Beitragsbild Bildquelle: Georg Soros: flickr.com, Heinrich Böll-Stiftung, Bildlizenz: Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0), EU-Parlament Brüssel: Wikipedia, Bildlizenz: „CC-by-sa 3.0/de

Der EU-Sumpf: Schmierte George Soros 226 EU-Abgeordnete?

UKIP-Mann Nigel Farage sprach am 14. November 2017 vor dem Euro­päi­schen Par­lament in Strassburg. Eigentlich ging es um die berüch­tigten „Paradise Papers“. Wie es aber Nigel Farages Art ist, benutzt der uner­schro­ckenste der Uner­schro­ckenen seine Redezeit einmal mehr, um einen Eklat zu pro­du­zieren. Dabei bezieht er sich auf ein Papier, das 2016 von einer Brüs­seler Agentur namens „Kum­quat­Consult“ schick und pro­fes­sionell auf­ge­macht, für die „Open Society european Policy Institute“ zusam­men­ge­stellt wurde, und von der Hacker­gruppe DC Leak öffentlich gemacht wurde — zusammen mit 2500 anderen Soros-Geheimpapieren.

Das Flag­schiff der Soros Armada: die „Open Society Foundation“

Die NGO „Open Society“ ist das Flagg­schiff der NGOs von George Soros. Von den Main­stream­m­edien sorg­fältig igno­riert und ver­schwiegen, betreibt der Mul­ti­mil­li­ardär seine Lob­by­arbeit. Dieses 177 Seiten lange Dokument ist ein wirklich scho­ckie­rendes Dokument seines unglaub­lichen Ein­flusses auf die Insti­tu­tionen der EU. Es stammt aus den Ent­hül­lungen von DCLeaks über Soros und trägt den Titel „Mapping: Reliable allies in the European Par­liament (2014–2019)“, zu Deutsch: „Kar­to­graphie: Zuver­lässige Ver­bündete im Euro­päi­schen Parlament“.

Ein Who-is-Who der Soros Verbündeten

Dieses Papier listet die Insti­tu­tionen der EU auf. Es beinhaltet 11 Aus­schüsse, 26 Dele­ga­tionen und 226 Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments, die den Qua­li­täts­stempel „proven or likely Open Society allies” bekommen (erwiesene oder vor­aus­sicht­liche Ver­bündete der Open Society). Zusammen mit ihrer Kurzvita und den Kon­takt­daten ist diese Auf­listung von mehr oder weniger wich­tigen Funk­ti­ons­in­habern der EU ein Who-is-Who der Soros-Allianz. Einige, wie Alex­ander Graf Lambs­dorff sind sozu­sagen Mehr­zweck­waffen für die Ziele und Absichten der Soros’schen Welt­po­litik. Hier einige deutsche Namen aus dem Papier:

Bureau of the European Parliament

Pre­sident:
SCHULZ Martin (Germany, S&D)
Vice-President:
LAMBS­DORFF Alex­ander Graf (Germany, ALDE)

Com­mittee on Foreign Affairs (AFET)

Chair:
BROK Elmar (Germany, EPP)
Coordinators:
LOCH­BIHLER Barbara (Germany, Greens/EFA)
LÖSING Sabine (Germany, GUE/NGL)
Members:
FLE­CKEN­STEIN Knut (Germany, S&D)
Substitutes:
HARMS Rebecca (Germany, Greens/EFA)
LAMBS­DORFF Alex­ander Graf (Germany, ALDE)
LEINEN Jo (Germany, S&D)
NEUSER Norbert (Germany, S&D)
SCHOLZ Helmut (Germany, GUE/NGL)

Sub­com­mittee on Human Rights (DROI)

Vice-Chairs:
LOCH­BIHLER Barbara (Germany, Greens/EFA)
Coordinators:
LOCH­BIHLER Barbara (Germany, Greens/EFA)
Members:
BUCHNER Klaus (Germany, Greens/EFA)

Sub­com­mittee on Security and Defence (SEDE)

Vice-Chairs:
LÖSING Sabine (Germany, GUE/NGL)
Coordinators:
LÖSING Sabine (Germany, GUE/NGL)
Members:
BUCHNER Klaus (Germany, Greens/EFA)
Substitutes:
FLE­CKEN­STEIN Knut (Germany, S&D)

Com­mittee on Deve­lo­pment (DEVE)

Coor­di­nators:
NEUSER Norbert (Germany, S&D)
HEUBUCH Maria (Germany, Greens/EFA)
Substitutes:
LÖSING Sabine (Germany, GUE/NGL)

Com­mittee on Inter­na­tional Trade (INTA)

