In Ungarn und der Welt: Deutschland als Lob­byist für George Soros

Wie US-Mil­li­ardär George Soros ope­riert, um die Gesetz­gebung unab­hän­giger Staaten in seinem Sinne zu beein­flussen, erklärte jetzt ein deut­scher Ver­trauter von ihm. Balázs Dénes, in Berlin ansäs­sigen Geschäfts­führer der Civil Liberties Union for Europe gab unum­wunden zu, wie seine Orga­ni­station ihren Ein­fluss auf die deutsche Regierung nutzt, um ein neues Gesetz in Ungarn, das sich gegen die Aus­lands­fi­nan­zierung von unga­ri­schen NGO´s richtet, zu verhindern.
(Von Marilla Slominski)
In Auf­zeich­nungen eines Treffens im Januar in Ams­terdam – zwi­schen Balázs Dénes, Exe­cutive Director von Liberties und einem mut­maß­lichen Unter­stützer – sprach Dénes über die Arbeit seiner Orga­ni­sation, um Ungarn unter Druck zu setzen. Derzeit debat­tiert das Par­lament in Budapest das Geset­zes­paket mit dem Namen „Stop Soros“, das Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen zwingen würde, künftig beim Innen­mi­nis­terium eine Lizenz zu bean­tragen und sich vom Geheim­dienst durch­leuchten zu lassen.
Schon im Sommer ver­gan­genen Jahres hatte Budapest zum Ent­setzen der Soros-affinen EU beschlossen: Alle NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, müssen sich gerichtlich regis­trieren lassen. Dagegen hat die EU-Kom­mission bereits ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren ange­strengt. Laut Euro­päi­scher Kom­mission ver­stoßen diese Gesetze gegen die Werte der Euro­päi­schen Union.
Die Aus­füh­rungen von Dénes in dem Gespräch zeigen, dass seine Orga­ni­sation von George Soros Open Society Foun­dation finan­zierte NGO ver­sucht, die deutsche Regierung vor ihren Zug zu spannen. Er schil­derte aus­führlich seine Ver­suche, Deutschland davon zu über­zeugen, Budapest wirt­schaftlich unter Druck zu setzen, und so Ungarn zu zwingen, das NGO-Gesetz auf­zu­heben: „Wir arbeiten sehr hart daran. Ich habe diese Woche ein Treffen mit einer Denk­fabrik, einer Orga­ni­sation, die die deutsche Regierung und das deutsche Außen­mi­nis­terium  beein­flusst. Ich bringe ihnen Kopien des Gesetzes, die  aus dem Unga­ri­schen über­setzt wurden und ich erkläre ihnen, was sie dagegen tun können“, berichtet The Jeru­salem Post.
Auf die Frage, wie Deutschland ein unga­ri­sches Gesetz bekämpfen könne, verwies Dénes auf deutsche Unter­nehmen wie Mer­cedes, Audi und Bosch hin, die in Ungarn massiv inves­tiert hätten.
„Deutschland ist auf­grund der deut­schen Inves­toren und deut­schen Unter­nehmen ein ein­fluss­reicher Akteur in Ungarn. Wenn also das Aus­wärtige Amt etwas will, dann bekommt es das, sie haben die Mittel dafür“, sagte Dénes. Aus­serdem arbeite man an einer „Task Force von Rechts­an­wälten, die wissen, wie man das EU-Recht in Ungarn nutzt, um die Rechte von NGOs zu schützen“.
Soros ‚Open Society Foun­dation ist der Haupt­un­ter­stützer der von Dénes gelei­teten Orga­ni­sation: „Wir haben eine Million Dollar von der Open Society Foun­dation bekommen. Mein Projekt lief vier Jahre unter der OSF. Es war ein OSF spin-off. Nach vier Jahren, als wir sagten: „Okay, jetzt sind wir bereit, wir können das Ding eta­blieren“ … sagte Soros mir für die nächsten drei Jahre 3 Mil­lionen Dollar zu“, erzählte Dénes in Amsterdam.
„Der Haupt­grund, warum ich vor fünf Jahren von der Open Society Foun­dation rekru­tiert wurde, war die Erkenntnis, dass es derzeit in Europa keine Men­schen­rechts­gruppe gibt, die die EU kon­trol­lieren kann“, sagte Dénes.
In der Auf­zeichnung beschrieb Dénes diese Kon­trolle als die Fähigkeit, „bestimmte Dinge zu bekämpfen, Leute, poli­tische Kam­pagnen und öffent­liche Pro­teste zu organisieren“.
Soros, der laut der Forbes-Mil­li­ardärs-Liste ein Ver­mögen von 8 Mil­li­arden Dollar besitzt, das er dafür ein­setzt, sich in die inneren Ange­le­gen­heiten auto­nomer Staaten ein­zu­mi­schen und seine Welt­sicht durch­zu­setzen, mischt auch in Israel kräftig mit.
Pre­mier­mi­nister Ben­jamin Netanjahu beschul­digte Soros, für eine Kam­pagne gegen den Plan der Regierung ver­ant­wortlich zu sein, suda­ne­sische und eri­tre­ische Migranten in ein Drittland in Afrika abzu­schieben. Soros ist auch ein Geld­geber der J Street Orga­ni­sation, die in Washington gegen die Politik der aktu­ellen israe­li­schen Regierung Lob­by­arbeit betreibt .
Auf die Frage von The Jeru­salem Post, ob es legitim sei, Deutschland dazu zu bringen, die unga­ri­schen Gesetze zu beein­flussen, sagte Dénes: „Wenn diese Gesetze nicht mit der EU über­ein­stimmen und nicht im Ein­klang mit dem Vertrag von Lis­sabon und den Grund­werten der EU stehen und ich denke, dass das der Fall ist, ist das eine Option.“
„Was die EU in Bezug auf die Men­schen­rechte tut, sollte von zivilen Frei­heits­or­ga­ni­sa­tionen beob­achtet werden. Men­schen­rechts-NRO sollten in der Lage sein, eine Über­wa­chungs­funktion gegenüber jeder öffent­lichen Insti­tution aus­zuüben … Eine inter­na­tionale Orga­ni­sation wie meine sollte in der Lage sein, ver­schie­denen aus­län­di­schen Regie­rungen zu sagen,wie ihre Politik gegenüber einer anderen Regie­rungs­po­litik sein könnte. Ich habe damit kein Problem“, so seine Erklärung für die Ein­mi­schung seiner Orga­ni­sation in die unga­rische Gesetzgebung.