„Vor­wärts“ in den Untergang: Pak­tiert SPD mit Antifa und Anti­deut­schen als letztem Aufgebot?

Geschichte wie­derholt sich nicht ein­hun­dertp­to­zentig, aber es gibt immer wieder gleiche Abläufe. Und das Wort „Die Geschichte lehrt den Men­schen, dass der Mensch aus der Geschichte nichts lernt“, ist leider wahr.
So zu beob­achten bei der SPD. Eine Angela Mar­quardt schreibt in der Par­tei­pos­tille „Vor­wärts“ tat­sächlich allen Ernstes, die SPD müsse sich mit den Anti­deut­schen und der Antifa zusam­mentun. Im Kampf gegen rechts brauche die SPD auch die Antifa. Warum? Um den Wert der Demo­kratie zu verteidigen.
Into­leranz und Gewalt­ex­zesse bei der Antifa: Alles nur „Nicht gelungene Demoparolen“?
Man weiß gar nicht, wo man zuerst anfangen soll, sich zu ent­setzen. Die Antifa als Kämpfer für die Demo­kratie! Das kann die Dame doch nicht wirklich ernst meinen. Soviel Rea­li­täts­ver­leugnung kann es doch gar nicht geben. Diesen mega-into­le­ranten Schlä­ger­trupp im Ter­ro­risten-Outfit (schwarze Kluft, Gesichts­masken) und dem Willen, Anders­den­kende auch mit der Waffe in der Hand zu ermorden, als Ver­tei­diger der Demokratie?!?
„… ein auf­ge­setzter schuss aus einer gas­pistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.“
Und was sagt Frau Mar­quardt dazu?
Ja, viel­leicht treffen junge Antifas oder Anti­deutsche nicht immer den Ton und die richtige For­mu­lierung, auf Grundlage derer man gerne dis­ku­tiert. Und nicht jede Demo­parole ist gelungen. Aber des­wegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ 
Ein­gedenk der Tat­sache, dass die Links­ex­tremen fröhlich jeden als „Nazi“, ein­stufen, der nicht dezi­diert links ist, darf sich nun jeder, der es wagt, anders zu denken, auf einen „auf­ge­setzten Schuss“ am Kopf oder Herz freuen? Ist das auch nur eine For­mu­lierung, die „nicht den rich­tigen Ton getroffen“ hat?
Neinnein, lieber Leser, so weit wird es bestimmt nicht kommen. Frau Mar­quardt wird jeden Anti­fanten per­sönlich von ihrer absolut fried­fer­tigen und grund­de­mo­kra­ti­schen Ein­stellung über­zeugen. Denn sie schreibt: „Bevor ich also weiter aus­führe und damit keine Miss­ver­ständ­nisse auf­kommen: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Mit Gewalt und Hass werden wir weder Men­schen über­zeugen noch sie für eine soli­da­rische Gesell­schaft gewinnen.“ 
 
Wer aber ist Frau Marquardt?
Zumindest ist sie jemand, dessen Aus­sagen und Beteue­rungen in ihrem Wahr­heits­gehalt zuweilen den Erfor­der­nissen der jewei­ligen Situation ange­passt werden:
Im Juni 2002 kamen Vor­würfe auf, Angela Mar­quardt habe als Spitzel kon­spi­rativ für die Stasi gear­beitet. Sie war damals Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der PDS aus Greifswald. Frau Mar­quardt demen­tierte ent­schieden und sagte aus, sie habe zu keinem Zeit­punkt wis­sentlich mit der Stasi zusam­men­ge­ar­beitet, sondern lediglich auf Geheiß ihrer Mutter „eine Art Schwei­ge­ver­pflichtung“ unterschrieben.
Damals war „der Spiegel“ noch nicht auf dem linken Auge blind und die Spiegel-Redaktion stellte einen For­schungs­antrag zu den Unter­lagen bezüglich der Dame. Man wurde fündig.
In der Akte mit der Kenn­ziffer „IM-Vorgang I 612/87“ findet sich eine hand­schrift­liche Ver­pflich­tungs­er­klärung der 15jährigen Angela Mar­quardt. Sie wurde als „Per­spek­tiv­agentin“ ange­worben. Diese Erklärung ist im Wortlaut im Spiegel abge­druckt.:
“Ich, Angela Mar­quardt, ver­pflichte mich frei­willig, das MfS in seiner Arbeit zu unter­stützen. Meine Ent­scheidung beruht auf meiner poli­ti­schen ideo­lo­gi­schen Über­zeugung … Ich möchte, dass Feinde unschädlich gemacht werden und Men­schen, die auf dem fal­schen Weg sind, geholfen wird. … Ich werde für alle das MfS inter­es­sie­rende Fragen den mir bekannten Mit­ar­beiter infor­mieren. Zur Wahrung der Kon­spi­ration wähle ich das Pseudonym “Katrin Brandt”. Über die inof­fi­zielle Zusam­men­arbeit mit dem MfS und alle damit zusam­men­hän­genden Pro­bleme werde ich gegenüber jedermann Still­schweigen bewahren. Ich wurde zur Wahrung der Kon­spi­ration Wach­samkeit und Geheim­haltung ein­ge­wiesen und belehrt.
Angela Mar­quardt 3.4.87″.

