Fahndungsfoto des BKA
Whistleblower Politik

Enthüllungsbuch: Die Bundesregierung verhinderte im Interesse der CIA aktiv die Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri

10. August 2018

Exklusiv: In dem heute veröffentlichten Buch, Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit, enthüllt der Autor nichts Geringeres als den größten Geheimdienst- und Politikskandal der vergangenen 70 Jahre.

Die CIA und deutsche Sicherheitsbehörden überwachten Anis Amri lückenlos und zogen im Hintergrund die Fäden, damit er weder strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt, festgenommen noch aus Deutschland abgeschoben wurde. Auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation gegen die IS-Hintermänner von Anis Amri durchführte, verhinderte die Bundesregierung zudem die Vollstreckung eines Haftbefehls durch den Generalbundesanwalt.

Die Existenz dieses Haftbefehls wurde bis heute vor der Öffentlichkeit verheimlicht. Die hohe Gefährdung der Bevölkerung nahmen die Behörden dabei wissentlich in Kauf. Der folgenschwerste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden forderte zwölf Menschenleben, siebzig Verletzte und schockierte die gesamte Republik.

In der Öffentlichkeit wurde den beteiligten Polizeibeamten bislang die alleinige Schuld für jegliche »Pannen« zugeschoben. Doch nach monatelangen Recherchen, der Einsicht von streng geheimen Unterlagen und Gesprächen mit beteiligten Geheimnisträgern ergibt sich ein völlig anderes Bild zum Fall Amri.

Es handelte sich hierbei nicht um »Pannen« – Amri wurde gezielt durch die Politik vor einer Festnahme und Abschiebung geschützt, damit die CIA aus seinem IS-Umfeld weiterhin Informationen abschöpfen konnte.

Den Polizisten in Berlin, Düsseldorf, Essen und Dortmund war sehr wohl bewusst, wie gefährlich Anis Amri tatsächlich war und dass jederzeit mit einem Terroranschlag durch ihn zu rechnen war. Speziell dem Polizeipräsidium Essen, mit der dortigen Staatsschutz-Abteilung 2 für Islamistischen Terrorismus, gelang durch eine höchst engagierte Ermittlungsarbeit ein Durchbruch bei den Amri-Ermittlungen.

Erschreckende Enthüllungen und brisante Fakten – unsere exklusive Reportage zum Skandalfall Amri:

Innerhalb des Essener Staatsschutzes arbeitete zu dieser Zeit »einer der profundesten Kenner der Islamistenszene in NRW«, wie ihn mehrere Polizisten unabhängig voneinander beschrieben haben. Markus K. (der Name wurde geändert) gelang es, für die Telekommunikationsüberwachung bei Amri einen arabischstämmigen Profiler und Dolmetscher auf freiberuflicher Basis zu engagieren. Die abgehörten Gespräche, in erster Linie jedoch die geknackten Chats des IS-Netzwerkes, bestätigten die schlimmsten Befürchtungen der Ermittler.

Mitglieder der Amri-Gruppe sprachen von der Ausreise nach Syrien zum IS sowie über Waffenkunde und Ausbildungslager zur Anschlagsvorbereitung. Am 2. Februar 2016 lasen die Ermittler über das Chatprogramm Telegram mit, wie Anis Amri mit zwei IS-Männern chattete. Die Männer, die später als Tunesier identifiziert wurden, benutzten libysche Handynummern und hatten sich in der Nähe der libyschen Stadt Sirte in das Satellitennetz eingewählt. Im abgehörten Chat verwendete Anis Amri das Wort »Duqma«. Dieser Begriff gilt im islamistischen Terrormilieu als Umschreibung dafür, dass man sich zur Begehung eines Selbstmordanschlages anbietet. Der libysche IS-Mann verwies ihn darauf an eine Kontaktperson in Deutschland.

