In Österreich tritt das neue Integrationsgesetz in Kraft:
- Das neue Gesetz fordert von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern die Unterzeichnung eines “Integrationsvertrag”, der sie dazu verpflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die “grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung” teilzunehmen. Einwanderer sind dazu verpflichtet, “Kenntnisse der … der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien zu erwerben”.
- Der massive demografische und religiöse Wandel, der in Österreich, einem traditionell römisch-katholischen Land, im Gange ist, scheint unumkehrbar. In Wien, wo der muslimische Bevölkerungsanteil bereits mehr als 12,5 Prozent ausmacht, gibt es an den Haupt- und Neuen Mittelschulen bereits mehr muslimische als katholische Schüler. Auch in den Wiener Grundschulen ist die Zahl der muslimischen Schüler im Begriff, die der katholischen zu überflügeln.
- “Die Einwanderung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, verändert unser Land, aber nicht auf eine positive, sondern auf eine negative Art und Weise. … Ungesteuerte Zuwanderung zerstört die Ordnung in einem Land”, sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.
(Von Sören Kern)
In Österreich ist ein bahnbrechendes neues Gesetz in Kraft getreten, das die Integration von Einwanderern regelt. Das sogenannte Integrationsgesetz – das muslimische Schleier verbietet, die das ganze Gesicht verhüllen und es islamischen Radikalen untersagt, den Koran zu verteilen – schafft für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die im Land eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben, klare Regeln und Verantwortlichkeiten.
Der Hauptzweck des Gesetzes, sagen österreichische Offizielle, ist es, den Respekt vor Österreichs Werten und Sitten und der österreichischen Kultur zu fördern; Muslime behaupten, die Maßnahme ziele unfairerweise auf sie und schüre “Islamophobie”.
Ab dem 1. Oktober muss jeder, der sein Gesicht in der Öffentlichkeit mit einer Burka, einem Niqab oder einer Maske verhüllt, eine Strafe von 150 Euro zahlen. Das Gesetz, das ähnlichen Verboten in Belgien, Frankreich oder den Niederlanden folgt, verlangt, dass das Gesicht an allen öffentlichen Orten – darunter Busse, Eisenbahnen, Flugzeuge und Fähren – komplett zu sehen ist. Diejenigen, die sich weigern, der Bestimmung Folge zu leisten, können verhaftet werden.
Das neue Gesetz fordert zudem von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern die Unterzeichnung eines “Integrationsvertrags”, der sie dazu verpflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die “grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung” teilzunehmen. Einwanderer sind dazu verpflichtet, “Kenntnisse der … der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien zu erwerben”.
In der Folge müssen Einwanderer “Integrationsprüfungen” ablegen, um zu beweisen, dass sie über “vertiefte elementare Kenntnisse der deutschen Sprache zur Kommunikation und zum Lesen und Schreiben von Texten des Alltags” und “Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich” verfügen.
Einwanderer haben zwei Jahre Zeit, nachzuweisen, dass sie der Integrationsvereinbarung Folge geleistet haben. Denjenigen, die diesen Nachweis nicht erbringen, drohen eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro, zwei Wochen Haft und der Verlust der Ansprüche auf Sozialleistungen – nicht jedoch die Abschiebung.
Geistiger Vater des neuen Integrationsgesetzes ist Außenminister Sebastian Kurz, Vorsitzender der konservativen ÖVP. Kurz, der beim Thema Einwanderung mehr und mehr eine harte Linie eingenommen hat, führt in den Meinungsumfragen im Vorfeld der am 15. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen und hat gute Chancen, Österreichs künftiger Bundeskanzler zu werden. Die Idee hinter dem neuen Gesetz erklärt er so:
“Das neue Integrationsgesetz regelt die zentralen Rahmenbedingungen für die Integration von Menschen, die sich langfristig in Österreich niederlassen: Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden braucht es klare Regeln. Der leitende Grundsatz ist dabei ‘Integration durch Leistung’. Menschen werden nicht danach beurteilt, woher sie kommen, sondern was sie bereit sind, in Österreich beizutragen. Hauptziel des Gesetzes ist, Integration zu fördern und zu fordern.”
Der algerisch-französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz sagt, er habe sich der “Neutralisierung” des österreichischen Burkaverbots verschrieben: Er werde alle Strafen zahlen, zu denen muslimische Frauen wegen Verstoßes gegen das neue Gesetz verurteilt werden. “Wenn man Religionsfreiheit akzeptiert, dann muss man auch die Sichtbarkeit von Religionen akzeptieren”, so Nekkaz. Berichten zufolge hat er bereits mehr als 200.000 Euro an Bußgeldern von Burkaträgerinnen in Belgien und Frankreich übernommen. “Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten”, entgegnet Kurz.
Kurz war bereits ein wichtiger Akteur bei der Reform von Österreichs jahrhundertealtem Islamgesetz, das den Status von Muslimen im Land regelt. Dieses andere Gesetz von Kurz, das im Februar 2015 verabschiedet wurde, zielt darauf, Muslime zu integrieren und islamischen Radikalismus zu bekämpfen, durch Förderung eines “Islam österreichischer Prägung”. Es betont zudem, dass für die im Land lebenden Muslime österreichisches Gesetz über dem Gesetz der islamischen Scharia stehen müsse.
Österreichs muslimische Bevölkerung zählt mittlerweile mehr als 700.000 (rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung), gegenüber 340.000 (4,25 Prozent) im Jahr 2001 und 150.000 (zwei Prozent) im Jahr 1990. Das besagen Daten der Universität Wien.
Der massive demografische und religiöse Wandel, der in Österreich, einem traditionell römisch-katholischen Land, im Gange ist, scheint unumkehrbar. In Wien, wo der muslimische Bevölkerungsanteil bereits mehr als 12,5 Prozent ausmacht, gibt es an den Haupt- und Neuen Mittelschulen bereits mehr muslimische als katholische Schüler. Auch in den Wiener Grundschulen ist die Zahl der muslimischen Schüler im Begriff, die der katholischen zu überflügeln.
Gleichzeitig hat sich Österreich als wichtiges Sprungbrett des radikalen Islam herauskristallisiert. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnt vor der “explodierenden Radikalisierung der salafistischen Szene in Österreich”. Salafismus ist eine antiwestliche Ideologie, die danach strebt, das islamische Schariarecht durchzusetzen. “Die Einwanderung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, verändert unser Land, aber nicht auf eine positive, sondern auf eine negative Art und Weise”, sagt Kurz, der seinen Wahlkampf mit einem Programm von “Recht und Ordnung” führt: “Ungesteuerte Zuwanderung zerstört die Ordnung in einem Land.”
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.
