BAMF: 135.000 poten­tielle Isla­misten nach Deutschland ein­ge­schleust (Video)

Bei Markus Lanz waren am Mitt­woch­abend Nicola Beer, Gene­ral­se­kre­tärin der FDP, und Abdullah Khan, Jour­nalist mit paki­sta­ni­schen Wurzeln, zu Gast. Letz­terer hat under­cover für 4 Monate beim BAMF gear­beitet. Beide bestä­tigen das, was Phi­lo­sophia Perennis bereits im Artikel vom 21.05.2018 auf­ge­deckt hat. 
(Von Sebastian Rollmann)
Beer nannte die Mängel, die in Bremen geherrscht hätten, „struk­turell“. Das bedeute, dass sie demnach bun­desweit auf­ge­treten sein dürften. Das müsse jetzt unter­sucht werden. Außerdem seien diese Mängel schon länger hin­rei­chend bekannt, denn Hin­weise auf kata­stro­phale Zustände im BAMF soll es schon im Jahr 2013, 2014 gegeben haben, sonst hätte Herr Weise nicht schon damals den Auftrag bekommen, da noch Ver­bes­se­rungen durchzuführen.
Das System habe also sehr lange nicht funk­tio­niert. Daher ginge es jetzt auch darum, die Ver­ant­wort­lich­keiten nicht nur im BAMF, sondern auch im Innen­mi­nis­terium zu finden. Daher wolle die FDP einen Unter­su­chungs­aus­schuss, um das, was tat­sächlich statt­ge­funden hat, fest­zu­stellen. Denn es käme ja ab Herbst 2015 noch die poli­tische Ebene hinzu, jen­seits des tages­ak­tu­ellen Geschehens. Wenn das Innen­mi­nis­terium seit 2014 wusste, dass es so kata­stro­phale Zustände gebe, und dann auch noch die Kanz­lerin im Sep­tember 2015 die einsame Ent­scheidung (Achtung! Änderung im Ter­minus!) getroffen habe, die dieses labile System end­gültig zum Kollaps führte, insofern, dass offen­sichtlich ab dann weder die Iden­ti­täts­prü­fungen noch die Sicher­heits­über­prü­fungen regulär statt­ge­funden hätten.
“Dann stelle sich auf jeden Fall (!) „die Frage nach der poli­ti­schen Ver­ant­wortung, dass wir mög­li­cher­weise unsere innere Sicherheit gefährdet haben und dann muss man auch fragen, ob die Kanz­lerin das bewusst in Kauf genommen hat oder ob sie es nicht gewusst hat, und wenn sie es nicht gewusst hat, welche Rolle Herr Alt­maier, welche Rolle Herr de Mai­zière gespielt haben.”
Das ist in der Tat eine spek­ta­kuläre Kehrt­wende der FDP, die damit durchaus For­de­rungen über­nimmt, die die AfD schon länger auf das poli­tische Tableau bringt.
Weiter ver­tieft wird das nicht. Lanz befragt nun Abdullah Khan (Video­aus­schnitt am Ende des Bei­trags). Dieser berichtet zunächst von den Ein­drücken, die er auf der Bal­kan­route in Öster­reich Ende 2015 gesammelt habe. Er habe Flücht­linge begleitet und unter anderem auch Paki­stani getroffen, mit denen er sich in deren Hei­mat­sprache unter­halten habe können.
Dabei erfuhr er, dass 90–95 % von den Flücht­lingen nach Deutschland wollten, weil man dort „leicht Asyl“ erhalte. Und man komme leicht dahin durch. Selbst die Belastung das BAMF sei dort Thema gewesen. Da sie in Khan einen der ihren ver­mu­teten, erzählten sie auch frei­mütig, dass sie ihre Pässe weg­ge­worfen hätten, da sie sich so leicht als Syrer aus­geben konnten, die natürlich bessere Chancen auf Asyl hätten als Pakistani.
“Dann müsste man mir erst einmal beweisen, dass ich nicht aus Syrien komme.”
Auch Khan spricht also schon von der Beweis­last­umkehr, die im BAMF dann wohl schon 2016 galt, denn selbst ProAsyl spricht von der gesetzlich ver­an­kerten Mit­wir­kungs­pflicht des Asyl­be­werbers bei seinem Verfahren.
Es würden dann 4–5 Fragen gestellt, deren Inhalt schon per Internet allen Inter­es­sierten bekannt seien, da wäre „die Antwort natürlich einfach“.
Als er sich dann beim BAMF beworben habe und nach Berlin ein­ge­laden worden sei, hätte das Vor­stel­lungs­ge­spräch gerade einmal 15–20 Minuten gedauert. Dabei ging es weniger um Vor­kennt­nisse, als vielmehr darum, was er von Inte­gration halte, ob er von Hamburg nach Berlin umziehen wolle, kurzum ein wenig Smalltalk. Auch das stützt den Bericht unseres Infor­manten Achmed Eckardt.
