EU-Rechnungshof: 100 Mio € in Afrika verpufft – oder die Ahnungslosigkeit naiver Europäer

China investiert viel in Afrika und sichert sich dort fruchtbares Land und Rohstoffe. Dafür baut es Infrastrukturen auf: Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Gemeindezentren, Shopping-Malls mit vielen chinesischen Waren. Die Chinesen mischen sich nicht in die Politik ein und heuern Arbeitskräfte an, die einer straffen Führung für relativ wenig Geld unterworfen sind. Alles, was Struktur und Befehlskette, insbesondere den Gewinn betrifft, bleibt in chinesischer Hand. Im Kongo schuften auch Kindersklaven in den Kobaltminen. Sie werden von den giftigen kobalthaltigen Erdbrocken todkrank und sterben früh, erhalten aber kaum genug, um davon zu leben. Aber das Geschäft lohnt sich für die chinesischen Unternehmen.
Da möchte es die EU besser machen. Das ist gut und lobenswert. Jean-Claude Juncker hat vor einigen Tagen postuliert, dass Afrika einer der wichtigsten Schwerpunkte für die Union sei. Etwas genauer wurde er nicht. Die Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, präzisierte es: Man wolle „strategische Investitionen“ machen, den Privatsektor stärken und mehr für Bildung tun. Frau Mogherini freut sich schon: „Wir werden echte Wirtschaftspartner.” Geplant ist, dass 35.000 Studenten bis zum Jahr 2020 über das Austauschprogramm Erasmus+ gefördert werden sollen und anschließend an Hochschulen in den EU-Mitgliedstaaten ihre Ausbildung fortsetzen können. 70.000 weitere Afrikaner sollen bis 2027 in diesem Programm folgen. 30 Millionen Afrikaner sollen endlich Zugang zu Strom erhalten. 24 Millionen Menschen in Afrika sollen von EU-Investitionen in das Straßennetz profitieren. 3,2 Millionen Arbeitsplätze sollen durch EU-Investitionsprogramme in kleine und mittelständische Betriebe in Afrika entstehen.
Respekt, ein kühnes Unterfangen und sicher eine sehr gute Idee. Bisher gab es eine Art Freihandelsprogramm der EU mit Afrika unter dem Slogan „Alles außer Waffen“, das den am unterentwickeltesten Ländern seit 2001 für Exporte in die EU volle Zollfreiheit gab. Zweiunddreißig afrikanische Staaten nahmen daran teil. Diese afrikanischen Länder exportierten zwar im Jahre 2016 für 116,7 Milliarden Euro Waren (zum großen Teil landwirtschaftliche Produkte) in die EU, was etwa 7% der Einfuhren in die Union ausmacht, doch die Kurve der Einfuhren zeigt laufend eher bergab. Leider. Die sinkenden EU-Importe aus Afrika aus diesem Programm liegen aber nicht an Importzöllen, die gibt es ja kaum, auch nicht an den EU-Subventionen für europäische Landwirte, die in der Tat den Afrikanern den Wettbewerb erschweren. Die Afrikaner erreichen größtenteils einfach nicht die Warenqualität, die in Europa gefordert wird.
Das wird sich auch nicht durch die geplante Freihhandelszone CFTA (Continental Free Trade Africa) ändern. Überhaupt kommen die ganzen Programme mit Afrika trotz des vielen Geldes nicht so richtig vom Fleck.
Während China sich an Afrika dumm und dämlich verdient, die Rostoffe und Arbeitskraft der Afrikaner ausbeutet und weder Wirtschaftsflüchtlinge dorthin streben noch die Afrikaner irgendwie aufmucken oder gar Forderungen an die neuen Kolonialherren aus Fernost stellen, pumpt die EU Unmengen von Geldern in das Land, um den Afrikanern eine Perspektive zu bieten, dem Kontinent wirtschaftlich auf die Sprünge zu helfen, inneren Frieden und Sicherheit zu fördern und den Migrantenandrang durch bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen im Heimatland einzudämmen … ohne dass diese ganzen Bemühungen erwähnenswerte Früchte tragen.