Chair:
LANGE Bernd (Germany, S&D)
Coordinators:
SCHOLZ Helmut (Germany, GUE/NGL)
Members:
KELLER Fran­ziska (Germany, Greens/EFA)
LAMBS­DORFF Alex­ander Graf (Germany, ALDE)
Substitutes:
BUCHNER Klaus (Germany, Greens/EFA)

Com­mittee on Eco­nomic and Monetary Affairs (ECON)

Vice-Chairs:
SIMON Peter (Germany, S&D)
Coordinators:
GIEGOLD Sven (Germany, Greens/EFA)
Members:
DE MASI Fabio (Germany, GUE/NGL)

Com­mittee on Employment and Social Affairs (EMPL)

Chair:
HÄNDEL Thomas (Germany, GUE/NGL)
Coordinators:
STEINRUCK Jutta (Germany, S&D)
Members:
REINTKE Terry (Germany, Greens/EFA)
Substitutes:
BROK Elmar (Germany, EPP)
SIPPEL Birgit (Germany, S&D)

Com­mittee on Regional Deve­lo­pment (REGI)

Coor­di­nators:
KREHL Con­stanze (Germany, S&D)
Members:
REINTKE Terry (Germany, Greens/EFA)
GROOTE Mat­thias (Germany, S&D)
SIMON Peter (Germany, S&D)

Com­mittee on Legal Affairs (JURI)

Members:
REDA Julia (Germany, Greens/EFA)
Substitutes:
GEB­HARDT Evelyne (Germany, S&D)

Com­mittee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE)

Vice-Chairs:
ALBRECHT Jan Philipp (Germany, Greens/EFA)
Coordinators:
ERNST Cor­nelia (Germany, GUE/NGL)
SIPPEL Birgit (Germany, S&D)

Com­mittee on Women’s Rights and Gender Equality (FEMM)

Coor­di­nators:
REINTKE Terry (Germany, Greens/EFA)

Quelle: “Reliable allies in the European Par­liament (2014 – 2019) Kumquat Consult for the Open Society European Policy Institute

Von ins­gesamt 751 Abge­ord­neten des Euro­pa­par­la­mentes sind 226 in diesem Stif­tungs-Papier auf­ge­listet als „ver­läss­liche Ver­bündete“ oder solche, die es ziemlich sicher sind oder noch werden. Wie gesagt, dieses Papier stammt von DC Leaks und wurde in den Main­stream­m­edien nicht einmal erwähnt.

Nigel Farages redet Klartext: Bezahlt Soros seine Lobbyisten?

Wenn fast ein Drittel der EU-Offi­zi­ellen die Agenda des Mul­ti­mil­li­ardärs Soros unter­stützen, ist das alles andere als neben­sächlich. Herr Farage spielt auf die 18 Mil­li­arden Dollar an, die Soros in seine NGO „Open Society“ gegeben hat und darauf, wozu dieses Geld wohl ein­ge­setzt wird. Nigel Farage hat den Mut, diese unglaub­liche Tat­sache im Par­lament offen zur Sprache zu bringen und auch nach den mög­lichen finan­zi­ellen Ver­flech­tungen zu fragen. Als einer der Abge­ord­neten dazwi­schenruft, kündigt Herr Farage ihm an, auf diesen Herrn wolle er noch zu sprechen kommen – und in der Tat, steht der empörte Zwi­schen­rufer auf der Liste der Soros-Verbündeten:

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Nigel Farage:
„Sein (Soros) Ein­fluss hier (Strassburg) und in Brüssel ist wirklich außer­ge­wöhnlich. ‘Open Society’ prahlte damit, im letzten Jahr 42 Mee­tings mit der Euro­päi­schen Kom­mission gehabt zu haben. Sie haben sogar ein Buch über ihre ver­läss­lichen Freunde im Euro­päi­schen Par­lament her­aus­ge­geben, und auf dieser Liste waren 226 Namen, ein­schließlich Ihres Namens, mein Herr! (zeigt auf den Zwi­schen­rufer) Ich dachte mir schon, dass Sie das inter­es­sieren würde. Wir hatten sogar letzte Woche den Herrn Ver­hof­stadt, wie er im Interesse des Herrn Soros Lob­by­arbeit betrieb, bei der lau­fenden Aus­ein­an­der­setzung mit Viktor Orbán, dem unga­ri­schen Pre­mier­mi­nister. Wenn wir eine solche Debatte führen wollen, werden wir dann über die volle Finanz-Trans­parenz sprechen? Nur zu! Dann lasst es uns machen! Ich werde heute an alle 226 von Ihnen schreiben, um ein paar sehr ange­brachte Fragen zu stellen: Haben Sie jemals Gelder – direkt oder indirekt – von Open Society bekommen? Wie viele von deren Ver­an­stal­tungen haben Sie besucht? Würden sie uns bitte eine Liste der Treffen aller ihrer Reprä­sen­tanten geben, ein­schließlich Herrn George Soros selbst.“

