SuperGAU im Bremer Asyl­skandal: Beamtin zeigt Eigen­in­itiative und deckt auf — Strafversetzung!

Im Juni 2017 bekam das Wochen­ma­gazin „Der Spiegel“ Wind von einer bri­sante Email. Ein lei­tender Beamter der Außen­stelle des Bun­des­amtes für Migration und Flücht­linge (Bamf) in Bremen sandte der Nürn­berger Bamf-Zen­trale Infor­ma­tionen zu skan­da­lösen Vor­gängen innerhalb des Amtes. Es sei zu erheb­lichen „Unre­gel­mä­ßig­keiten“ bei Asyl­ver­fahren gekommen – und nicht nur in einigen wenigen, sondern in großer Anzahl. Die Lei­terin der Bremer Außen­stelle, Ulrike B., mache hier gemeinsame Sache mit dem Rechts­anwalt Irfan C.. Dabei sei dessen Man­danten „mas­senhaft“ zum offi­zi­ellen Status eines Flücht­lings ver­holfen worden. Ulrike B. sei dabei sehr darauf bedacht gewesen, die posi­tiven Bescheide über die Erteilung des Flücht­lings­status‘ Anwalt Irfan C. per­sönlich zu über­bringen. Sie habe auch, obwohl das gar nicht ihr Auf­ga­ben­be­reich war, die Akten für die Asyl­su­chenden angelegt.

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Es scheine, dass da besondere Beloh­nungen oder Ver­güns­ti­gungen mit im Spiel seien, beschrieb der Whist­leb­lower in seiner Mail: Er habe zufällig gesehen, wie im Email-Postfach eine Mail lag, in der Anwalt Irfan C. schrieb, dass das „Hotel­zimmer für‘s Wochenende schon bezahlt“ sei. Er habe dar­aufhin Ulrike B. gewarnt. Seiner Meinung nach habe der Anwalt sie benutzt und die ver­liebte Frau habe ihm gefallen wollen. Ulrike B., so berichtet der Whist­leb­lower in seiner Mail, habe das abge­stritten. Ihr und dem Anwalt gehe es nur um das „Schicksal der armen Menschen“.
Schnelles Handeln sei nun geboten, appel­lierte der Beamte an die Zen­trale in Nürnberg, denn viele Beweise könnten schon gelöscht worden sein. Dennoch ließ Nürnberg sich Zeit. Erst im Spät­herbst reagierte man dort auf einen auf­ge­tauchten, gefälschten Asyl­be­scheid und erstattete Straf­an­zeige. Frau Ulrike B. wurde aber erst wesentlich später von der Leitung der Bremer Außen­stelle ent­fernt. Man fand eine neue Stelle für sie in der „Qua­li­täts­si­cherung Asyl“. Aber auch von da aus und trotz des Ver­dachtes gegen sie gingen die Merk­wür­dig­keiten weiter. Zwei Anzeigen bei der Bremer Staats­an­walt­schaft ver­liefen im Sande.
