Whistleblower Politik

Fake News statt Fakten!: Bundesregierung verweigert Parlament Einsicht in Skripal-Geheimbericht!

9. Mai 2018

Die Briten bitten um Geheimhaltung des Skripal-Berichts und unsere Bundesregierung kommt dem nach! Das bedeutet: Keine Einsicht für das Parlament!

Noch immer beschäftigt der angebliche russische Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter die Weltöffentlichkeit. Großbritannien verbreitete dazu Fake News und lächerliche Beweise, denen sich die meisten westlichen Regierungen anschlossen. (Siehe unten.)

Auch die Bundesregierung nickt diese Fake News ab. 

Mehr noch! Wie sich jetzt herausstellte, VERWEIGERT die Regierung dem Bundestag sogar Einsicht in den Skripal-(OPCW-)Bericht!

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke schreibt dazu auf Ihrer Homepage:

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“.

Und weiter:

„Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten. Die Bundesregierung hätte aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und eine öffentliche Verbreitung zugleich zu verhindern. Doch diesen Zugang verwehrt die Bundesregierung bisher.

Es ist mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiert und womöglich entscheidet, über den ihm fundierte Informationen verweigert werden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Douma, sind seriöse Bewertungen nicht möglich und wird die parlamentarische Arbeit massiv erschwert.“

Originalquelle hier anklicken!

Sie sehen also: Die Bundesregierung vertuscht weiterhin Fakten zum Skripal-Fall und zum mutmaßlichen Giftgas-Angriff der Assad-Regierung im syrischen Douma.

Glaubt denen NICHTS MEHR! Und auch den unkritischen Mainstream-Medien nicht, die diese Thematik längst hätten aufgreifen und die Politiker damit konfrontieren sollen!

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Dieser wichtige Beitrag von Guido Grandt wurde erstveröffentlicht auf dem Blog des Autors guido-grandt.de


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