Der Chat wurde beendet, woraufhin Amri den Kontakt auf seinem Handy unter »MalekISIS« abspeicherte. Die Ermittler in NRW lauschten wie elektrisiert und handelten unverzüglich. Am 17. Februar 2016 stufte das Polizeipräsidium Dortmund Amri als »Gefährder NRW« ein.

Engagierte Ermittler werden von vorgesetzten Dienststellen ausgebremst

Trotz der erdrückenden Beweislast und der eindringlichen Warnungen der NRW-Ermittler wurde jedoch im Anschluss vom BKA lediglich ein »Blabla-Papier« (so ein Ermittler) verfasst, das zu dem Schluss kam, »den Fall ernst zu nehmen«. Am 29. Februar 2016 verfasste das BKA dann ein fünfseitiges Papier zu Amri, das einer Reinwaschung dieses Mannes gleichkam. »Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses im Sinne eines durch Amri geplanten Anschlages« sei als »eher unwahrscheinlich« einzuschätzen, steht in dem BKA-Papier.

Bei den Terrorermittlern aus NRW herrschte »blankes Entsetzen«. Diese Einschätzung »richtete sich klar gegen die Faktenlage«, wie ein Terrorermittler dem Autor berichtete, und ist »mit kriminalistischem Sachverstand nicht nachvollziehbar«. »Amri hätte zu diesem Zeitpunkt niemals mehr frei herumlaufen dürfen.« Ein weiterer beteiligter Ermittler erinnert sich an seine damalige Bestürzung: »Vergleichbare Fälle laufen komplett anders. Die Hinweise der Beamten waren so konkret«, so der engagierte Polizist gegenüber dem Autor, dass das BKA-Papier »nicht nachvollziehbar« gewesen sei.

Mit dem heutigen Wissen sind sich die Terrorermittler einig, dass der Fall Amri längst politische Dimensionen angenommen hatte, gegen die ihre Bemühungen, die Bevölkerung vor der tickenden Zeitbombe Amri zu schützen, nicht erfolgreich sein konnten.

Ihre Gegenspieler waren: das Bundesinnenministerium (damals Thomas de Maizière), dem das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterstehen; das Bundesjustizministerium (Heiko Maas), dem der Generalbundesanwalt unterstellt ist, und das Kanzleramt von Angela Merkel (Peter Altmaier), wo in Abteilung 1 (Innen- und Rechtspolitik) und in Abteilung 6 (Bundesnachrichtendienst) die Koordinierungen der Sicherheitsbehörden und des BND zusammenlaufen.

Alle diese Minister und die ihnen unterstehenden Behörden fielen auch weiterhin dadurch auf, dass sie alles daransetzten, dass Anis Amri weder festgenommen noch abgeschoben wurde und die CIA so ihre Abschöpfungsoperation beim IS-Lockvogel Amri in Deutschland fortführen konnte. Der Schutz der deutschen Bevölkerung vor dem IS-Terroristen Anis Amri besaß bei der Bundesregierung keinerlei Priorität. Diese Menschen wurden wie »Schachfiguren hin- und hergeschoben und geopfert«, wie ein hochrangiger Terrorermittler in einem Recherchegespräch zum Buch verbittert resümierte.

Wie die Bundesregierung einen Terrorhaftbefehl gegen Anis Amri verschwinden ließ

Beim Staatsschutz in Essen setzte sich im Juni 2016 der »Wühler« (so Polizisten über den IS-Experten) an seinen Rechner und schrieb (ohne seine Vorgesetzten vorab zu informieren) einen detailliert und gewissenhaft begründeten Antrag auf Untersuchungshaft gegen Anis Amri. Gemäß den §§ 112, 112a StPO hätte Amri so bis zu 12 Monaten inhaftiert werden können, um das Strafverfahren zu sichern und den Ermittlungsbehörden Zeit zu verschaffen, die schwerwiegenden Anschuldigungen gerichtsfest zu belegen.