Mit Josefa Schmid kam am 1. Januar 2018 nun eine neue Lei­terin der Bremer Außen­stelle ins Amt. Anscheinend war ihr Kommen von den meisten Mit­ar­beitern dort begrüßt und erwartet worden, denn Frau Schmid för­derte schnell sehr viel zutage, was da unter der Ober­fläche noch so alles ver­graben war. So etwas gelingt erfah­rungs­gemäß nur dann, wenn Zeugen und Betei­ligte an den Vor­gängen „aus­packen“ wollen und sicher sind, dass sie nicht belangt werden, wenn sie an der Auf­klärung mit­wirken. Denn natur­gemäß gehören gerade die­je­nigen, die Details erzählen können, auch zu denen, die in die Bear­beitung und Abläufe ein­ge­bunden sind. Wie Frau Schmid erfuhr, hatte Ulrike B. offenbar mit­hilfe von “nibe­lun­gen­treuen” Seil­schaften ein System der Abhän­gigkeit und des Druck­aus­übens eta­bliert, das ihre Unter­ge­benen zur Mit­hilfe bei den Unre­gel­mä­ßig­keiten zwang. So sei ein Mit­ar­beiter, der Frau Ulrike B. auf die „merk­wür­digen Ver­fah­rens­ab­läufe” ange­sprochen hatte, dar­aufhin einfach ver­setzt worden: Ende 2017 bat der Mit­ar­beiter schließlich darum, dass ein Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Urkun­den­fäl­schung ein­ge­leitet werden möge — sein Name sei bei einem Bescheid miss­braucht worden. Am 26. Oktober 2017 begann die Innen­re­vision des Bamf gegen Ulrike B. zu ermitteln. Am 16. 11. 2017 stellte das Amt schließlich Strafanzeige.“
Josefa Schmid schrieb auf 99 Seiten ihren Bericht “Unre­gel­mä­ßig­keiten im Asyl­ver­fahren in der Bamf-Außen­stelle Bremen” an die Zen­trale. Min­destens 3332 unzu­läs­si­ger­weise in Bremen bear­beitete Asyl­an­träge habe es gegeben. Es seien dabei „sys­te­ma­tisch und grob fahr­lässig“ weder – wie vor­ge­schrieben – Iden­ti­täten der Antrag­steller fest­ge­stellt worden, noch habe man mit den Antrag­stellern über­haupt gesprochen. Straf­taten seien “in einer nicht nach­voll­zieh­baren kri­mi­nellen Energie” gedeckt und gebilligt worden. Rei­hen­weise seien Doku­mente und elek­tro­nische Akten mani­pu­liert und ver­fälscht worden. Bei fast allen diesen Fällen war die Außen­stelle Bremen eigentlich gar nicht zuständig gewesen. Es sei aus den mas­senhaft unrecht­mäßig bewil­ligten Asyl­an­trägen auch zu ent­nehmen, dass Mit­glieder kri­mi­neller Clans auf diese Weise mit den nötigen Papieren nach Deutschland kommen und bleiben konnten. Durch Unter­lassen erken­nungs­dienst­licher Behand­lungen sei ein „gewal­tiges Sicher­heits­risiko“ ent­standen. Des Öfteren habe man das Sicher­heits­re­ferat des Bamf infor­mieren müssen, wenn zum Bei­spiel Migranten für Geheim­dienste gear­beitet hatten – das sei durch inzwi­schen nach­ge­holte Prü­fungen her­aus­ge­kommen. Bremen galt für dieses Kli­entel als Schlupfloch nach Deutschland hinein. Knapp 50 Mil­lionen Euro kostete das System Ulrike B. den deut­schen Staat. 
Bus­la­dungs­weise und ganz offen seien spät­nach­mittags die Migranten ange­kommen und haben ihre Asyl­an­träge gestellt.
Ein typi­scher Fall: Der Mann nannte sich Mohamad A. und gab an, Syrer zu sein. Seine Schwester und sein Schwager seien in Syrien von der Polizei erschossen worden, erklärte er und ließ seinen Rechts­anwalt die Kopie eines syri­schen Rei­se­passes vor­legen. Zwei Wochen später wurde Mohamad A. in der Bremer Außen­stelle des Bun­des­amtes für Migration und Flücht­linge (Bamf) als Schutz­su­chender aner­kannt. Dabei stimmte wohl nichts, was er erzählte: Die Geschichte mit den getö­teten Ver­wandten war erlogen. Der Rei­sepass gefälscht. A. ist noch nicht einmal Syrer, sondern kommt aus Rumänien, eigentlich heißt er Milad H.“
Um das schwung­hafte Geschäft mit rechts­widrig aus­ge­stellten, echten Asyl­pa­pieren in dem Umfang und über einen so langen Zeitraum zu betreiben, übte die ehe­malige Lei­terin nach Dar­stellung von Frau Josefa Schmid mas­siven Druck aus und strafte sich wider­set­zende Mit­ar­beiter ab. Frau Schmids Bericht enthält noch weitere, wenig erfreu­liche Beschrei­bungen des Arbeits­stils von Frau Ulrike B.. Anfang Januar erteilte Josefa Schmid ihrer Amts­vor­gän­gerin sogar Haus- und Kon­takt­verbot, wahr­scheinlich um zu ver­hindern, dass aus­sa­ge­willige Mit­ar­beiter ein­ge­schüchtert oder zur Beweis­ver­nichtung ange­stiftet werden. Im Übrigen habe man, so Frau Schmid, Hin­weise darauf, dass auch die Nürn­berger Zen­trale in diese Unre­gel­mä­ßig­keiten ver­wi­ckelt sei. Dort soll man die Miss­stände jah­relang gekannt und gebilligt haben.
