Wenn es auch nur ein Tropfen auf den heißen blutigen Stein ist, aber in Österreich kommt offenbar endlich Bewegung in den Kampf gegen den Islam. Am Freitag gab die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache bekannt, dass sieben nachweislich radikale Moscheen im Land geschlossen würden. Die Schließung wurde nach Prüfungen diverser Islamvereine vom Kultusamt angeordnet. Außerdem sollen vom Ausland finanzierte Imame ausgewiesen werden. Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen „haben in unserem Land keinen Platz“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Strache (FPÖ) sagte, es könne nicht sein, dass Österreich „Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion“ dulde.
Betroffen sind u.a. sechs Einrichtungen der „Arabischen Kultusgemeinde“, gegen die wegen Förderungsmissbrauchs von Kindergartensubventionen ermittelt wird. ÖVP-Kultusminister Gernot Blümel erklärte, zusätzlich solle die gesamte Arabische Kultusgemeinde wegen salafistischer Umtriebe aufgelöst werden.
Betroffen von den Schließungen ist auch der Wiener Mosche-Verein „Nizam‑i Alem“, die im Verdacht stehe von den türkisch-faschistischen Grauen Wölfen betrieben zu werden. Den betroffenen Islam-Vereinen ist es ab sofort untersagt ihre Betriebe zu führen, zu predigen oder Koranunterricht abzuhalten.
Die türkischen Herrenmenschen, die auch in Österreich bisher eine Art Narrenfreiheit genossen zeigten sich schockiert darüber, dass es den Anschein hat, dass hier der Beginn eines Bruches ihrer angestrebten Islamherrschaft eingeleitet worden sein könnte. Vorerst begnügen sich die Islamfaschisten aber damit ganz zivilisiert Einspruch gegen den Bescheid des Kultusamtes zu erheben.
Bis zu 40 oder gar 60 Imame könnten nun ausgewiesen werden
Aufgrund des Verdachts der in Österreich verbotenen Auslandsfinanzierung verlieren nun wohl auch mehrere Imame des islamischen Dachverbandes ATIB (das österreichische Pendant zur deutschen DITIB, die der türkischen Schariabehörde Diyanet untersteht) ihren Aufenthaltsstatus in Österreich. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon sind schon negativ (für die Imame) beschieden. Unter dem Dach von ATIB (Avrupa Türk-Islam Birligi, Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) agieren über 60 Vereine. Dass diese verbotenen Finanzierungsmethoden Praxis sind bestätigte sogar in gewohnt dreister Türkenmanier, ein Sprecher des Dachverbandes und begründete den offenbar bewussten Gesetzesbruch damit, dass es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“ für Imame gebe.
Erdogan tobt und seine Anhänger toben: „Österreich islamophob und rassistisch“
Die Maßnahme der österreichischen Regierung fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Im kleinen Österreich leben immerhin auch rund 100.000 wahlberechtigte Türken. Das sei ein „versuchter Angriff auf muslimische Gemeinden“, um „politisches Kleingeld daraus zu schlagen“, tönte es aus dem Büro des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan. Die „ideologisch aufgeladenen“ Praktiken dieser Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen sozialer Integrationspolitik und Minderheitenrechten“. Beim Anwurf aus der Erdogan-Administration wurde selbstverständlich einmal mehr Islamkeule und die Nazikeule ausgepackt, den Österreichern eine Angststörung, die „Islamophobie“, unterstellt und mit Rassismus gleichgesetzt.
In diesem Vergleich sind gleich mehrere Denkfehler. Erstens ist Angst vor dem Islam zu haben eher ein Zeichen von geistiger Gesundheit, denn psychischer Störung und es kann nicht oft genug gesagt werden: Der Islam ist keine Rasse. Dann eher schon an sich selbst eine Krankheit, die einem Hirnvirus gleicht.
Präsidentensprecher Ibrahim Kalin twitterte: Die Maßnahme sei ein Ausdruck „der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle“, die durch Österreich ginge.
Für Vizekanzler Strache ist all das allerdings erst der Auftakt für weitere Maßnahmen gegen die Islamisierung: „Wir stehen hier erst am Anfang. [..] Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren“, so Strache.
Linke gespaltener Ansicht
Der SPÖ, deren Wähler ebenso wie die der SPD schwinden, bleibt gar nichts anderes übrig als die Maßnahme an sich zu befürworten, unterstellt der schwarz-blauen Regierung aber Kalkül und ein Ablenkungsmanöver von anderen Missständen.
Die de facto toten Grünen Österreichs sind der Auffassung, dieser Schritt spiele Erdogan sogar in die Hände, denn nun würde es wohl in der Türkei heißen: „Die bösen Türkeihasser verbieten jetzt schon Moscheen in Europa“, mutmaßt der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger.
Das kann schon sein, aber vielleicht entschließen sich dann doch weniger korangesteuerte Türken sich bei uns anzusiedeln. Damit ist das mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. (lsg)
