Banca D’Italia gibt zu: Umverteilung führt zu Korruption

Von Kai Weiß (Ludwig von Mises Institut Deutschland) – Die Gemeinschaftliche Agrarpolitik (GAP) der EU, die Agrarsubventionen, die derzeit 39 Prozent des EU-Budgets ausmachen (und früher sogar fast 70 Prozent auf sich vereinten), stößt schon seit langer Zeit auf große Kritik – und das zurecht. Sie ist ohne Zweifel eine der schrecklichsten politischen Programme in der Welt: Landwirtschaftliche Betriebe, die schon lange Bankrott gegangen wären, werden künstlich am Leben erhalten, immense Summen werden an große Landwirtschaftsbetriebe und reiche Grundbesitzer ausgezahlt (inklusive der Queen) und afrikanische Bauern werden durch die Überproduktion aus Europa geschädigt, da sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Im Drama um GAP wird jedoch oft das zweite größere Umverteilungssystem der EU vergessen (den Euro lassen wir für diesen Artikel einmal außer Acht): die Kohäsionspolitik oder richtig genannt, der Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), der ein weiteres Drittel des Budgets einnimmt. Lassen wir die Europäische Kommission selbst erklären, wofür dieser Fonds existiert:
[Diese] Regionalpolitik richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen und die unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnisse in allen EU-Regionen zu berücksichtigen, wurden 351,8 Mrd. EUR – also fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014–2020 vorgesehen.
Bei der Kohäsionspolitik greift die EU zu direkter Umverteilung. Natürlich ist es richtig, dass alle Mitgliedsstaaten substantielle Summen erhalten, wie die folgende Graphik des betriebseigenen Think Tanks des Europäischen Parlaments, dem European Parliamentary Research Service, zeigt:

Wenn man jedoch einen genaueren Blick darauf wirft und besonders den Kohäsionsfonds, einem Subfonds des ESIF, ins Visier nimmt, tritt die Umverteilung immer deutlicher zu tage. Während beim ESIF allgemein zum Beispiel Deutschland und Frankreich immer noch Rang fünf und sechs einnehmen (auch wenn diese Berechnung hinsichtlich der Zahlen weder zur Größe der Volkswirtschaft noch zur Bevölkerung passt, womit beide Länder in Wirklichkeit deutlich weiter hinten platziert wären), sind größere Wirtschaften mit einem hohen Pro-Kopf-Einkommen für den Kohäsionsfonds gar nicht erst förderberechtigt. Der Kohäsionsfonds hat das explizite Ziel, „Kohäsion“ zu erlangen, also ärmeren Ländern, größtenteils in Ost- und Zentraleuropa, dabei zu helfen, auf die größeren Wirtschaften, besonders in Westeuropa, aufzuschließen. Gerade hier werden große Mengen an Geld von einer Seite des Kontinents auf die andere geschickt, wie diese Graphik aufzeigt:

Die Resultate dieser gewaltigen Strukturfonds sind zweifelhaft. Eine Studie aus Süditalien, ein bedeutender Empfänger der Fonds (fast die kompletten 43,8 Milliarden Euro, die Italien erhält, gehen direkt in den Süden), kam zu dem Schluss, dass „die Effizienz dieser Fonds, die negativen Konsequenzen der wirtschaftlichen Krise aufzuheben, beschränkt sind.“
Allgemein scheint es so, als ob die Fonds, besonders der Kohäsionsfonds, durchaus einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Leistung haben, doch dieser fällt ziemlich gering aus. Ähnlich wie beim Marshall-Plan hilft es natürlich, riesige Summen an Geld auf arme Regionen zu verteilen – es wäre schockierend, wenn dem nicht so wäre – doch was schlussendlich zählt, um erfolgreich zu sein, sind die richtigen politischen Rahmenbedingungen, also wenig Regulierungen, niedrige Steuern und sichere private Eigentumsrechte.
Währenddessen haben Studien ebenso herausgefunden, dass das, was gerne „soziales Kapital“, also Kooperation und Vertrauen untereinander in einer Gesellschaft, genannt wird, durch die Kohäsionspolitik der EU geschwächt wird.
Doch die neuesten Einblicke auf die schädlichen Effekte der Umverteilungspolitik der EU kommen von der Zentralbank Italiens. In einem aktuellen Arbeitspapier mit dem Titel „On the unintended effects of public transfers: evidence from EU funding to Southern Italy“ blicken drei Wissenschaftler der Banca d’Italia auf den Effekt, den die Kohäsionspolitik auf den Süden Italiens hatte. Ihr Fazit ist, dass die Korruption dank der fiskalischen Transfers tatsächlich angestiegen ist:
Unsere Schätzungen deuten darauf hin, dass die Auszahlungen der EU-Fonds die Anzahl an Wirtschaftsdelikten in den Empfängergemeinden signifikant erhöht hat. Insbesondere zeigen wir, dass die Auszahlung von EU-Fonds in Kommunen in Süditalien mit einer durchschnittlich vierprozentigen Erhöhung bei Wirtschaftsdelikten pro Kommune und pro Jahr in Verbindung steht.
Das ist wenig überraschend. Denn es ist nur schwer vorstellbar, dass in diesem riesigen Transfersystem, wo Geld von Brüssel – also aus Belgien – ausgehändigt wird und dann auf die Gemeinden hinuntersickert – zum Beispiel in eine Gegend in Süditalien, kein Staatsangestellter jemals auf die Idee gekommen ist, die Fonds in eine Weise zu verwenden, wozu sie nicht bestimmt waren. Tatsächlich meint OLAF, das Ermittlungsorgan der EU, dass 2016 strafrechtlich relevante Handlungen in der Höhe von 600 Millionen Euro stattgefunden haben (2015 war es fast eine Milliarde Euro) und schreibt, dass „die Strukturfonds weiterhin der Kern von OLAFs Ermittlungsaktivitäten sind.“
Eigentlich sollte man sich über die jüngsten Feststellungen der italienischen Wissenschaftler nicht wundern. Denn das, was sie feststellten, liegt in der Natur von Bürokratien und staatlichen Aktivitäten im Allgemeinen. Denn es ist schwer, irgendjemanden verantwortlich zu machen. „Korruption ist ein normaler Effekt von Interventionismus“, wie Ludwig von Mises in seinem Magnum Opus Human Action schreibt.
Somit liefert die italienische Zentralbank lediglich einen weiteren Grund, warum bei der Kohäsionspolitik starke Kürzungen vorgenommen werden sollten. Es werden immense Geldsummen von reichen Ländern (oder besser gesagt, ihren Steuerzahlern) auf ärmere umverteilt – mit wenig ökonomischen Vorteilen, einer Degeneration der Zivilgesellschaft und einem Anstieg bei der Korruption. Die Diskussion um die Budgetplanung der EU von 2021 bis 2027 ist im Moment in vollem Gange. Die einzige Empfehlung an Brüssel kann sein: Kürzen Sie die Fonds. Die Empfehlung an politische Entscheidungsträger im Allgemeinen sollte derweil sein: Was man auch immer von Umverteilungspolitik in der Theorie denkt. In der Praxis sind die Folgen – wenn auch unbeabsichtigt – eindeutig negativ.