Fahndungsfoto des BKA

Die “Anis-Amri-Ver­schwörung: Poli­ti­scher Streit, Ver­tu­schung & Manipulation!

Akten­ma­ni­pu­lation? Staats­ver­sagen? Geheim­dienst­be­tei­ligung? Verschwörung?
Dieser Ter­ror­an­schlag traf Deutschland mitten ins Herz:
Der Tunesier Anis Ben Othman Amri, mehrfach ver­ur­teilter Gewalt­täter und isla­mis­ti­scher Atten­täter ermordete am 19. Dezember 2016 den pol­ni­schen Fahrer eines Sat­telzugs und steuerte den LKW in den Ber­liner Weih­nachts­markt (Breit­scheid­platz) an der Gedächt­nis­kirche und tötete elf Men­schen. 55 weitere wurden zum Teil schwer ver­letzt. Während der euro­pa­weiten Fahndung wurde Amri am 23. Dezember 2016 in der ita­lie­ni­schen Stadt Sesto San Gio­vanni von einem Poli­zisten erschossen.
Seit dem ver­suchen deutsche Ermittler, deutsche Justiz und deutsche Poli­tiker den ver­hee­renden Ter­ror­an­schlag auf­zu­klären. Dabei kamen immer mehr Unge­reimt­heiten, Fehler und Mani­pu­la­tionen ans Licht der Öffentlichkeit.
Vor wenigen Tagen erneut:

  • Die Ber­liner Jus­tiz­ver­waltung kri­ti­siert, dass Ori­ginal-Akten der Ermitt­lungs­be­hörden ver­ändert wurden. 
  • Die Akten­ordner seien mit neuen Auf­klebern ver­sehen, Seiten umsor­tiert oder gar her­aus­ge­nommen worden.
Das Problem: Die Ermitt­lungs­un­ter­lagen sind künftig auch Grundlage für die Arbeit des neu gebil­deten Unter­su­chungs­aus­schuss zum Fall Amri im Bun­destag. Nach dem Ver­ändern der Akten könne die Ver­waltung nun, so der Sprecher der Jus­tiz­ver­waltung, Sebastian Brux.
Grünen-Abge­ord­neter Benedikt Lux kri­ti­sierte Dregger dar­aufhin scharf. „Es kann nicht sein, dass wichtige Ori­gi­nal­akten der Staats­an­walt­schaft Berlin durch ihn ver­ändert werden“, sagte er. „Dieses unpro­fes­sio­nelle und ärger­liche Vor­gehen wird im Unter­su­chungs­aus­schuss zur Sprache kommen.“
Doch der Unter­su­chungs­aus­schuss-Vor­sit­zender Burkard Dregger wies die Vor­würfe zurück. 
Er glaubt an eine Ver­schwörung und sagt:
„Die Inte­grität des Unter­su­chungs­aus­schusses wird in einer kon­zer­tierten Aktion ange­griffen, an der die Senats­jus­tiz­ver­waltung und der Abge­ordnete Lux beteiligt sind“, teilte er am Samstag mit.
 Er ver­mutet, dass die Jus­tiz­ver­waltung den ver­trau­lichen Brief gegenüber der Presse öffentlich gemacht habe, um dem Ansehen des Aus­schusses zu schaden. Gleichwohl ver­si­cherte er, „dass die Mit­ar­beiter des Aus­schuss­büros die Akten überaus sorg­fältig ent­ge­gen­nehmen, sichten und verwahren“.