So hat der EU-Rechnungshof sich jetzt einmal der Sache angenommen und ein Auge auf die Verwendung der Gelder „für Frieden und Sicherheit in Afrika“ geworfen. Um es gleich vorweg zu sagen: Der EU-Rechnungshof befand sehr uncharmant und schnörkellos, das ganze Geld sei in den letzten Jahren größtenteils „wirkungslos verpufft“.
Für dieses Unterprogramm zur Unterstützung der sogenannten „Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ gab es Verträge mit der EU über ein Volumen von 100 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2016. Das Friedensprojekt wurde 2002 ins Leben gerufen.
Das, was der EU-Rechnungshof moniert ist, dass viel zu viel Geld einfach in Personalkosten verschwindet. Um es klar zu sagen: Hier werden offenbar vor Ort jede Menge von der EU finanzierte Pöstchen für irgendwas geschaffen, wo gesamte Sippschaften rund um ein paar Hochgestelltere und für das Programm Verantwortliche mit einem regelmäßigen Einkommen versorgt werden. Vielleicht der ein oder andere sogar sinnvoll, aber im Großen und Ganzen versickert das Geld in die Portemonnaies von diversen Leuten, mit denen man sich aus persönlichen Gründen gut stellen möchte. Echte Ergebnisse gibt es kaum.
Daher auch die dringende Empfehlung der Rechnungsprüfer, „die Zahlungen mehr von echten Ergebnissen bei der Konfliktverhütung und dem Wiederaufbau“ abhängig zu machen. Das ist schon recht deutlich, wenn auch vorsichtig formuliert und könnte auch etwas rüder als „Korruption“ bezeichnet werden.
Genauso diskret bewertet der EU-Rechnungshof die mit dem EU-Geld bedachten Staaten selbst. Der zuständige Rechnungsprüfer, Juhan Parts, drückte es so aus:
Die Sicherheitsarchitektur sei „durch fehlendes politisches Engagement auf Seiten einiger Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union sowie durch die mangelnde Fokussierung der EU-Unterstützung infrage gestellt“.
Bedeutet im Klartext: Die innere Sicherheit und der innere Frieden in diesen Ländern ist nicht besser geworden, weil die Politiker zwar das Geld der EU nehmen, aber überhaupt kein Interesse haben, die vereinbarten Ziele durchzusetzen und sich um Frieden und Sicherheit in ihrem Land zu kümmern. Und das Geld wird nicht für die Zwecke ausgegeben, die vereinbart sind, sondern versickern sonstwo.
Dieses Ergebnis überrascht nicht. Wer sich ein bisschen für Afrika interessiert, erfährt schnell, dass Regierungsstrukturen auf diesem Kontinent immer stark an den ethnischen Völkergruppen ausgerichtet sind. Ein gutes und bekanntes Beispiel: Hutus und Tutsis in Ruanda. Die jeweilige Ethnie der Machthaber setzt ihre Interessen stringent und entschieden durch. Die unterlegenere Ethnie duckt sich, oder rebelliert. Immer wieder bilden sich Milizen gegen die Regierungs-Ethnie, insbesondere, wenn diese durch übertriebene Härte die Unterworfenen gegen sich aufbringt. Lässt die dominierende Ethnie aber die Zügel nur ein wenig lockerer, wird sie von der erstarkenden Gegenseite bald gestürzt und oft mit Racheakten terrorisiert. In der Geschichte Ruandas, einst ein wohlhabendes Königreich der Tutsis, kann man dies detailliert nachverfolgen. Unter dem Einfluss der recht naiven, weißen Kolonialherren wurden den von den Tutsis beherrschten Hutus mehr politische Posten und Mitwirkung im Staat zugeteilt. Nach wenigen Jahren waren die Hutus dann an der Macht und massakrierten unter den Augen der UN-Blauhelme etwa 800.000 Tutsis in einem Blutrausch der Vergeltung.