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Politik & Aktuelles

NetzDG: Zensur-Gesetz von Heiko Maas seit gestern in Kraft! Twitter sperrt direkt Beatrix von Storch

2. Januar 2018

Die Zensur und die damit einhergehenden Sperrungen, die wir im letzten Jahr erlebt haben, waren nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was wir in dem heute beginnenden neuen Jahr erleben werden. Ab heute gilt das NetzDG, von Heiko Maas entworfen und mithilfe der Unions-Parteien durchgesetzt.

Die Menschen, die die DDR nur aus lustigen, bagatellisierenden TV-Produktionen kennen, werden hautnah erleben, was es heißt, wenn einem der Staat ein Menschenrecht aus ideologischen Gründen entzieht.

Eines der ersten Opfer ist ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete – Sie ahnen schon: keine aus den Reihen der Grünen oder der SPD, die sich immer wieder durch von Facebook & Co gerne geduldete Hassrede hervortun. Sondern aus der AfD. Ihr Verbrechen? Sie hatte schlicht auf die von der Kölner Polizei auf arabisch getwiitterten Neujahrsgrüße

 

…geantwortet:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Vor einigen Stunden ließ die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch dann auf Facebook wissen:

„Die Polizei Köln twittert Neujahresgrüße auf Arabisch. Und jetzt sperrt Twitter mich, weil ICH mit meinem Gegen-Tweet Gewalt fördere. Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

3…2…1…?

Gutes Neues Jahr! In einem freien Land!! In dem jeder Barbaren Barbaren nennen darf. Auch wenn es Muslime sind. (Ich meine DIE, vor denen wir für deutsche Frauen jetzt Schutzzelte einrichten, weil der Staat Sicherheit außerhalb der Zelte wegen DIESER Barbaren nicht mehr gewährleisten kann.)

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Der erste Zensurfall unter dem NetzDG, der zeigt: das Gesetz wollte und wird nie Gesetzesverstöße eindämmen, es ist zur Zensur, Einschüchterung und dem Mundtotmachen von Kritikern des Systems Merkel entworfen worden. 

Nachtrag:

Jetzt gehen auch Facebook und die Kölner Polizei gegen Beatrix von Storch vor

Das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist gerade mal einen Tag alt und schon nimmt die Zensurwut bislang in der BRD seit 1945 nicht gekannte Auswüchse an. Das Urteil ist praktisch schon gefallen, bevor überhaupt ein ordentliches Verfahren eröffnet wurde.

Nachdem die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gestern wegen ihrer Bedenken über das arabische Twittern der Kölner Polizei zu Silvester von Twitter gesperrt wurde, sah sich Facebook, das bisher deutschlandweit den ersten Platz unter den zensierenden Netzwerken einnahm, ins Hintertreffen geraten und legte auch los.

Von Storch auf den inzwischen wieder frei gegebenen Twitter-Account dazu:

Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL: erstattet Anzeige, StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln, dann anklagen, dann Gerichtsverfahren, dann Urteil (mir schlottern die Knie 😉 ). Aber Facebook hat schon geurteilt. q.e.d.

 

Einige Stimmen vermuten schon, dass von Storch bewusst dieses Vorgehen der sozialen Netzwerke provoziert hat, um das juristische Vorgehen gegen das kaum haltbare NetzDG von Heiko Mass auf den Weg zu bringen. Der jüngste Tweet zu der Sache erhärtet diesen verdacht:

…von Storch weist zurecht darauf hin, dass hier bei Facebook eine Paralleljustiz herrscht, die ganz unabhängig von unserer eigentlichen Justiz agiert. Juristisch und staatsrechtlich gesehen ist das ein durch den derzeit geschäftsführenden Justizminister möglich gemachter Supergau! 

Dass die Kölner Polizei und Nannymedien hier trotzdem wider Willen mitspielen würden, war anzunehmen. Die Mainstreammedien (z.B. Spiegel Online) sind sogar bereit in der Sache die journalistische Sorgfaltspflicht noch ein Stück weiter als ohnehin zu verlassen, die besagt, dass man über Anzeigen erst einmal nicht berichtet. Wir berichten hier nur in diesem Kontext darüber.

Der Ausgang dieser Causa wird ein wichtiger Indikator dafür sein, inwiefern unser Rechtsstaat noch funktioniert.

Dieser Beitrag stammt von David Bergers sehr empfehlenswerten Blog philosophia-perennis.com

So zensiert Facebook: