Nun doch!: Bundesregierung räumt Lüge zu „Ausschreitungen“ in Chemnitz und AfD ein

Nachdem GroKo-Politiker permanent behauptet haben, die AfD sei in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremisten und Hooligans marschiert und habe sich an Ausschreitungen beteiligt, muss die Bundesregierung nun einräumen, dass das nicht stimmt. Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag ließ das Kabinett schriftlich verlauten: „Die AfD war nicht Anmelder dieser beiden Demonstrationen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine weiteren Erkenntnisse vor.“
Die Frage der Grünen-Fraktion hatte gelautet: „Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob und in welcher Weise Mitglieder der AfD an der Mobilisierung und Vernetzung für die zu den Ausschreitungen führenden Demonstrationen am 26. und 27. August 2018 beteiligt waren?“
Auch die von Medien und nun auch von den Grünen verbreitete Lüge, die AfD und ihr Umfeld bildeten „eine Art Schutzstaffeln (vgl. FAS 9. September 2018, S. 6), die aus ihrer Sicht für Recht und Ordnung bei Aufzügen und anderen AfD- und AfD-nahen Veranstaltungen sorgen sollen“, muss die Bundesregierung ins Reich der Märchen verweisen: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Involviert in die Antworten war auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Gleichzeitig sieht die Bundesregierung in den Demonstrationen von Chemnitz anlässlich des Angriffs von Asylbewerbern auf drei Deutsche, von denen einer starb, einen „Erfolg“ der „Rechtsextremisten“, wie sie auf die weitere Frage der Grünen schreibt. Die Parlamentarier wollten wissen, inwiefern die Bundesregierung „in dem Mobilisierungsvorgang eine Blaupause für zukünftige rechtsextreme Kampagnen mit dem Ziel, Pogromstimmungen in Deutschland zu schüren“, erkenne.
Das Innenministerium antwortete daraufhin: „Die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz dürfte bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen.“ (WS)