Die Abschaffung Deutsch­lands durch die SPD? — Was wusste Andrea Nahles vom BAMF-Skandal?

“Der BAMF-Skandal zieht immer weitere Kreise und wirft ein grelles Licht auf die Zustände in der selbst­er­nannten poli­ti­schen “Elite” dieses Landes”, kri­ti­siert Jörg Hubert Meuthen in einem Debat­ten­beitrag. Die gesamte poli­tische “Elite” hat voll­ständig versagt, und zwar in einer Art und Weise, die in der Geschichte der Bun­des­re­publik ein­malig ist.
(Von Prof. Dr. Jörg Meuthen)
Liebe Leser, der BAMF-Skandal zieht immer weitere Kreise und wirft ein grelles Licht auf die Zustände in der selbst­er­nannten poli­ti­schen “Elite” dieses Landes. Der neueste Beitrag hierzu kommt von Andrea Nahles. Das, was sie nun im Som­mer­interview der ARD gesagt hat, kann man ein­deutig als Geständnis werten. Als Geständnis dafür, dass diese gesamte Regierung aus CDU, CSU (jawohl, CSU!) und SPD ganz genau wusste, was sie tat, als sie im Jahr 2015 nichts gegen Merkels Grenz­öffnung unternahm.
Frau Nahles sagte nämlich wörtlich:
„Wir alle wussten doch, dass das BAMF über­haupt nicht auf­ge­stellt war, um die Masse an Flücht­lingen wirklich bear­beiten zu können.“
Aha! “Wir alle” wussten es. Gemeint ist also die gesamte Bun­des­re­gierung und, so darf geschluss­folgert werden, auch die Füh­rungs­zirkel der Bun­des­tags­frak­tionen sowie der Par­teien. Die gesamte, selbst­er­nannte poli­tische “Elite” des Landes eben.
Alle wussten also, dass das von Merkel in kür­zester Zeit ange­richtete Chaos niemals in den Griff zu bekommen sein würde. Damit musste auch allen klar sein, dass die mil­lio­nenfach illegal ins Land Strö­menden fast alle auf Dauer bleiben würden. Es ging eben NICHT um vor­über­ge­hende Auf­nahme von “Flücht­lingen”, wie man es den Bürgern weis­machen wollte (in vielen Fällen leider erfolg­reich zu jener Zeit) – es ging um DAU­ER­HAFTE illegale Mas­sen­ein­wan­derung von Armuts­mi­granten. Eine Mas­sen­ein­wan­derung, not­dürftig ver­waltet von einem Amt, das mit dem Ansturm derart hoff­nungslos über­fordert war, dass es all die Sofort-Rentner nur noch in unsere gebeu­telten Sozi­al­systeme durch­winken konnte – “Schnel­ligkeit vor Gründ­lichkeit”, so lautete ja schließlich die von der Regierung zu ver­ant­wor­tende Handlungsanweisung.
Halten wir also fest: Alle wussten um diesen Weg ins Unrecht und ins Chaos, aber keiner der hoch­be­zahlten Minister, keiner der Par­tei­chefs und keiner der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden hat es für nötig befunden, dagegen auf­zu­be­gehren. Die Ver­ant­wort­lichen der SPD begehrten nicht auf, weil es dieser Partei tra­di­tionell gar nicht schnell genug gehen kann mit der Abschaffung Deutsch­lands. Der Merkel-BAMF-Skandal ist somit zugleich ein SPD-Skandal.
Die CSU begehrte nicht auf, weil sie sich tra­di­tionell nicht traut, gegen noch so großen Unsinn der grö­ßeren Schwes­ter­partei CDU irgend­etwas zu unter­nehmen, was diesen Unsinn wirklich stoppt. Ein kleiner Tipp nach München: Das Ver­breiten von heißer Luft ist nichts, was Frau Merkel auch nur im Geringsten beeindruckt.
“Wir alle wussten es”, das heißt also selbst­ver­ständlich: Auch die CSU wusste es! Der Merkel-BAMF-Skandal ist damit auch ein CSU-Skandal. Liebe Bürger Bayerns, am 14.10. könnt Ihr auch hierüber abstimmen.
Und dass das alles auch ein CDU-Skandal ist, darüber braucht man kein ein­ziges Wort zu ver­lieren: Eine Partei, die einer solchen rechts­bre­chenden Vor­sit­zenden drei Monate nach der ille­galen Grenz­öffnung und mit all den Bildern des staat­lichen Kon­troll­ver­lustes vor Augen zehn Minuten (!) lang stehend applau­diert, eine solche Partei hat sich für die Führung unseres Vater­landes nach­haltig dis­qua­li­fi­ziert. Dieses Geständnis von Nahles ist damit der ulti­mative Offen­ba­rungseid: Die gesamte poli­tische “Elite” hat voll­ständig versagt, und zwar in einer Art und Weise, die in der Geschichte der Bun­des­re­publik ein­malig ist.
Es ist voll­kommen klar: Diese Leute werden das Land gewiss nicht aus der Krise führen, in welche sie es mit ihrem Ver­sagen über­haupt erst hinein gebracht haben.