Vor­re­vo­lu­tionäre Stimmung: Bekommen wir einen „deut­schen Frühling?“

Während des ara­bi­schen Früh­lings wurden unsere Main­stream­m­edien nicht müde, über die Pro­test­ak­tionen und Demos gegen die jewei­ligen Regie­rungen ara­bi­scher Länder zu berichten, voller Begeis­terung im Unterton, dass ein Volk seine Herr­schenden auf die Miss­stände auf­merksam macht, die Leute endlich auf­stehn und fordern, dass sie mit ihrer Meinung gehört werden wollen. Von Unter­drü­ckung war da die Rede, man­gelnder Mei­nungs­freiheit. Die Zahl der Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer wurde so hoch wie möglich ange­setzt und dann kam auch sehr schnell die Bezeichnung „Regime“ für die jeweilige Regierung in den Berichten zur Anwendung, das Halali zur Hetzjagd. Wie kann man nur gegen den Willen des Volkes regieren!?!?!
Künstler und Pro­mi­nente waren die Flagg­schiffe des Pro­testes und bekamen breiten Raum in unseren Medien. Die Ver­suche der „Regimes“ die Pro­tes­tie­renden zu des­avou­ieren wurden als „brutale Unter­drü­ckung“ gebrandmarkt.
 
Wahl­siege der “Bösen” sind “Regime” —  eigene Wahl­schlappen hindern nicht am Durchregieren
Natürlich ist das hier in Europa etwas ganz anderes. Viktor Orbán siegte bei der letzten Wahl haushoch. Man sollte, den Regeln der Demo­kratie ent­spre­chend glauben, das sei ein Beleg für den Willen des Volkes. Nein, ist es natürlich nicht! Warum? Weil Orbán kein Freund der west­lichen Eliten und ihrer Umsied­lungs­po­litik ist.
Das liest sich dann so: Ost­europa-Kenner Paul Lendvai kri­ti­siert die Politik des rechts­na­tio­nalen Pre­miers Orbán scharf: „Mit dem Wahlsieg fühlen sich Orbán und seine Fidesz-Partei legi­ti­miert, wei­terhin das zu machen, was sie wollen. Ungarn ist ein Land zwi­schen der for­malen Demo­kratie und noch keiner Diktatur.“
Das muss man noch einmal langsam lesen und sinken lassen. Trotz hoher Wahl­be­tei­ligung und kei­nerlei Kritik an der Durch­führung der Wahl und der Rich­tigkeit der Ergeb­nisse, sowie einer fast Zwei­drit­tel­mehrheit für Orbáns Politik, wird behauptet, Ungarn wanke zwi­schen for­maler Demo­kratie und noch keiner Dik­tatur. Die Alt­par­teien der west­eu­ro­päi­schen, „tadel­losen Demo­kratien“ wären glücklich, solche Wahl­be­tei­li­gungen und der­artig stabile Mehr­heiten vor­weisen zu können:
Noch bevor in Deutschland die Große Koalition sich irgendwie zusam­men­ge­rauft hatte, zeigte eine Umfrage unter der Bevöl­kerung, dass sie schon Anfang Februar nicht mehr über eine Mehrheit ver­fügte. Es wurde trotzdem einfach durch­ge­zogen. Und was seitdem den Deut­schen als Poli­tik­pro­gramm von den Unge­wählten oktroyiert wird, war genau das, was das Volk bekann­ter­maßen gerade nicht wollte: Flücht­lings-Fami­li­en­nachzug, offene Grenzen, Ver­tu­schung der explo­die­renden Gewalt, Zensur, Die­sel­ab­schaffung, Hun­ger­renten, Gen­der­po­litik, Kon­fron­tation und Säbel­rasseln gegen Russland.
Das, lieber Leser, ist lupen­reines, demo­kra­ti­sches Verhalten?
Doch die Macht in Berlin steht auf tönernen Füssen und am Sockel brö­ckelt es gewaltig.
 
Das Politik-Medi­en­kartell beginnt zu wackeln
Schauen wir uns um: In Öster­reich wurde nach den ein­deu­tigen Wahl­er­geb­nissen von der neuen Regierung das Ruder in puncto „Asyl­po­litik“ her­um­ge­rissen und nähert sich durchaus der unga­ri­schen Haltung. Die Gesetz­gebung ist in meh­reren Schüben dras­tisch ver­schärft worden:

Das neue, öster­rei­chische Asyl­gesetz in ver­kürzter Darstellung:

