EU-Haf­tungs­union im Anmarsch — oder: Die EU im Endkampf

Eigentlich haben wir doch alle damit schon lange gerechnet. Denn es ist exakt das, was seit Jahren prak­ti­ziert wird und was Herr Jean-Claude Junckers es so treffend in Worte zu kleiden wusste:

Wir beschließen etwas,
stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter — Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.“
(in Die Brüs­seler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.)

Wir sollten Herrn Junckers für diesen Satz dankbar sein, denn es ist eine der sel­tenen Stern­stunden, in denen ein Poli­tiker die Wahrheit sagt und sich auch daran hält.

Dass es zur Haf­tungs­union einmal kommen würde, war son­nenklar. Nachdem die Ober­grenze für die Ver­schuldung der Mit­glieds­länder von 65% sehr bald Maku­latur wurde (Italien hat 130%!), die Ban­ken­stress­tests zur Lach­nummer ver­kommen sind, Grie­chenland die X‑zigste Mil­liarde Kredit bekommt (die allen Ver­spre­chungen zum Trotz unein­bringbar sind), und die Target-II Saldi der Bun­desbank bald eine Billion erreichen (etwa der drei­fache Bun­des­haushalt), überall die „EU-skep­ti­schen“ Par­teien und Regie­rungen auf dem Vor­marsch sind usw. usf., ist die Erkenntnis nicht weit, dass man ent­weder die gesamte Fehl­kon­struktion EU auf dem Müll­haufen der Geschichte ent­sorgt oder den Weg bis zum bit­teren Ende geht.

Dies kündigt man nun an, tun zu wollen — ent­weder in der Erwartung einen Wunders im letzten Moment á la Hol­lywood oder weil man einfach sein Scheitern nicht zugeben will oder weil die Zer­störung Europas tat­sächlich das Ziel der ganzen Unter­nehmung EU ist.

Nun hat Herr Juncker nach oben zitierter Hand­lungs­maxime zusammen mit Frank­reichs Prä­sident Macron ange­kündigt, trotz aller hehren Zusi­che­rungen nicht nur die Maas­trichter Ver­träge, das Dub­liner Abkommen nebst vielen anderen in Stein gemei­ßelten Ver­spre­chungen an die Völker rei­hen­weise zu brechen. Nein, nachdem alle diese fei­erlich beflaggten Fes­tungen geschleift wurden kommt nun der bittere Teil des Ganzen, das „Mit­ge­fangen, Mitgehangen“.

Denn um nichts anderes kann es gehen. Wenn plötzlich eine Haf­tungs­union her muss, dann geht es ans Haften, so einfach ist das. Und das ist im Kleinen, wie im Großen das Bluten am Ende einer Unter­nehmung, die schief­ge­gangen ist.

Das sehen auch 154 nam­hafte Wirt­schafts­pro­fes­soren so und haben einen Aufruf gestartet. Sie sehen in den von Junckers vor­ge­schla­genen Insti­tu­tionen des „Inves­ti­ti­ons­fonds zur gesamt­wirt­schaft­lichen Sta­bi­li­sierung“ und des geplanten „Fonds zur Unter­stützung struk­tu­reller Reformen in den Euro­staaten“ (an wun­der­schön klin­genden Namen für Fehl­kon­struk­tionen hat es in der EU nie gefehlt) eben das, was es ist: Eine Haf­tungs­union, die ihrer Ein­schätzung nach hohe Risiken für die Bürger Europas mit sich bringt.

Damit bestä­tigen die renom­mierten Fach­leute, was die AfD schon lange anprangert. Her­zogin Beatrix von Storch merkte daher zu Recht mokant an, „154 Wirt­schafs­pro­fes­soren rufen dringend zur Wahl der AfD auf. Bisschen spät. Aber immerhin“.

In den schmal­lip­pigen Berichten der Qua­li­täts­presse wird in nur zwei Absätzen nicht viel weiter gesagt, als dass 154 Wirt­schafts­ex­perten und ‑pro­fes­soren große Bedenken hegen wegen der Mög­lichkeit eines EU-Finanz­mi­nisters, mit eigenem Budget, die EZB noch stärker zu poli­ti­sieren. Das umfang­reiche Staats­an­lei­henkaufen der EZB komme schon jetzt einer Staats­fi­nan­zierung über die Euro­päische Zen­tralbank gleich.

So richtig wird in diesen knappen Berichten nicht deutlich, warum sich 154 hoch­ka­rätige Experten so furchtbar aufregen.

Worum geht es im Einzelnen?

