Sebastian Kurz - (Foto: Österreichisches Außenministerium)

Der neue Öster­rei­chische Weg: “Inte­gration durch Leistung”

In Öster­reich tritt das neue Inte­gra­ti­ons­gesetz in Kraft:

  • Das neue Gesetz fordert von Ein­wan­derern aus Nicht-EU-Ländern die Unter­zeichnung eines “Inte­gra­ti­ons­vertrag”, der sie dazu ver­pflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die “grund­le­genden Werte der Rechts- und Gesell­schafts­ordnung” teil­zu­nehmen. Ein­wan­derer sind dazu ver­pflichtet, “Kennt­nisse der … der demo­kra­ti­schen Ordnung und der daraus ableit­baren Grund­prin­zipien zu erwerben”.
  • Der massive demo­gra­fische und reli­giöse Wandel, der in Öster­reich, einem tra­di­tionell römisch-katho­li­schen Land, im Gange ist, scheint unum­kehrbar. In Wien, wo der mus­li­mische Bevöl­ke­rungs­anteil bereits mehr als 12,5 Prozent aus­macht, gibt es an den Haupt- und Neuen Mit­tel­schulen bereits mehr mus­li­mische als katho­lische Schüler. Auch in den Wiener Grund­schulen ist die Zahl der mus­li­mi­schen Schüler im Begriff, die der katho­li­schen zu überflügeln.
  • “Die Ein­wan­derung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, ver­ändert unser Land, aber nicht auf eine positive, sondern auf eine negative Art und Weise. … Unge­steuerte Zuwan­derung zer­stört die Ordnung in einem Land”, sagt der öster­rei­chische Außen­mi­nister Sebastian Kurz.

(Von Sören Kern)

In Öster­reich ist ein bahn­bre­chendes neues Gesetz in Kraft getreten, das die Inte­gration von Ein­wan­derern regelt. Das soge­nannte Inte­gra­ti­ons­gesetz – das mus­li­mische Schleier ver­bietet, die das ganze Gesicht ver­hüllen und es isla­mi­schen Radi­kalen untersagt, den Koran zu ver­teilen – schafft für aner­kannte Asyl­be­werber und Flücht­linge, die im Land eine Auf­ent­halts­ge­neh­migung bekommen haben, klare Regeln und Verantwortlichkeiten.

Der Haupt­zweck des Gesetzes, sagen öster­rei­chische Offi­zielle, ist es, den Respekt vor Öster­reichs Werten und Sitten und der öster­rei­chi­schen Kultur zu fördern; Muslime behaupten, die Maß­nahme ziele unfai­rer­weise auf sie und schüre “Isla­mo­phobie”.

Ab dem 1. Oktober muss jeder, der sein Gesicht in der Öffent­lichkeit mit einer Burka, einem Niqab oder einer Maske ver­hüllt, eine Strafe von 150 Euro zahlen. Das Gesetz, das ähn­lichen Ver­boten in Belgien, Frank­reich oder den Nie­der­landen folgt, ver­langt, dass das Gesicht an allen öffent­lichen Orten – dar­unter Busse, Eisen­bahnen, Flug­zeuge und Fähren – kom­plett zu sehen ist. Die­je­nigen, die sich weigern, der Bestimmung Folge zu leisten, können ver­haftet werden.

Das neue Gesetz fordert zudem von Ein­wan­derern aus Nicht-EU-Ländern die Unter­zeichnung eines “Inte­gra­ti­ons­ver­trags”, der sie dazu ver­pflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die “grund­le­genden Werte der Rechts- und Gesell­schafts­ordnung” teil­zu­nehmen. Ein­wan­derer sind dazu ver­pflichtet, “Kennt­nisse der … der demo­kra­ti­schen Ordnung und der daraus ableit­baren Grund­prin­zipien zu erwerben”.

In der Folge müssen Ein­wan­derer “Inte­gra­ti­ons­prü­fungen” ablegen, um zu beweisen, dass sie über “ver­tiefte ele­mentare Kennt­nisse der deut­schen Sprache zur Kom­mu­ni­kation und zum Lesen und Schreiben von Texten des Alltags” und “Kennt­nisse der grund­le­genden Werte der Rechts- und Gesell­schafts­ordnung der Republik Öster­reich” verfügen.

Ein­wan­derer haben zwei Jahre Zeit, nach­zu­weisen, dass sie der Inte­gra­ti­ons­ver­ein­barung Folge geleistet haben. Den­je­nigen, die diesen Nachweis nicht erbringen, drohen eine Geld­strafe von bis zu 500 Euro, zwei Wochen Haft und der Verlust der Ansprüche auf Sozi­al­leis­tungen – nicht jedoch die Abschiebung.