  1. Asyl­ur­lauber: Reisen Flücht­linge wieder in ihr Hei­matland, „wird von Amts­wegen ein Asyl-Aberken­nungs­ver­fahren ein­ge­leitet und beschleunigt geführt“.
  2. Handys: Stellen Flücht­linge einen Asyl­antrag, werden Handy-Daten aus­ge­lesen, um ihren Fluchtweg nach­zu­voll­ziehen. Ist er etwa in Grie­chenland in die EU ein­ge­reist, wird er zurück­ge­stellt (Dublin-Fall).
  3. Bargeld: Pro Person können künftig bis zu 840 Euro Bargeld abge­nommen werden (auch für mit­rei­sende Kinder), um die ersten drei Monate der Unter­kunft zu finan­zieren. 120 € dürfen die Flücht­linge behalten.
  4. Anschluß-Abschie­behaft („Schubhaft“): Wird ein Flüchtling aus der Strafhaft ent­lassen, soll er sofort in Schubhaft kommen.
  5. Gebiets­be­schränkung: Hat ein Flüchtling einen Aus­rei­se­be­scheid in ein anderes (EU-) Land, darf er den Wohn­bezirk nicht verlassen.
  6. Kran­ken­häuser („Spi­täler“): Wird ein Asyl­werber aus einem Spital ent­lassen, muss er die Frem­den­be­hörden verständigen.
  7. Staats­bür­ger­schaften: War­te­frist für Flücht­linge wird von sechs auf zehn Jahre hinaufgesetzt.

(Quelle: jou­watch)
Lesen wir darüber hier in Deutschland etwas? Kein Ster­bens­wörtchen. Nur die Alter­na­tiven Medien nehmen dieses Thema auf und infor­mieren. Es wird in den Main­stream­m­edien noch nicht einmal über Öster­reich und die böse, flücht­lings­feind­liche Politik geschimpft, denn selbst dar­aufhin, das weiß das Macht­kartell aus Alt­par­teien und Medien sehr genau, würde ihnen ein „Es geht doch! Warum hier nicht?“-Aufschrei entgegenbranden.
Doch die Main­stream-Medien haben ein Rie­sen­problem, das täglich größer wird: Die Abstimmung mit den Füßen. Jedes Vier­teljahr brechen die Leser­zahlen der west­lichen Qua­li­täts­medien weiter ein, die Kurve zeigt mal mehr, mal weniger steil nach Süden. Die Abon­nenten bestellen ab, die Exem­plare bleiben in den Kiosken und Zeit­schrif­ten­ständern liegen. Man wirft mit Frei­ex­em­plaren für Hotels, Züge und Flug­linien um sich, um die Auf­la­gen­zahlen zu schönen. Alter­native Medien hin­gegen legen zu.
Das Beschimpfen der Bürger, die Zensur der Leser­mei­nungen und die Sys­tem­pro­pa­ganda hält den Sys­tem­schrei­ber­lingen die Poli­ti­ker­riege der Ber­liner Republik gewogen, aber der Bürger prak­ti­ziert Demo­kratie auf seine Weise. Er kauft die Pro­pa­ganda nicht mehr ab.
Statt­dessen infor­miert er sich bei den Bösen: den Alter­na­tiven Medien. Eine Umfrage des Kölner Mei­nungs­in­stituts YouGov ermit­telte, dass 47% der Befragten die Aussage unter­stützen, die Medien berich­teten ein­seitig und seien von der Politik gelenkt. Nur 40% glaubten, dass sie objektiv und unab­hängig berichten. In den neuen Bun­des­ländern sehen 55% die Main­stream­m­edien kri­tisch und 34% halten sie für glaubwürdig.
Die Medi­en­plattform „meedia“ schreibt Januar 2018: „Das Radio liegt im Ranking mit ins­gesamt 56 Prozent Zuspruch auf dem achten Platz, die Presse auf Rang 15 mit 40 Prozent knapp vor dem Fern­sehen, das mit 28 Prozent auf dem 17. Platz steht.“
Zu allem Über­fluss stecken die frechen Alter­na­tiven Medien auch Kol­legen in den Qua­li­täts­medien an. Offenbar scheucht der Druck auf die Eta­blierten auch Jour­na­listen auf, die ihren Berufs­ethos nicht voll­kommen auf­ge­geben haben. Die “Welt” ver­öf­fent­lichte dieser Tage einen Jam­mer­ar­tikel über die unbot­mä­ßigen Fragen der Plattform “RT-Deutsch” bei einer Bun­des­pres­se­kon­ferenz. “Durch­kon­stru­ierte Fragen” seien gestellt worden. Oh, nein, wie unfair! Da haben sich Jour­na­listen gut vor­be­reitet und haken nach, sowas geht gar nicht. Ent­spre­chend blass und peinlich ver­suchte die stell­ver­tre­tende Regie­rungs­spre­cherin Ulrike Demmer, sich aus den Boh­renden Fragen zum Fall Skripal und den west­lichen Bom­ben­an­griffen auf Syrien her­aus­zu­winden.
Der Leser- und Zuschau­er­schwund und das Miss­trauen im Volk, sowie die stän­digen Umfrage-Zuwächse für die AfD, selbst von Pro­test­wählern, die bislang eigentlich immer treue SPD- oder CDU-Wähler waren, sind unüber­sehbare Zeichen einer vor­re­vo­lu­tio­nären Stimmung.
 