Der ESM (Euro­päi­scher Sta­bi­li­täts­me­cha­nismus) ist ein nach­träglich geschaf­fener „per­ma­nenter Ret­tungs­schirm“. Diese zwi­schen­staat­liche Finanz­in­sti­tution mit Sitz in Luxemburg nahm 2012 als Antwort auf die Finanz- und Staats­schul­den­krise die ope­rative Arbeit auf. Sein Zweck war, sozu­sagen als „Not­budget“ , die Zah­lungs­fä­higkeit der Euro-Länder bei vor­über­ge­henden Finan­zie­rungs­pro­blemen sicher­zu­stellen, gibt aber diese Mittel nur gegen Auf­lagen, zu denen sich die kre­dit­neh­menden Staaten ver­pflichten müssen. Im Topf ist ein Stamm­ka­pital von 700 Mil­li­arden Euro, 620 davon sind aber nur Garantien der EU-Länder, nur 80 Mil­li­arden sind „Bar­einlage“.

Geleitet wird die Finanz­in­sti­tution von einem nicht haft­baren Gou­ver­neursrat aus den Finanz­mi­nistern der Mit­glieds­ländern. Deutsch­lands Stimm­ge­wicht ent­spricht dem Anteil Deutsch­lands am ESM-Kapital: 27,1464% (Stand 2017). Die Mit­glieder des Gou­ver­neursrats, die Mit­glieder des Direk­to­riums und alle Bediens­teten des ESM genießen Immu­nität von der Gerichts­barkeit was ihre in amt­licher Eigen­schaft vor­ge­nom­menen Hand­lungen betrifft und noch dazu Unver­letz­lichkeit hin­sichtlich ihrer amt­lichen Schrift­stücke und Unter­lagen. Will sagen: Sie können schalten und walten, wie sie wollen, sind nie­mandem Rechen­schaft schuldig, Beweise können nicht gesi­chert werden und auch wenn, wären Die Herr­schaften sowieso immun. Davon träumt der Normaleuropäer.

Die Pläne der Herren Junckers und Macron sehen vor, diesen ESM nicht mehr nur, wie bisher, als Kredit für vor­über­gehend in Not geratene Länder ein­zu­setzen, und das nur unter Auf­lagen. Nach den Vor­stel­lungen der beiden Herren soll der ESM als Dauer-Rück­ver­si­cherung zur Sanierung von Banken ein­ge­setzt werden. Das Geld für den ESM kommt aber nach wie vor von den Steu­er­zahlern der Mit­glieds­länder. Das bedeutet:

a) Ban­ken­pleiten werden mit dem Geld der euro­päi­schen Bürger via ESM vorerst immer weiter hin­aus­ge­zögert, bis sie schluss­endlich dann doch bankrott sind. Selbst, wer sein Geld noch vom Konto holt, bezahlt dann via Steu­ergeld doch alles mit. Wer das nicht kann (Ban­ken­schließung) bezahlt doppelt.

b) Indem die Banken sicher sein können, dass sie nicht pleite gehen können, werden sie schmerz­hafte, aber nötige Berei­ni­gungs­pro­zesse (faule Kredite) nicht angehen. Zombie-Banken werden durch­ge­schleppt. Nationale Regie­rungen werden ver­sucht sein, ihre Banken mög­lichst schnell mit ESM-Geld zu päppeln, bevor der Topf leer ist (siehe Ita­liens Staats­kredit für die hochmarode Monte dei Paschi). Die maroden Banken wissen, dass egal, was sie für Miss­wirt­schaft betreiben, die Völker bluten.

Wei­terhin soll der ESM als „Euro­päi­scher Wäh­rungs­fonds“ (EWF) dienen. Wenn also EU-Mit­glieder um Hilfe bitten, kann der Gou­ver­neursrat diese gewähren, wenn es eine „dring­liche Ent­scheidung“ ist. Dabei wird das Veto­recht aus­ge­setzt. Werden die nord­eu­ro­päi­schen, finanz­starken Länder über­stimmt von der Süd­schiene, fließt das Geld. Heißt: Zahlen dürfen wir, aber zu sagen haben wir dann nichts mehr. Der ESM/EWF kann über unser Steu­ergeld und Staats­ver­mögen ver­fügen und wenn es schlecht ausgeht, sind die Mil­li­arden einfach weg, wie bei den Grie­chenland-Kre­diten. Nur mit dem Unter­schied, dass die Nord­schiene es auch nicht mehr per Veto ver­hindern kann.

