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Dortmund: Gab das Gleich­stel­lungsbüro Tipps, wie man Kinder von AfD-Mit­gliedern aus Ver­einen ekelt?

Auf meh­reren vom Gleich­stel­lungsbüro der Stadt zu ver­ant­wor­tende Ver­an­stal­tungen im Dort­munder Rathaus wurden nicht nur aner­kannte Autorinnen wie Birgit Kelle als rechts­extrem beschimpft, es soll auch Tipps gegeben haben, wie man die Kinder von AfD-Mit­gliedern aus städ­ti­schen Ver­einen drängt. Heute sollen diese Vor­gänge in der Sitzung des Rats auf den Tisch.
Wir doku­men­tieren hier die Stel­lung­nahme der AfD-Fraktion im Rat:
Als „Zer­setzung“ bezeichnete das Minis­terium für Staats­si­cherheit die Bün­delung von ope­ra­tiven Maß­nahmen, um Oppo­si­tio­nelle, Abweichler, Aus­rei­se­an­trag­steller, Dis­si­denten, Anders­den­kende – kurz die Gegner des herr­schenden Systems in der DDR – zu iso­lieren und zu dif­fa­mieren. Wer nun glaubt, dass der Staat nur in tota­li­tären Sys­temen seine Bürger inqui­si­to­risch behandeln darf, schaue sich das Treiben des soge­nannten „Gleich­stel­lungs­büros“ im Dort­munder Rathaus an. Auf dessen halb­öf­fent­lichen Ver­an­stal­tungen könnte auch Senator Joseph McCarthy noch etwas lernen.
Um also in Erfahrung zu bringen, ob die staat­liche Neu­tra­li­täts­pflicht in Dortmund inzwi­schen auf­ge­hoben ist, stellt die AfD-Fraktion in der heu­tigen Sitzung des Dort­munder Rates den fol­genden Antrag zur Tagesordnung:
Ver­letzung der staat­lichen Neu­tra­li­täts­pflicht durch die Stadt Dortmund
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der liberale Staat ist zur staat­lichen Neu­tra­lität ver­pflichtet, da nur diese, die staat­liche Sta­bi­lität garan­tiert. Nur wenn sich Staats­organe gegenüber den Bürgern neutral ver­halten, werden sie auf Akzeptanz und Respekt stoßen. Bürger dürfen nicht den Ein­druck gewinnen, der staat­liche Ent­schei­dungs­prozess sei in irgend­einer Form von fremden Bewer­tungs­maß­stäben beein­flusst (s. Eder, „Rote Karte“ gegen „Spinner“?, S. 38). Bereits aus dem in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ver­an­kerten Demo­kra­tie­prinzip folgt, dass Wahlen frei von staat­lichen Ein­flüssen sein müssen.
Nur freie Wahlen ver­mögen den Staats­or­ganen demo­kra­tische Legi­ti­mation zu ver­mitteln. Hieraus leitet sich unter anderem eine Pflicht der Staats­organe zu par­tei­po­li­ti­scher Neu­tra­lität ab (Ebd., S. 39). Nur wenn es der Exe­kutive prin­zi­piell ver­boten ist, Par­teien unter­schiedlich zu behandeln, können die Par­teien ihre ver­fas­sungs­mä­ßigen Auf­gaben erfüllen (Ebd., S. 54–55). Auch findet dies­be­züglich keine Dif­fe­ren­zierung zu Wahl­kampf­zeiten statt, denn die reprä­sen­tative Demo­kratie beschränkt sich nicht auf Wahlen, sie gipfelt in ihr (BVerfGE 20, 56, 114).
Bereits unmit­telbar vor der Bun­des­tagswahl (05.09.17) ver­an­staltete das Dort­munder Gleich­stel­lungsbüro unter Leitung von Frau Maresa Feldmann die poli­tische Ten­denz­ver­an­staltung „Wehret den Anfängen! Rück­schritte in der Gleich­stellung“ im Bür­gersaal des Rathauses.
Auf dieser Ver­an­staltung dis­kre­di­tierte die Refe­rentin Frau Prof. Dr. Esther Lehnert (Amadeo-Antonio-Stiftung) kon­ser­vative Poli­ti­ke­rinnen und Publi­zis­tinnen wie die damalige Bun­des­spre­cherin der AfD, Frau Dr. Frauke Petry, die damalige AfD-Bun­des­tags­kan­di­datin, Beatrix von Storch, die Lebens­schüt­zerin Hedwig von Bever­foerde und die Schrift­stel­lerin Birgitt Kelle (CDU-Mit­glied) im Rahmen einer Power Point Prä­sen­tation als „rechts­extrem“.
Auch in der „Infor­ma­ti­ons­bro­schüre“ des Gleich­stel­lungs­büros wurden legitime fami­li­en­po­li­tische Posi­tionen, wie bspw. die Ablehnung der „Ehe für alle“, als Ansichten dif­fa­miert, die dem rechts­ex­tremen Spektrum zuzu­ordnen wären (s. Ein­lei­tungstext des Pam­phlets). Der umstrittene „Wis­sen­schaftler“ Andreas Kemper berichtete über ein bestehendes Adels­netzwerk, welches über die AfD und andere kon­ser­vative, rechts­de­mo­kra­tische Grup­pie­rungen, ver­suche, unter­stützt vom Hei­ligen Stuhl, Frau­en­rechte und ein libe­rales Abtrei­bungs­recht abzuschaffen.
Am 07.02.18 wie­der­holte das Gleich­stel­lungsbüro das Konzept einer ein­seitig pole­mi­sie­renden Anti-AfD-Ver­an­staltung. Unter dem Tagungs­titel „Frauen, wehrt euch!“ wurden ver­schiedene Work­shops zum Umgang mit einer ver­meint­lichen rechts­po­pu­lis­ti­schen Gefahr angeboten.
Frau Feldmann, die Lei­terin des Dort­munder Gleich­stel­lungs­büros, begrüßte die anwe­senden Frauen, denn Männer waren lediglich als Refe­renten zuge­lassen, mit den Worten:

„Wie schön, dass wir heute die AfD von der Ver­an­staltung fern­halten konnten!“. 

