Wie geht es weiter mit der Zuwan­derung? — Alt­par­teien schweigen im Wahlkampf

Im Unions-Pro­gramm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wie­der­holen. Auch Kanz­lerin Merkel weist in jeder ihrer Wahl­kampf­reden darauf hin. Tat­sächlich wird es keine ver­gleich­baren, von kampf­ge­stählten jungen Männern gelei­teten Fuß­märsche von Tau­senden hart­näckig „Flücht­linge“ genannter Men­schen mehr geben. Der Was­serta­xi­dienst, den einige NGOs im Mit­telmeer für weitere Tau­sende „Flücht­linge“ bereit­ge­stellt hatten, wurde sogar mit Hilfe der liby­schen Küs­ten­wache unter­bunden, als Ita­liens Auf­nah­me­fä­higkeit ans Limit geriet und ein Marsch zum Brenner drohte. Aber an die hun­dert­tausend junge Männer warten in abge­le­genen ita­lie­ni­schen Gebirgs­lagern auf ihre „Ver­teilung“ in die euro­päi­schen Länder. Die über­wie­gende Anzahl wird in Deutschland landen. Zusätzlich ist ein Fami­li­en­nachzug bereits beschlossen, der ab März 2018 eine unbe­kannte Mil­lio­nenzahl Neu­bürger nach Deutschland bringen wird. Es wird also diesmal eine poli­tisch gewollte und orga­ni­sierte Mas­sen­zu­wan­derung sein. Offen wird nicht darüber geredet, weil man mit der Akzeptanz der Bevöl­kerung nicht rechnen kann.

Wie die geplante Ein­wan­derung bewältigt werden soll, obwohl wir den Zustrom von 2015/2016 noch nicht bewältigt haben, immer noch Zehn­tau­sende in Mas­sen­un­ter­künften sitzen und die „Fach­kräfte“ sich als weit­gehend unge­eignet für unseren Arbeits­markt erwiesen haben, wird nicht gesagt. Es wird eine mas­sen­hafte Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme geben, die von der Union laut „Regie­rungs­pro­gramm“ abge­lehnt wird.

Im „Kanz­ler­duell“ hat Merkel noch einmal aus­drücklich gesagt, dass sie 2015 keine Fehler gemacht habe und alles wieder so machen würde. Damit hat sie ihren Geset­zes­bruch zur Nor­ma­lität erhoben.

Zur Erin­nerung: Es geht um das Dublin-Abkommen, das von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt wurde. Inter­na­tionale Über­ein­kommen mit Geset­zes­kraft müssen vom Par­lament rati­fi­ziert werden und können auch nur vom Par­lament außer Kraft gesetzt werden. Das Par­lament hat aus der Zeitung von der Ent­scheidung Merkels erfahren, dass sie nicht daran denkt, länger die von Abge­ord­neten beschlos­senen Regeln zu akzep­tieren. Diese Selbst­er­mäch­tigung, war eine kom­plette Aus­schaltung des demo­kra­ti­schen Rechts­staates, ein Auf­kün­digen der frei­heitlich-demo­kra­ti­schen Grund­ordnung. Seit Ludwig XIV „L´état c´est moi“ hat es, außer in Dik­ta­turen, keine solche Arroganz der Macht gegeben.

Es soll auch künftig niemand ohne Papiere zurück­ge­wiesen werden. Damit sind die im Unions-Pro­gramm behaup­teten „Bin­nen­grenz­kon­trollen“, die in der Rea­lität nur bei G20-Gipfeln statt­finden, wir­kungslos – also eine Irre­führung der Wähler. Eine weitere Irre­führung der Wähler ist die Ver­si­cherung, „die­je­nigen zurück­zu­führen und gege­be­nen­falls abzu­schieben, deren Anträge auf Asyl rechts­kräftig abge­lehnt werden“.

CSU-Gene­ral­se­kretär Andreas Scheuer hat ent­weder das eigene Wahl­pro­gramm nicht gelesen, oder ver­traute darauf, dass niemand es tut, als er in der ZDF-Sendung vom 5.9. mit Marietta Slomka erklärte, warum abge­lehnte Asyl­be­werber nicht abge­schoben werden.

Mit ein bisschen „Deutsch und Eige­n­en­ga­gement“ soll man für immer bleiben dürfen, obschon man weder Asylant noch „Flüchtling“ und auch kein legaler Ein­wan­derer ist. Das ist die CSU-Variante von Merkels: „Jetzt sind sie halt da“.

Im Klartext heißt das, auch Poli­tiker wie Scheuer denken gar nicht daran, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Wenn man sich fragt, warum nicht nur abge­lehnte Asyl­be­werber bleiben dürfen, sondern täglich neue Men­schen ohne Papiere über die Grenze gelassen werden, außer es gibt einen G20-Gipfel zu schützen, findet man die Antwort im „Regie­rungs­pro­gramm“ der Union auf Seite 63.