Auch die schicken neuen Fonds (der Euro­päische Inves­ti­ti­ons­fonds zur gesamt­wirt­schaft­lichen Sta­bi­li­sierung und der geplante Fonds zur Unter­stützung struk­tu­reller Reformen) sind im Prinzip alter Wein in neuen Schläuchen. Auch hier werden Steu­er­gelder der euro­päi­schen Nationen in EU-Töpfe gelenkt, die für Mit­glieds­länder gedacht sind, die wirt­schaftlich instabil sind und dringend der Reformen bedürfen. Man braucht nicht gerade ein Öko­nomie-Experte zu sein um zu wissen, dass es sich um die­selben Länder handelt, die jetzt schon über­schuldet sind, deren Volks­wirt­schaften nicht zu Reformen und Inno­va­tionen bereit oder fähig oder beides sind und sich mehr als gerne in die neuen Hän­ge­matten legen werden, um den schmerz­haften Ein­schnitten und Neu­struk­tu­rie­rungen zu entgehen.
Selbst, wenn diese Struk­tur­reform-Fonds & Co. Auf­lagen machen sollten, kommen die dazu ent­wor­fenen Kon­zepte in der Regel über Pri­va­ti­sie­rungen, Lohn­dumping und Per­so­nal­ein­spa­rungen nicht heraus. Das wie­derum führt regel­mäßig zu stei­gender Arbeits­lo­sigkeit, Explosion der Sozi­al­aus­gaben der betref­fenden Staaten, die dann mit ihren sta­bi­li­täts­ge­fähr­denden Staats­schulden ent­weder die EZB um den Ankauf ihrer Staats­an­leihen angeigen und „rostige Fahr­räder als Sicherheit bieten“. Mit den neuen Auf­gaben des ESM/EWS und den Fonds stünden den Defi­zit­sündern noch weitere, gefüllte Töpfe zur Ver­fügung, bei denen es aus der Sicht der Defi­zitäre gilt, sich zu bedienen, bevor die anderen schon alles ver­braucht haben.
Bereits jetzt dient die Bun­desbank mit einem Target II-Saldo von fast einer Billion Euro als Zahl­michel und Bürge für diese Länder – und damit wieder einmal der deutsche Steuerzahler.
Der geplante EU-Finanz­mi­nister hat keine andere Aufgabe, als die EU zusam­men­zu­halten und irgendwie die Gelder so umzu­ver­teilen, dass das ganze Kon­strukt nicht zusam­men­bricht. In den ganzen Jahren seit Ein­führung des Euro und seitdem die wirt­schaft­liche schwä­cheren Länder sich nicht mehr mit Abwertung ihrer Wäh­rungen aus den Staats­schulden her­aus­in­fla­tio­nieren können und auf dem Markt mit nied­rigen Preisen für ihre Pro­dukte wett­be­werbs­fähig bleiben, hat sich an dem Grund­problem nichts geändert.
Natürlich emp­fehlen die 154 Experten statt Ali­men­tierung und Durch­schleppen maroder Banken und Wirt­schaften mit Kre­diten und Anleihen die berühmten Struk­tur­re­formen. Dazu muss es aber nicht nur Anreize der Fonds und Finanz­in­stitute von ganz oben geben, sondern auch in den betref­fenden Ländern eine Bereit­schaft, die Ärmel hoch­zu­krempeln, neue Wege zu gehen, unbü­ro­kra­tisch kleine Startup-Unter­nehmen zu fördern, Unter­nehmer zu begleiten usw., Arbeits­plätze zu schaffen, einen Ideen­sturm anzu­kurbeln, Fleiß und Inno­va­tionen zu belohnen. Daran hapert es und wird es auch weiterhin.
Also bleibt alles beim Alten. Die EU erkauft wieder mehr Zeit auf Kosten der wirt­schaftlich (noch) funk­tio­nie­renden Länder, bis die wirt­schafts­starken Länder aus­ge­saugt sind, die Haf­tungen schlagend werden und ganz Europa ein Armenhaus ist:
Und wie sagte uns jüngst ein deut­scher Bank­vor­stand im Ver­trauen: „Die EZB-Politik ist einzig darauf aus­ge­richtet, dass die starken Euro­länder noch mög­lichst lange für Süd­europa mitbezahlen“. 
Deutschland wird „Last Man standing“ sein, aber dann auch zusam­men­brechen und es wird nie­manden geben, der uns hilft. Dann fangen alle wieder von ganz unten an, jedes Land für sich, und dann wird es wieder auf­gebaut, junge Unter­nehmer haben eine Chance. Men­schen, die nicht für ihr Land, ihre Nation, ihre Kultur ein­stehen, arbeiten und auf­bauen, werden keinen Platz mehr haben in einem „Ärmel-hoch-diesmal-schaffen WIR!-das-Europa“ haben.
Immer vor­aus­ge­setzt, Macron, Merkel, Junckers & Co schaffen es nicht noch recht­zeitig, Europa in den nächsten Krieg hin­ein­zu­ziehen, um ihr Ver­sagen zu vertuschen.