Teil­neh­me­rinnen der Work­shops berich­teten zudem von Rat­schlägen im Umgang mit Rechts­po­pu­listen, die an Maß­nahmen des NS-Regimes erinnern lassen.
Ein Referent for­derte, kon­se­quent AfD-Par­tei­mit­glieder samt deren Fami­li­en­an­ge­hö­rigen und Kindern aus Frei­zeit­ver­einen (hier: „Rad­sport­verein“) her­aus­zu­drängen, um diese gesell­schaftlich zu isolieren. 
Ferner behauptete ein Referent, dass es beim Fami­li­enbild von CSU und AfD inhalt­liche Über­schnei­dungen gäbe, die letztlich als „rechts­ra­dikal“ bezeichnet werden müssten.
Herr Zorn, Co-Autor des Buches „Mit Rechten reden“, dis­kre­di­tierte die poli­tische Pro­gram­matik der AfD als demokratisch-illegitim.
Unserem sach­kun­digen Bürger, Mat­thias Hel­ferich, der als Ver­treter der AfD-Rats­fraktion ange­meldet war, wurde der Zutritt ver­weigert und ihm das Recht auf Mei­nungs­freiheit durch Frau Feldmann unter Androhung von Zwangs­maß­nahmen abge­sprochen. Hierbei berief sich Frau Feldmann auf ein umfas­sendes Haus­recht, welches ihr angeblich für das gesamte Rathaus zustehe. Dieses ver­meint­liche Haus­recht setzte Frau Feldmann mittels ange­wie­sener Security-Kräfte durch und drängte unseren sach­kun­digen Bürger aus dem Rathaus.
Die AfD-Fraktion ver­ur­teilt das tota­litäre Gebaren der Ver­ant­wort­lichen im Gleich­stel­lungsbüro und beim Son­der­be­auf­tragten für Vielfalt, Toleranz und Demo­kratie des Oberbürgermeisters.
Die AfD-Fraktion bittet um Beant­wortung fol­gender Fragen:

  • Wie beur­teilt die Stadt Dortmund die Ver­an­staltung des Dort­munder Gleich­stel­lungs­büros und des Son­der­be­auf­tragten für Vielfalt, Toleranz und Demo­kratie im Hin­blick auf die höchst­rich­ter­liche Recht­spre­chung des BVerwG (Urteil vom 13. Sep­tember 2017 – BVerwG 10 C 6.16)?
  • Waren anwe­sende Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter des Dort­munder Gleich­stel­lungs­büros als Pri­vat­per­sonen oder in ihrer Funktion als städ­tische Ange­stellte auf der Veranstaltung?
  • War Frau Birgit Miemitz in ihrer Funktion als Mit­ar­bei­terin des Son­der­be­auf­tragten für Vielfalt, Toleranz und Demo­kratie oder als Pri­vat­person auf der Ver­an­staltung als Refe­rentin tätig?
  • Distan­ziert sich die Stadt Dortmund von dem Rat­schlag, Mit­glieder der AfD und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen aus Frei­zeit­ver­einen her­aus­zu­drängen, um diese gesell­schaftlich zu isolieren?
  • Wie ver­trägt sich die gesetz­liche Auf­ga­ben­zu­weisung des Gleich­stel­lungs­büros mit Ver­an­stal­tungen, die Männer von der Teil­nahme aus­schließen? Warum durften nur bio­lo­gische Frauen der Ver­an­staltung bei­wohnen, Inter-und Trans­se­xuelle sowie Trans­gender aber nicht?
  • Erhielten die Refe­renten und Workshop-Leiter ein Gehalt, eine Auf­wands­ent­schä­digung oder eine Fahrt­kos­ten­pau­schale aus städ­ti­schen Mitteln (Bitte um Auf­schlüs­selung nach Person und Kostenaufwand)?
  • Macht sich die Stadt Dortmund, den Workshop-Beitrag zu eigen, dass CSU und AfD ein „rechts­ra­di­kales Fami­li­enbild“ ver­treten würden?
  • Warum wurde dem sach­kun­digen Bürger, Herrn Mat­thias Hel­ferich, der Zugang zur Ver­an­staltung verwehrt?
  • Auf welcher recht­lichen Grundlage wurde dem sach­kun­digen Bürger, Herrn Mat­thias Hel­ferich, die Mei­nungs­kundgabe mittels Papp­schild im Bür­gersaal des Rat­hauses untersagt?
  • Übte Frau Maresa Feldmann am 07.02.18 das Haus­recht für das gesamte Rathaus aus? Wenn ja, wer erteilte Frau Feldmann das Haus­recht und auf welche gesetz­liche Grundlage stützte sich das Haus­recht von Frau Feldmann?

 


Ein Beitrag von David Berger sehr emp­feh­lens­werten Blog philosophia-perennis.com