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Politik

Prof. Rupert Scholz: Kein Flüchtling hat Recht auf Asyl in Deutschland! EU-Recht & GG wurden gebrochen! (Video)

 

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  • Contemplativer

    Haben die in den GG-Gerichten (eine Verfassung haben wir ja bekanntlich nicht!) nur ehemalige „Klippschüler“ als Richter? Jedenfalls ist deren Intelligenz-Niveau wohl eher auf Sonderschulniveau anzusiedeln. Jeder klar denkende Mensch liest GG § 16 und/oder die Dublin-Abkommen und weiß sofort(!) hier werden gigantische Verbrechen an unserem Staat begangen von skrupellosen Politikern und ihren hündisch ergebenen „Stiefelleckern“, also vom Bodensatz der Gesellschaft…. Das zu erkennen bedarf es weder eines Herrn Scholz oder Kirchhoff…

  • Ein Umdenken auf höchster politischer Ebene deutet sich an! Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung interviewte den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, und den bayerischen Landesjustizminister Winfried Bausback. Der vollständige Wortlaut ist nur in der gedruckten Ausgabe vom 29. August 2017 auf Seite 4 und als faz-plus-Artikel im Netz zu lesen. „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu“.

    Ich empfehle jedem Leser, sich für 1,99 Euro einen Tagespass zu kaufen (amazonpay oder paypal), um das vollständige Interview zu lesen. Nur so erfassen Sie die unglaubliche Schärfe von Ferdinand Kirchhof und
    Winfried Bausback, die in glatten unaufgeregten Formulierungen daherkommt, als spräche man über das Wachstum der Tomaten in den Pflanzkübeln auf dem Hochhausbalkon und nicht über zerfetzte und zerstreute Körperteile von Terroropfern. Auch in Europa waren weltliche Macht durch Kaiser und religiöse Macht durch Päpste repräsentiert und eng miteinander verwoben!
    http://www.dzig.de/Mohammedanismus_Ferdinand-Kirchhof-prangert-Angela-Merkel-an

  • Klaus-Dieter Ober

    Wenn Prof. Rupert Scholz (CDU und ehemaliger Verteidigungsminister) in seinem Beitrag von erheblichen Rechtsverstössen der Bundesregierung in Verbindung mit der Asylpolitik der jüngsten Vergangenheit spricht, stellt sich mir die Frage, ob die Bundesregierung ein anonymes Konstrukt ist, oder sich in dieser rechtsbrechenden Bundesregierung Täter ermitteln lassen, die diese Rechtsbrüche begangen haben.
    Sollten ermittelbare Personen erhebliche Rechtsbrüche begangen haben, so müssen diese nach geltendem Recht angeklagt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
    Falls mir in meiner Rechtsauffassung ein Fehler unterlaufen ist, bitte ich um sachliche Korrektur.

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