Dass man mit 15 Jahren sich poli­tisch ver­irren kann, ist keine große Sache. Mit 15 auf Rat­ten­fänger her­ein­zu­fallen darf keinem später vor­ge­halten werden, sofern er dann auch zur Besinnung gekommen ist und die Kon­se­quenzen gezogen hat. Mit 15 ist das Herz heiß und rie­sengroß und die Erfahrung winzig klein.
Das hier ist aber etwas anderes. Die Stasi trat an viele Jugend­liche heran, die meisten lehnten „sowas“ aber ab. Zu bekannt waren die üblen Ein­schüch­te­rungs- und Bespit­ze­lungs­me­thoden, die Bru­ta­lität, mit der Men­schen inhaf­tiert und miss­handelt wurden. Bautzen, heute ein hüb­sches Städtchen und beschaulich, war damals für seine Kerker und was darin geschah, berüchtigt. Jeder wusste das. Auch Angela Mar­quardt alias Katrin Brandt.
Was und wen auch immer „Katrin Brandt“ ver­pfiffen, an die Stasi aus­ge­liefert oder viel­leicht auch vor ihr geschützt hat, sie hat schlicht gelogen. Ihre Recht­fer­tigung druckte der Spiegel in Gänze ab. Sie hat sich dabei mit ihren durch­sichtig-bemühten Ein­las­sungen keinen Gefallen getan. Das Wort „glaub­würdig“ fällt einem dazu nicht gerade ein.
Die beiden „Beweise“ heißen:

  • „Meine Mama bestätigt meine Version“. Klar. Mama war eine Stasi-Agentin reinsten Wassers und damit ein Ausbund an Lau­terkeit, Auf­rich­tigkeit, frei von jeg­lichem Falsch und Trug. Sicher doch. Eine geradezu über jeden Ver­dacht erhabene Zeugin und schon gar nicht par­teiisch für ihre Tochter .
  • Ich habe nach der Wende immer rigoros und manchmal pole­misch das Spitzel-System der Stasi in der DDR kri­ti­siert.“ Ach, was? Wirklich? Das war der Stasi damals irgendwie gar nicht auf­ge­fallen. Sie beschreibt ja auch noch selbst, wie dringend sie an der NVA-Hoch­schule stu­dieren wollte und dass sie abge­lehnt wurde. Geht ein Unrechts­system unter und danach wird auf­ge­räumt, staunt man, wie viele unent­deckt-heim­lichen Wider­ständler, die innerlich schon immer dagegen waren, es plötzlich hat. Davon gab es nach der Nazizeit auch Mil­lionen, so, dass der gal­le­bittere Witz umging, wie denn der „arme Führer“ das alles ganz allein gemacht hat.

Das Ver­trauen, das man in Frau Mar­quardts Eigen­aus­künfte zu ihren grund­sätz­lichen Werten setzen darf, ist kein unbe­dingtes. Sie hat schon bewiesen, dass ihr Enga­gement für eine radikal sozia­lis­tisch-kom­mu­nis­tische Ideo­logie inklusive Unter­drü­ckung und Gewalt gegen den ideo­lo­gi­schen „Feind“ in Kauf zu nehmen bereit ist und im Zwei­felsfall unter­stützt, egal mit welchen Gei­gen­tönen sie aufspielt.
 
