Angela, die Vierte und der Supergau

Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zan­gen­geburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regie­rungs­chefin ins Fern­sehen und droht eine fünfte Amts­pe­riode an. Wir können sicher sein, dass die völlig dege­ne­rierte Union kleinen Wider­stand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesell­schaft kommen.
Die Zange war der Koali­ti­ons­vertrag. Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu ver­gessen, dass der Koali­ti­ons­vertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwi­schen den Koali­ti­ons­partnern. Mit einem Koali­ti­ons­vertrag wird der poli­tische Hand­lungs­spielraum auf die drei Dutzend oder so Ver­handler beschränkt, die das Par­lament mit ihren detail­lierten Vor­gaben knebeln. Das Ganze funk­tio­niert nur, weil den Medien, die eigentlich die Regierung kon­trol­lieren sollen, sich über­wiegend auf Hul­di­gungen beschränken.
Die Schluss­in­sze­nierung geriet dann etwas wacklig. Am Ende fehlten etwa drei Dutzend Stimmen bei der Kanz­lerwahl, aber die Bot­schaft wird einfach igno­riert. Einen solchen Auto­ri­täts­verlust hätte sich Helmut Kohl nicht leisten können. Bei der Kanz­lerwahl 1994 hatte die Regie­rungs­ko­alition nur eine Stimme Mehrheit. Kohl wurde trotzdem im ersten Wahlgang gewählt. Merkel wäre in einer solchen Situation gescheitert.
Als die frisch gekürte Kanz­lerin sich auf den Weg ins Schloss Bel­levue machte, um sich vom Bun­des­prä­si­denten im Amt bestä­tigen zu lassen, gab es einen Zwi­schenfall, der ein cha­rak­te­ris­ti­sches Licht auf die neue Amtszeit wirft: Ein Mann, der wie einer der von Merkel groß­zügig ins Land gelas­senen Gäste aussah, ver­suchte sich der Kanz­lerin in den Weg zu werfen, angeblich mit dem Ruf „Allahu akbar“.
Anders als die aller­meisten Bür­ge­rinnen dieses Landes wird Merkel gut beschützt und kann sich darauf ver­lassen, dass sie gefähr­lichen Attacken nicht aus­ge­setzt wird. Viel­leicht hat sich der Mann ja auch nur bei „Mama Merkel“ bedanken wollen und wurde wegen eines kul­tu­rellen Miss­ver­ständ­nisses zu Boden geworfen. Ras­sismus wird man ihren Body­guards dennoch nicht vorwerfen.
Nach erfolgter Inthro­ni­sation stellte die Regie­rungs­chefin ihr Kabinett vor. Ich wage zu behaupten, dass es noch nie in der Geschichte des Par­la­men­ta­rismus eine solch inkom­pe­tente Regierung gegeben hat. Das Ergebnis von zwölf Jahren Merkel ist, dass Fach­wissen aus der Politik fast voll­ständig ver­bannt ist.
Von allen Ministern sind nur zwei Frauen mit ihrem Ressort halbwegs ver­traut: Katharina Barley, die Jus­tiz­mi­nis­terin, ist Juristin. Julia Klöckner als Land­wirt­schafts­mi­nis­terin hat als Win­zers­tochter wenigstens von einem kleinen Aus­schnitt der land­wirt­schaft­lichen Pro­duktion Ahnung. der Rest ist Ignoranz auf der ganzen Linie.
Frau von der Leyen darf weiter die Bun­deswehr rui­nieren, bis sich das Herr voll­ständig auflöst und in einer EU-Armee auf­gehen muss.
Svenja Schulze ist als Lan­des­mi­nis­terin nur knapp einer Amts­ent­hebung ent­gangen, weil ein Bau­ern­opfer gefunden wurde, und wird nun mit dem Posten einer Bun­des­um­welt­mi­nis­terin belohnt.
Jens Spahn war zwar mal im Gesund­heits­aus­schuss, hat sich aber vor allem als Phar­ma­lob­byist einen Namen gemacht, was nicht gerade die beste Vor­aus­setzung für einen Gesund­heits­mi­nister ist.
Das SPD Wun­derkind Fran­ziska Giffey hat ihren Lebenslauf geschönt und will als Fami­li­en­mi­nis­terin die Kin­der­gar­ten­pflicht (!) ab drei Jahren, mög­lichst früher, einführen.
Finanz­mi­nister Olaf Scholz ist der größte Schul­den­macher in Nord­deutschland und hat sich im Fall der HSH Nordbank als Insol­venz­ver­schlepper erwiesen. Die Nord­länder haben 2009 mit einer 10-Mil­li­arden-Garantie die Pleite der HSH-Nordbank abge­wendet, bleiben heute auf min­destens 5 Mil­li­arden Län­der­be­lastung sitzen und müssen sich beim Verkauf der Bank mit einem Preis von 1 Mil­liarde zufrieden geben. Schlechte Aus­sichten für eine solide Finanzpolitik!
