Politik

Vorrevolutionäre Stimmung: Bekommen wir einen „deutschen Frühling?“

Während des arabischen Frühlings wurden unsere Mainstreammedien nicht müde, über die Protestaktionen und Demos gegen die jeweiligen Regierungen arabischer Länder zu berichten, voller Begeisterung im Unterton, dass ein Volk seine Herrschenden auf die Missstände aufmerksam macht, die Leute endlich aufstehn und fordern, dass sie mit ihrer Meinung gehört werden wollen. Von Unterdrückung war da die Rede, mangelnder Meinungsfreiheit. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer wurde so hoch wie möglich angesetzt und dann kam auch sehr schnell die Bezeichnung „Regime“ für die jeweilige Regierung in den Berichten zur Anwendung, das Halali zur Hetzjagd. Wie kann man nur gegen den Willen des Volkes regieren!?!?!

Künstler und Prominente waren die Flaggschiffe des Protestes und bekamen breiten Raum in unseren Medien. Die Versuche der „Regimes“ die Protestierenden zu desavouieren wurden als „brutale Unterdrückung“ gebrandmarkt.

 

Wahlsiege der „Bösen“ sind „Regime“ –  eigene Wahlschlappen hindern nicht am Durchregieren

Natürlich ist das hier in Europa etwas ganz anderes. Viktor Orbán siegte bei der letzten Wahl haushoch. Man sollte, den Regeln der Demokratie entsprechend glauben, das sei ein Beleg für den Willen des Volkes. Nein, ist es natürlich nicht! Warum? Weil Orbán kein Freund der westlichen Eliten und ihrer Umsiedlungspolitik ist.

Das liest sich dann so: Osteuropa-Kenner Paul Lendvai kritisiert die Politik des rechtsnationalen Premiers Orbán scharf: „Mit dem Wahlsieg fühlen sich Orbán und seine Fidesz-Partei legitimiert, weiterhin das zu machen, was sie wollen. Ungarn ist ein Land zwischen der formalen Demokratie und noch keiner Diktatur.“

Das muss man noch einmal langsam lesen und sinken lassen. Trotz hoher Wahlbeteiligung und keinerlei Kritik an der Durchführung der Wahl und der Richtigkeit der Ergebnisse, sowie einer fast Zweidrittelmehrheit für Orbáns Politik, wird behauptet, Ungarn wanke zwischen formaler Demokratie und noch keiner Diktatur. Die Altparteien der westeuropäischen, „tadellosen Demokratien“ wären glücklich, solche Wahlbeteiligungen und derartig stabile Mehrheiten vorweisen zu können:

Noch bevor in Deutschland die Große Koalition sich irgendwie zusammengerauft hatte, zeigte eine Umfrage unter der Bevölkerung, dass sie schon Anfang Februar nicht mehr über eine Mehrheit verfügte. Es wurde trotzdem einfach durchgezogen. Und was seitdem den Deutschen als Politikprogramm von den Ungewählten oktroyiert wird, war genau das, was das Volk bekanntermaßen gerade nicht wollte: Flüchtlings-Familiennachzug, offene Grenzen, Vertuschung der explodierenden Gewalt, Zensur, Dieselabschaffung, Hungerrenten, Genderpolitik, Konfrontation und Säbelrasseln gegen Russland.
Das, lieber Leser, ist lupenreines, demokratisches Verhalten?

Doch die Macht in Berlin steht auf tönernen Füssen und am Sockel bröckelt es gewaltig.

 

Das Politik-Medienkartell beginnt zu wackeln

Schauen wir uns um: In Österreich wurde nach den eindeutigen Wahlergebnissen von der neuen Regierung das Ruder in puncto „Asylpolitik“ herumgerissen und nähert sich durchaus der ungarischen Haltung. Die Gesetzgebung ist in mehreren Schüben drastisch verschärft worden:

Das neue, österreichische Asylgesetz in verkürzter Darstellung:

  1. Asylurlauber: Reisen Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland, „wird von Amtswegen ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet und beschleunigt geführt“.
  2. Handys: Stellen Flüchtlinge einen Asylantrag, werden Handy-Daten ausgelesen, um ihren Fluchtweg nachzuvollziehen. Ist er etwa in Griechenland in die EU eingereist, wird er zurückgestellt (Dublin-Fall).
  3. Bargeld: Pro Person können künftig bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden (auch für mitreisende Kinder), um die ersten drei Monate der Unterkunft zu finanzieren. 120 € dürfen die Flüchtlinge behalten.
  4. Anschluß-Abschiebehaft („Schubhaft“): Wird ein Flüchtling aus der Strafhaft entlassen, soll er sofort in Schubhaft kommen.
  5. Gebietsbeschränkung: Hat ein Flüchtling einen Ausreisebescheid in ein anderes (EU-) Land, darf er den Wohnbezirk nicht verlassen.
  6. Krankenhäuser („Spitäler“): Wird ein Asylwerber aus einem Spital entlassen, muss er die Fremdenbehörden verständigen.
  7. Staatsbürgerschaften: Wartefrist für Flüchtlinge wird von sechs auf zehn Jahre hinaufgesetzt.

(Quelle: jouwatch)

Lesen wir darüber hier in Deutschland etwas? Kein Sterbenswörtchen. Nur die Alternativen Medien nehmen dieses Thema auf und informieren. Es wird in den Mainstreammedien noch nicht einmal über Österreich und die böse, flüchtlingsfeindliche Politik geschimpft, denn selbst daraufhin, das weiß das Machtkartell aus Altparteien und Medien sehr genau, würde ihnen ein „Es geht doch! Warum hier nicht?“-Aufschrei entgegenbranden.

Doch die Mainstream-Medien haben ein Riesenproblem, das täglich größer wird: Die Abstimmung mit den Füßen. Jedes Vierteljahr brechen die Leserzahlen der westlichen Qualitätsmedien weiter ein, die Kurve zeigt mal mehr, mal weniger steil nach Süden. Die Abonnenten bestellen ab, die Exemplare bleiben in den Kiosken und Zeitschriftenständern liegen. Man wirft mit Freiexemplaren für Hotels, Züge und Fluglinien um sich, um die Auflagenzahlen zu schönen. Alternative Medien hingegen legen zu.

Das Beschimpfen der Bürger, die Zensur der Lesermeinungen und die Systempropaganda hält den Systemschreiberlingen die Politikerriege der Berliner Republik gewogen, aber der Bürger praktiziert Demokratie auf seine Weise. Er kauft die Propaganda nicht mehr ab.

Stattdessen informiert er sich bei den Bösen: den Alternativen Medien. Eine Umfrage des Kölner Meinungsinstituts YouGov ermittelte, dass 47% der Befragten die Aussage unterstützen, die Medien berichteten einseitig und seien von der Politik gelenkt. Nur 40% glaubten, dass sie objektiv und unabhängig berichten. In den neuen Bundesländern sehen 55% die Mainstreammedien kritisch und 34% halten sie für glaubwürdig.

Die Medienplattform „meedia“ schreibt Januar 2018: „Das Radio liegt im Ranking mit insgesamt 56 Prozent Zuspruch auf dem achten Platz, die Presse auf Rang 15 mit 40 Prozent knapp vor dem Fernsehen, das mit 28 Prozent auf dem 17. Platz steht.“

Zu allem Überfluss stecken die frechen Alternativen Medien auch Kollegen in den Qualitätsmedien an. Offenbar scheucht der Druck auf die Etablierten auch Journalisten auf, die ihren Berufsethos nicht vollkommen aufgegeben haben. Die „Welt“ veröffentlichte dieser Tage einen Jammerartikel über die unbotmäßigen Fragen der Plattform „RT-Deutsch“ bei einer Bundespressekonferenz. „Durchkonstruierte Fragen“ seien gestellt worden. Oh, nein, wie unfair! Da haben sich Journalisten gut vorbereitet und haken nach, sowas geht gar nicht. Entsprechend blass und peinlich versuchte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, sich aus den Bohrenden Fragen zum Fall Skripal und den westlichen Bombenangriffen auf Syrien herauszuwinden.