Nigel Farage schließt seine kurze Rede mit den Worten (bei Minute 02:30) „Ich denke dieses Par­lament sollte nun ein spe­zi­elles Komitee auf­stellen, um das alles zu unter­suchen. Und ich sage das, weil ich fürchte, wir sehen hier die höchste Stufe größter, inter­na­tio­naler, poli­ti­scher, geheimer Absprachen der Geschichte.“

Welche Ziele ver­folgen die Soros-NGOs?

Um dem inter­es­sierten Leser eine Ein­schätzung der welt­po­li­ti­schen Bedeutung der Person George Soros und seiner Nicht­re­gie­rungs-Orga­ni­sa­tionen zu geben, eignet sich ein Artikel aus der Jeru­salem Post unter der Über­schrift „Unsere Welt: Soros’ Kam­pagne des glo­balen Chaos“ (Zitate):
„Das Erste was wir sehen, ist die geradezu grö­ßen­wahn­sinnige Natur des phil­antro­pi­schen Pro­jekts von Soros. Keine Ecke des Globus ist unbe­ein­flusst davon. Kein Bereich der Politik bleibt unberührt. [ … ]
Die Open Society Stiftung ist das Vehikel, durch das Soros in den letzten zwei Dekaden Mil­li­arden von Dollar an Non-Profit-Orga­ni­sa­tionen in der USA und der Welt ein­schleuste. [ … ] Die massive finan­zielle Unter­stützung von extrem linken Gruppen in der USA und dem Rest der Welt ist seit mehr als 10 Jahren doku­men­tiert. [ … ] Ober­flächlich scheint die große Anzahl an Gruppen und Leuten, die er unter­stützt, nichts mit­ein­ander zu tun zu haben. Was soll auch der Kli­ma­wandel mit ille­galer, afri­ka­ni­scher Ein­wan­derung nach Israel zu tun haben? Was hat ‘Occupy Wall Street’ mit grie­chi­scher Ein­wan­de­rungs­po­litik zu tun?
Aber die Sache ist die: Die von Soros unter­stützten Pro­jekte haben alle gemeinsame Eigen­schaften. Sie alle arbeiten daran, die Fähigkeit und das Ver­mögen der staat­lichen und regio­nalen Auto­ri­täten in den west­lichen Demo­kratien zu schwächen, die Rechts­si­cherheit und Werte ihrer Staaten und Gemeinden auf­recht zu erhalten. Sie alle arbeiten daran, freie Märkte zu behindern, sei es auf dem finan­zi­ellen, ideo­lo­gi­schen, poli­ti­schen oder wis­sen­schaft­lichen Gebiet. Das tun sie im Namen der Demo­kratie, der Men­schen­rechte, der Öko­nomie, der ras­si­schen und sexu­ellen Gerech­tigkeit und anderer erha­bener Begriffe. Mit anderen Worten, ihr Ziel ist es, die west­lichen Demo­kratien zu unter­graben und es den Regie­rungen unmöglich zu machen, die Ordnung ihrer Gesell­schaften auf­recht zu erhalten und ihre ein­zig­artige Iden­tität und Werte zu erhalten.“

Das ist eine ziemlich gute Zusam­men­fassung der Stoß­richtung dieser NGOs. Die Jeru­salem Post geht noch deutlich weiter und beschreibt im Wei­teren in diesem Beitrag die Vor­ge­hens­weise und Ver­wicklung der Soros-Orga­ni­sa­tionen in der euro­päi­schen Massenmigrationskrise.

Die Lob­by­arbeit der Soros NGOs: Regie­rungen als Marionettentheater

Ein anderes, gele­aktes Dossier der Open Society zeigt, wie die Lob­by­arbeit zur Unter­stützung dieser Chaos- und Umsturz-Ziele und deren Akti­visten aus­sieht. Unter dem Titel “The Open Society European Policy Institute Out­comes and Acti­vities Update December 2015 — February 2016″ erfahren wir, dass Bezie­hungen zu den höchsten poli­ti­schen Kreisen (wie z. B. Hohe Funk­ti­ons­träger der EU, die als zuver­lässige Ver­bündete gelten) akti­viert werden, um in Vor­trägen, Semi­naren und Gremien im Sinne der Soros’schen Ziele auf die Politik der EU Ein­fluss zu nehmen. Da spielt auch der Super-Glo­balist Frans Tim­mermans gern mit, der hier, auf dem von ihm initi­ierten Kol­lo­quium zu den Grund­rechten in der EU ein Statement abgibt, in dem er genau die Argu­men­ta­ti­ons­linie der Soros-Stif­tungen als ulti­mative Wahrheit pos­tu­liert – ohne irgend­einen Beleg für diese Behaup­tungen zu erbringen (deutsche Untertitel).