Die Minis­terin für Bildung, Wis­sen­schaft und For­schung hat kei­nerlei Erfah­rungen in ihrem Ressort, soll das aber laut Merkel mit „einem weiten Herzen“ für Wis­sen­schaft und For­schung aus­gleichen. Außerdem, ver­si­chert uns Anja Kar­liczek, wolle sie pau­senlos Fragen stellen. Hof­fentlich die Richtigen!
Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nister Gerd Müller hat sich inzwi­schen alle linken Ent­wick­lungs­hil­fe­dogmen ange­eignet, aber immerhin auch ein paar brauchbare Vor­stel­lungen ent­wi­ckelt. Er ist damit fast so etwas, wie ein Leuchtturm im Kabinett.
Alex­ander Dob­rindt musste für Andreas Scheuer das Ver­kehrs­mi­nis­terium räumen. Erfahrung, die Dob­rindt immerhin gesammelt hat, zählt nicht, wenn es um das inner­par­tei­liche Pos­ten­ge­schacher geht.
In Dreh­hofer-Land wird im Herbst eine Epoche zu Ende gehen. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit in Bayern end­gültig und unwi­der­ruflich ver­lieren. Der Architekt dieses zu erwar­tenden Desasters, Horst See­hofer, hat sich abge­setzt und wird Innen­mi­nister. Das ist besonders pikant, denn als Minis­ter­prä­sident hat er Merkel nicht nur Gesetzes- und Ver­fas­sungs­bruch vor­ge­worfen, sondern auch von einer „Herr­schaft des Unrechts“ unter Merkel 3 gesprochen. Nun wird er das Unrecht als ver­ant­wort­licher Minister fort­setzen. Zwar hat See­hofer markig ange­kündigt, dass 2015 mit ihm die Grenze geschlossen worden wäre, aber wetten, dass er sie jetzt nicht schließt? Auch die Ankün­digung, kon­se­quent Straf­täter abzu­schieben, kann man getrost ver­gessen. Unter diesem Innen­mi­nister kommen sie nicht. Er hat noch kein ein­ziges Mal etwas von dem ein­gelöst, was er zuvor voll­mundig ver­sprochen hatte.
Last but not least Heiko Maas als Außen­mi­nister, der diesen Posten nur dem Wunsch von Andrea Nahles ver­dankt, auf diesem Posten weder Sigmar Gabriel zu belassen, noch Katharina Barley die Gele­genheit zu geben, als Außen­mi­nis­terin zur belieb­testen SPD-Poli­ti­kerin aufzusteigen.
Mit dieser Gur­ken­truppe möchte Kanz­lerin Merkel „die Pro­bleme der Bürger“, die das Ergebnis ihrer Politik sind, lösen. Da bleibt einem das Lachen glatt im Halse stecken. Außerdem will sie die AfD aus dem Bun­destag ver­treiben. Ohne Merkels ver­fehlte Politik gäbe es heute keine AfD. Wie soll da deren Fort­setzung die Partei unter 5% drücken? Eher wird es der Fall sein, dass die AfD dau­erhaft stärker wird als die SPD. Das würde die fünfte Regie­rungs­bildung Merkels erheblich erschweren.
Schon am Tag eins der neuen, alten Koalition gab es Streit. Die zeit­weilig als Minis­terin gehan­delte SPD-Poli­ti­kerin Eva Högl haute, wie ihr Genosse Maas sagen würde, ihren Frust darüber, dass sie leer ausging, in die Tasten und pro­du­zierte einen Hass-Tweet auf die „wider­lichen Lebens­schützer“ in der Union. Keine schwes­ter­lichen Gefühle, nirgends.
Eines steht fel­senfest: Keines der drin­genden Pro­bleme, die in den ver­gan­genen zwölf Merkel-Jahren auf­ge­häuft wurden und die die Sub­stanz unseres Landes immer schneller unter­graben, wird gelöst werden. Im Gegenteil: Sollte der Koali­ti­ons­vertrag wie ange­droht, tat­sächlich umge­setzt werden, wird das unser Land in die schwerste Krise der Nach­kriegszeit stürzen. Der geplante weitere Mas­sen­zuzug von Migranten, die dras­tisch erhöhten Zah­lungen an die EU und die zahl­reichen kos­ten­in­ten­siven „Pro­jekte“ werden den Staats­haushalt so stra­pa­zieren, dass ein Kollaps droht.
Die Deut­schen, die immer noch die Augen zusam­men­kneifen nach dem Motto: „Wenn ich das dro­hende Unheil nicht sehe, sieht es mich auch nicht“, sollten sie endlich öffnen und Mut fassen. Nur wenn sich genügend viele Bürger gegen die Zumu­tungen, die Merkel 4 für uns bereit hält, wehren, wird es nicht so schlimm kommen, wie man befürchten muss.