Zwei, drei Monate später habe er dann beim BAMF anfangen können. Er bekam einen unbe­fris­teten Vertrag und erhielt 1520 Euro netto (A2). Die ersten Arbeitstage seien völlig chao­tisch gewesen. Seine Ein­weisung hätte statt 10 Wochen gerade 10 Stunden gedauert: kurze Ein­weisung ins Daten­system, wie etwas ein­ge­scannt, wie eine Auf­ent­halts­ge­stattung gedruckt werde, dann wäre er schon ins Büro gekommen. Auch die Ver­hält­nisse seien chao­tisch gewesen. Schon damals habe ein enormer Druck durch die große Masse an Asyl­su­chenden bestanden – auch das berichtete unser Informant. Das BAMF habe in kür­zester Zeit die Mit­ar­bei­terzahl von 3000 auf 7500 erhöht, jedoch sei auch die IT-Infra­struktur dem nicht gewachsen gewesen. Um 6 Uhr sei es noch bequem möglich gewesen, sich im IT-System anzu­melden, ab 8:30 Uhr sei dann nichts mehr gegangen, teil­weise tagelang nicht. Man habe dann die Schreib­tische gewischt, während natürlich der Druck der 500.000 war­tenden Men­schen auf ihnen gelastet habe.
Wenn es poli­tisch gewollt gewesen wäre, hätte im Grunde genommen die gesamte staat­liche Infra­struktur hoch­ge­fahren, vor allem Teile des großen Heers an Beamten dorthin ab-dele­giert werden müssen, um das auf­zu­fangen. Dieser poli­tische Wille war jedoch nicht da. Fast hat man den Ein­druck, dass nicht nur bei den Bediens­teten Dilet­tan­tismus und eben keine Expertise gefragt war, sondern auch alles Mög­liche unter­nommen wurde, um einen Kollaps bzw. einen so hohen Druck zu schaffen, der dann letztlich in den Aus­wüchsen in Bremen und wohl auch anderen BAMF-Behörden endete. Mit allen Kon­se­quenzen. Auch das hat unser Informant exakt so dargelegt.
Das Ver­fahren selbst lief laut Khan so ab: Mit einem Dol­met­scher füllt der Asyl­su­chende einen Fra­ge­bogen aus, in dem er u.a. darüber Aus­kunft gibt, woher er kommt. Der Bear­beiter trägt dann zunächst diese Daten in das System ein. Bei einem augen­scheinlich über 60-jäh­rigem fiel Khan auf, dass dieser als Alter 24 Jahre ein­ge­tragen habe. Er fragt nach, der Alte bestätigt, er sei 24. Gleichwohl trägt der Bear­beiter das ein, macht even­tuell noch einen kleinen Vermerk. Insis­tieren lohne nicht, weil die Asyl­su­chenden stur blieben und gebets­müh­len­artig ihr Vor­bringen wiederholen.
Dreh- und Angel­punkt sei laut Khan aber der feh­lende Pass. Den hätten – wie gesagt – 8 von 10 eben nicht mehr. Dieser sei ver­loren gegangen, vom IS weg­ge­nommen worden, oder sie hätten nie einen besessen. Aber das ent­spräche ja durchaus auch bei einem Teil der Flücht­linge sogar der Wahrheit. Bei einem Landsmann aus Pakistan habe er diesem in der Lan­des­sprache plau­sibel machen können, dass es besser sei, er hätte einen Pass – und siehe da, auf einmal hätte er diesem aus dem Ärmel gezückt. Als Begründung, warum man erst die Existenz eines Passes negiere, werde dann oft gesagt, man habe im Lager gehört, die Deut­schen würden die Pässe nie wieder zurück­geben. Gut, das klingt sehr nach ori­en­ta­li­scher Märchenstunde.
Dann kommen die Fin­ger­ab­drücke zur Sprache. Ich selbst habe von einer Mit­ar­bei­terin der Aus­län­der­be­hörde noch Mitte 2017 erfahren, dass die Daten nicht länger als 4–6 Wochen gespei­chert bleiben, da es die Spei­cher­ka­pa­zi­täten schlicht nicht her­geben würden. Das spricht Khan natürlich nicht an. Diese Daten würden seines Wissens natürlich auch vom BKA geprüft.
