Für die Polizeigewerkschaft ist der Asyl-Kompromiss nur Augenwischerei

GdP-Vize Jörg Radek beklagt die reine Symbolpolitik beim Grenzschutz.
Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl Zweidrittel andernorts illegal einreisen.
Im Asylstreit einigten sich die Unionsparteien auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich. Innerhalb der Polizei wird das für rechtlich bedenklich und nicht praktikabel gehalten, so etwa bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). “Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz”, beklagte GdP-Vizechef Jörg Radek am Dienstag. Die Vorschläge seien »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie.
Gemäß dem drei Punkte umfassenden Plan sollen Asylbewerber, die bereits ein Verfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Dafür wollen die Unionsparteien Transitzentren einrichten und von dort aus nicht einreiseberechtigte Personen in die betroffenen Länder abschieben. Sollten diese nicht zustimmen, fänden Zurückweisungen nach Österreich statt.
Laut Radek kann es Transitzentren jedoch nur an EU-Außengrenzen geben, wozu in Deutschland lediglich Flug- und Seehäfen gehören, hier sei es aber anders geregelt. “An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben”, betont der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende.
Kritik übt der Polizeigewerkschafter an der Fokussierung auf die deutsch-österreichische Grenze. “Wir bekommen jetzt also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.”
Radek verweist darauf, dass 2017 rund 16.300 Personen illegal über die deutsch-österreichische Grenze einreisten, ein größerer Anteil von 33.800 Personen aber über andere deutsche Grenzen. “Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor”, monierte Radek. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sträube sich gegen eine effektive Schleierfahndung im 30-Kilometer-Streifen an der Grenze.
Ebenso merkt Radek an, dass die Bundespolizei für die Arbeit in solchen Einrichtungen nicht verantwortlich sein könne: “Die Bundespolizei ist von Verfassung wegen nicht zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern. Das hat der Bundesgerichtshof eindeutig festgestellt”.
https://dieunbestechlichen.com/2017/08/polizeinotstand-ausbilder-klagen-immer-mehr-bewerber-unsportlich-und-zu-dumm/