Peter Boehringer: Brand­reden gegen die Aus­beutung der deut­schen Steu­er­zahler (Videos)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plün­de­rungs- und Erpressungs-Union!“
„Wofür sollten Ita­liener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bun­desbank und damit aus dem deut­schen Bun­des­haushalt stehlen kann!“
Peter Boehringer (AfD) zog am ver­gan­genen Freitag eine ver­nich­tende Bilanz der Haus­halts­de­batte von letzter Woche. Scharf kri­ti­sierte er die Kli­entel-Politik der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) zugunsten der Süd­staaten wie Grie­chenland oder Italien. Wenn Deutschland ähn­liche Bilan­zie­rungs­tricks anwenden würde, dann könne man zum Bei­spiel die Target2-For­de­rungen in Höhe von 900 Mil­li­arden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchst­bei­träge zu bezahlen, sagte der Vor­sit­zende des Haus­halts­aus­schusses  bitter.
(Von Thomas Rettig)
Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zins­losen Über­zie­hungs­kredit für an sich zah­lungs­un­fähige Süd­staaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haus­halts­be­ra­tungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schat­ten­haushalt, in dem kei­nerlei Riskorück­stel­lungen ein­ge­bucht wurden. Dabei ent­stünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dau­er­rettung seit 2010 Kosten in Form von stei­genden Bürg­schaften und Garantien in der Grö­ßen­ordnung von 1 bis 2 Mil­li­arden Euro pro Tag!
Die Aus­beutung zukünf­tiger Steu­er­zahler gehe unge­hemmt weiter, werde aber ohne Rück­sicht auf das Ver­fas­sungs­recht ver­tuscht. Hier die beiden Reden als kom­plette Niederschrift:
 

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden


Herr Prä­sident, liebe Kol­le­ginnen und Kollegen,
wir sind ja in der Schluss­runde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debat­ten­brocken, die etwas unver­daulich hier im Raum rum­liegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei his­to­ri­schem Steuer­höchst­stand doch tat­sächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Pro­gression. Das ist seine einzige wirklich neu zuge­sagte Steu­er­senkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Ent­lastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steu­er­zahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.
Zweitens: Wir haben Zwi­schenrufe von links gehört: ‚Nur Super­reiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Mil­lionen Super­reiche in diesem Land gebe, denn so viele Men­schen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Mil­lionen, tragen heute über 50 Prozent des Steu­er­auf­kommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erar­beiter des Steu­er­segens für unsere Haus­halte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dau­erhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?
Drittens: Wir haben gelernt, die Bun­deswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Aus­lands­ein­sätzen ver­pulvert wird, an Orten, an denen die Bun­deswehr nichts ver­loren hat! Wo wir bes­ten­falls Hilfs­truppe und Zahl­meister für andere sind, schlimms­ten­falls sogar aktiv Partei in völ­ker­rechts­wid­rigen Ein­sätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.
Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zins­be­lastung im Bun­des­haushalt. Der Finanz­mi­nister plant 2018 sogar einen Auf­wuchs der Zins­zah­lungen um 1,4 Mil­li­arden auf dann 20 Mil­li­arden Euro. Das ist doch bei angeblich sin­kender Staats­schuld und gleich­blei­benden Nied­rig­zinsen nicht wirklich nach­voll­ziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zin­sumkehr der Politik der EZB? Falls ja, dann sollte das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium heute schnell die teuren Alt­schulden ablösen und den heu­tigen para­die­si­schen Zustand mit Zinsen nahe Null unbe­dingt auf Jahr­zehnte ein­frieren. (Zwi­schenruf des Abge­ord­neten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.
Lauf­zeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwi­schen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Mini­zinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garan­tiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garan­tiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Real­satire, die wir in Italien erleben!
Fünftens: Zum Dau­er­thema Euro­päi­scher Wäh­rungs­fonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur ora­kel­hafte Andeu­tungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Uni­ons­recht, was nach ein­hel­liger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Bud­get­wirkung haben, zumal der EWF ja als Letzt­hafter beim Ban­ken­ab­wick­lungsfond und auch bei der Ein­la­gen­si­cherung fun­gieren soll. Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Ban­ken­krise in die Bil­lionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzt­haf­tungs­funktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist ver­fas­sungs­wid­riger Transfer-Sozia­lismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union).
Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Grie­chenland-Ret­tungs­paket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unüber­sehbar vor­be­reitet. Die Euro­päische Ban­ken­auf­sicht lässt bereits demons­trativ Stress­tests für grie­chische Banken durch­führen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Ent­scheidung über das nächste Ret­tungs­paket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durch­fallen konnte! Pein­licher geht es nicht mehr.
Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kom­missar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Mil­li­arden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bun­des­re­gierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blan­ko­scheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Ver­hand­lungsstil. Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-For­derung gegen das EZB-System. Diese 900 Mil­li­arden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finan­zieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!
Aber ich hab sie jetzt gehört, die Ein­sprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpo­li­tisch und unab­hängig. Na, zum Einen sind das deutsche For­de­rungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht poli­tisch unab­hängig! Wie sonst könnte die neue ita­lie­nische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer ori­gi­nellen, aber direkt ver­trags­wid­rigen For­derung durch­zu­kommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Mil­li­arden Euro der ita­lie­ni­schen Staats­schuld erlassen! Natürlich ist das aus ita­lie­ni­scher Sicht eine gute Idee! Das würde die ita­lie­nische Staats­schulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahr­scheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vor­gestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.
Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Mil­li­arden Euro an Target-Ver­bind­lich­keiten. Die EZB und indirekt die Bun­desbank könnten das alles zu Ita­liens Gunsten einfach aus­buchen! Ita­lie­ni­scher Sozia­lismus ist schön. (Beifall der Linken)
Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spit­zen­steu­ersatz mal eben auf 20 Prozent zu hal­bieren. Außerdem ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen und Freibier, Ent­schul­digung, Früh­rente für alle. Das kostet schlappe 150 Mil­li­arden, pro Jahr ver­steht sich. Wofür sollten Ita­liener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bun­desbank und damit aus dem deut­schen Bun­des­haushalt stehlen kann! Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Mil­li­arden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bis­he­rigen Betrugs-Union zur offenen Plün­de­rungs- und Erpressungs-Union!
Eigentlich müssten wir zu diesen Unge­heu­er­lich­keiten inzwi­schen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bun­destag bean­tragen. Alle Par­teien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses gro­teske Betrugs­system gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Mil­li­arden, die Ita­liener könnten doch auf der Kom­plett­strei­chung aller Schulden bestehen! Was sollten die EU-Roman­tiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürch­terlich auf­geregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Ret­tungs­kosten wieder mal zu erwähnen. Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro kon­se­quent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wie­der­holen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein. [Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Kar­thago zer­stört werden muss.] Wenn Ihnen der alte Cato zu grie­chisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wie­der­holen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.
Unsere Wie­der­ho­lungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig ver­fas­sungs­widrige Ver­schleudern von 1 bis 2 Mil­li­arden Euro pro Tag an deut­schem Geld für fran­zö­sische Renten und für ita­lie­nische bedin­gungslose Grund­ein­kommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen. Das Verbot der mone­tären Staats­fi­nan­zierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majo­rität ‚ … Öko­no­mische Grund­ge­setze und der demo­kra­tische Wille der Men­schen werden den Euro-Dau­er­ret­tungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Par­la­ments­ma­jo­rität. Herz­lichen Dank.“
 
Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bun­destag. Vom SPD-Abge­ord­neten Johannes Kahrs  kam zwar keine offi­zielle Zwi­schen­frage, aber der­maßen viele wütende Zwi­schenrufe, dass man von einer Par­allel-Rede sprechen kann. Hier die  Aus­füh­rungen des SPD-Spre­chers im Haus­halts­aus­schuss laut Plenar-Protokoll:
„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende ent­gegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vor­sit­zenden des Haus­halts­aus­schusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqua­lif­ziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“
Gegenruf des Abge­ord­neten Alex­ander Gauland (AfD):
„Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“
Peter Boehringer: „Herr Prä­sident, können Sie bitte mal eingreifen?“
Bun­des­tags­prä­sident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwi­schenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwi­schenrufe etwas leiser aus­ge­stalten könnten! – Danke schön.“
Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbe­leien des Kol­legen Kahrs meine Redezeit ent­spre­chend zu ver­längern. Vielen Dank.“
Katrin Göring-Eckardt (Grüne):
„Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“
Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vor­sit­zender des Haus­halts­aus­schusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Popu­listen! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlech­teste Rede von einem Vor­sit­zenden des Haushaltsausschusses!“
Zu Beginn der Haus­halts­de­batte, am Dienstag, 15. Mai, pran­gerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bun­des­haushalt nicht abge­bildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden


„Herr Prä­sident! Liebe Kol­le­ginnen und Kol­legen! Geehrter Minister Scholz,
das Fazit vorab: Dieser Haus­halts­entwurf ist unvoll­ständig und damit irre­führend. Die Regierung hat keinen aus­ge­gli­chenen Haushalt vor­gelegt, auch wenn sie das seit Wochen medi­en­wirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle abseh­baren Belas­tungen rea­lis­tisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unter­schla­genen Belas­tungen dieses Schat­ten­bun­des­haus­halts sum­mieren sich auf eine ähn­liche Grö­ßen­ordnung wie die des offi­zi­ellen. Die Garan­tie­summen, die bereits heute für die Euro-Dau­er­rettung auf­ge­bracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haus­halts­wirksam. Es ist unver­ant­wortlich, dass diese Haf­tungs­auf­häufung in der Grö­ßen­ordnung von 1 bis 2 Mil­li­arden Euro pro Tag seit min­destens 2010 unge­hemmt, im Haushalt uner­klärt und ohne Rück­sicht auf das Ver­fas­sungs­recht und ohne Refe­rendum einfach immer wei­tergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn statt­dessen sogar noch ausdehnt!
