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Politik & Aktuelles

Das Fenster zur Wirklichkeit schließt sich

15. Dezember 2018

Als ich vor 20 Jahren recherchierte, musste ich Stunden, manchmal Tage in Universitätsbüchereien verbringen. Dann auf Bücher oder Auszüge von Artikeln warten. Ich war auf Freunde angewiesen, die jene in manchen Ländern in der Giftschatulle versteckten Werke für mich ausgruben. Und am Ende vergingen Wochen, oft Monate, bis ein Artikel fertig war. Ganz zu schweigen von der Zeit, die ein Buch beanspruchte. Die Bücherei war für mich so wichtig, dass ich, als ich aus dem Ausland nach Deutschland zurückkam, eine Wohnung mietete, die fußläufig zu einer Uni-Bücherei lag. Aber dann bemerkte ich, dass die Besuche immer seltener wurden. Immer mehr Informationen waren im Internet verfügbar. Und die Zeiten für Recherchen wurden immer kürzer. Ein Fenster zur Wirklichkeit hatte sich geöffnet: Das Internet. Leider wird es damit wohl bald vorbei sein.

DIE ZENSUR DES ESTABLISHMENTS

Nicht erst seit der Veröffentlichung vertraulicher interner Dokumente (1), war klar, dass Google die Suchergebnisse manipulierte. Die Zensur bei Twitter (2) ist bereits so weit verbreitet, dass der Leser vielleicht sogar schon selbst zum Opfer derselben wurde. Bei Facebook war es anfangs noch die Zensur von Veröffentlichungen, die nach Behauptung der jeweiligen Regierung gegen ihre Gesetze verstießen, aber nach der Verabschiedung des obskuren Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland verbreitete sich der Virus der Bevormundung der Internetnutzer ungehemmt und unkontrolliert. Durch wen auch kontrolliert? Liegt es doch im Interesse des Establishments, dass der Rahmen der Diskussion drastisch eingeschränkt wird. Jeder dürfte die kluge Analyse Noam Chomskys (3) zu dem Thema kennen.
Als Blogs und alternative Seiten im Internet keine Reichweite hatten, waren sie akzeptierte Feigenblätter der „Meinungsfreiheit“. Als sie aber begannen, immer mehr Menschen zu erreichen, wurde das Establishment nervös und fürchtete, der Rahmen der erlaubten Diskussion könnte gesprengt werden, die von ihr vertretene Wirklichkeit könnte als eine von mehreren entlarvt werden. Es begann der Kampf gegen die Alternativen. Und mit den unbeschränkten Mitteln der Macht ausgestattet, war es nicht schwer, Menschen dazu zu bringen, an den Alternativen zu zweifeln. Denn mehr brauchte das Establishment nicht zu erreichen. Menschen die zweifeln, wählen den Status Quo.

Dann begann aber die Wirklichkeit des Establishments sich so drastisch von der Gesellschaft zu unterscheiden, dass aus Zweiflern immer öfter Meinungsgegner des Establishments wurden. Wobei einige eben auch Scharlatanen auf den Leim gingen, die eine Welt der Gegenabsurdität abbildeten. Inwiefern darunter Provokateure des Establishments waren, wurde nie untersucht. Denn diese falschen Propheten wiederum schufen den Vorwand für die dann einsetzende Verleumdungs- und Zensur-Kampagne. Alles nur zum Besten der Menschen natürlich.

Aber wie kommt es, dass so viele gut ausgebildete und sich zur Elite der Gesellschaft zählende Menschen, sich für diese Zensur aussprechen? Offensichtlich glauben sie. Glaubten die Menschen früher an ihre Religion, glauben sie heute angesichts der perfektionierten Methoden der Propaganda, an den Inhalt derselben.

DIE PROPAGANDAFALLE

Menschen, die in der Propagandafalle des Establishments stecken, haben es unsäglich schwer, die Absurdität der sie indoktrinierenden „Nachrichten“ zu erkennen, weil ihnen die Tatsachen, die (relative) Wahrheit, die ihnen von „Alternativen“ angeboten wird, zu unwahrscheinlich erscheint. Die Lügen, Verdrehungen, Auslassungen der Propaganda des Establishments sind so allgegenwärtig, dass es für die Opfer der Propaganda kaum möglich ist zu glauben, dass die alternativen Nachrichten ein vielleicht zutreffendes Bild ergeben. Wird die Unglaubwürdigkeit doch einmal zu drastisch, fallen Menschen dann manchmal von der Propaganda des Establishments, in die Falle von Scharlatanen. Und das dient dann dem Establishment wiederum, die gesamte Nachrichtenalternative zu verleumden.

Hinzu kommt dann die Schutzfunktion, die wir in Deutschland seit Hitler benutzen, um uns zu entschuldigen „wenn das der Führer wüsste“. Dass tatsächlich mächtige Unternehmer und ihre Manager, Politiker, höchste Beamte, entscheidende Justizangehörige, insbesondere die sogenannten Qualitäts-Medien und deshalb auch ihre Journalisten, alle Teil eines gleich denkenden Establishments sind, erscheint Propagandaopfern wie eine gigantische „Verschwörungstheorie“ (4). Ein Begriff, dessen Einführung durch den US-Geheimdienst vor etwas über 50 Jahren so erfolgreich war, dass er heute noch eines der wichtigsten Totschlagargumente des Establishments ist.