Die SPD auf dem Weg in die ultra­linke Straßenkampf-und-Terror-Szene?
Denn sie kann nicht allen Ernstes glaubhaft machen, dass sie nichts von den tat­sächlich statt­ge­fun­denen Hetz­jagden der Antifa auf „rechte“ Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer mit schwerer Kör­per­ver­letzung weiß. Es wird auch gern zur „Jagd auf die AfD“ auf­ge­rufen. Das kehrt sie ganz bewusst unter den Tisch. Die Presse assis­tiert — und man nimmt es ja  in Deutschland schul­ter­zu­ckend hin. Wenn dagegen zwei Schau­spieler in Chemnitz eine kurze Szene drehen, steht die Republik Kopf wegen „Aus­län­derhatz“.
Auch, wenn man ihren Namen bisher kaum kannte: Diese gesell­schaftlich und poli­tisch höchst toxische Mischung aus Rea­li­täts­ferne, blinder Beschö­nigung, Into­leranz, ultra-radikal-linker Ideo­logie und die schlecht bemän­telte Bereit­schaft zur gewalt­samen Ver­nichtung des ideo­lo­gi­schen Gegners, die Frau Mar­quardt äußert, ist brand­ge­fährlich für die gesamte deutsche und euro­päische Gesell­schaft. Sie ist eine Kriegs­er­klärung an den schon brü­chigen, gesell­schaft­lichen Frieden. Sie zwingt die Men­schen zur Pola­ri­sierung, schürt Hass und ver­sperrt nach­haltig jeden kon­struk­tiven Dialog, um einen für alle gang­baren Weg aus der bereits heftig schwe­lenden Krise in Europa zu finden. Jeder „Nicht­linke“ wird für jeden Linken auto­ma­tisch Tod­feind, wenn die SPD in den Schul­ter­schluss mit den Schlä­ger­trupps geht. Umge­kehrt würde die gute, alte Tante SPD in das Stra­ßen­krieg-und-Terror-Milieu her­un­ter­ge­zogen. Das wäre ihr end­gül­tiges Ende als Volkspartei.
In den USA gilt die Antifa bereits als Ter­ror­or­ga­ni­sation und nach dem Gemetzel in Hamburg anläßlich des letzten G20-Gipfels im Juli 2017 gab es eine Volks­pe­tition in Deutschland, die Antifa hier auch so einzustufen.
Hier möchte ich ein per­sön­liches Wort ein­werfen. Ich bin kein SPD-Wähler, aber es wäre fatal, wenn eine tra­di­tionell tra­gende Säule des breit gefä­cherten, demo­kra­ti­schen Spek­trums, wie die Sozi­al­de­mo­kraten, weg­fiele und es nur noch einen linken Block gäbe, der am Ende, wie damals die Natio­nal­so­zia­listen, jede andere poli­tische Farbe aus­ra­dierte. Dann hieße es Ade, Mei­nungs­freiheit, Rede­freiheit, Infor­ma­ti­ons­freiheit, Ver­samm­lungs­recht, freie Wahlen, öffent­licher Diskurs, und Meinungsvielfalt.
Alle diese bür­ger­lichen Frei­heiten sind sowieso schon stark unter Beschuss. Wir Bürger ALLER PAR­TEIEN! sollten uns besinnen auf unsere freie, demo­kra­tische Gesell­schaft, auf unser sehr gutes Grund­gesetz und das von AfD bis zu der Linken. Jede dieser Par­teien bildet einen Teil unserer Gesell­schaft ab, jede dieser Par­teien hat ein ver­brieftes Recht, sich in die Politik ein­zu­bringen, sofern sie auf dem Boden unseres Grund­ge­setzes steht und Recht und Gesetz respek­tiert. Allein die simple Tat­sache, dass es eine Partei per Wahl in den Bun­destag schafft, bedeutet ja, dass sie ein Teil des öffent­lichen Mei­nungs­spek­trums ist, was im Par­lament auch abge­bildet werden muss.
 
