Aktenmanipulation? Staatsversagen? Geheimdienstbeteiligung? Verschwörung?
Dieser Terroranschlag traf Deutschland mitten ins Herz:
Der Tunesier Anis Ben Othman Amri, mehrfach verurteilter Gewalttäter und islamistischer Attentäter ermordete am 19. Dezember 2016 den polnischen Fahrer eines Sattelzugs und steuerte den LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt (Breitscheidplatz) an der Gedächtniskirche und tötete elf Menschen. 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Während der europaweiten Fahndung wurde Amri am 23. Dezember 2016 in der italienischen Stadt Sesto San Giovanni von einem Polizisten erschossen.
Seit dem versuchen deutsche Ermittler, deutsche Justiz und deutsche Politiker den verheerenden Terroranschlag aufzuklären. Dabei kamen immer mehr Ungereimtheiten, Fehler und Manipulationen ans Licht der Öffentlichkeit.
Vor wenigen Tagen erneut:
- Die Berliner Justizverwaltung kritisiert, dass Original-Akten der Ermittlungsbehörden verändert wurden.
- Die Aktenordner seien mit neuen Aufklebern versehen, Seiten umsortiert oder gar herausgenommen worden.
Doch der Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Burkard Dregger wies die Vorwürfe zurück.
Er glaubt an eine Verschwörung und sagt:
„Die Integrität des Untersuchungsausschusses wird in einer konzertierten Aktion angegriffen, an der die Senatsjustizverwaltung und der Abgeordnete Lux beteiligt sind“, teilte er am Samstag mit.
Dregger will nun unverzüglich für Aufklärung sorgen.
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Sie sehen: Die Berliner Justizverwaltung geht nun auch auf den Untersuchungsausschuss los. Es wird immer undurchsichtiger, wer was zu verbergen hat.
Und dann das:
Nach Angaben des Abgeordnetenhauses sind nach einer ersten Prüfung allerdings keine Unterlagen im Untersuchungsausschuss verloren gegangen.
Ein Parlamentssprecher teilt dazu mit:
„Nach jetzigem Kenntnisstand sind auf Anforderung der Senatsjustizverwaltung sämtliche Akten und Unterlagen im Original vollständig zurückgegeben worden.mDie Behauptung, es fehle etwas, ist daher unzutreffend.”
Und:
Ein Sprecher des Landesparlaments erklärte, es seien Unterlagen aus einer Hülle genommen und in eine andere Hülle gesteckt worden. Das sei bei der Rückgabe nicht wieder geändert worden. Dadurch habe sich allerdings zum jetzigen Stand nichts an der Aussagekraft der Unterlagen geändert. Geprüft werde derzeit noch, ob Etiketten überklebt worden seien und wenn ja warum.
Die Unterstellung, der Ausschussvorsitzende Burkhard Dregger (CDU) könnte womöglich bewusst eingegriffen haben, sei für sie „nicht nachvollziehbar”, betonte der Parlamentssprecher. Die Senatsjustizverwaltung entgegnete am Dienstag, es sei nie behauptet worden, dass Dregger persönlich verantwortlich sei.
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Was denn nun, fragt sich der Bürger? Wer hat jetzt recht? Und wer kontrolliert hier eigentlich wen?
Aber alles wird noch schlimmer. Denn am vergangenen Mittwoch eskaliert der Streit um die („manipulierten“) Amri-Akten im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Opposition fordert den Rücktritt des Pressesprechers der Justizverwaltung Sebastian Kurz.
Im Kern kritisieren CDU, FDP und AfD, dass Brux seine verfassungsmäßige Aufgabe als Vertreter der Exekutive missverstanden habe.
Damals schrieb Jakuba:
Terror in Berlin+++“Das schändliche Versagen des ‚Gutmenschen-Staates‘!“+++Das Protokoll der Schande!
Mitten in Berlin rast ein Terrorist mit einem gekaperten LKW durch eine Budengasse, hinterlässt eine Schneise der Verwüstung. Trauriges vorläufiges Fazit: 12 Tote und fast 50 Verletzte.