Nach der Behauptung, die Union wolle die „Zahl der Flücht­linge, die zu uns kommen, dau­erhaft niedrig“ halten, kommt die ent­lar­vende Begründung, dies ermög­liche, „dass wir unseren huma­ni­tären Ver­pflich­tungen durch Resett­lement und Relo­cation“ nachzukommen.

Bisher war immer die Rede von „Flücht­lingen“, die zu uns kämen und die wir auf­zu­nehmen hätten.

Weder poli­tisch Ver­folgte, noch Kriegs­flücht­linge haben die Aufgabe, unsere demo­gra­phische Lücke zu füllen, oder unseren Fach­kräf­te­mangel zu beheben. Bes­ten­falls kann man ihnen eine Aus­bildung oder Qua­li­fi­zierung anbieten, damit sie bessere Chancen nach der Rückkehr in ihre Heimat haben. Auch sollten sie die Mög­lichkeit haben, zu arbeiten, um sich ihren Lebens­un­terhalt selbst zu ver­dienen und nicht von Zuwen­dungen abhängig zu sein. Sie als indus­trielle Reser­ve­armee zu behandeln, ist eine Per­ver­tierung des Asylrechts.

Nun gar „Resett­lement und Relo­cation“. Das ist, was Poli­tiker, demo­kra­tische und dik­ta­to­rische, im letzten Jahr­hundert ver­an­staltet haben. Gemäß Stalins Willen wurden die Ost­polen nach dem Zweiten Welt­krieg aus ihrer Heimat ver­trieben und in Pommern und Ost­preußen ange­siedelt. Noch in den sieb­ziger Jahren wurden in den USA und Kanada India­ner­stämme umge­siedelt, weil die Regie­rungen Interesse an ihren ange­stammten Gebieten hatten. China betreibt die Umsiedlung von Mil­lionen chi­ne­si­scher Bauern nach Afrika.

Und nun wird im Unions-Regie­rungs­pro­gramm von „Resett­lement und Relo­cation“ geredet.

In TV-Duett von Merkel in Schulz sprachen beide von den „huma­ni­tären Ver­pflich­tungen“, die Deutschland aus der Genfer Flücht­lings­kon­vention erwüchsen, Fami­li­en­an­ge­hörige von Kriegs­flücht­lingen nach­zu­holen. Selbst wenn das so wäre, was ich bezweifle, ist der Krieg in Syrien zu Ende. Die Men­schen, die vor diesem Krieg flüch­teten, können in ihre Heimat zurück­kehren, wo sie beim Wie­der­aufbau dringend gebraucht werden.

Sinn macht das bereits beschlossene mas­sen­hafte Nach­holen von Fami­li­en­an­ge­hö­rigen nur, wenn es um „Resett­lement und Relo­cation“ geht. Dann wäre die Flücht­lings­hilfe nur ein Vorwand für andere Pläne.

Tat­sächlich gibt es ein Papier der EU-Kom­mission über die „Ver­bes­serung der legalen Migra­ti­ons­kanäle“ vom 13.7.2016, in dem von „Neu­an­sied­lungs­zu­sagen“ der EU die Rede ist. Was das bedeutet und wem gegenüber sie gemacht wurden, darüber wünschte man sich Aus­kunft vom EU-Par­la­ments­prä­si­denten Schulz. Es ist dringend nötig, sich mit der Migra­ti­ons­agenda der EU-Kom­mission zu beschäftigen.

Auch von der Abteilung „Bevöl­ke­rungs­fragen“ der UN gibt es ein Papier über „Bestands­er­hal­tungs­mi­gration“, das eine Lösung für abneh­mende und alternde Bevöl­ke­rungen vorschlägt.

Warum Europas Bevöl­ke­rungszahl aller­dings auf ihrem his­to­ri­schen Höchst­stand gehalten werden soll, wo doch der „öko­lo­gische Fuß­ab­druck“ der Europäer maß­geblich zur Zer­störung der Welt bei­tragen soll, bleibt das Geheimnis der Resettlement-Ideologen.

Unter der huma­ni­tären Firniss scheint sich eine grö­ßen­wahn­sinnige Gesell­schafts­klemp­nerei zu ver­bergen, die das Format hat, Europa ein drittes Mal zu zer­stören, diesmal end­gültig. Die Deut­schen haben am 24. Sep­tember die Gele­genheit, mit ihrer Stimme diese Politik zu stützen oder abzulehnen.

Quelle: Vera Lengsfeld

Bild: flickr.com / Euro­päi­sches Parlament