durch alle Medien gehechelte Bemerkung, die Integrationsbeauftragte Frau Özoguz werde man nach Anatolien entsorgen können, sei rassistisch und menschenverachtend. Diese Bemerkung des Herrn Gauland sei inakzeptabel und deswegen wolle man keinesfalls, dass er Rederecht in Nürnberg erhalte.

Zur Erinnerung: Aydan Özoguz (SPD) sagte öffentlich, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der deutschen Sprache, nicht zu identifizieren. Alexander Gauland war berechtigterweise darüber empört und sagte in einer Talkshow: „Ladet sie mal nach Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Nürnbergs SPD-Bürgermeister Christian Vogel ergriff die Chance, sich als wackerer Antipopulist und politisch Korrekter zu erweisen und bemühte das einschlägige Modulvokabular der PC zu folgendem Satz: „Wer Menschen verachtet, wer Menschen anderer Herkunft, anderer Religion oder anderer sexuellen Orientierung als Menschen zweiter Wahl betrachtet, oder gar entsorgen will, der hat in Nürnberg nichts verloren.“

Er hat zwar die Hautfarbe dabei noch vergessen, aber ansonsten recht ordentlich alle Tabubegriffe aufgezählt. Soweit schon mal vorbildlich. Menschen einer anderen politisch-weltanschaulichen Überzeugung als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und ihnen das Recht der freien Rede abzuerkennen, ist dagegen dann politisch korrekt, wenn es sich um eine nicht-linke Weltanschauung handelt.

Denn linke Politiker dürfen sehr wohl die gleiche Wortwahl verwenden, wie der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs beim letzten Bundestagswahlkampf 2013 zeigte. Er twitterte unbehelligt „wir wollen ja alle die Merkel entsorgen und besser regieren“.

Halten wir fest: Entsorgen ist also nicht gleich entsorgen. Eine deutschstämmige Frau darf „entsorgt“ werden, eine türkischstämmige nicht. Kommt der Entsorgungswunsch noch von einem linken Politiker, ist es per se erlaubt, sogar dann, wenn der/diejenige auch im Zusammenhang ganz deutlich macht, dass hier Menschen als Material und ganz klar unter Menschenmaterial-„Verwertbarkeits“-Aspekten beurteilt werden, und das auch noch auf rassistischem Hintergrund. So geschehen durch die allseits beliebte Claudia Roth (die Grünen). Sie sagte zum Thema Flüchtlinge, Integration und Teilnahme am Arbeitsmarkt:

„… Es kommen aber auch Menschen, die sind nicht unmittelbar verwertbar.“

Wolfgang Bosbach bemerkt sofort und zu Recht:

„Was bin ich froh, dass Sie diesen Halbsatz gesagt haben. Wenn wir zwei das gesagt hätten – ‚Menschen verwertbar‘ – da wäre aber morgen was los!“

Nürnberg zieht seinen politisch-korrekten Empörungsdarstellungs-Medienauftritt aber konsequent durch. Die Stadt Nürnberg schickte dem örtlichen Kreisverband der AfD ein Schreiben, in dem die Partei sich rechtsverbindlich dazu verpflichte solle, Alexander Gauland bei der Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle nicht das Wort ergreifen zu lassen. Falls diese Erklärung nicht eingehe, werde man den Mietvertrag für die Halle aufkündigen.

Besonders hübsch: Die Stadt Nürnberg verweist dabei darauf, dass ein Rederecht für Gauland den Ruf der Stadt Nürnberg als „Stadt der Menschenrechte“ beschädigen könne.

Nur zur Erinnerung: Meinungs- und Redefreiheit sind ein Menschenrecht.

 

(Beitragsbild: Alexander Gauland, AfD, Bild: flickr.com Creative Commons, James Rea)