Zunächst soll der Täter ein pakistanischer Flüchtling sein. Jetzt der tunesische Asylbewerber Anis Amri.
Lesen Sie nachfolgendes Protokoll der Schande, um endlich zu verstehen, wie lasch unsere Gesetze sind, wie unsere Sicherheitsbehörden versagen und wie das grün-rote „Gutmenschen-Politik-Verständnis“ uns alle gefährdet!
Amri in Tunesien:
- In Tunesien wird der mutmaßliche und spätere Attentäter von Berlin mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen.
- 2011 kommt er als Flüchtling nach Italien.
- Der Tunesier wird in ein Auffanglager für Minderjährige auf Sizilien untergebracht.
- Dort soll Amri Sachbeschädigungen sowie weitere „diverse“ Straftaten begangen haben. Die italienische Zeitung La Stampa berichtet, dass er das Auffanglager angezündet hat. Andere, dass er eine Schule abfackelte (BILD).
- Als Volljähriger wird er verhaftet, vor Gericht gestellt und zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
- Nach Verbüßung der Strafe wird er des Landes verwiesen.
Amri in Deutschland:
- Im Juli 2015 kommt der Tunesier als Flüchtling über Freiburg nach Deutschland. In der Folge zeigte er sich laut NRW-Innenminister Ralf Jäger „hoch mobil“, hält sich in Baden-Württemberg, in Berlin und in Nordrhein-Westfalen auf. Ob er irgendwo registriert wurde – unklar.
- Schon Anfang 2016 werden Sicherheitsbehörden auf ihn aufmerksam, weil er bei Hassprediger Boban S. in Dortmund auftauchte. Schon zu diesem Zeitpunkt ist er mit verschiedenen Identitäten unterwegs.
- Seit Februar 2016 verlegt Amri seinen „Lebensmittelpunkt“ überwiegend nach Berlin, ist nur kurz in NRW. In der Hauptstadt gibt er falsche Personalien an, heißt mal Ahmad Z., dann wieder Mohamed H., stammt nicht aus Tunesien, sondern aus Ägypten. So wird er von den Behörden auch erfasst. Teilweise gibt er sich auch als Libanese aus!
- In Berlin ist Amri u.a. als Drogendealer im Görlitzer Park unterwegs!
- Im März 2016 werden laut Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Amri eingeleitet. Er soll einen Einbruch geplant haben, um sich finanzielle Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen. Möglicherweise, um mit weiteren Tätern einen Anschlag zu begehen. Bei einem Informanten des LKA wollte er demnach eine Pistole kaufen – trotzdem wurde er nicht festgenommen, sondern lediglich observiert!
- Im April 2016 beantragt Anis Amri im Landratsamt von Kleve (NRW) Asyl, wird anschließend einer Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Emmerich zugeteilt.
- Dennoch reist der mutmaßliche Terrorist mit verschiedenen Identitäten zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet hin und her, verwendet mehrere Alias-namen. Die österreichische Krone spricht von bis zu zehn Identitäten!
- Im Juni 2016 wird der Asylantrag abgelehnt.
- Im Sommer 2016 wird Amri bei seiner Ankunft mit einem Fernbus in Berlin festgenommen – und schnell wieder laufen gelassen!
- Im Juli 2016 wird gegen den Tunesier wegen Körperverletzung ermittelt. Es geht um eine Messerstecherei aufgrund eines Streits um Drogen.
- Am 30. Juli 2016 wird er bei einer Routinekontrolle eines Reisebusses mit Ziel Zürich in Friedrichshafen aufgrund eines Fahndungseintrages mit zwei gefälschten Ausweispapieren von der Bundespolizei festgenommen. Es habe ein Haftbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vorgelegen.
- Am selben Tag wird er in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg eingeliefert. Haftgrund sei die „Haft zur Sicherung der Abschiebung“ gewesen.
- Wenig später wird Amri wieder freigelassen.
Dieser hervorragende Beitrag von Guido Grandt erschien zuerst auf dem Blog des Autors guidograndt.de
Siehe auch: Weihnachtsmarkt-Terror: Medien verbreiteten viele Stunden Fake News