Bür­ger­pro­teste überall — und die Medien schweigen sie tot
Im Volk braut sich etwas zusammen. Die steil ansteigen Unter­schrif­ten­zahlen der „Erklärung 2018“, die immer zahl­rei­cheren Pro­test­märsche wie „Kandel ist überall“, die mas­sen­hafte GEZ-ver­wei­gerung, die Pro­teste in Cottbus, der Tenor von Leser­zu­schriften bei Medien, wie Focus, der noch nicht so brutal weg­zen­siert wie andere, sprechen eine ein­deutige Sprache. Selbst alt­ge­dienten Bür­ger­meistern platzt der Kragen, Städte ver­weigern sich wei­terem Migran­ten­zuzug, Tafeln müssen die Auf­nahme neuer, mus­li­mi­scher Kunden stoppen. Die Frauen wehren sich mit der Aktion 120 Dezibel gegen sexuelle Ernied­rigung, Ver­ge­wal­tigung, Anpö­be­leien und Mes­ser­an­griffe. Der Deutsche Michel ist pottsauer.
Die Deut­schen selbst haben keine Ahnung, wie­viele Pro­teste und Demin­stra­tionen ständig überall statt­finden, denn noch wirkt das sys­te­ma­tische Ersticken durch Schweigen. Doch auch das ändert sich gerade. Die Bürger orga­ni­sieren sich selbst und schaffen ein “Demo-Portal”, bei dem jeder die Orte und Daten der jewei­ligen Kund­gebung ein­tragen kann.
 
Pro­mi­nente Namen setzen sich an die Spitze des Bürgerprotestes
Nun wird offenbar die nächste Stufe auf beiden Seiten gezündet. Während die Zensur, Unter­drü­ckungs­maß­nahmen, Bespit­zelung vom System ver­schärft wird, gehen immer mehr – auch Pro­mi­nente – mit „unlieb­samen“ Äuße­rungen und klaren Stel­lung­nahmen an die Öffent­lichkeit. Die Beschimpfung  der Pro­tes­tie­renden als „dumpfe, unge­bildete, pri­mitive Wut-und-Pack-Bürger“ in der wun­der­baren „Wir-Schaffen-das-Mer­kelwelt“, zieht nicht mehr.
Pro­mi­nente, wie Autor Akif Pirincci, Comedian Georg Schramm, Ex-Bun­des­bankchef Thilo Sar­razin, Sänger Xavier Naidoo, der Publizist und Intel­lek­tuelle Henryk M. Broder, Bür­ger­recht­lerin Vera Lengsfeld … Mat­thias Matussek, Anabel Schunke, Herbert Ammon, Silvana Hei­ßenberg, Alex­ander Wendt, Michael Klo­n­ovsky, Dieter Stein, Eva Herman, Prof. Max Otte, Islam­kenner wie Hamed Abdel-Samad, Seyrtan Ates, Imad Karim, Autorin und Geschwister-Scholl-Preis-Trä­gerin Necla Kelek, Bassam Tibi und noch viele andere, haben sich offen an die Spitze der Gegen­be­wegung aus dem Volk gestellt. Zuletzt auch Lisa Fitz, die seit Ihrem mutigen Song „Wir sehen was, was Ihr nicht seht“ auch seitdem keine Auf­träge als Comedian mehr bekommt.
Lob­preis­ge­sänge auf die Gewalt und Ver­nichtung Anders­gläuber werden vom System mit „Echo-Preis“ geehrt, aber eine Ikone des Pop­mu­sik­ge­schäftes, wie Marius Müller-Wes­tern­hagen gab dar­aufhin alle Echo-Preise zurück, der Dirigent Enoch zu Gut­tenberg und der Pianist Igor Levit folgten. Die Vergabe an die beiden Rapper sei „ein voll­kommen ver­ant­wor­tungs­loser, unfass­barer Fehl­tritt der Echo-Jury und gleich­zeitig auch Aus­druck für den der­zei­tigen Zustand unsere Gesell­schaft“, twit­terte der Pianist.
 
