Monat: Oktober 2017

Gefäng­nisse abschaffen? — Grüne wollen 90 Prozent der Häft­linge in den offenen Vollzug entlassen

„Kör­per­ver­letzung, Ein­bruch und bewaff­neter Raub­überfall sind keine Kava­liers­de­likte!“ (…) „Die Ver­an­staltung der Land­tags­grünen ‚Hat die Frei­heits­strafe einen Sinn – Gefäng­nisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kri­mi­na­lität.“  Mit diesen klaren Worten reagierte Dr. Florian Herrmann, der innen­po­li­tische Sprecher der CSU-Lan­d­­tags­­fraktion, auf die neueste Schnapsidee der Grünen, die aber alles andere als […]

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Russland bringt Euro­parat in Geld­pro­bleme – wie man in den Wald ruft …

Der Westen auf seinem hohen Rosse glaubte, Russland wegen der „Krim Annexion“ her­um­schubsen und vor der Welt­öf­fent­lichkeit rüffeln und abkanzeln zu können. Russland wurde das Stimm­recht im Euro­parat ent­zogen, die rus­sische Dele­gation nimmt seit 2014 demons­trativ nicht mehr an den Sit­zungen teil. Seit 1996 ist Russland Mit­glied im Euro­parat, der aber keine Insti­tution der EU ist. […]

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Die Macht der Par­teien: Der Bun­destag immu­ni­siert sich gegen die Wähler

Seit Jahren lenke ich die Auf­merk­samkeit darauf, wie sich die poli­ti­schen Par­teien in Deutschland unsere Demo­kratie immer weiter ein­ver­leiben. Mehr als einmal habe ich an die Bür­ger­ge­sell­schaft appel­liert, sich gegen den Par­tei­en­staat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung wei­terer Abschot­tungs­struk­turen, Selbst­be­die­nungs­budgets und Demo­kra­tie­um­ge­hungen zu unter­binden. Von der Kan­di­da­ten­auswahl für die Par­la­mente, über die Mitbestimmung […]

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Der neue Öster­rei­chische Weg: “Inte­gration durch Leistung”

In Öster­reich tritt das neue Inte­gra­ti­ons­gesetz in Kraft: Das neue Gesetz fordert von Ein­wan­derern aus Nicht-EU-Ländern die Unter­zeichnung eines “Inte­gra­ti­ons­vertrag”, der sie dazu ver­pflichtet, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen und an Kursen über die “grund­le­genden Werte der Rechts- und Gesell­schafts­ordnung” teil­zu­nehmen. Ein­wan­derer sind dazu ver­pflichtet, “Kennt­nisse der … der demo­kra­ti­schen Ordnung und der daraus […]

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Das System Milch: Die Wahrheit über die Milch­in­dustrie (Videos)

Milch ist Big Business. Hinter dem unschuldig anmu­tenden Lebens­mittel ver­birgt sich ein mil­li­ar­den­schweres Indus­trie­ge­flecht. Dabei ginge es auch anders. Fast auf jeder Milch­pa­ckung sehen wir das Bild glück­licher Kühe, doch die Wirk­lichkeit sieht anders aus. Milch ist ein gefragter Roh­stoff, mit dem knallhart gehandelt wird. Der Doku­men­tarfilm „Das System Milch“ über die Welt der Milch […]

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