Schweizer Presse: In Deutschland gibt es wieder eine „Mei­nungs­po­lizei“ und ein „Volks­u­mer­zie­hungs­pro­gramm“

Während sich die links­grüne Politik und die Main­stream­m­edien in Deutschland in einer Art Nazi-Psy­chose in einem dau­ernden Kampf „gegen Rechts“ befinden, mehren sich die Stimmen im Ausland, die gerade in diesem Zusam­menhang eine Rückkehr dunkler Zeiten feststellen.
Und das nicht wegen der Wahl­siege der AfD oder angeb­licher Vor­fälle, die die Ver­laut­ba­rungen der Amadeu-Antonio-Stiftung auf­greift, sondern wegen der Aktionen jener, die uns ihre Freiheit, Völ­ker­recht und Rechts­staat sowie Demo­kratie ver­ach­tenden Maß­nahmen als „Kampf gegen rechts“ ver­kaufen wollen.
Solche Rückkehr dunkler Zeiten sehen etwa Men­schen in ganz Europa, wenn die derzeit geschäfts­füh­rende Kanz­lerin Deutsch­lands, Ungarn, Tschechen oder Polen vor­schreiben möchte, welche Politik sie zu erfüllen haben. Und ihnen bei Nicht­be­achtung mit scharfen Maß­nahmen droht.
In der frei­heit­lichen Schweiz, deren Medien als das neue West­fern­sehen gelten, schaut man seit Jahren besorgt auf die zuneh­mende Gleich­schaltung aller Lebens­be­reiche im System Merkel, die auch mit einer Ein­schränkung wich­tiger Men­schen­rechte in Deutschland ein­hergeht. Allen voran jenem auf Meinungsfreiheit.
In diesem Zusam­menhang spricht nun die auf­la­gen­stärkste Tages­zeitung der Schweiz, der „Tages­an­zeiger“, sogar von einer „Rückkehr der Mei­nungs­po­lizei“. Sie sei Teil eines deut­schen Staats, „der sich seit der Flücht­lings­krise als eine Art mora­lische Super­macht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will.“ 
Wer Merkel & Co diese Rolle nicht zuge­stehen will, gegen den soll das neue Maas-Gesetz nun noch stärker als bisher ohnehin vorgehen:
„Der Ver­dacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volks­er­zie­hungs­pro­gramm handelt. Exer­ziert von über­for­derten Zen­soren und ange­feuert von einem Staat, der mit Mei­nungs­po­li­zeien in der Ver­gan­genheit schreck­liche Erfah­rungen gemacht hat. Die Angst vor rechts ist offenbar derart gross in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr aus­ge­sprochen werden soll, was nicht sein darf.“
Dieser Beitrag erschien auf David Bergers emp­feh­lens­werten Blog philosophia-perennis.com