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Reportage deckt auf: Für das BAMF ist Syrer, wer behauptet Syrer zu sein

Die Mer­kelsche Flücht­lings­po­litik ist chao­tisch. Im Auge des Chaos sitzt das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) mit Sitz in Nürnberg. Was die WamS und die Nürn­berger Nach­richten aktuell über die Sys­tem­fehler dieses „Nürn­berger Trichters für Flücht­linge“ zusam­men­ge­tragen haben, ist reinster Sprengstoff.
Die Reportage über Funktion, Arbeit und das Ver­sagen der Mam­mut­be­hörde zeigt exem­pla­risch, wie die Öffent­lichkeit und selbst die Medien von einer getrie­benen poli­ti­schen Kama­rilla und einer sich abge­kop­pelten Behörde bis heute hinter die Fichte geführt werden. Kaschieren, Täu­schen  und Tarnen sind probate Mittel in der Flüchtlingspolitik.
Das BAMF ist das Nadelöhr für Flücht­linge. Jeder, der Schutz möchte, muss irgendwann durch diesen Trichter. 2015 kam rund eine Million Asyl­su­chende. Die Kanz­lerin hatte ent­schieden, die Grenze nicht zu schließen. Das Amt war völlig über­fordert und konnte seine Schlagzahl nur erhöhen, indem das Tempo über die Gründ­lichkeit gesetzt wurde. War­nungen des Per­so­nal­rates wurden in den Wind geschlagen. In dieser Gemengelage konnte der Bun­des­wehr­soldat Franco A. als angeblich syri­scher Flüchtling das BAMF narren (PI-NEWS berichtete), obwohl er kein Wort Ara­bisch spricht und nie im Nahen Osten war. Eine Analyse bewies später, dass bei nahezu jedem Ver­fah­rens­schritt zu Franco A. Fall Fehler pas­siert waren. Ins­gesamt ein pein­liches exem­pla­ri­sches Sys­tem­ver­sagen, als „Ein­zelfall“ abgetan.
Asyl­miss­brauch leicht gemacht
Die Recherchen von WamS und Nürn­berger Nach­richten geben nun eine Ahnung davon, wie groß die Risiken sind, die beim BAMF in Kauf genommen wurden und immer noch werden:

  • Das BAMF gaukelt der Öffent­lichkeit vor, man wisse genau, wer ein­reise und von wem eine Gefahr ausgehe. Vor der Bun­des­tagswahl verwies man mit viel Tamtam auf tech­nische Instru­mente zur Fest­stellung der Iden­tität, die wenig leisten und selten ein­ge­setzt werden.
  • Hin­weisen auf Kri­mi­nelle oder Ter­ro­risten unter den Flücht­lingen geht das Amt außerdem kaum noch selbst nach, sondern schiebt sie statt­dessen schnell weiter zu den Sicher­heits­be­hörden. Die Sicher­heits­fälle werden quasi durchgewinkt.
  • Einer bislang unbe­kannten Regie­rungs­bilanz zufolge gelangten in kür­zester Zeit 700.000 Men­schen ins Land, deren Iden­tität nicht ein­deutig geprüft war.
  • Die Kon­trolle über das BAMF sei ent­glitten, zitieren die Reporter einen hohen Ver­treter des Bundesinnenministeriums.