Ein Aus­scheren aus dem demo­kra­ti­schen Konsens hätte kata­stro­phale Folgen
Wenn Frau Mar­quardt die SPD an der Seite von Schlä­ger­trupps sehen will, dann will sie die SPD aus diesem demo­kra­ti­schen Konsens, in dem jeder auch völlig kon­träre Hal­tungen akzep­tieren muss und aus­schließlich mit gewalt­freien und rechts­staat­lichen Mitteln und mit Respekt vor­ein­ander streitet, her­aus­führen in den poli­ti­schen Unter­grund und in die Gewalt­herr­schaft der Straße. Da mag sie säuseln, wie sie will. Die Antifa hat sich zu Genüge im gewalt­be­reiten Abseits posi­tio­niert. Das waren keine bloß „unge­schickten Formulierungen“.
Hier sei an Kurt Schu­macher erinnert, einen großen Sozi­al­de­mo­kraten, den man in eine Reihe mit August Bebel, Friedrich Ebert, Philipp Schei­demann und anderen stellen muss. Ihm waren die kryp­to­fa­schis­ti­schen Struk­turen der Kom­mu­nisten ein Gräuel und er nannte sie „rot­la­ckierte Faschisten“. Er warf der KPD „Klas­sen­verrat“ vor, da sie die Wei­marer Republik unter­graben habe, anstatt sie zu ver­tei­digen. Dadurch habe sie den Auf­stieg der Natio­nal­so­zia­listen erst ermög­licht. Kom­mu­nis­tische Umsturz­ver­suche in Ungarn, Italien und dem Balkan hätten demo­kra­tische Arbei­ter­schaft und demo­kra­ti­sches Bür­gertum geschwächt, so dass in der Folge ins­be­sondere faschis­tische Par­teien von den neuen Kraft­ver­hält­nissen pro­fi­tiert hätten. 
Genau das wird leider wieder geschehen, wenn die SPD diesen Weg geht. Dann haben wir bei der nächsten Bun­des­tagswahl eine absolute Mehrheit der AfD oder einer anderen, dann wirklich rechts­ra­di­kalen „Partei“.
Wer denkt, Frau Mar­quardt sei eine Spin­nerin, die sowieso kein Mensch ernst nimmt, der täuscht sich. Sie hat sehr guten, direkten Zugang zu Andrea Nahles, die sie 2008 zu sich geholt hat in die SPD. Seit Frau Nahles das Ruder auf dem schlin­gernden Dampfer SPD über­nommen hat, sinkt der leck­ge­schlagene Kahn noch schneller.
Die SPD war mit ihrem – damals auch ernst gemeinten - Bad Godes­berger Pro­gramm von 1959 bis 1989 gut posi­tio­niert und schuf sich einen Platz im Herzen der Deut­schen als Volks­partei. Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Gerade der „kleine Mann“, für den die SPD einmal stand, läuft in Scharen zur AfD über. Alles Nazis? Die Wähler der SPD laufen nicht deshalb weg nach „rechts“, weil die SPD ihre Sache für den „kleinen Mann auf der Straße“ so gut macht. Sondern weil sie bekann­ter­maßen sowieso schon in einem nicht mehr zu ver­tre­tenen Maße die links­ra­di­kalen Grup­pie­rungen mit Geld und Ver­bin­dungen unter­stützt und den deut­schen Arbeiter im Regen stehen lässt, dafür aber die Grenzen noch weiter auf­reißt. Die ganzen Antifas und Anti­deut­schen werden mit groß­zü­gigen Zuwen­dungen aus den Steuer­töpfen der geschröpften Bürger gepampert. Ein wirt­schaft­licher Aderlass der hart arbei­tenden Bürger für ein unge­liebtes, links­ra­di­kales, gewalt­be­reites Kli­entel, das sich sein Leben und seinen Akti­vismus von denen bezahlen lässt, die es ver­achtet, ver­prügelt und wis­sentlich schädigt.
Die „alte SPD“ hat – gott­seidank! — eine Distanz zu beiden extre­mis­ti­schen Enden gewahrt. Dahin muss sie dringend zurück. Wenn die SPD den anti-tota­li­tären Konsens einer bür­ger­lichen Republik auf­kündigt, macht sie den Schritt in eine neue Ära Deutsch­lands und gleich­zeitig einen Rück­sturz in die späten 1920er-Jahre. Die­je­nigen, die noch in der respek­tablen Nach­folge von Otto Wels, Kurtz Schu­macher, Willy Brandt und Helmut Schmidt stehen, werden die SPD ver­lassen, die den neuen Kurs mit­fahren, sich am links­ra­di­kalen Saum wie­der­finden und darin auf­gehen. Die SPD wird es dann nicht mehr geben. Ein wei­terer Desta­bi­li­sie­rungs­faktor in der Mitte Europas.