Ein Berliner Rechtsanwalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik angezeigt. Grund ist die Nutzung von behördlichen Flugzeugen und Helikoptern im CDU-Wahlkampf.
Ein Berliner Rechtsanwalt hat Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik gestellt. Er wirft der CDU-Chefin vor, dass ihre Partei für Flüge zu Wahlkampfauftritten nur einen Bruchteil der bei Bundeswehr und Polizei entstandenen Kosten erstattet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wüssten sehr genau, welche Kosten für die Flüge anfallen und „dass diese nicht durch die Zahlungen der CDU gedeckt sind“, zitiert der SPIEGEL den Rechtsanwalt.
Angela Merkel zahlt für sich und ihre Mitarbeiter im Wahlkampf jeweils nur den Preis eines Business-Class-Tickets der Lufthansa, wenn sie die Helikopter oder Lear-Jets der Flugbereitschaft der Bundeswehr für Wahlkampf- und Parteitermine nutzt. Das sind nur etwa 500 Euro pro Strecke.
Doch laut einer vertraulichen Liste der Flugbereitschaft liegen die tatsächlichen Kosten für eine Flugstunde in einem Cougar-Helikopter bei rund 18.000 Euro. Und eine Stunde in einem der Kleinflugzeuge vom Typ „Global 5000“ kostet in Wirklichkeit sogar mehr als 30.000 Euro.
Die CDU lehnt Auskünfte über Merkels Flüge ab und teilte lediglich mit, dass man sich an die geltenden Regeln halte. Den geltenden Regeln zufolge fliegen die Sicherheitsleute der Kanzlerin kostenlos mit. Nur die Parteimitarbeiter müssen zahlen.
Die Bundeswehr gab erst nach einer offiziellen Anfrage der Grünenfraktion Ende der Woche detaillierte Zahlen heraus. Demnach nutzte die Kanzlerin die Flugbereitschaft dieses Jahr schon 50-mal für Wahlkampf- oder Parteitermine. Für die ersten 14 Flüge zahlte die CDU pro Flug durchschnittlich 1.500 Euro. Der Rest wurde noch nicht abgerechnet.
Die Bundespolizei ihrerseits gibt an, dass sie Merkel und ihren Mitarbeitern für Flüge an sechs Tagen im laufenden Wahlkampf rund 39.500 Euro in Rechnung gestellt hat. Das sind mehr als 6.500 Euro pro Flug.
Angela Merkel weist Vorwurf der Untreue zurück
Die Kanzlerin sagte, sie halte sich an dieselben Regeln, die schon ihre Amtsvorgänger genutzt hätten. Zudem sei sie als Kanzlerin „immer im Dienst“. In Notfällen müsse sie jederzeit schnell zurück nach Berlin fliegen können.
Die Grünen haben die CDU aufgefordert, trotz der geltenden Regelungen auf eigene Initiative eine angemessene Summe für die Flüge mit Bundeswehr und Polizei zu zahlen. „Die CDU sollte zumindest die Kosten erstatten, die bei Nutzung eines Privatflugzeugs auch anfallen würden“, sagte der Haushaltspolitiker Tobias Lindner.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nun, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Doch die Erfolgsaussichten sind gering. So sind auch die mehr als 1.000 Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrat von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe allesamt als haltlos befunden worden.
Quelle: BerlinJournal.biz
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