Nun, da wundert es einen ja schon, warum dann etliche Flücht­linge trotz der „geprüften Fin­ger­ab­drücke“ es schaffen, sich mehrfach beim BAMF anzu­melden und auch mehrfach Gelder zu kas­sieren. Nun danach fragt Lanz leider nicht und gibt Khan auch keine Antwort. Wohl aber gibt er zu, dass einige Flücht­linge mit Sekun­den­kleber oder Feile ihre Fin­ger­kuppen „bear­beiten“ und so die Abdrücke mani­pu­lieren. Dann gibt es halt wieder einen Akten­vermerk, in der Hoffnung, dass das danach noch irgendwer nochmal über­prüft. Dass das BKA das nochmal checkt. Später wird Khan zugeben, ermittelt zu haben, dass gerade mal „1 Prozent der Asyl­be­scheide kon­trol­liert wurden“, womit sich sein und wohl auch der von seinen Kol­legen geäu­ßerte Wunsch nach Kon­trolle oder Prüfung der zahl­reichen „Akten­ver­merke“ als Luft­nummer erwiesen hat. Sein Wunsch, jetzt nach Bremen kämen wohl endlich die „Kon­troll­organe her, die es braucht“ und ein bes­seres IT-System mit gutem Fin­ger­ab­druck-Sensor (aha!).
Damit ver­läuft alles im Sande, eine Stelle schiebt es der nächsten zu und so wäscht sich jede Hand in Unschuld. Auch das hatte unser Informant gut herausgearbeitet.
Wei­teres Stichwort: der Name. Wenn es natürlich keine Pässe gibt, sind die Asyl­su­chenden auch in der Wahl ihres Namens nicht zim­perlich. Manche geben innerhalb einer Minute zig unter­schied­liche Namen an, das wäre dann auch in den Akten ver­merkt worden. Unter­schrift? Oft gab es nur einen Punkt. Das sei eigentlich keine Unter­schrift. Aber dann hätte es geheißen
“ach lass das mal, wir haben unser Soll erfüllt, sollen das die anderen machen!”
Übrigens hätten alle das „gewaltige Problem“ gesehen. Es habe ihn gewundert, dass es jetzt erst mit Bremen „auf­ploppt“. Denn „jeder von uns hat kleine Fehler gemacht“, er hätte ver­mutet, dass bei den Kon­trollen das BAMF noch viel früher in die Schlag­zeilen käme. Jetzt hoffe er, dass so viel Fokus auf dem BAMF liege, das jetzt einiges dort geändert werden könne – nicht nur in Bremen, sondern bundesweit.
Die Frage, ob er auch hätte mani­pu­lieren können, bejaht Khan direkt. Das sei eines der Kern­pro­bleme gewesen. Er habe ja die Daten in das System ein­ge­tragen und hätte jeden mög­lichen Men­schen anlegen können, auch er hätte gegen Geld das Gewünschte her­bei­führen können, „klar“. Dass ihm jemand Geld ange­boten habe, sei bei ihm jedoch in den vier Monaten, in denen er beim BAMF gewesen war, nicht vorgekommen.
Aber es sei glaub­würdig, dass dann ein Rumäne als Jeside durch­ginge. Das könne man im Daten­system ja einfach ein­tragen. Und dann müsste das BAMF dem Asyl­be­werber erst einmal nach­weisen, dass er kein Jeside sei. Das sei schwierig. Wenn das wie in Bremen sogar über eine Amts­lei­terin laufe, die das Ganze auch noch ver­tuscht oder ange­trieben habe, sei das noch ein­facher. Schon für ihn als kleinen Sach­be­ar­beiter sei das einfach gewesen. Er habe immer die Hoffnung gehabt, dass das nochmal kon­trol­liert worden sei. Zum Bei­spiel durch die Ent­scheider. Ob die auch in 10 Tagen aus­ge­bildet werden, wisse er nicht. Die müssten „auf jeden Fall stu­diert haben und Beamte sein“ – von unserem Infor­manten wissen wir, dass dort oft Stu­dierte mit nicht ganz so guten Abschlüssen bevorzugt ein­ge­stellt wurden, die von staat­lichen Abläufen so gut wie keine Ahnung hatten. Womit das ganze System nochmals nicht gerade zum Guten bestellt war.
Dann noch eine Bombe: Zu seiner Zeit seien 135.000 Syrern durch ein „beschleu­nigtes Ver­fahren geschleust worden“ (Khan benutzt tat­sächlich dieses ent­lar­vende Wort der Schleusung). Das hätte bedeutet, dass diese Leute gar nicht per­sönlich in einer BAMF-Behörde vor­stellig geworden und befragt worden seien, sondern denen sei ein Fra­ge­bogen zuge­schickt worden, dort hätten sie die Ant­worten ange­kreuzt, den Fra­ge­bogen zurück ans BAMF geschickt und seien sofort als Flücht­linge aner­kannt worden. 