Der Leser- und Zuschauerschwund und das Misstrauen im Volk, sowie die ständigen Umfrage-Zuwächse für die AfD, selbst von Protestwählern, die bislang eigentlich immer treue SPD- oder CDU-Wähler waren, sind unübersehbare Zeichen einer vorrevolutionären Stimmung.

 

Bürgerproteste überall – und die Medien schweigen sie tot

Im Volk braut sich etwas zusammen. Die steil ansteigen Unterschriftenzahlen der „Erklärung 2018“, die immer zahlreicheren Protestmärsche wie „Kandel ist überall“, die massenhafte GEZ-verweigerung, die Proteste in Cottbus, der Tenor von Leserzuschriften bei Medien, wie Focus, der noch nicht so brutal wegzensiert wie andere, sprechen eine eindeutige Sprache. Selbst altgedienten Bürgermeistern platzt der Kragen, Städte verweigern sich weiterem Migrantenzuzug, Tafeln müssen die Aufnahme neuer, muslimischer Kunden stoppen. Die Frauen wehren sich mit der Aktion 120 Dezibel gegen sexuelle Erniedrigung, Vergewaltigung, Anpöbeleien und Messerangriffe. Der Deutsche Michel ist pottsauer.

Die Deutschen selbst haben keine Ahnung, wieviele Proteste und Deminstrationen ständig überall stattfinden, denn noch wirkt das systematische Ersticken durch Schweigen. Doch auch das ändert sich gerade. Die Bürger organisieren sich selbst und schaffen ein „Demo-Portal“, bei dem jeder die Orte und Daten der jeweiligen Kundgebung eintragen kann.

 

Prominente Namen setzen sich an die Spitze des Bürgerprotestes

Nun wird offenbar die nächste Stufe auf beiden Seiten gezündet. Während die Zensur, Unterdrückungsmaßnahmen, Bespitzelung vom System verschärft wird, gehen immer mehr – auch Prominente – mit „unliebsamen“ Äußerungen und klaren Stellungnahmen an die Öffentlichkeit. Die Beschimpfung  der Protestierenden als „dumpfe, ungebildete, primitive Wut-und-Pack-Bürger“ in der wunderbaren „Wir-Schaffen-das-Merkelwelt“, zieht nicht mehr.

Prominente, wie Autor Akif Pirincci, Comedian Georg Schramm, Ex-Bundesbankchef Thilo Sarrazin, Sänger Xavier Naidoo, der Publizist und Intellektuelle Henryk M. Broder, Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld … Matthias Matussek, Anabel Schunke, Herbert Ammon, Silvana Heißenberg, Alexander Wendt, Michael Klonovsky, Dieter Stein, Eva Herman, Prof. Max Otte, Islamkenner wie Hamed Abdel-Samad, Seyrtan Ates, Imad Karim, Autorin und Geschwister-Scholl-Preis-Trägerin Necla Kelek, Bassam Tibi und noch viele andere, haben sich offen an die Spitze der Gegenbewegung aus dem Volk gestellt. Zuletzt auch Lisa Fitz, die seit Ihrem mutigen Song „Wir sehen was, was Ihr nicht seht“ auch seitdem keine Aufträge als Comedian mehr bekommt.

Lobpreisgesänge auf die Gewalt und Vernichtung Andersgläuber werden vom System mit „Echo-Preis“ geehrt, aber eine Ikone des Popmusikgeschäftes, wie Marius Müller-Westernhagen gab daraufhin alle Echo-Preise zurück, der Dirigent Enoch zu Guttenberg und der Pianist Igor Levit folgten. Die Vergabe an die beiden Rapper sei „ein vollkommen verantwortungsloser, unfassbarer Fehltritt der Echo-Jury und gleichzeitig auch Ausdruck für den derzeitigen Zustand unsere Gesellschaft“, twitterte der Pianist.

 

Linke entdecken den Wert der „Heimat Deutschland“

Jetzt hören wir plötzlich deutliche Worte von Jürgen Domian. Er schrieb in seinem Beitrag „Nicht mehr mein Land, nicht mehr meine Heimat“ über den unglaublichen Vorfall, als ein muslimischer Jugendlicher einen jungen Mann öffentlich auf der Straße auspeitschte, weil dieser eine jüdische Kippa trug. Adam Amoush, der angegriffene junge Mann reagierte mutig und furchtlos, filmte den ganzen Angriff auf sich und rief dem jungen Muslim unbeeindruckt hinterher „Jude oder Nicht-Jude – damit musst du klarkommen!“.