Geis­tiger Vater des neuen Inte­gra­ti­ons­ge­setzes ist Außen­mi­nister Sebastian Kurz, Vor­sit­zender der kon­ser­va­tiven ÖVP. Kurz, der beim Thema Ein­wan­derung mehr und mehr eine harte Linie ein­ge­nommen hat, führt in den Mei­nungs­um­fragen im Vorfeld der am 15. Oktober statt­fin­denden Par­la­ments­wahlen und hat gute Chancen, Öster­reichs künf­tiger Bun­des­kanzler zu werden. Die Idee hinter dem neuen Gesetz erklärt er so:

“Das neue Inte­gra­ti­ons­gesetz regelt die zen­tralen Rah­men­be­din­gungen für die Inte­gration von Men­schen, die sich lang­fristig in Öster­reich nie­der­lassen: Für den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt und den sozialen Frieden braucht es klare Regeln. Der lei­tende Grundsatz ist dabei ‘Inte­gration durch Leistung’. Men­schen werden nicht danach beur­teilt, woher sie kommen, sondern was sie bereit sind, in Öster­reich bei­zu­tragen. Hauptziel des Gesetzes ist, Inte­gration zu fördern und zu fordern.”

Geis­tiger Vater des neuen Inte­gra­ti­ons­ge­setzes ist Außen­mi­nister Sebastian Kurz, Vor­sit­zender der kon­ser­va­tiven ÖVP. Die Idee hinter dem neuen Gesetz erklärt er so: “Die Ein­wan­derung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, ver­ändert unser Land, aber nicht auf eine positive, sondern auf eine negative Art und Weise. … Unge­steuerte Zuwan­derung zer­stört die Ordnung in einem Land” (Foto: Öster­rei­chi­sches Außenministerium)

Der alge­risch-fran­zö­sische Geschäftsmann Rachid Nekkaz sagt, er habe sich der “Neu­tra­li­sierung” des öster­rei­chi­schen Bur­ka­verbots ver­schrieben: Er werde alle Strafen zahlen, zu denen mus­li­mische Frauen wegen Ver­stoßes gegen das neue Gesetz ver­ur­teilt werden. “Wenn man Reli­gi­ons­freiheit akzep­tiert, dann muss man auch die Sicht­barkeit von Reli­gionen akzep­tieren”, so Nekkaz. Berichten zufolge hat er bereits mehr als 200.000 Euro an Buß­geldern von Bur­katrä­ge­rinnen in Belgien und Frank­reich über­nommen. “Wir werden keine Symbole tole­rieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegen­ge­sell­schaft zu errichten”, ent­gegnet Kurz.

Kurz war bereits ein wich­tiger Akteur bei der Reform von Öster­reichs jahr­hun­der­te­altem Islam­gesetz, das den Status von Mus­limen im Land regelt. Dieses andere Gesetz von Kurz, das im Februar 2015 ver­ab­schiedet wurde, zielt darauf, Muslime zu inte­grieren und isla­mi­schen Radi­ka­lismus zu bekämpfen, durch För­derung eines “Islam öster­rei­chi­scher Prägung”. Es betont zudem, dass für die im Land lebenden Muslime öster­rei­chi­sches Gesetz über dem Gesetz der isla­mi­schen Scharia stehen müsse.

Öster­reichs mus­li­mische Bevöl­kerung zählt mitt­ler­weile mehr als 700.000 (rund acht Prozent der Gesamt­be­völ­kerung), gegenüber 340.000 (4,25 Prozent) im Jahr 2001 und 150.000 (zwei Prozent) im Jahr 1990. Das besagen Daten der Uni­ver­sität Wien.

Der massive demo­gra­fische und reli­giöse Wandel, der in Öster­reich, einem tra­di­tionell römisch-katho­li­schen Land, im Gange ist, scheint unum­kehrbar. In Wien, wo der mus­li­mische Bevöl­ke­rungs­anteil bereits mehr als 12,5 Prozent aus­macht, gibt es an den Haupt- und Neuen Mit­tel­schulen bereits mehr mus­li­mische als katho­lische Schüler. Auch in den Wiener Grund­schulen ist die Zahl der mus­li­mi­schen Schüler im Begriff, die der katho­li­schen zu überflügeln.

Gleich­zeitig hat sich Öster­reich als wich­tiges Sprung­brett des radi­kalen Islam her­aus­kris­tal­li­siert. Das öster­rei­chische Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung (BVT) warnt vor der “explo­die­renden Radi­ka­li­sierung der sala­fis­ti­schen Szene in Öster­reich”. Sala­fismus ist eine anti­west­liche Ideo­logie, die danach strebt, das isla­mische Scha­ria­recht durch­zu­setzen. “Die Ein­wan­derung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, ver­ändert unser Land, aber nicht auf eine positive, sondern auf eine negative Art und Weise”, sagt Kurz, der seinen Wahl­kampf mit einem Pro­gramm von “Recht und Ordnung” führt: “Unge­steuerte Zuwan­derung zer­stört die Ordnung in einem Land.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gate­stone Institute.