»Der Wühler« fasste alle bisherigen Erkenntnisse über Amri in dem Antrag zusammen: Vierzehn Tarnidentitäten und Asylmissbrauch, gewerbsmäßiger Drogenhandel in Berlin und seine Beteiligung an einer Messerstecherei in der Dealerszene, seine wichtige Stellung innerhalb des IS-Netzwerkes um Abu Walaa und des IS-Netzwerkes der Berliner Moschee Fussilet 33, seine direkten Kontakte zum IS in Libyen, sein Angebot, unter dem IS ein Selbstmordattentat in Deutschland auszuüben, das Herunterladen von Anleitungen zum Sprengstoff- und Bombenbau aus dem Internet, keine sozialen Bindungen in Deutschland, ausländische Staatsangehörigkeit, sein konspiratives Vorgehen und ständig wechselnde Wohnorte sowie seine bereits versuchte Flucht (Ausreise) aus Deutschland.

Der Antrag auf Untersuchungshaft war vierzehn Seiten lang. Er wurde mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe VS-Geheim (wie nahezu alle Polizeipapiere zu Amri) versehen und über die Behördenpost an den zuständigen Generalbundesanwalt (GBA) geschickt. Die Ermittler in NRW stellten sich nun auf eine rasche Vollstreckung des Haftbefehles ein – doch es geschah nichts. Aus dem Hause des Generalbundesanwaltes (welcher direkt dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas) erfolgte keinerlei Reaktion: keine Nachfrage, keine Aufforderung zur Nachbesserung, keine Ablehnung des Antrages. Nichts. Der Haftbefehl wurde wochenlang totgeschwiegen. Er verschwand, als hätte er nie existiert.

Rund 2 Monate später wurde der »Wühler« zu seinem Vorgesetzten zitiert. Hier lag der vierzehnseitige Haftbefehl schließlich zwischen ihnen auf dem Schreibtisch. Der Inhalt des Gesprächs machte unter den Terrorermittlern in NRW schnell die Runde: »Du hast es versucht … Die Führung sieht den Fall anders … Jetzt gib Ruhe … Und halt die Klappe.« Dem Terror-Wühler aus NRW wurde in dem Gespräch auch untersagt, gegen Anis Amri »weiterzuwühlen«.

Kaltgestellter Terrorermittler: »Wir waren Amri zu dicht auf den Fersen«

Die Fassungslosigkeit unter den Terrorermittlern war groß, doch durch diesen Schock war ihnen die Tragweite des Amri-Falles nun endgültig bewusst. Gegen Amri und das IS-Netzwerk in Europa lief eine großangelegte Geheimdienstoperation, die durch die Politik und Behördenleiter mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze geschützt wurde. »Den Amis sind ein Dutzend toter Deutscher egal«, diktierte ein Terrorermittler dem Autor in den Schreibblock.

Umso erschreckender ist, wie sich die Politik und die (politische) Führung jeglicher Polizei- und Geheimdienstbehörde in Deutschland diesem CIA-Druck widerstandslos beugten. Es ist offensichtlich, dass alle beteiligten Minister und damit auch die Regierungschefin Angela Merkel selbst, auf Anweisung der CIA ihren eigentlichen und wichtigsten Auftrag vorsätzlich gebrochen haben: den Schutz der eigenen Bevölkerung. Dass dieses Verhalten der Bundesregierung zudem mindestens den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB erfüllt, ist offensichtlich.

Den letzten Satz und eine Einordnung des Skandals möchte ich einem weiteren Terrorermittler überlassen: »Die federführenden Behörden sind an den Toten von Berlin mitschuldig.« Und auch für die Bundesregierung und deren Minister findet der erfahrene Ermittler deutliche Worte: »Für mich haben sich die Politiker der Beihilfe zum Mord durch Unterlassung schuldig gemacht.«

Viele weitere bisher geheim gehaltene Hintergründe zum Amri-Regierungsskandal erfahren Sie exklusiv im Buch Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit. Lesen Sie dieses Buch und sprechen Sie mit Ihren Freunden, Bekannten und Kollegen darüber. Nur so können wir die Vertuschungen durch die Bundesregierung durchbrechen.


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