Tempo vor Recht
In den Jahren 2015 und 2016 erlebten die Behörden nach Angaben der Recher­cheure einen mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Das A und O jedes Asyl­ver­fahrens, seine Annahme oder Ablehnung hängt mit Iden­tität und dem Her­kunftsland zusammen. Ohne belegbare Iden­tität ist später eine Abschiebung nahezu unmöglich. Aber damals han­delte das BAMF nach der Devise: Syrer ist, wer behauptet, Syrer zu sein. Das sollte das Tempo der Bear­beitung erhöhen. Mit fatalen Folgen.
Bereits Ende 2015 gab es zahl­reiche War­nungen von BAMF-Stellen vor Asyl­su­chenden mit Ter­ror­auftrag, vor Mördern, Fol­terern, Kriegs­ver­bre­chern. Daraus wird im Sommer 2016 in Deutschland Rea­lität bei isla­mi­schen Anschlägen: Würzburg, Ansbach,  Ende 2016 den Ber­liner Weih­nachts­markt­an­schlag mit 12 Toten.
Doch das BAMF kam nach der Mas­sen­in­vasion ab Herbst 2015 nicht mehr mit der Wei­ter­leitung der Sicher­heits­hin­weise an die Sicher­heits­be­hörden hin­terher. Sie blieben unbe­ar­beitet in großer Zahl liegen. Und verfiel ab Frühjahr 2017 auf den Ver­fah­ren­strick, die Hin­weise nicht mehr umfang­reich auf­zu­ar­beiten, sondern sie direkt an die Sicher­heits­be­hörden durch­zu­winken. Die War­nungen wurden wei­ter­ge­schoben, ein Manko für die gehan­di­capten Sicher­heits­be­hörden. Mit dem über­ge­ord­neten Innen­mi­nis­terium soll diese Ent­scheidung nie abge­sprochen worden sein. Für per­so­nelle Sank­tionen  war es vor der Wahl zu spät. BAMF und Minis­terium einigten sich im Wahljahr auf eine bessere Schulung von Mit­ar­beitern, statt die Ver­ant­wort­lichen vom Posten zu entfernen.
Viele Fehler im System
Acht Wochen vor der Bun­des­tagswahl sollte das BAMF zeigen, dass alles unter Kon­trolle ist. Mit Lobes­hymnen jubelte man der Öffent­lichkeit angeblich aus­ge­reifte Systeme zur Iden­ti­täts­er­fassung unter, dar­unter eine Sprach­er­ken­nungs­software für ara­bische Namen. Die Feh­ler­quote sei äußerst gering, heißt es. Experten für Ara­bistik halten jedoch die Funk­ti­ons­fä­higkeit der Software für unwahr­scheinlich. BAMF-Mit­ar­beiter berich­teten denn auch von aben­teu­er­lichen Ergeb­nissen des „Spiel­zeugs“ mit hoher Feh­ler­quote. Auch bei einem Test im Beisein von de Mai­ziere ver­sagte das System, berichten die Rechercheure.
Eine weitere riesige Sicher­heits­lücke klafft beim BAMF laut WamS in Bezug auf Daten­si­cherheit. Mehr als 5000 Mit­ar­beiter können die digi­talen Akten der Schutz­su­chenden lesen. Das bedeutet Gefahr für manche tat­sächlich ver­folgte Flücht­linge, wenn sich beim BAMF Mit­ar­beiter fremder Staaten als Spione ein­ge­schlichen haben und Daten absaugen können, ohne dass die Zugriffe regis­triert und nach­voll­zogen werden können. Natürlich wird gegenüber der WamS abge­wiegelt: Keine Sicher­heits­lücken vor­handen. Kurz darauf wurde eine Arbeits­gruppe instal­liert, die den Miss­brauch von  Zugriffs­mög­lich­keiten erst über­prüfen sollte.
Da klingt es wie Hohn, wenn ange­sichts dieser Recherchen die Kanz­lerin in der Regie­rungs­er­klärung tönte: „Im Großen und Ganzen“ habe man die Aufgabe bewältigt. Der Schön­red­nerei beflei­ßigte sich auch die BAMF-Chefin Jutta Cordt: die Rück­stände seien wei­test­gehend abgebaut, die Zusam­men­arbeit mit den Sicher­heits­be­hörden „geschärft“ und IT-gestützte Erken­nungs­systeme eingeführt.
Deutsch­lands Bürger sind inzwi­schen von Merkels Flücht­lings­pro­pa­ganda so zuge­müllt und abge­stumpft, dass sie Lüge und Wahrheit nicht oder nur noch schwerlich aus­ein­an­der­halten und sich darüber erregen können.
 


Quelle: PI-News.net