Auf die Frage von Lanz, ob er es für möglich halte, dass auch Gefährder oder IS-Ter­ro­risten ins Land gekommen seien, ant­wortet Khan: „Ja, klar! Das ist mög­li­cher­weise in Bremen ja der Fall, dass da Leute von Geheim­diensten oder Straf­täter durch­ge­kommen sind. Wenn es dann so Schlupf­löcher wie in Bremen gibt, da keine Fin­ger­ab­drücke abge­nommen oder Fotos gemacht werden, Leute da so durch­ge­schleust werden, klar, dann ist, so hart das auch klingen mag, die Tür offen für jeden!“
Auf die Frage, wie das in Berlin bewertet werde, ant­wortet Beer, dass es zunächst mal schwierig sei, die 25% für einen Unter­su­chungs­aus­schuss zusam­men­zu­kommen. Ins­be­sondere die Grünen würden blocken, obwohl doch mehrere Rechts­staats­rpin­zipien – Innere Sicherheit (jeder kommt unge­prüft ins Land und schafft Gefähr­dungs­lagen), aber auch die Ver­läss­lichkeit des Rechts­staats (überall in Deutschland werden Recht und Gesetz gleich ange­wendet und durch­ge­setzt) – ver­letzt seien. Dann springt Beer ihrem Vor­sit­zenden Lindner zur Seite: Zudem schaffe das in der Gesell­schaft den Ein­druck, wenn es hier nicht mit Recht und Gesetz zugeht, ist der, der neben mir in der U‑Bahn sitzt, gefährlich oder kann ich mich darauf ver­lassen, dass der kein Problem für uns ist. Von der Bäckerei in die U‑Bahn. Die Phan­tasie der Poli­tiker kennt keine Grenzen. Gleichwohl greift die FDP damit durchaus in der Bevöl­kerung schon lange vor­herr­schende Ängste auf.
Da prescht natürlich – vom Publikum mit Applaus begleitet – Lanz vor und spricht vom „Spiel der Ängste“ und er fragt, wann denn nun das Ein­wan­de­rungs­gesetz käme, denn wir bräuchten Zuwan­derung, da wir „ja immer weniger werden“. 
Spä­testens hier ist der geneigte Bürger ver­sucht, abzu­schalten, denn diese Halb­wahrheit, die sich im Übrigen auch mit der gerade von diesen Leuten zeit­gleich vor­ge­brachten „Not­wen­digkeit der sich durch die Digi­ta­li­sierung redu­zie­renden Arbeits­plätze“ absolut beißt – denn selbst wenn diese Ein­ge­wan­derten mal nicht „Tau­ge­nichtse“ sind, womit sollen sie ihren Lebens­un­terhalt ver­dienen, wenn doch eine Vielzahl der Arbeits­plätze weg­fällt? So was ficht die Gut­men­schen natürlich nicht an, ebenso auch nicht die Ein­wan­de­rungs­po­litik ihres kana­di­schen, Gott-gleichen Vor­bilds Trudeau, die nicht nur nicht aus­ge­sprochen restriktiv ist, sondern jetzt sogar schon bei denen durch­greift, die zuvor in akri­bi­scher Klein­arbeit aus­ge­wählt worden sind, dennoch nicht die Erwar­tungen erfüllen, die Kanada an sie stellt, und diese als „Tau­ge­nichtse“ ent­larvten Ein­wan­derer daher kon­se­quent abschiebt. Das wird natürlich tun­lichst verschwiegen.
Beer geht auf Lanz‘ Vor­bringen nicht ein, wendet erneut ein, wenn schon einem für vier Monate im BAMF arbei­tenden Jour­na­listen auf­falle, woran das System krankt, müsse doch auch der zuständige Minister dies gewusst haben. Aber für einen Unter­su­chungs­aus­schuss fehle es an wei­teren Unter­stützern. Lanz geht darüber hinweg, spricht von „Stern­stunden der Demo­kratie“ – obwohl die Sterne irgendwie nicht aufgehen, da wohl die 25% nicht zustande kommen: weder Links­partei noch Grüne machen bislang Anstalten, ihre Ideo­logien zum Wohl des Staates zu über­winden und können sich nicht dazu durch­ringen, für einen Unter­su­chungs­aus­schuss mit AfD und FDP ins Boot zu steigen.
Nun, das Problem ist erkannt, wird den Bürgern mehr und mehr bewusst und deutlich, allein es fehlt am Interesse der Organe des Staates, hier durch­zu­greifen und die Miss­stände aus­zu­merzen bzw. zu korrigieren.
Und so unken die Auguren schon, dass zur WM neue Mil­lio­nen­heere „ein­ge­schleust“ werden, während die im wahrsten Sinne ille­galen Alt­fälle sich gefahrlos auf jahr­zehn­te­lange Ali­men­tierung ein­richten. Die Zeche zahlt wie immer der Bürger.
https://youtu.be/S2x5TQC2tSE

Dieser her­vor­ra­gende Beitrag wurde erst­ver­öf­fent­licht auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com