Man sollte denken, dass man in Nürnberg, alar­miert über die Ergeb­nisse der Unter­su­chungen, sofort mit eisernem Besen in Bremen durch­kehrt, aber nein. Ver­blüfft erfährt der Bürger aus den Medien, dass die ener­gische, neue Lei­terin nicht etwa unter­stützt, sondern straf­ver­setzt wird. Sie selbst war nicht weniger ver­blüfft, weil die Ver­setzung sofort am selben Tag kam, wie sie ihren Bericht nach Nürnberg schickte. Ein Schelm, wer nun denkt, das könne damit zusam­men­hängen, dass Frau Schmid die Ver­wicklung der Nürn­berger Zen­trale in die ganze, sys­te­ma­tische Mau­schelei ent­deckt hat, und der Skandal noch weitere Kreise zu ziehen droht.
Nach anfäng­licher Stille musste die Nürn­berger Zen­trale nun Stellung beziehen, da sich Frau Schmid (erfolglos) gegen die Ver­setzung wehrte und das ver­öf­fent­licht wurde. Man rechnete dort wohl nicht damit, dass es unter den Beamten noch cou­ra­gierte Men­schen gibt, die auf­stehen und sich wehren gegen Willkür und Ver­tu­schung. Ein Beamter mit Rückgrat? Nein, noch schlimmer: Josefa Schmid habe – Gott­sei­beiuns! — in EIGEN­IN­ITIATIVE Vor­gänge dar­ge­stellt! Ent­setzlich. Eigeninitiative!
Frau Schmid bezeichnete ihren Bericht nicht als abschließend, sondern aus­drücklich als eine erste kur­so­rische Vor­un­ter­su­chung für die Jahre 2015 bis 2017. Es sei aber mit “großer Sicherheit” anzu­nehmen, dass es bereits vor 2015 zu erheb­lichen Ver­feh­lungen gekommen sei. Die unter­suchten Fälle schienen nur die “Spitze des Eis­berges” zu sein. Am Ende ihres Berichtes regt Josefa Schmid an, eine neu­trale Unter­su­chungs­kom­mission durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ein­zu­setzen. Denn es dränge sich „der Ver­dacht auf, dass an einer echten Auf­klä­rungs­arbeit kein gestei­gertes Interesse“ bestehe.
Das Bamf sieht es anders. Die Spre­cherin des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ließ wissen, es bestehe „nach der­zei­tigem Kennt­nis­stand keine sub­stan­ti­ierte Tat­sa­chen­grundlage“. Der Bericht von Frau Schmid reiche nicht aus, um die Vor­würfe zu belegen.
Ach so? Warum war dann Frau Ulrike Bepunkt über­haupt aus ihrer Position ent­fernt worden? Wozu hatte man Frau Schmid denn dorthin ent­sandt? Und ist der lei­tende Beamte, der die beob­ach­teten Vor­fälle nach Nürnberg gemeldet hatte, nur ein Kri­mi­nal­roman-Hob­by­schreiber, dem wegen Dro­gen­miss­brauchs die Fan­tasie ein bisschen durch­ge­gangen ist? Der gefälschte Asyl­be­scheid – blöd gelau­fener Dum­me­jun­gen­streich des üblichen Prak­ti­kanten? Und warum kommen diese Erklä­rungs­ver­suche erst, nachdem die Presse breit davon berichtet und die Decke des Schweigens Löcher bekommt?
Man habe Frau Schmid „zu ihrem eigenen Schutz“ nach Deg­gendorf ver­setzt, wird nun aus Nürnberg mitgeteilt.
Schutz vor wem?