Eine gemeinsame Währung für einen höchst heterogenen Wirtschaftsraum, der sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ja zum Teil sogar in unterschiedliche Richtungen entwickelt, kann grundsätzlich nicht gutgehen.
(Von Jörg Meuthen)
Nun ist es genau 20 Jahre her, dass Bundestag und Bundesrat die Abschaffung der D‑Mark mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben: CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD stimmten fast geschlossen für dieses unverantwortliche Experiment.
Selbst bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite taten sie dies, ohne das Volk zu fragen – wohlweislich, denn eine solche Abstimmung hätten die selbsternannten, eurotrunkenen “Eliten” niemals gewonnen.
Stattdessen streute man dem Volk Sand in die Augen: Beispielsweise wurde auf einem bekannten CDU-Wahlplakat die Frage gestellt, ob denn die Gefahr bestünde, dass die deutschen Bürger in der geplanten Währungsunion möglicherweise für die Schulden anderer Länder aufkommen müssten.
Zur Beantwortung dieser Frage zitiere ich aus jenem CDU-Wahlplakat von damals:
“Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.”
Viele wohlklingende Worte – und nichts dahinter, wie heute allgemein bekannt ist. Mehr muss man nicht wissen, um die finanzpolitische Kompetenz von CDU und CSU sowie ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Wähler abschließend beurteilen zu können.
Fakt ist und bleibt: Eine gemeinsame Währung für einen höchst heterogenen Wirtschaftsraum, der sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ja zum Teil sogar in unterschiedliche Richtungen entwickelt, kann grundsätzlich nicht gutgehen.
Dies aus dem einfachen Grund, dass ein vollkommen unspektakulärer, aber zum Ausgleich unterschiedlicher volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeiten zwingend erforderlicher Mechanismus nicht mehr verfügbar ist, nämlich der Wechselkurs.
Mag es für den Einzelnen auch bequem sein, im Urlaub kein Geld mehr in eine fremde Währung tauschen zu müssen, bezahlen wir Deutschen diese Bequemlichkeit mit einem viel zu hohen kollektiven Preis.
Dieser lautet: Übernahme monströser Haftungsrisiken, Transferzahlungen in Schuldenstaaten, eine den deutschen Sparer kalt enteignende Nullzinspolitik der EZB und nicht zuletzt fast tausend Milliarden hohe TARGET2-Salden, die letztlich eine Art Überziehungskredit Deutschlands gerade an die südlichen Euro-Länder darstellen – selbstverständlich unbesichert, wie könnte es in diesem Euro-System auch anders sein.
Zählt man diese Punkte zusammen, wird klar, warum der (am Median gemessen) durchschnittliche Deutsche weniger Vermögen hat als ein vergleichbarer Italiener oder Franzose. Ein Zustand, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der genannten Länder in keiner Weise widerspiegelt und somit vollkommen inakzeptabel ist.
Jörg Meuthen: Der Euro belastet die Ärmsten! Warum eine gemeinsame Währung nicht gutgehen kann