Jürgen Domians Kommentar: „Alle sind schockiert, empört und zutiefst betroffen: Frau Merkel, Herr Maas, Frau Barley, Herr Müller, Frau Kramp-Karrenbauer, und die Grünen sind ja ohnehin immer betroffen. Wo, bitte schön, leben diese Damen und Herren? Sie tun so, als träfe uns ein solcher Vorfall wie aus heiterem Himmel. Es ist dieselbe Reaktion wie damals nach der Kölner Silvesternacht.“

Jürgen Domian ist seit 30 Jahren treues SPD-Mitglied. Bekannt wurde er durch seine abendliche Show „Domian“, in der er Anrufern zuhörte und sich mit deren Problemen verständnisvoll auseinandersetzte.

Jürgen Domian ist ein sehr weltoffener Mensch. Ein Linker, mitnichten ein Rassist. Das, was er zum Zustand Deutschlands zu sagen hat, ist mutig. Ja, es ist der Mut eines Menschen, dessen Selbstbild so weit von „Rechts“ entfernt ist, dass er gar nicht auf die Idee kommt, man könnte auch nur in Erwägung ziehen, ihn als rechts, ja, nicht einmal als konservativ zu bezeichnen, wenngleich ihm dieser pawlowsche Islamophobie-Beißreflex auch bekannt ist:

Ich bin seit mehr als 30 Jahren SPD-Mitglied, und ich kenne die reflexartige Abwehr, wenn man Kritik an Kultur und Tradition unserer muslimischen Freunde äußerte. Schnell wurde man in die rechte Ecke geschoben.“

Der Kölner Stadtanzeiger gehört traditionell auch ins links-etablierte Lager. Und dennoch veröffentlicht das Blatt einen Beitrag, der Absätze enthält, die den Leser die Augen aufreißen lassen:

Übrigens, wir waren in den 90er Jahren schon mal so weit, dass zwei Männer am Samstagabend entspannt Hand in Hand über die Kölner Ringe schlendern konnten. Heute sollten sie das nicht mehr wagen. Zu groß die Gefahr, eins in die Fresse zu bekommen. Und das nicht von Nazis oder anderen Bekloppten, sondern von Männern, die selbst oder deren Eltern aus muslimisch geprägten Gesellschaften stammen. Aus Gesellschaften, in denen Schwulenhass, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus zum Alltag gehören.“

Warum fordern wir nicht konsequent, dass in unserem Land niemand etwas zu suchen hat, der nicht zu 100 Prozent auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Warum haben wir so lange die Arme geöffnet, ohne klare Bedingungen für ein Miteinander zu formulieren?“

Und was jetzt? Ich finde, Herr Seehofer muss handeln. Der „Heimatminister“ muss dafür sorgen, dass wir unsere Heimat nicht verlieren. Denn wenn es so weitergeht; wenn Juden (oder auch Schwule) auf offener Straße verprügelt werden, weil sie sind, was sie sind – dann ist Deutschland nicht mehr mein Land, nicht mehr meine Heimat.“

Das Wort „Heimat“.
Bisher eine Vokabel, die schon als solche „völkisch“ oder „rechts“ klang. Offenbar bewahrheitet sich die alte Weisheit, dass man die wirklich wichtigen und guten Dinge erst zu schätzen weiß, wenn man sie verliert. Freiheit. Zivilisation. Eine aufgeklärte Gesellschaft. Öffentliche Sicherheit. Europäische Kultur. Ächtung von Gewalt, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit. Eine Heimat, die wir gerade verlieren.

Es scheint, dass sogar bei den Linken, die nicht einfach nur ideologische Pitbulls sind, eine Ahnung davon aufkeimt, was wir in Deutschland gerade verlieren, wenn wir uns nicht dafür einsetzen und friedlich, aber entschlossen darum kämpfen.


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