Fahndungsfoto des BKA

Ent­hül­lungsbuch: Die Bun­des­re­gierung ver­hin­derte im Interesse der CIA aktiv die Fest­nahme des IS-Ter­ro­risten Anis Amri

Exklusiv: In dem heute ver­öf­fent­lichten Buch, Die Desta­bi­li­sierung Deutsch­lands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit, ent­hüllt der Autor nichts Gerin­geres als den größten Geheim­dienst- und Poli­tik­skandal der ver­gan­genen 70 Jahre.
Die CIA und deutsche Sicher­heits­be­hörden über­wachten Anis Amri lückenlos und zogen im Hin­ter­grund die Fäden, damit er weder straf­recht­lichen Ermitt­lungen aus­ge­setzt, fest­ge­nommen noch aus Deutschland abge­schoben wurde. Auf Druck der CIA, die euro­paweit eine Geheim­dienst­ope­ration gegen die IS-Hin­ter­männer von Anis Amri durch­führte, ver­hin­derte die Bun­des­re­gierung zudem die Voll­stre­ckung eines Haft­be­fehls durch den Generalbundesanwalt.
Die Existenz dieses Haft­be­fehls wurde bis heute vor der Öffent­lichkeit ver­heim­licht. Die hohe Gefährdung der Bevöl­kerung nahmen die Behörden dabei wis­sentlich in Kauf. Der fol­gen­schwerste isla­mis­tische Ter­ror­an­schlag auf deut­schem Boden for­derte zwölf Men­schen­leben, siebzig Ver­letzte und scho­ckierte die gesamte Republik.
In der Öffent­lichkeit wurde den betei­ligten Poli­zei­be­amten bislang die alleinige Schuld für jeg­liche »Pannen« zuge­schoben. Doch nach mona­te­langen Recherchen, der Ein­sicht von streng geheimen Unter­lagen und Gesprächen mit betei­ligten Geheim­nis­trägern ergibt sich ein völlig anderes Bild zum Fall Amri.
Es han­delte sich hierbei nicht um »Pannen« – Amri wurde gezielt durch die Politik vor einer Fest­nahme und Abschiebung geschützt, damit die CIA aus seinem IS-Umfeld wei­terhin Infor­ma­tionen abschöpfen konnte.
Den Poli­zisten in Berlin, Düs­seldorf, Essen und Dortmund war sehr wohl bewusst, wie gefährlich Anis Amri tat­sächlich war und dass jederzeit mit einem Ter­ror­an­schlag durch ihn zu rechnen war. Spe­ziell dem Poli­zei­prä­sidium Essen, mit der dor­tigen Staats­schutz-Abteilung 2 für Isla­mis­ti­schen Ter­ro­rismus, gelang durch eine höchst enga­gierte Ermitt­lungs­arbeit ein Durch­bruch bei den Amri-Ermittlungen.
Erschre­ckende Ent­hül­lungen und bri­sante Fakten – unsere exklusive Reportage zum Skan­dalfall Amri:

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Innerhalb des Essener Staats­schutzes arbeitete zu dieser Zeit »einer der pro­fun­desten Kenner der Isla­mis­ten­szene in NRW«, wie ihn mehrere Poli­zisten unab­hängig von­ein­ander beschrieben haben. Markus K. (der Name wurde geändert) gelang es, für die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung bei Amri einen ara­bisch­stäm­migen Pro­filer und Dol­met­scher auf frei­be­ruf­licher Basis zu enga­gieren. Die abge­hörten Gespräche, in erster Linie jedoch die geknackten Chats des IS-Netz­werkes, bestä­tigten die schlimmsten Befürch­tungen der Ermittler.
Mit­glieder der Amri-Gruppe sprachen von der Aus­reise nach Syrien zum IS sowie über Waf­fen­kunde und Aus­bil­dungs­lager zur Anschlags­vor­be­reitung. Am 2. Februar 2016 lasen die Ermittler über das Chat­pro­gramm Telegram mit, wie Anis Amri mit zwei IS-Männern chattete. Die Männer, die später als Tunesier iden­ti­fi­ziert wurden, benutzten libysche Han­dy­nummern und hatten sich in der Nähe der liby­schen Stadt Sirte in das Satel­li­tennetz ein­ge­wählt. Im abge­hörten Chat ver­wendete Anis Amri das Wort »Duqma«. Dieser Begriff gilt im isla­mis­ti­schen Ter­ror­milieu als Umschreibung dafür, dass man sich zur Begehung eines Selbst­mord­an­schlages anbietet. Der libysche IS-Mann verwies ihn darauf an eine Kon­takt­person in Deutschland.
Der Chat wurde beendet, wor­aufhin Amri den Kontakt auf seinem Handy unter »Male­kISIS« abspei­cherte. Die Ermittler in NRW lauschten wie elek­tri­siert und han­delten unver­züglich. Am 17. Februar 2016 stufte das Poli­zei­prä­sidium Dortmund Amri als »Gefährder NRW« ein.

Enga­gierte Ermittler werden von vor­ge­setzten Dienst­stellen ausgebremst

Trotz der erdrü­ckenden Beweislast und der ein­dring­lichen War­nungen der NRW-Ermittler wurde jedoch im Anschluss vom BKA lediglich ein »Blabla-Papier« (so ein Ermittler) ver­fasst, das zu dem Schluss kam, »den Fall ernst zu nehmen«. Am 29. Februar 2016 ver­fasste das BKA dann ein fünf­sei­tiges Papier zu Amri, das einer Rein­wa­schung dieses Mannes gleichkam. »Der Ein­tritt eines gefähr­denden Ereig­nisses im Sinne eines durch Amri geplanten Anschlages« sei als »eher unwahr­scheinlich« ein­zu­schätzen, steht in dem BKA-Papier.
Bei den Ter­ror­er­mittlern aus NRW herrschte »blankes Ent­setzen«. Diese Ein­schätzung »richtete sich klar gegen die Fak­tenlage«, wie ein Ter­ror­er­mittler dem Autor berichtete, und ist »mit kri­mi­na­lis­ti­schem Sach­ver­stand nicht nach­voll­ziehbar«. »Amri hätte zu diesem Zeit­punkt niemals mehr frei her­um­laufen dürfen.« Ein wei­terer betei­ligter Ermittler erinnert sich an seine damalige Bestürzung: »Ver­gleichbare Fälle laufen kom­plett anders. Die Hin­weise der Beamten waren so konkret«, so der enga­gierte Polizist gegenüber dem Autor, dass das BKA-Papier »nicht nach­voll­ziehbar« gewesen sei.
Mit dem heu­tigen Wissen sind sich die Ter­ror­er­mittler einig, dass der Fall Amri längst poli­tische Dimen­sionen ange­nommen hatte, gegen die ihre Bemü­hungen, die Bevöl­kerung vor der tickenden Zeit­bombe Amri zu schützen, nicht erfolg­reich sein konnten.

Ihre Gegen­spieler waren: das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium (damals Thomas de Mai­zière), dem das BKA und das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) unter­stehen; das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium (Heiko Maas), dem der Gene­ral­bun­des­anwalt unter­stellt ist, und das Kanz­leramt von Angela Merkel (Peter Alt­maier), wo in Abteilung 1 (Innen- und Rechts­po­litik) und in Abteilung 6 (Bun­des­nach­rich­ten­dienst) die Koor­di­nie­rungen der Sicher­heits­be­hörden und des BND zusammenlaufen.
Alle diese Minister und die ihnen unter­ste­henden Behörden fielen auch wei­terhin dadurch auf, dass sie alles dar­an­setzten, dass Anis Amri weder fest­ge­nommen noch abge­schoben wurde und die CIA so ihre Abschöp­fungs­ope­ration beim IS-Lock­vogel Amri in Deutschland fort­führen konnte. Der Schutz der deut­schen Bevöl­kerung vor dem IS-Ter­ro­risten Anis Amri besaß bei der Bun­des­re­gierung kei­nerlei Prio­rität. Diese Men­schen wurden wie »Schach­fi­guren hin- und her­ge­schoben und geopfert«, wie ein hoch­ran­giger Ter­ror­er­mittler in einem Recher­che­ge­spräch zum Buch ver­bittert resümierte.

Wie die Bun­des­re­gierung einen Ter­ror­haft­befehl gegen Anis Amri ver­schwinden ließ