Linke ent­decken den Wert der “Heimat Deutschland”
Jetzt hören wir plötzlich deut­liche Worte von Jürgen Domian. Er schrieb in seinem Beitrag „Nicht mehr mein Land, nicht mehr meine Heimat“ über den unglaub­lichen Vorfall, als ein mus­li­mi­scher Jugend­licher einen jungen Mann öffentlich auf der Straße aus­peitschte, weil dieser eine jüdische Kippa trug. Adam Amoush, der ange­griffene junge Mann reagierte mutig und furchtlos, filmte den ganzen Angriff auf sich und rief dem jungen Muslim unbe­ein­druckt hin­terher „Jude oder Nicht-Jude – damit musst du klarkommen!“.
Jürgen Domians Kom­mentar: “Alle sind scho­ckiert, empört und zutiefst betroffen: Frau Merkel, Herr Maas, Frau Barley, Herr Müller, Frau Kramp-Kar­ren­bauer, und die Grünen sind ja ohnehin immer betroffen. Wo, bitte schön, leben diese Damen und Herren? Sie tun so, als träfe uns ein solcher Vorfall wie aus hei­terem Himmel. Es ist die­selbe Reaktion wie damals nach der Kölner Silvesternacht.“
Jürgen Domian ist seit 30 Jahren treues SPD-Mit­glied. Bekannt wurde er durch seine abend­liche Show „Domian“, in der er Anrufern zuhörte und sich mit deren Pro­blemen ver­ständ­nisvoll auseinandersetzte.
Jürgen Domian ist ein sehr welt­of­fener Mensch. Ein Linker, mit­nichten ein Rassist. Das, was er zum Zustand Deutsch­lands zu sagen hat, ist mutig. Ja, es ist der Mut eines Men­schen, dessen Selbstbild so weit von „Rechts“ ent­fernt ist, dass er gar nicht auf die Idee kommt, man könnte auch nur in Erwägung ziehen, ihn als rechts, ja, nicht einmal als kon­ser­vativ zu bezeichnen, wenn­gleich ihm dieser paw­lowsche Isla­mo­phobie-Beiß­reflex auch bekannt ist:
Ich bin seit mehr als 30 Jahren SPD-Mit­glied, und ich kenne die reflex­artige Abwehr, wenn man Kritik an Kultur und Tra­dition unserer mus­li­mi­schen Freunde äußerte. Schnell wurde man in die rechte Ecke geschoben.“
Der Kölner Stadt­an­zeiger gehört tra­di­tionell auch ins links-eta­blierte Lager. Und dennoch ver­öf­fent­licht das Blatt einen Beitrag, der Absätze enthält, die den Leser die Augen auf­reißen lassen:
Übrigens, wir waren in den 90er Jahren schon mal so weit, dass zwei Männer am Sams­tag­abend ent­spannt Hand in Hand über die Kölner Ringe schlendern konnten. Heute sollten sie das nicht mehr wagen. Zu groß die Gefahr, eins in die Fresse zu bekommen. Und das nicht von Nazis oder anderen Bekloppten, sondern von Männern, die selbst oder deren Eltern aus mus­li­misch geprägten Gesell­schaften stammen. Aus Gesell­schaften, in denen Schwu­lenhass, Frau­en­feind­lichkeit und Anti­se­mi­tismus zum Alltag gehören.“
Warum fordern wir nicht kon­se­quent, dass in unserem Land niemand etwas zu suchen hat, der nicht zu 100 Prozent auf dem Boden des Grund­ge­setzes steht? Warum haben wir so lange die Arme geöffnet, ohne klare Bedin­gungen für ein Mit­ein­ander zu formulieren?“
Und was jetzt? Ich finde, Herr See­hofer muss handeln. Der „Hei­mat­mi­nister“ muss dafür sorgen, dass wir unsere Heimat nicht ver­lieren. Denn wenn es so wei­tergeht; wenn Juden (oder auch Schwule) auf offener Straße ver­prügelt werden, weil sie sind, was sie sind – dann ist Deutschland nicht mehr mein Land, nicht mehr meine Heimat.“
Das Wort „Heimat“.
Bisher eine Vokabel, die schon als solche „völ­kisch“ oder „rechts“ klang. Offenbar bewahr­heitet sich die alte Weisheit, dass man die wirklich wich­tigen und guten Dinge erst zu schätzen weiß, wenn man sie ver­liert. Freiheit. Zivi­li­sation. Eine auf­ge­klärte Gesell­schaft. Öffent­liche Sicherheit. Euro­päische Kultur. Ächtung von Gewalt, Gleich­be­rech­tigung, Reli­gi­ons­freiheit, Mei­nungs­freiheit. Eine Heimat, die wir gerade verlieren.
Es scheint, dass sogar bei den Linken, die nicht einfach nur ideo­lo­gische Pit­bulls sind, eine Ahnung davon auf­keimt, was wir in Deutschland gerade ver­lieren, wenn wir uns nicht dafür ein­setzen und friedlich, aber ent­schlossen darum kämpfen.