Berg: Alters­über­prü­fungen bei UMA ganz einfach, doch einfach nicht gewollt

Ob man den Zahlen trauen kann, die Eurostat heute vor­gelegt hat? Sind die angeb­lichen min­der­jäh­rigen Flücht­linge wirklich alle unter 18?
Dazu der baden-würt­tem­ber­gische Innen­po­li­tiker Lars Patrick Berg:
Wie der Innen­po­li­tische Sprecher der AfD-Land­tags­fraktion in Stuttgart mit­teilt, gibt es ent­gegen frü­heren Aus­sagen der Lan­des­re­gierung durchaus Mög­lich­keiten, das Alter min­der­jäh­riger unbe­glei­teter Flücht­linge exakt fest­zu­stellen. Dies geht aus einer Antwort der Lan­des­re­gierung auf eine seiner par­la­men­ta­ri­schen Anfragen hervor. Sie bestätigt, dass mittels eines soge­nannte „Per­so­nen­fest­stel­lungs­ver­fahrens“ anhand eines ein­fachen Fin­ger­ab­drucks Dateien in meh­reren poten­ti­ellen Her­kunfts­ländern gleich­zeitig abge­fragt werden können, also selbst dann, wenn der UMA seine Her­kunft geheimhält. Zwar wird dieses Instrument bisher nur in Straf­er­mitt­lungs­ver­fahren ange­wendet, jedoch „ wäre es absurd, dieses Ver­fahren nicht bei allen UMA anzu­wenden; erstens ist auch die uner­laubte Ein­reise strafbar, zweitens sind Falsch­an­gaben strafbar, und Drittens ließen sich dadurch Kosten in Mil­li­ar­denhöhe ein­sparen“, bemerkt der Abge­ordnete. Das Ver­fahren ist einfach, schnell, billig und absolut zuver­lässig – und scheine gerade des­wegen von Sozial- und Innen­mi­nis­terium bisher nicht ins Spiel gebracht worden zu sein. Ent­spre­chend fällt die Antwort erneut hin­haltend aus.
Kennt das Innen­min­s­terium die eigenen Mög­lich­keiten nicht? 
Nachdem die Minis­terien auf par­la­men­ta­rische Initia­tiven der AfD hin früher schon mehrfach glatt leug­neten, dass mittels Aus­ge­staltung der  Nr. 49 der lan­des­ei­genen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Auf­ent­halts­gesetz Alters­über­prü­fungen durch die Aus­län­der­ämter vor­ge­schrieben werden könnten, legt die aktuelle Antwort auch hier eine Kehrt­wende hin: Urplötzlich werden diese Ver­wal­tungs­vor­schriften ein­schließlich deren Nr. 49 „über­ar­beitet“; Berg hatte in seinem Antrag über eine volle Seite minutiös eine ent­spre­chende Ver­wal­tungs­an­weisung vor­ge­schlagen. „Die Gegenwehr der Minister zur Been­digung des fort­wäh­renden UMA-Skandals geht soweit, dass wir von der AfD die Arbeit des Minis­te­riums selber machen müssen“, stellt Berg fest.
Was ist der größere Skandal: mas­sen­hafter UMA-Betrug oder Untä­tigkeit der Minister?
„Mitt­ler­weile ist offenbar geworden, dass die fort­während und wider bes­seres Wissen unter­blei­bende Alters­fest­stellung von UMA das Land Mil­li­arden kostet – dieser Preis ist aber nicht zu hoch, wenn es darum geht, die grün­schwarze Koalition zu retten. Würde der Innen­mi­nister morgen die Aus­län­der­be­hörden und das LKA anweisen, alle UMA zu iden­ti­fi­zieren, wäre über­morgen die Koalition end­gültig zer­brochen, da rund um die UMA ein mil­li­ar­den­schwerer sozial-indus­tri­eller Komplex gewu­chert ist, dessen Schirm­herr­schaft die Grünen ausüben, über dessen Wohl­ergehen sie wachen und in dem sie tau­sende ihrer Unter­stützer unter­ge­bracht haben“, schließt Lars Patrick Berg.