Herr Minister Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So dis­ku­tieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fort­ent­wicklung der Ban­ken­union‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefähr­liche Spar­ein­lagen-Ver­ge­mein­schaftung EDIS mal eben so mit­ge­nehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten süd­eu­ro­päi­schen Ban­ken­krise dann auch der Bun­des­haushalt betroffen sein. Ebenso ist es bei den abseh­baren Abschrei­bungen für TARGET2: unein­bring­liche 900 Mil­li­arden Euro, die die Bun­desbank – und damit der deutsche Steu­er­zahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau das­selbe beim deut­schen Anteil an den Bil­lionen nicht voll wert­hal­tiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haus­halts­planung auch nur eine minimale Risi­ko­vor­sorge für diese rie­sigen Summen einzuplanen!
Das alles ver­schleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Ein­nah­me­seite des Haus­halts. Die geschätzten und unsi­cheren Steu­er­mehr­ein­nahmen sind bereits ver­plant. Zwei Drittel der 31 Mil­li­arden Euro aus der erst vorige Woche ver­öf­fent­lichten Steu­er­schätzung waren im vor­lie­genden Haushalt bereits fest ein­ge­stellt. Hier geht das Ein­planen offenbar superschnell.
Was fehlt sonst noch in diesem total aus­ge­gli­chenen Haushalt? Erstens: Ver­tei­di­gungs­mehr­aufwand. Ange­meldet sind von der Union und der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin selber über 12 Mil­li­arden Euro als abso­lutes Minimum. Ange­sichts der inzwi­schen überall zuge­ge­benen Ein­sat­z­un­fä­higkeit der Bun­deswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend ein­zu­planen, damit die Bun­deswehr wenigstens für ihre klas­sische Aufgabe der Lan­des­ver­tei­digung im Inland wieder gerüstet wäre. Schwie­riger wird es dagegen bei den Geldern für Welt­po­li­zei­auf­gaben und völ­ker­rechtlich frag­würdige Aus­lands­aben­teuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bun­destag gefordert. Die Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin wird auch für diese Nach­bes­se­rungen willige Abge­ordnete finden. Das ist sozu­sagen eine par­la­men­ta­rische Koalition der Wil­ligen für die vielen mili­tä­ri­schen Aben­teuer-Kon­stel­la­tionen der Wil­ligen. Die morgige Debatte um den Bun­des­wehretat wird also inter­essant und muss dif­fe­ren­ziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Mil­li­arden an Nach­pla­nungen erfor­derlich sein werden.
Zweiter Punkt: die Ent­wick­lungs­hilfe. Minister Müller will eben­falls mehr Geld. Sein Minis­terium braucht 2018/19 eine knappe Mil­liarde Euro mehr als in der Haus­halts­planung veranschlagt.
Drittens fehlt völlig die nächste Grie­chenland-Rettung. Das ab Sommer kom­mende nächste Grie­chenland-Ret­tungs­paket ist im Haushalt in keiner Weise anti­zi­piert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanz­kreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktu­ellen Pro­pa­gan­da­mel­dungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch ver­schul­deten‘ grie­chi­schen Staats und seiner mira­ku­lö­ser­weise wieder wett­be­werbs­fä­higen Wirt­schaft und des tollen Zustands der grie­chi­schen Banken sind reine Real­satire. Und doch wurde zu Grie­chenland kei­nerlei Risi­ko­vor­sorge im Bun­des­haushalt ein­ge­stellt. Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Ret­tungs­kosten gut ver­stecken und zunächst von der Wahr­nehmung des deut­schen Steu­er­mi­chels fern­halten kann. Einfach ein paar Bei­spiele: vor­ge­zogene ESM-Zah­lungen, geheime Ein­griffe der grie­chi­schen Zen­tralbank, zins­freie Kredite, extrem lange Lauf­zeiten grie­chi­scher Bonds, soge­nannte Schlecht­wet­ter­fonds, soge­nannte Kri­sen­in­stru­mente, Bad Banks und weitere Bond­auf­käufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel dis­ku­tiert, teil­weise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maß­nahmen hin­aus­läuft: Deutschland wird zahlen. Oder im fran­zö­si­schen Ori­ginal: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle fran­zö­si­schen Prä­si­denten min­destens seit Mit­terrand hat auch Macron genau das ver­langt. In vor­her­seh­barer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstren­gungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwi­schen berüch­tigten Karls­preis. Dieses Spek­takel von Aachen erin­nerte übrigens wirklich an sur­reale DDR-End­zeit­folklore. Diese totalen EU-ropäer fei­erten sich selbst und ihren Son­nen­könig unbe­irrbar. Der Zahl­meister Deutschland zeichnete den Zah­lungs­for­derer Macron für dessen Zah­lungs­for­de­rungen aus, Lau­datio der Kanz­lerin inklusive. Mehr Selbst­aufgabe geht gar nicht.
