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Whistleblower Politik

Reportage deckt auf: Für das BAMF ist Syrer, wer behauptet Syrer zu sein

31. März 2018

Die Merkelsche Flüchtlingspolitik ist chaotisch. Im Auge des Chaos sitzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Sitz in Nürnberg. Was die WamS und die Nürnberger Nachrichten aktuell über die Systemfehler dieses „Nürnberger Trichters für Flüchtlinge“ zusammengetragen haben, ist reinster Sprengstoff.

Die Reportage über Funktion, Arbeit und das Versagen der Mammutbehörde zeigt exemplarisch, wie die Öffentlichkeit und selbst die Medien von einer getriebenen politischen Kamarilla und einer sich abgekoppelten Behörde bis heute hinter die Fichte geführt werden. Kaschieren, Täuschen  und Tarnen sind probate Mittel in der Flüchtlingspolitik.

Das BAMF ist das Nadelöhr für Flüchtlinge. Jeder, der Schutz möchte, muss irgendwann durch diesen Trichter. 2015 kam rund eine Million Asylsuchende. Die Kanzlerin hatte entschieden, die Grenze nicht zu schließen. Das Amt war völlig überfordert und konnte seine Schlagzahl nur erhöhen, indem das Tempo über die Gründlichkeit gesetzt wurde. Warnungen des Personalrates wurden in den Wind geschlagen. In dieser Gemengelage konnte der Bundeswehrsoldat Franco A. als angeblich syrischer Flüchtling das BAMF narren (PI-NEWS berichtete), obwohl er kein Wort Arabisch spricht und nie im Nahen Osten war. Eine Analyse bewies später, dass bei nahezu jedem Verfahrensschritt zu Franco A. Fall Fehler passiert waren. Insgesamt ein peinliches exemplarisches Systemversagen, als „Einzelfall“ abgetan.

Asylmissbrauch leicht gemacht

Die Recherchen von WamS und Nürnberger Nachrichten geben nun eine Ahnung davon, wie groß die Risiken sind, die beim BAMF in Kauf genommen wurden und immer noch werden:

  • Das BAMF gaukelt der Öffentlichkeit vor, man wisse genau, wer einreise und von wem eine Gefahr ausgehe. Vor der Bundestagswahl verwies man mit viel Tamtam auf technische Instrumente zur Feststellung der Identität, die wenig leisten und selten eingesetzt werden.
  • Hinweisen auf Kriminelle oder Terroristen unter den Flüchtlingen geht das Amt außerdem kaum noch selbst nach, sondern schiebt sie stattdessen schnell weiter zu den Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsfälle werden quasi durchgewinkt.
  • Einer bislang unbekannten Regierungsbilanz zufolge gelangten in kürzester Zeit 700.000 Menschen ins Land, deren Identität nicht eindeutig geprüft war.
  • Die Kontrolle über das BAMF sei entglitten, zitieren die Reporter einen hohen Vertreter des Bundesinnenministeriums.

Tempo vor Recht

In den Jahren 2015 und 2016 erlebten die Behörden nach Angaben der Rechercheure einen massenhaften Asylmissbrauch. Das A und O jedes Asylverfahrens, seine Annahme oder Ablehnung hängt mit Identität und dem Herkunftsland zusammen. Ohne belegbare Identität ist später eine Abschiebung nahezu unmöglich. Aber damals handelte das BAMF nach der Devise: Syrer ist, wer behauptet, Syrer zu sein. Das sollte das Tempo der Bearbeitung erhöhen. Mit fatalen Folgen.

Bereits Ende 2015 gab es zahlreiche Warnungen von BAMF-Stellen vor Asylsuchenden mit Terrorauftrag, vor Mördern, Folterern, Kriegsverbrechern. Daraus wird im Sommer 2016 in Deutschland Realität bei islamischen Anschlägen: Würzburg, Ansbach,  Ende 2016 den Berliner Weihnachtsmarktanschlag mit 12 Toten.

Doch das BAMF kam nach der Masseninvasion ab Herbst 2015 nicht mehr mit der Weiterleitung der Sicherheitshinweise an die Sicherheitsbehörden hinterher. Sie blieben unbearbeitet in großer Zahl liegen. Und verfiel ab Frühjahr 2017 auf den Verfahrenstrick, die Hinweise nicht mehr umfangreich aufzuarbeiten, sondern sie direkt an die Sicherheitsbehörden durchzuwinken. Die Warnungen wurden weitergeschoben, ein Manko für die gehandicapten Sicherheitsbehörden. Mit dem übergeordneten Innenministerium soll diese Entscheidung nie abgesprochen worden sein. Für personelle Sanktionen  war es vor der Wahl zu spät. BAMF und Ministerium einigten sich im Wahljahr auf eine bessere Schulung von Mitarbeitern, statt die Verantwortlichen vom Posten zu entfernen.

Viele Fehler im System

Acht Wochen vor der Bundestagswahl sollte das BAMF zeigen, dass alles unter Kontrolle ist. Mit Lobeshymnen jubelte man der Öffentlichkeit angeblich ausgereifte Systeme zur Identitätserfassung unter, darunter eine Spracherkennungssoftware für arabische Namen. Die Fehlerquote sei äußerst gering, heißt es. Experten für Arabistik halten jedoch die Funktionsfähigkeit der Software für unwahrscheinlich. BAMF-Mitarbeiter berichteten denn auch von abenteuerlichen Ergebnissen des „Spielzeugs“ mit hoher Fehlerquote. Auch bei einem Test im Beisein von de Maiziere versagte das System, berichten die Rechercheure.

Eine weitere riesige Sicherheitslücke klafft beim BAMF laut WamS in Bezug auf Datensicherheit. Mehr als 5000 Mitarbeiter können die digitalen Akten der Schutzsuchenden lesen. Das bedeutet Gefahr für manche tatsächlich verfolgte Flüchtlinge, wenn sich beim BAMF Mitarbeiter fremder Staaten als Spione eingeschlichen haben und Daten absaugen können, ohne dass die Zugriffe registriert und nachvollzogen werden können. Natürlich wird gegenüber der WamS abgewiegelt: Keine Sicherheitslücken vorhanden. Kurz darauf wurde eine Arbeitsgruppe installiert, die den Missbrauch von  Zugriffsmöglichkeiten erst überprüfen sollte.

Da klingt es wie Hohn, wenn angesichts dieser Recherchen die Kanzlerin in der Regierungserklärung tönte: „Im Großen und Ganzen“ habe man die Aufgabe bewältigt. Der Schönrednerei befleißigte sich auch die BAMF-Chefin Jutta Cordt: die Rückstände seien weitestgehend abgebaut, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden „geschärft“ und IT-gestützte Erkennungssysteme eingeführt.

Deutschlands Bürger sind inzwischen von Merkels Flüchtlingspropaganda so zugemüllt und abgestumpft, dass sie Lüge und Wahrheit nicht oder nur noch schwerlich auseinanderhalten und sich darüber erregen können.

 


Quelle: PI-News.net


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