https://www.youtube.com/watch?v=NTpKSKAbzpg

Solche Ver­an­stal­tungen werden auf’s beste orga­ni­siert, aus­ge­richtet und bezahlt von einer der Stif­tungen, hinter denen zuletzt Herr Soros selbst mit seinen uner­schöpf­lichen Geld­mitteln steht, wie in dem oben ver­linkten Dossier zu lesen ist. Hier wird Herr Frans Tim­mermans aus­drücklich als Mit­streiter für die Mission des Herrn Soros erwähnt, wie er sich für die Migration und Inte­gration ein­setzt und wie man Ideen ent­wi­ckelt, um die negative Rhe­torik rund um die Migration abzu­würgen bzw. durch Abstrafen zu ver­hindern. Herr Tim­mermans  sagt auch zu, dass die Euro­päische Kom­mission Maß­nahmen für Staaten ein­führen wird, die sich weigern, die Vor­gaben der EU in der Migra­ti­ons­frage zu akzeptieren:

„Migration and the rule of law in Europe:
The Dutch Pre­si­dency asked OSEPI to moderate a seminar on “EU Fun­da­mental Values, Immi­gration and inte­gration” in early February. The seminar pre­pared the annual the­matic ‘rule of law’ dia­logue among member states (to take place in March) an exercise where states perform a peer-review on their human rights policy.

OSEPI orga­nised and led the enga­gement between the Human Rights and Demo­cracy Network of NGOs in Brussels with the First Vice Pre­sident Frans Tim­mermans on 17 February to discuss migration and inte­gration. Tim­mermans agreed there is oppor­tunity for exploring legal migration/ways, to explore ideas to change the negative rhe­toric around migration and he said that the Com­mission will launch infrin­gement pro­ce­dures against states for the non-imple­men­tation of the Reception Con­di­tions Directive.

EU-Par­la­men­tarier werden zum Kampf gegen „Popu­listen“ trainiert 

Das Papier beschreibt auch offen, wie eine der Soros NGOs, OSEPI (Open Societies foun­da­tions’ European policy institute ) eine Ver­an­staltung orga­ni­siert, um sozia­lis­tische Abge­ordnete des EU-Par­la­ments einem fort­ge­schrit­tenen Training zu unter­ziehen, wie man “frem­den­feind­lichem Popu­lismus” im Par­lament ent­ge­gen­wirkt. In wei­teren Mee­tings mit EU-Abge­ord­neten ging es darum, einen Neu-Entwurf für Regeln zur Ver­hin­derung und Bestrafung von „Hate Speech“ durch­zu­bringen: „OSEPI orga­nised a follow-up training session for Socialist MEPs on how to counter xeno­phobic populism in the par­liament. Further mee­tings of OSEPI and ENAR5 took place with MEPs to advocate the re-drafting of the parliament’s rules of pro­cedure to pro­hibit and sanction hate speech.“

Das war im Februar 2016. Wir alle kennen die dar­aufhin ein­set­zende Ent­wicklung des NetzDG und die von Herrn Heiko Maas gegen alle recht­lichen Bedenken durch­ge­peitschten Zensurmaßnahmen.

Eine Neben­or­ga­ni­sation der Open Society Foun­dation, die „Open Societies Initiative for Europe“ hat 2014 zur EU-Wahl ein „European Elec­tions 2014 Project“ ins Leben gerufen, um die Wahlen im Sinne ihres großen Gönners und Men­schen­freundes George Soros zu beein­flussen. Für 6,16 Mil­lionen Euro wurden Akti­vi­täten unter­stützt, die die Migration fördern sollten und Argu­mente gegen Migration öffentlich wirksam als „Hate Speech“, Ras­sismus und Frem­den­feind­lichkeit brandmarken.

Es gibt heute fast nie­manden, der nicht per­sönlich und direkt irgendwie von dieser Soros-Agenda betroffen ist. Braucht es noch mehr, um zu zeigen, wie groß die Macht dieses Mul­ti­mi­li­ardärs ist?

 

Hier können Sie das Dokument 
“Mapping: Reliable allies in the European Par­liament (2014–2019)”
mit den Listen der Soros-ali­ierten Par­la­men­ta­riern und Funk­tio­nären herunterladen: