Die Ideologie-Industrie - „Kampf gegen Rechts“ bringt linken Organisationen 100 Mio. aus Steuergeldern

Der „Kampf gegen Rechts“ ist zu einer Art Ideologie-Industrie der Regierenden, der Medien und einer Unzahl von linken Verbänden und Aktivisten geworden, um den zunehmend lauter murrenden Bürger in Duldungsstarre nieder zu halten. Die Deutungshoheit, was „rechts“ überhaupt ist, haben schon lange die Linksgrünen als ihre Domäne besetzt. Kurz gesagt, alles, was gut wäre für die Deutschen und Deutschland ist rechts, intolerant, rassistisch, „Nazi“ und PFUI!, alles, was Deutschland und die Deutschen unterdrückt und dem deutschen Bürger schadet ist gut, richtig, bunt, tolerant, weltoffen und super. Vielleicht ein bisschen sehr vereinfacht ausgedrückt, aber im Prinzip richtig.
Dass sich ein demokratischer, freiheitlicher Staat vor gewalttätigem Extremismus jeder Couleur in Acht nehmen muss und im Rahmen der Gesetze auch Aufklärungsarbeit leistet und jedweden Rechtsbruch solcher Eiferer unnachgiebig ahndet, ist vertretbar und dürfte auf allgemeinen Konsens stoßen. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden.
Meinungsfreiheit hat ebenfalls ihre Grenzen, die im Strafrecht bereits umfassend und wirksam geregelt sind. Bei Anstiftung zu Gewalttaten, Anstiftung zu Rechtsbrüchen wie Nötigung oder Drohung, üble Nachrede, Falschbehauptungen, Anstiftung zum Landfriedensbruch usw. usf. muss der Rechtsstaat durchgreifen, egal, wer die Straftaten oder Rechtswidrigkeiten begeht. Eines Maasregelungsgesetzes hat es nie bedurft.
Betrachtet man aber, welche Mittel und Methoden zum „Kampf gegen Rechts“ aus Steuergeldern aufgewendet werden, und wie engagiert die Anstrengungen des Staates gegen gewalttätigste linksextreme oder islamistische Aktionen und Äußerungen ausfallen, kann man nur noch mit den Ohren schlackern.
Man stelle sich einfach nur einmal vor, was hier in der Bundesrepublik los gewesen wäre, wäre ein so maßloser, landfriedensbruchartiger Gewalt- und Zerstörungs-Exzess, wie ihn die Linke zusammen mit der Antifa beim G20 Gipfel in Hamburg geliefert hat, von Rechten veranstaltet worden …?
Und was passierte mit den ganzen Linksterroristen? So gut wie nichts passierte selbst denen, die überhaupt verhaftet und vor Gericht gestellt wurden. Wer ersetzt die offizielle Sachschadensumme von 12 Millionen Euro in Hamburg? Die Verursacher? Mitnichten. Der Steuerzahler natürlich, das rechtsradikale Pack. Überdies wissen informierte Bürger längst, dass selbst solche Prügel- und Schlägertruppen, wie die Antifa, auch noch mittelbar und unmittelbar von staatlichen Geldern gepäppelt werden. Die linke „taz“ veröffentlichte einen langen Artikel, der angeblich eine Satire sein soll, aber seltsamerweise genau ins Schwarze trifft.
Die AfD, Lieblingsfeind aller Parteien im politischen Spektrum, stellte mit ihrem Abgeordneten Stephan Brandner wieder einmal eine aufsehenerregende Anfrage. Er wollte wissen, wie hoch die staatlichen Zuschüsse für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ sind, und welche Organisationen Geldmittel daraus erhalten. Am 6. November 2017 kam die Antwort:

Rechnen wir die Fördermittel-Summen dieser fünf Jahre zusammen, ergibt das 308,162 Millionen Euro. Besieht man sich die Programme und Ziele, die die genannten Empfänger selbst auf ihren Webseiten postulieren, zeigt sich auch hier, dass – bis auf eine Ausnahme — der Kampf gegen alles, was als „Rechts definiert wird, der alleinige oder vorrangige Zweck der Organisation ist. Wohin von dort aus die Gelder fließen, bedarf einer eingehenden Untersuchung, kann aber vermutet werden. Die Zitate zu den Organisationen stammen aus deren eigenen Webseitentexten:
Empfänger waren:
Xenos – Integration und Vielfalt:
Gefördert werden Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung in arbeitsmarktlichen Handlungsfeldern wie Betrieb, Verwaltung, Ausbildung, Schule und Qualifizierung in Deutschland und in einem europäischen Kontext.
Zusammenhalt durch Vielfalt:
Wir als Grüne Jugend stehen für ein vielfältiges, offenes und buntes Weltbild. Deshalb wollen wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weiteren Partner*innen des „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ am 3.Juni in verschiedensten Aktionsformen auf die Straße gehen, um für dieses Weltbild und gegen rechte Propaganda einzustehen.
TOLERANZ FÖRDERN — KOMPETENZ STÄRKEN
Das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN — KOMPETENZ STÄRKEN des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte seit dem 1. Januar 2011 die erfolgreiche Arbeit der beiden Bundesprogramme “VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie” und “kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus” unter einem gemeinsamen Dach fort. Es zielte darauf ab, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Hierfür standen bis 2014 jährlich 24 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.
Initiative Demokratie stärken
Mit “Initiative Demokratie stärken” wurde Mitte des Jahres 2010 ein Bundesprogramm ins Leben gerufen, das präventiv gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus vorgeht.
Das Bundesprogramm setzt — ähnlich wie die Präventionsprogramme des Bundesfamilienministeriums gegen Rechtsextremismus — vorrangig im pädagogischen, integrativen und bildungsorientierten Bereich an.
Mit Beginn der 17. Legislaturperiode wurde von Seiten der Bundesregierung beschlossen, dass neben der nach wie vor notwendigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus die Aufmerksamkeit auch auf „Linksextremismus“ und „islamistischen Extremismus“ gerichtet werden soll.
Demokratieleben!
Das Bundesprogramm unterstützt in diesem Bereich Modellprojekte die sich folgenden Schwerpunkten widmen: