Wie Öster­reich die Macht der NGO’s beschneidet

Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Men­schen an die deut­schen Grenzen und sagen fröhlich „Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deut­schen Steu­er­zahler finan­zierten Auf­enthalt in Deutschland freuen. Arbeiten brauchen die Ehren­gäste einer völlig außer Kon­trolle gera­tenen Bun­des­kanz­lerin nicht. Dafür schuften die deut­schen Deppen, die auch die Toi­letten säubern dürfen für die neuen Mäch­tigen im Land.
Ob man nun Asyl bekommt oder nicht, ist im Grunde genommen egal, mit vie­lerlei juris­ti­schen Tricks kann man die Aus­weisung locker ein Jahr­zehnt lang umgehen, „Ziel erreicht“, ein lus­tiges Leben in Ger­money ohne Arbeit.
Ein Trick ist die Klage gegen den nega­tiven Asyl­be­scheid. Ein Rechts­anwalt hilft gerne. Kontakt zu den gut ver­die­nenden Win­kel­ad­vo­katen, die sich die Taschen mit solchen Klagen füllen und dabei ihre Mit­mensch­lichkeit bejubelt haben wollen, stellen die Flücht­lings­helfer her, die geschätzten Gutmenschen.
Heute sind das nicht mehr die naiven Bär­chen­werfer an Bahn­höfen, sondern windige Vereine, so genannte Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen (NGO’s), die den Asyl­be­werbern zur Seite stehen. In Öster­reich sind das der Verein „Men­schen­rechte Öster­reich“ und die „Arge Rechts­be­ratung“. Mit staat­lichen Geldern finan­ziert, wird so gegen Ent­schei­dungen des Staates gekämpft und die Abschiebung oft Jahre bis Jahr­zehnte hinausgeschoben.
Mit anderen Worten: Die Republik Öster­reich finan­ziert ihre Gegner. Die Orga­ni­sa­tionen und ihre Anwälte sind durch die Bank links bis extrem links ein­ge­stellt, ver­achten aber nicht das staat­liche Geld.
Die neue Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) will dieses schänd­liche Spiel ihrer Vor­gän­ger­re­gie­rungen jetzt beenden. Ab 2020 soll eine Bun­des­agentur, die im Innen­mi­nis­terium ange­siedelt ist, die Rechts­be­ratung in Asyl­ver­fahren über­nehmen, meldet die Kronen-Zeitung.
Laut Innen­mi­nis­terium sollen mit dem neuen Modell Asyl­ver­fahren schneller durch­ge­führt werden können. Ver­fahren, die sich über mehrere Jahre ziehen, sollen ver­hindert werden.
Das neue Modell sorgt aller­dings für Kritik: Eine breite Front von Juristen, Künstlern und NGOs pro­tes­tiert gegen das geplante Aus, weil sie damit die Unab­hän­gigkeit des Rechts­staates gefährdet sehen. Sie fordern in einem Offenen Brief, dass eine unab­hängige Asyl­rechts­be­ratung erhalten bleibt.
Vorbild in Sachen Asyl­po­litik ist für Vize­kanzler Strache vor allem die Schweiz. Demnach redu­ziert sich die Zahl der Asyl­su­chenden, während sie in Deutschland und Öster­reich stark anstieg. Die Schweiz bietet bei­spiels­weise ein Schnell­ver­fahren (Fast-Track) in Sachen Rechts­be­ratung an, mit dem die Akzeptanz eines nega­tiven Bescheids weit größer wird. Die Zahl jah­re­langer Ver­fahren mit Ein­sprüchen – wie es in Öster­reich und Deutschland üblich ist – ist in der Schweiz deutlich geringer.


Quelle: PI-News.net