Beim Staats­schutz in Essen setzte sich im Juni 2016 der »Wühler« (so Poli­zisten über den IS-Experten) an seinen Rechner und schrieb (ohne seine Vor­ge­setzten vorab zu infor­mieren) einen detail­liert und gewis­senhaft begrün­deten Antrag auf Unter­su­chungshaft gegen Anis Amri. Gemäß den §§ 112, 112a StPO hätte Amri so bis zu 12 Monaten inhaf­tiert werden können, um das Straf­ver­fahren zu sichern und den Ermitt­lungs­be­hörden Zeit zu ver­schaffen, die schwer­wie­genden Anschul­di­gungen gerichtsfest zu belegen.
»Der Wühler« fasste alle bis­he­rigen Erkennt­nisse über Amri in dem Antrag zusammen: Vierzehn Tar­n­iden­ti­täten und Asyl­miss­brauch, gewerbs­mä­ßiger Dro­gen­handel in Berlin und seine Betei­ligung an einer Mes­ser­ste­cherei in der Dea­ler­szene, seine wichtige Stellung innerhalb des IS-Netz­werkes um Abu Walaa und des IS-Netz­werkes der Ber­liner Moschee Fus­silet 33, seine direkten Kon­takte zum IS in Libyen, sein Angebot, unter dem IS ein Selbst­mord­at­tentat in Deutschland aus­zuüben, das Her­un­ter­laden von Anlei­tungen zum Spreng­stoff- und Bom­benbau aus dem Internet, keine sozialen Bin­dungen in Deutschland, aus­län­dische Staats­an­ge­hö­rigkeit, sein kon­spi­ra­tives Vor­gehen und ständig wech­selnde Wohnorte sowie seine bereits ver­suchte Flucht (Aus­reise) aus Deutschland.
Der Antrag auf Unter­su­chungshaft war vierzehn Seiten lang. Er wurde mit der zweit­höchsten Geheim­hal­tungs­stufe VS-Geheim (wie nahezu alle Poli­zei­pa­piere zu Amri) ver­sehen und über die Behör­denpost an den zustän­digen Gene­ral­bun­des­anwalt (GBA) geschickt. Die Ermittler in NRW stellten sich nun auf eine rasche Voll­stre­ckung des Haft­be­fehles ein – doch es geschah nichts. Aus dem Hause des Gene­ral­bun­des­an­waltes (welcher direkt dem dama­ligen Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas) erfolgte kei­nerlei Reaktion: keine Nach­frage, keine Auf­for­derung zur Nach­bes­serung, keine Ablehnung des Antrages. Nichts. Der Haft­befehl wurde wochenlang tot­ge­schwiegen. Er ver­schwand, als hätte er nie existiert.
Rund 2 Monate später wurde der »Wühler« zu seinem Vor­ge­setzten zitiert. Hier lag der vier­zehn­seitige Haft­befehl schließlich zwi­schen ihnen auf dem Schreib­tisch. Der Inhalt des Gesprächs machte unter den Ter­ror­er­mittlern in NRW schnell die Runde: »Du hast es ver­sucht … Die Führung sieht den Fall anders … Jetzt gib Ruhe … Und halt die Klappe.« Dem Terror-Wühler aus NRW wurde in dem Gespräch auch untersagt, gegen Anis Amri »wei­ter­zu­wühlen«.

Kalt­ge­stellter Ter­ror­er­mittler: »Wir waren Amri zu dicht auf den Fersen«

Die Fas­sungs­lo­sigkeit unter den Ter­ror­er­mittlern war groß, doch durch diesen Schock war ihnen die Trag­weite des Amri-Falles nun end­gültig bewusst. Gegen Amri und das IS-Netzwerk in Europa lief eine groß­an­ge­legte Geheim­dienst­ope­ration, die durch die Politik und Behör­den­leiter mit allen Mitteln und ohne Rück­sicht auf bestehende Gesetze geschützt wurde. »Den Amis sind ein Dutzend toter Deut­scher egal«, dik­tierte ein Ter­ror­er­mittler dem Autor in den Schreibblock.

Umso erschre­ckender ist, wie sich die Politik und die (poli­tische) Führung jeg­licher Polizei- und Geheimdienstbehörde in Deutschland diesem CIA-Druck wider­standslos beugten. Es ist offen­sichtlich, dass alle betei­ligten Minister und damit auch die Regie­rungs­chefin Angela Merkel selbst, auf Anweisung der CIA ihren eigent­lichen und wich­tigsten Auftrag vor­sätzlich gebrochen haben: den Schutz der eigenen Bevölkerung. Dass dieses Ver­halten der Bun­des­re­gierung zudem min­destens den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­telung im Amt gem. § 258a StGB erfüllt, ist offensichtlich. 
Den letzten Satz und eine Ein­ordnung des Skandals möchte ich einem wei­teren Ter­ror­er­mittler über­lassen: »Die feder­füh­renden Behörden sind an den Toten von Berlin mit­schuldig.« Und auch für die Bun­des­re­gierung und deren Minister findet der erfahrene Ermittler deut­liche Worte: »Für mich haben sich die Poli­tiker der Bei­hilfe zum Mord durch Unter­lassung schuldig gemacht.«
Viele weitere bisher geheim gehaltene Hin­ter­gründe zum Amri-Regie­rungs­skandal erfahren Sie exklusiv im Buch Die Desta­bi­li­sierung Deutsch­lands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit. Lesen Sie dieses Buch und sprechen Sie mit Ihren Freunden, Bekannten und Kol­legen darüber. Nur so können wir die Ver­tu­schungen durch die Bun­des­re­gierung durchbrechen.