Das Urmeter der Meinungsfreiheit

Bevor in Paris im Jahre 1875 und dann nochmals 1899 das sogenannte Urmeter als verbindliche Maß-Einheit festgelegt und in der internationalen Meter-Konvention von vielen Staaten übernommen wurde, wusste fast niemand so ganz genau, wie lang ein Meter wirklich ist. Heute wissen wir das dank der über die Lichtgeschwindigkeit definierten sogenannten SI-Einheit mit der unvorstellbaren Genauigkeit von 10 hoch minus 8.
Willkür und Tricksereien
Bis zur endgültigen Definition dessen, was ein Meter ist, gab es unzählige Tricksereien und unlautere Methoden, um dem Meter und seinen engen Verwandten wie Zoll, Elle, Inch, Yard, Werst etc. zu verschiedenen situationselastischen Dimensionen zu verhelfen und daraus Vorteile zu schlagen. Überprüfungen waren schwierig und oft war man der Willkür anderer ausgesetzt.
Am Wiener Stephansdom sind übrigens genau aus diesem Grund seit dem Mittelalter zwei Ellen aus Metall und ein Kreis angebracht. An diesen Maßstäben konnte man die Brotlaibe messen und feststellen, ob sie die vorgebliche Größe hatten.
Das Urmeter in der Gesellschaft
Bei physikalisch nicht exakt definierbaren Entitäten ist die Überprüfung dessen, was richtig bemessen oder falsch gewogen und dessen, was erlaubt oder nicht mehr erlaubt ist, naturgemäß viel schwieriger. Das betrifft zum Beispiel die freie Meinungsäußerung und die politischen Einstellungen von Bürgern. Sofern nicht ein klares Verbot vorliegt (wie das beim NS-Verbotsgesetz der Fall ist), tun sich Legislative und Exekutive sowie die Judikatur und die Medien oft sehr schwer, eine klare Zuordnung zu treffen.
Der Grauraum machts
Und damit sind wir mittendrin im Atmosphärischen, Tendenziösen, Subjektiven und Manipulierbaren. Grundsätzlich ist es zwar die Aufgabe des Gesetzgebers, einen gültigen Rahmen für das vorzugeben, was noch sagbar ist und was nicht mehr und prinzipiell werden die dafür nötigen Rahmenbedingungen durch das seit 1812 gültige Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und durch das Strafgesetzbuch vorgegeben. Diese Grenzen sind aber durch einen ziemlich breiten Grauraum gekennzeichnet.
Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung sind stark davon abhängig, was die medial am besten vernetzten politischen Parteien als richtig erachten und was die mit ihnen verwobenen Medien der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen und vor allem, wie sie das tun. Das Urmeter der korrekten Meinungsbildung und ‑freiheit ist deswegen heute in den Radaktionen zuhause und wird dort ständig zurecht gebogen.
Der Bürger hat kaum eine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt von Meldungen und die Seriosität von Kommentaren zu überprüfen, denn am Stephansdom gibt es (noch?) kein Device, das ihm das möglich machen würde. Dieses Dilemma haben vorerst die Social Media ℠ gelöst — allerdings nicht immer zum Vorteil einer qualitativ hochstehenden Meinungsbildung: Die SM haben ein anderes Problem generiert und neue Räume für Wutabsonderungen und Hass-Deponien eröffnet.
Substanzielle Gefährdung
Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern jeder Demokratie, aber gerade diese beiden werden durch die Subjektivität des medialen Raumes für jede Manipulation anfällig. Die institutionalisierten und die öffentlich-rechtlichen Medien sind laut einer großen Studie zu zwei Drittel von linksideologisch denkenden Leuten besetzt, das verursacht eine gewaltige Schieflage in der Meinungslandschaft. Und seit die Migrationskrise täglich ihre Wellen schlägt, ist in diesen Redaktionen der Moral-Bär los: Viele ganz offensichtlich zu einer Art Moral-Faschismus neigenden Medienleute haben sich aufgeschwungen, alle zu verdammen, die nicht zur bedingungslos kadavertreuen Merkel-Liga gehören.
Lenin, schau oba
Egal, ob aktiver Politiker oder sonst irgendwie Prominenter — jeder, der nicht in den pompösen Choral des weltumarmenden Humanitarismus einstimmt, bekommt umgehend sein Fett weg. Und da wird mit allen Mitteln losgeschlagen, manches erinnert dabei sogar an die Anfänge der Oktoberrevolution: Der Zweck heiligt die Mittel, sagte Lenin. Das Urmeter der Meinungsfreiheit ist zur Zeit ein dicker Knüppel, der denjenigen um die Ohren gehauen wird, die sich nicht dem Moraldiktat fügen. Eine böse Ironie des Schicksals ist es dabei, dass dieser Knüppel gerade die moderaten Linken am meisten schmerzt: Sie gelten als Verräter und Doppelagenten.
Und in den Medien?
Die Leitartikler in den Gazetten finden meistens gerade noch den guten Ton, inhaltlich sind sie aber oft echte Brandstifter und Hexenverbrenner. Die B‑Garde der angestellten Journalisten muss da schon härter zuschlagen. Es ist nichts ungewöhnliches, wenn ein abgehalfterter Reporter mit Vulgärausdrücken auf den SM herumwirft, um etwa Rechte oder FPÖ-Politiker wüst zu beschimpfen. Kein Chefredakteur greift da heute mehr ein, vermutlich weil die Narrenfreiheit wörtlich genommen wird und die linksextremen Claqueure auf den SM dazu geifernd johlen.
Der Urmeter wird verbogen
Durch diese ständige Verbiegung dieses gesellschaftlichen und medial-politischen Urmeters, der eigentlich Anstand, Respekt, intellektuelle Redlichkeit und Kritikfähigkeit gewährleisten sollte, wird der Messstab unbrauchbar und am Ende kann jeder jeden anpoltern, zur Schnecke machen, abwerten und persönlich angreifen — es wird keinen mehr stören, weil das Gefühl dessen, was geht und was nicht, sich langsam auflöst. Wir hauen nieder, wer uns nicht passt — und das mit allen Mitteln.
Die “Demokraten” sind totalitär
Das Paradoxe daran ist, dass gerade jene, die sich immer vorbildlich demokratisch, tugendstolz und ach so menschlich-sozial geben, heute die schlimmsten Bekämpfer der demokratischen Verhältnisse sind: Sie nehmen nämlich mit ihrer tendenziös-bevormundenden Art den Leuten die Meinungsfreiheit und sie stopfen ihnen das Maul, aber alles nur wohlwollend und im Sinne des zum Schweigen Gebrachten, versteht sich.
So taumeln wir in der größten Krise der EU ganz ohne brauchbaren Maßstab dem Chaos entgegen und jene von uns, die noch einen Urmeterstab herstellen könnten, verschwinden immer öfter aus den Arenen der Meinungsbildung, um sich selber in Sicherheit zu bringen.