Der österreichische Bundeskanzler Sebatian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) geben die Schließung von Moscheen bekannt.

Öster­reich schließt sieben Moscheen und weist Imame aus — Erdogan-Admi­nis­tration tobt!

Wenn es auch nur ein Tropfen auf den heißen blu­tigen Stein ist, aber in Öster­reich kommt offenbar endlich Bewegung in den Kampf gegen den Islam. Am Freitag gab die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache bekannt, dass sieben nach­weislich radikale Moscheen im Land geschlossen würden. Die Schließung wurde nach Prü­fungen diverser Islam­vereine vom Kul­tusamt ange­ordnet. Außerdem sollen vom Ausland finan­zierte Imame aus­ge­wiesen werden. Par­al­lel­ge­sell­schaften und Radi­ka­li­sie­rungs­ten­denzen „haben in unserem Land keinen Platz“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vize­kanzler Strache (FPÖ) sagte, es könne nicht sein, dass Öster­reich „Hass­pre­digten unter dem Deck­mantel einer Religion“ dulde.
Betroffen sind u.a. sechs Ein­rich­tungen der „Ara­bi­schen Kul­tus­ge­meinde“, gegen die wegen För­de­rungs­miss­brauchs von Kin­der­gar­ten­sub­ven­tionen ermittelt wird. ÖVP-Kul­tus­mi­nister Gernot Blümel erklärte, zusätzlich solle die gesamte Ara­bische Kul­tus­ge­meinde wegen sala­fis­ti­scher Umtriebe auf­gelöst werden.

Betroffen von den Schlie­ßungen ist auch der Wiener Mosche-Verein „Nizam‑i Alem“, die im Ver­dacht stehe von den tür­kisch-faschis­ti­schen Grauen Wölfen betrieben zu werden. Den betrof­fenen Islam-Ver­einen ist es ab sofort untersagt ihre Betriebe zu führen, zu pre­digen oder Koran­un­ter­richt abzuhalten.
Die tür­ki­schen Her­ren­men­schen, die auch in Öster­reich bisher eine Art Nar­ren­freiheit genossen zeigten sich scho­ckiert darüber, dass es den Anschein hat, dass hier der Beginn eines Bruches ihrer ange­strebten Islam­herr­schaft ein­ge­leitet worden sein könnte. Vorerst begnügen sich die Islam­fa­schisten aber damit ganz zivi­li­siert Ein­spruch gegen den Bescheid des Kul­tus­amtes zu erheben.
Bis zu 40 oder gar 60 Imame könnten nun aus­ge­wiesen werden
Auf­grund des Ver­dachts der in Öster­reich ver­bo­tenen Aus­lands­fi­nan­zierung ver­lieren nun wohl auch mehrere Imame des isla­mi­schen Dach­ver­bandes ATIB (das öster­rei­chische Pendant zur deut­schen DITIB, die der tür­ki­schen Scha­ria­be­hörde Diyanet unter­steht) ihren Auf­ent­halts­status in Öster­reich. Gegen elf Imame wurden bereits Ver­fahren ein­ge­leitet, zwei davon sind schon negativ (für die Imame) beschieden. Unter dem Dach von ATIB (Avrupa Türk-Islam Birligi, Tür­kisch-Isla­mische Union für kul­tu­relle und soziale Zusam­men­arbeit in Öster­reich) agieren über 60 Vereine. Dass diese ver­bo­tenen Finan­zie­rungs­me­thoden Praxis sind bestä­tigte sogar in gewohnt dreister Tür­ken­manier, ein Sprecher des Dach­ver­bandes und begründete den offenbar bewussten Geset­zes­bruch damit, dass es in Öster­reich „keine adäquate Aus­bildung“ für Imame gebe.
Erdogan tobt und seine Anhänger toben: „Öster­reich isla­mophob und rassistisch“
Die Maß­nahme der öster­rei­chi­schen Regierung fällt mitten in den tür­ki­schen Wahl­kampf. Im kleinen Öster­reich leben immerhin auch rund 100.000 wahl­be­rech­tigte Türken. Das sei ein „ver­suchter Angriff auf mus­li­mische Gemeinden“, um „poli­ti­sches Kleingeld daraus zu schlagen“,  tönte es aus dem Büro des tür­ki­schen Des­poten Recep Tayyip Erdogan. Die „ideo­lo­gisch auf­ge­la­denen“ Prak­tiken dieser Regierung stünden im Wider­spruch zu den grund­le­genden Rechts­normen sozialer Inte­gra­ti­ons­po­litik und Min­der­hei­ten­rechten“. Beim Anwurf aus der Erdogan-Admi­nis­tration wurde selbst­ver­ständlich einmal mehr Islam­keule und die Nazi­keule aus­ge­packt, den Öster­rei­chern eine Angst­störung, die „Isla­mo­phobie“, unter­stellt und mit Ras­sismus gleichgesetzt.
In diesem Ver­gleich sind gleich mehrere Denk­fehler. Erstens ist Angst vor dem Islam zu haben eher ein Zeichen von geis­tiger Gesundheit, denn psy­chi­scher Störung und es kann nicht oft genug gesagt werden: Der Islam ist keine Rasse. Dann eher schon an sich selbst eine Krankheit, die einem Hirn­virus gleicht.
Prä­si­den­ten­sprecher Ibrahim Kalin twit­terte: Die Maß­nahme sei ein Aus­druck „der isla­mo­phoben, ras­sis­ti­schen und dis­kri­mi­nie­renden Welle“, die durch Öster­reich ginge.
Für Vize­kanzler Strache ist all das aller­dings erst der Auftakt für weitere Maß­nahmen gegen die Isla­mi­sierung: „Wir stehen hier erst am Anfang. [..] Bun­des­kanzler Kurz und ich haben alle Minis­terien ange­wiesen, ent­schieden vor­zu­gehen. Wenn das nicht aus­reicht, werden wir da oder dort auch die Geset­zeslage eva­lu­ieren“, so Strache.
Linke gespal­tener Ansicht
Der SPÖ, deren Wähler ebenso wie die der SPD schwinden, bleibt gar nichts anderes übrig als die Maß­nahme an sich zu befür­worten, unter­stellt der schwarz-blauen Regierung aber Kalkül und ein Ablen­kungs­ma­növer von anderen Missständen.
Die de facto toten Grünen Öster­reichs sind der Auf­fassung, dieser Schritt spiele Erdogan sogar in die Hände, denn nun würde es wohl in der Türkei heißen: „Die bösen Tür­kei­hasser ver­bieten jetzt schon Moscheen in Europa“, mutmaßt der Poli­tik­wis­sen­schafter Thomas Schmidinger.
Das kann schon sein, aber viel­leicht ent­schließen sich dann doch weniger koran­ge­steuerte Türken sich bei uns anzu­siedeln. Damit ist das mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. (lsg)
 


Quelle: PI-News.net