Linke Stadt­staaten Berlin, Hamburg und Bremen fordern mehr Schutz für Flücht­linge im Mittelmeer

Die Regie­rungs­chefs der drei Stadt­staaten Berlin, Hamburg und Bremen sprechen sich auch wei­terhin für eine enga­gierte “Ver­sorgung und Inte­gration von Flücht­lingen” aus.
Die Regie­rungs­chefs der drei Stadt­staaten Berlin, Hamburg und Bremen haben zu einem bes­seren Schutz für Flücht­linge im Mit­telmeer auf­ge­rufen. „Es ist unsere gemeinsame huma­nitäre Pflicht, alles zu tun, um Men­schen vor dem Ertrinken zu bewahren, Flücht­lings­schiffe in sichere Häfen zu bringen und Flücht­linge nach den Regeln des euro­päi­schen und natio­nalen Asyl­rechts in Europa auf­zu­nehmen“, hieß es in einer am Mittwoch ver­öf­fent­lichten gemein­samen Erklärung.
„Viele Men­schen, die vor Krieg und Ver­folgung fliehen, ris­kieren ihr Leben, indem sie gefähr­liche Routen über das Meer nehmen“, heißt es weiter in dem von Berlins Regie­rendem Bür­ger­meister Michael Müller, Ham­burgs Erstem Bür­ger­meister Peter Tschent­scher und Bremens Bür­ger­meister Carsten Sieling (alle SPD) unter­zeich­neten Text.
Die drei Bür­ger­meister weisen darauf hin, die drei Stadt­staaten seien in den ver­gan­genen Jahren „zu sicheren Häfen für über 150.000 Flücht­linge geworden, die wir mit großer Unter­stützung der Bür­ge­rinnen und Bürger auf­nehmen, ver­sorgen und inte­grieren“.
Auch wei­terhin wollten sie sich „enga­giert an der Ver­sorgung und Inte­gration von Flücht­lingen betei­ligen, die nach den Abkommen und Ver­ein­ba­rungen der Bun­des­re­gierung mit den Mit­glieds­staaten der Euro­päi­schen Union in Deutschland auf­ge­nommen werden“.
In den ver­gan­genen Wochen hatte es wie­derholt ein Tau­ziehen um die Auf­nahme von im Mit­telmeer geret­teten Flücht­lingen gegeben, denen besonders die Anrai­ner­staaten Italien und Malta die Auf­nahme ver­wei­gerten. Zugleich ver­sucht vor allem Italien, Ret­tungs­fahrten von Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen zu verhindern.
Zuletzt hatten sich Deutschland, Frank­reich, Spanien und Por­tugal bereit erklärt, 58 Flücht­linge von dem Hilfs­schiff „Aquarius“ auf­zu­nehmen, das von den Orga­ni­sa­tionen SOS Médi­ter­ranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird.
Nach Schät­zungen der Inter­na­tio­nalen Orga­ni­sation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Flücht­linge im Mit­telmeer ertrunken. Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen kri­ti­sieren, dass die Zahl der Opfer deutlich gestiegen sei, seit ihre Ret­tungs­mis­sionen durch Italien und andere EU-Staaten ver­hindert oder stark ein­ge­schränkt werden.
 


Erst­ver­öf­fent­lichtung: EpochTimes