Dregger will nun unver­züglich für Auf­klärung sorgen.
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Sie sehen: Die Ber­liner Jus­tiz­ver­waltung geht nun auch auf den Unter­su­chungs­aus­schuss los. Es wird immer undurch­sich­tiger, wer was zu ver­bergen hat.
Und dann das:
Nach Angaben des Abge­ord­ne­ten­hauses sind nach einer ersten Prüfung aller­dings keine Unter­lagen im Unter­su­chungs­aus­schuss ver­loren gegangen.
Ein Par­la­ments­sprecher teilt dazu mit:
Nach jet­zigem Kennt­nis­stand sind auf Anfor­derung der Senats­jus­tiz­ver­waltung sämt­liche Akten und Unter­lagen im Ori­ginal voll­ständig zurück­ge­geben worden.mDie Behauptung, es fehle etwas, ist daher unzutreffend.” 
Und:
Ein Sprecher des Lan­des­par­la­ments erklärte, es seien Unter­lagen aus einer Hülle genommen und in eine andere Hülle gesteckt worden. Das sei bei der Rückgabe nicht wieder geändert worden. Dadurch habe sich aller­dings zum jet­zigen Stand nichts an der Aus­sa­ge­kraft der Unter­lagen geändert. Geprüft werde derzeit noch, ob Eti­ketten über­klebt worden seien und wenn ja warum.
Die Unter­stellung, der Aus­schuss­vor­sit­zende Burkhard Dregger (CDU) könnte womöglich bewusst ein­ge­griffen haben, sei für sie „nicht nach­voll­ziehbar”, betonte der Par­la­ments­sprecher. Die Senats­jus­tiz­ver­waltung ent­gegnete am Dienstag, es sei nie behauptet worden, dass Dregger per­sönlich ver­ant­wortlich sei.
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Was denn nun, fragt sich der Bürger? Wer hat jetzt recht? Und wer kon­trol­liert hier eigentlich wen?
Aber alles wird noch schlimmer. Denn am ver­gan­genen Mittwoch eska­liert der Streit um die („mani­pu­lierten“) Amri-Akten im Ber­liner Abgeordnetenhaus.
Die Oppo­sition fordert den Rück­tritt des Pres­se­spre­chers der Jus­tiz­ver­waltung Sebastian Kurz.
Im Kern kri­ti­sieren CDU, FDP und AfD, dass Brux seine ver­fas­sungs­mäßige Aufgabe als Ver­treter der Exe­kutive miss­ver­standen habe.

Grund: Brux habe kurz vor Ostern über­triebene und falsche Vor­würfe gegen den Unter­su­chungs­aus­schuss zum Ter­ror­an­schlag und gegen das Abge­ord­ne­tenhaus erhoben – obwohl es eigentlich die Aufgabe des Par­la­ments ist, die Regierung zu kon­trol­lieren und nicht umgekehrt.
Und auch die AfD stimmt zu: „Es ist für uns fraglich, ob Herr Brux noch der Richtige auf diesem Posten ist“, sagt Innen­po­li­tiker Karsten Woldeit. „Noch drän­gender ist aber die Frage, aus welchem Grund Herr Brux in Zusam­men­arbeit mit seinem Par­tei­kol­legen Benedikt Lux solche grünen Ränke schmiedet und damit even­tuell leicht­fertig den Unter­su­chungs­auftrag des Aus­schusses gefährdet.“
Lux wehrt sich:
„Die Oppo­sition schlägt den Boten für die Bot­schaft. Fakt ist doch, dass unter Dregger die Akten umsor­tiert wurden. Und dass er noch immer nicht ein­ge­steht, dass die Rei­hen­folge wichtig ist für die Aufklärungsarbeit.“
Und Dregger erklärt erneut:
„Unsere Aus­schuss­arbeit wurde durch diese Attacke erheblich behindert. Wir sind auf Amts­hilfe anderer Bun­des­länder ange­wiesen. Wenn der Ein­druck ent­steht, wir gingen mit den Akten schlecht um, bekommen wir womöglich weniger Unter­lagen zur Aufklärung.“
Sie sehen also, wie alles wei­terhin ver­dreht und die Ver­ant­wort­lich­keiten von einem zum anderen geschoben werden, sodass bald keiner mehr richtig durchblickt.
Ich sage Ihnen: Diese Verwirr-Stra­tegie hat Methode.
Ich gehe tat­sächlich von einer Ver­schwörung aus!
Der Freie Online-Jour­nalist und Blogger Heinz G. Jakuba fasste bereits wenige Tage nach dem Ter­ror­an­schlag, am 22. Dezember 2016 auf meinem Blog die Liste der Schande im Fall Anis Amri zusammen. Heute ist diese Liste des Ver­sagens des Staates noch größer.
Damals schrieb Jakuba:

Terror in Berlin+++“Das schänd­liche Ver­sagen des ‚Gutmenschen-Staates‘!“+++Das Pro­tokoll der Schande!

Mitten in Berlin rast ein Ter­rorist mit einem geka­perten LKW durch eine Buden­gasse, hin­ter­lässt eine Schneise der Ver­wüstung. Trau­riges vor­läu­figes Fazit: 12 Tote und fast 50 Verletzte.
Zunächst soll der Täter ein paki­sta­ni­scher Flüchtling sein. Jetzt der tune­sische Asyl­be­werber Anis Amri.
Lesen Sie nach­fol­gendes Pro­tokoll der Schande, um endlich zu ver­stehen, wie lasch unsere Gesetze sind, wie unsere Sicher­heits­be­hörden ver­sagen und wie das grün-rote „Gut­men­schen-Politik-Ver­ständnis“ uns alle gefährdet!
Amri in Tunesien:

  • In Tunesien wird der mut­maß­liche und spätere Atten­täter von Berlin mehrfach wegen Dro­gen­de­likten festgenommen.
  • 2011 kommt er als Flüchtling nach Italien.
Amri in Italien:
  • Der Tunesier wird in ein Auf­fang­lager für Min­der­jährige auf Sizilien untergebracht.
  • Dort soll Amri Sach­be­schä­di­gungen sowie weitere „diverse“ Straf­taten begangen haben. Die ita­lie­nische Zeitung La Stampa berichtet,  dass er das Auf­fang­lager ange­zündet hat. Andere, dass er eine Schule abfa­ckelte (BILD).
  • Als Voll­jäh­riger wird er ver­haftet, vor Gericht gestellt und zu einer vier­jäh­rigen Haft­strafe verurteilt.
  • Nach Ver­büßung der Strafe wird er des Landes verwiesen.

Amri in Deutschland:

  • Im Juli 2015 kommt der Tunesier als Flüchtling über Freiburg nach Deutschland. In der Folge zeigte er sich laut NRW-Innen­mi­nister Ralf Jäger „hoch mobil“, hält sich in Baden-Würt­temberg, in Berlin und in Nord­rhein-West­falen auf. Ob er irgendwo regis­triert wurde – unklar.
  • Schon Anfang 2016 werden Sicher­heits­be­hörden auf ihn auf­merksam, weil er bei Hass­pre­diger Boban S. in Dortmund auf­tauchte. Schon zu diesem Zeit­punkt ist er mit ver­schie­denen Iden­ti­täten unterwegs. 
  • Seit Februar 2016 verlegt Amri seinen „Lebens­mit­tel­punkt“ über­wiegend nach Berlin, ist nur kurz in NRW. In der Haupt­stadt gibt er falsche Per­so­nalien an, heißt mal Ahmad Z., dann wieder Mohamed H., stammt nicht aus Tunesien, sondern aus Ägypten. So wird er von den Behörden auch erfasst. Teil­weise gibt er sich auch als Libanese aus!
  • In Berlin ist Amri u.a. als Dro­gen­dealer im Gör­litzer Park unterwegs!
  • Im März 2016 werden laut Gene­ral­staats­an­walt­schaft Ermitt­lungen gegen Amri ein­ge­leitet. Er soll einen Ein­bruch geplant haben, um sich finan­zielle Mittel für den Kauf auto­ma­ti­scher Waffen zu beschaffenMög­li­cher­weise, um mit wei­teren Tätern einen Anschlag zu begehen. Bei einem Infor­manten des LKA wollte er demnach eine Pistole kaufen – trotzdem wurde er nicht fest­ge­nommen, sondern lediglich observiert!
  • Im April 2016 bean­tragt Anis Amri im Land­ratsamt von Kleve (NRW) Asyl, wird anschließend einer Flücht­lings­un­ter­kunft im nahe gele­genen Emmerich zugeteilt.
  • Dennoch reist der mut­maß­liche Ter­rorist mit ver­schie­denen Iden­ti­täten zwi­schen Berlin und dem Ruhr­gebiet hin und her, ver­wendet mehrere Alias-namen. Die öster­rei­chische Krone spricht von bis zu zehn Identitäten!
  • Im Juni 2016 wird der Asyl­antrag abgelehnt.
  • Im Sommer 2016 wird Amri bei seiner Ankunft mit einem Fernbus in Berlin fest­ge­nommen – und schnell wieder laufen gelassen!
  • Im Juli 2016 wird gegen den Tunesier wegen Kör­per­ver­letzung ermittelt. Es geht um eine Mes­ser­ste­cherei auf­grund eines Streits um Drogen.
  • Am 30. Juli 2016 wird er bei einer Rou­ti­ne­kon­trolle eines Rei­se­busses mit Ziel Zürich in Fried­richs­hafen auf­grund eines Fahn­dungs­ein­trages mit zwei gefälschten Aus­weis­pa­pieren von der Bun­des­po­lizei fest­ge­nommen. Es habe ein Haft­befehl des Amts­ge­richts Ravensburg vorgelegen.
  • Am selben Tag wird er in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Ravensburg ein­ge­liefert.  Haft­grund sei die „Haft zur Sicherung der Abschiebung“ gewesen. 
  • Wenig später wird Amri wieder freigelassen.

Dieser her­vor­ra­gende Beitrag von Guido Grandt erschien zuerst auf dem Blog des Autors guidograndt.de
Siehe auch: Weih­nachts­markt-Terror: Medien ver­brei­teten viele Stunden Fake News