Viertens: die Migra­tions- und Inte­gra­ti­ons­kosten. Auch sie sind im Haus­halts­entwurf oft unvoll­ständig und intrans­parent dekla­riert. Man feiert seitens der Bun­des­re­gierung die angeblich höheren Sozi­al­leis­tungen. Doch vielfach sind dies einfach nur ver­steckte Zuwan­de­rungs­kosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Emp­fänger haben einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Ähnlich sieht es im sozialen Woh­nungsbau aus, dessen Mittel wegen der ufer­losen Zuwan­derung per­manent gesteigert werden müssen. Irgendwo müssen die jährlich Hun­dert­tau­sende mit­tel­losen Berei­cherer aus aller Welt ja unter­ge­bracht werden. Auch nicht zu ver­gessen sind die Pro­pa­gan­da­kosten pro Migration, etwa die 100 Mil­lionen Euro im Haushalt des soge­nannten ‚Demo­kratie leben!‘-Programms, das ein Pro­gramm zur Unter­drü­ckung jeder Kritik an der Grenz­auf­lö­sungs­po­litik ist. Hier wird mit öffent­lichen Mitteln an links­ex­treme und selbst anti­de­mo­kra­tische Vereine, wie zum Bei­spiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffent­liche Meinung einfach gekauft.
Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Bei­träge. Kom­missar Oettinger hat eben absurde 12 Mil­li­arden Euro als deut­schen Mehr­beitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Mer­kel­nutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mit­tel­fris­tigen Finanz­planung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Mil­li­arden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völ­liger Wahnsinn!
Wei­terhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige tak­tisch klar geplante Wahl­ge­schenke schon im Hin­blick auf die Bun­des­tagswahl 2021, diese zumeist in Form von Sub­ven­tionen und Aus­ga­ben­er­hö­hungen, leider kaum in Form von Inves­ti­tionen und Steu­er­sen­kungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 grei­fenden För­de­rungen des Wohn­ei­gentums für Familien, wobei das neue Bau­kin­dergeld in Höhe von 400 Mil­lionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Ret­tungs­kosten von zwölf Stunden erreicht. So viel zu den Prio­ri­täten dieser Regierung. Auch die all­ge­meine Kin­der­geld­erhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Ver­än­derung beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deut­schen Einheit soll der Soli immer noch nicht abge­schafft werden, zumindest nicht ganz.
Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regie­rungs­kon­stel­lation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätz­liche und gut dotierte Plan­stellen in den neu zuge­schnit­tenen Minis­terien: Alleine das Innen­mi­nis­terium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues soge­nanntes ‚Vize­kanz­leramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teil­be­hörde mit 41 Stellen.
Zusam­men­fassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt über­fäl­liger Steu­er­sen­kungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explo­die­rende Aus­gaben, während ande­rer­seits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg igno­riert werden. Es ist ein Haushalt der Täu­schungen und zudem ein klas­sisch sozia­lis­ti­scher: Das Ver­teilen von nicht nach­hal­tigen Ein­nahmen steht im Vor­der­grund. Man nimmt keine Rück­sicht auf den deut­schen Steu­er­zahler, dessen Fleiß die aktuelle Geld­schwemme über­haupt erst ermög­licht hat. Dieser Steu­er­bürger wird mit Schön­wet­ter­pro­pa­ganda beruhigt, während er gleich­zeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herz­lichen Dank.“

Zum Autor: Thomas Rettig; siehe www.liberalkonservative.de/#ich; mehr Artikel bzw. Blog-Bei­träge von ihm: www.liberalkonservative.de/#Artikel
Erst­ver­öf­fent­li­chung auf den Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com