Von Joachim Seidler, photog_at from Austria - 20150904 174, CC BY 2.0, Link
Whistleblower Politik

ALG-II-Betrug – Migrantengruppen zockten 50 Mio. Euro ab: Falsche Personalangaben, Mehrfachidentitäten, nicht existierende Kinder

6. November 2018

Kriminelle Gruppen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland eine leicht abzuschöpfende Geldquelle entdeckt: Das ALG II, auch als Hartz IV bekannt. Sie geben falsche Personalangaben an, schaffen Mehrfachidentitäten und melden nicht existierende Kinder. Der Schaden im Vorjahr lag bei rund 50 Millionen Euro.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem aktuellen Bericht gemeldet, dass sie das Opfer einer umfangreichen Betrugsmasche verschiedener krimineller Migrantengruppen wurde. Durch Betrügereien im Bereich des ALG-II-Bezuges (auch als Hartz IV bekannt) entstand der BfA respektive den JobCentern im Vorjahr ein Schaden von rund 50 Millionen Euro.

Die Masche ist dabei stets identisch: Die Gruppen locken Menschen aus dem Ausland mit falschen Versprechungen an und statten sie mit ebenso falschen Arbeitspapieren aus. Tatsächlich finden die angelockten Ausländer eine schlecht bezahlte Tätigkeit bei dem einen oder anderen in den Betrügerverein verstrickten Unternehmern. Doch die Unterlagen werden derart frisiert, dass der angeworbene Ausländer ein Anrecht auf ergänzende Hilfe durch das JobCenter hat. Um eine größtmögliche Summe dort abzuzocken, werden auch gerne nicht existierende unterhaltspflichtige Kinder im Heimatland des Antragstellers gemeldet. Das JobCenter zahlt, allerdings nicht an den Antragsteller, sondern direkt in die Kassen der Betrüger.

In Bremen flog Anfang des Jahres das SPD-Fraktionsmitglied Patrick Öztürk wegen solcher Betrügereien auf. Er und sein Vater hatten genau nach diesem Muster das JobCenter in über 500 Fällen betrogen. Auf diese Weise zockten die Öztürks alleine sechs Millionen Euro ab. Wobei die Gier der Öztürks keine Grenzen kannte: Sie zockten die Migranten zusätzlich ab, indem sie an diese Wohnungen zu einer erhöhten Miete vermieteten. Die Bremer Staatsanwaltschaft will allerdings gegen Öztürk Junior in der Zwischenzeit nicht mehr wegen Betruges, sondern »nur« noch wegen Unterschlagung respektive Veruntreuung ermitteln. Der Betrugsvorwurf gegen Öztürk Senior aber wird aufrecht erhalten.

 


Quelle: FreieWelt.net


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