Aber Claus Kleber hatte Recht, wenn er einmal sagte, dass er niemals „Aufträge“ von der Regierung erhält, so oder so zu reden (5). Auch wenn das in anderen Fällen vielleicht einmal der Fall gewesen sein kann (6). Denn er benötigt gar keine Anweisung. Er denkt genauso wie der Rest des Establishments und weiß daher aus sich selbst heraus, was er zu sagen hat. Auch seine Mitarbeiter brauchen keine Anweisungen. Sie wären gar nicht eingestellt worden, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, dass sie solche benötigen.

Dass die Propaganda des Establishments so wirksam ist, liegt auch an dem immer höheren Bildungsgrad in Deutschland. Fremde, die in das Land kommen, aus einer anderen Kultur und mit einem anderen geschichtlichen Hintergrund, Menschen aus dem Osten Deutschlands, die ebenso eine andere Sozialisierung erlebt hatten, Menschen mit niedrigerem Bildungsstand, oder Menschen, die lange Jahre im Ausland verbrachten, verstehen oft nicht, zu welchen für sie seltsamen Schlüssen das Establishment in Deutschland kommen kann. Jacques Ellul (7) hat die Antwort darauf schon in den 1960er-Jahren gegeben. Viele Menschen, die im gleichen Bildungsumfeld, der gleichen Kultur aufwachsen, zur Schule gehen, studieren, arbeiten, sind viel empfänglicher für Propaganda, die im Sinne dieses Bildungsumfeldes auf sie einwirkt.
Diese Teile einer gleich denkenden Gesellschaftsschicht, um das falsche Wort „gleichgeschaltet“ zu vermeiden, glauben an sich selbst. Und sie denken, weil sie gebildet sind, sollten sie auch zu Allem eine Meinung haben und natürlich die richtigen Antworten wissen. Beides zusammen erzeugt bei der Verarbeitung von Propaganda eine immer dickere Schicht der Gläubigkeit und eine immer geringere Bereitschaft, den eigenen Glauben zu hinterfragen. Und es gibt eine Art Ringschluss. Da alle gleich denken, bestätigt der Eine den Anderen. Und so sind beide sicher: Wir tun das Richtige.

Ungebildete Menschen oder solche, die lange im Ausland, in anderen Kulturen lebten, oder die zu der selten gewordenen Spezies der Hinterfrager gehörten, die einen, wie man sagt „gesunden Menschenverstand“ haben, sind eher bereit, die in der zeitlich kürzeren oder ganz ausgebliebenen Spanne der Prägung durch Schule und evt. Studium, durch das gesellschaftliche Umfeld, erworbene Glaubenssätze zu hinterfragen.

Dieses Wissen ist natürlich bekannt, und nicht umsonst werden „aussichtsreiche junge Führungskräfte“ in Wirtschaft und Politik aus Deutschland, in US-Universitäten durch großzügige Stipendien „gefördert“.  Nicht umsonst wird dem einfachen Wähler die Fähigkeit abgesprochen, komplexe politische Sachverhalte mit zu entscheiden. Schauen Sie doch mal in die Lebensläufe der führenden deutschen Politiker und suchen Sie nach Teilnahme an einem „Young Leader“ Stipendium. Das Young Leaders-Programm (8) der Atlantik-Brücke hilft jungen Politikern und Unternehmern, die Welt richtig zu verstehen. (Ende Sarkasmus) Beobachten Sie, welche Politik er vertritt. (Was nicht ausschließt, dass Politiker, die in Konkurrenz zu den Young-Leader Absolventen stehen, sogar noch extremer deren Positionen vertreten.)

In Thailand beobachtete ich Studenten auf dem Land dabei, Menschen, die lediglich lesen und schreiben konnten, ansonsten keine Bildung besaßen, die Menschenrechtskonventionen zu erklären. Gefragt, ob sie diese für sich beanspruchen würden, kam deutliche Zustimmung. Im weiteren Gespräch kam es dann zu einer Hinterfragung der bisher für nicht bestreitbar gehaltenen Rechte des Militärs und des Königshauses. Ein unglaublicher Vorgang. Die Hierarchie, die diese Menschenrechte verweigerte, wurde hinterfragt!

Als ich aber 2008 mit Demonstranten der sogenannten „Gelbhemden“ diskutierte, die durch massive Proteste bis hin zu einer vom Militär indirekt unterstützten Besetzung des größten Flughafens des Landes die gewählte Regierung stürzten, die dann durch die Justiz abgesetzt wurde, traf ich auf das Gegenteil. Die gebildeten Demonstranten des Mittelstandes, oft gut situierte Damen im besten Alter, weigerten sich, die Menschenrechte für Thailand gelten zu lassen. Thailand wäre etwas Besonderes, etwas, das nicht mit den üblichen westlichen Werten gemessen werden könnte, und die Hierarchiestellung der Monarchie und des Militärs als über der Verfassung stehend als Sicherer der Nation, dürfte nicht hinterfragt werden, wer das nicht akzeptiert, so die oft gehörte Meinung, sollte kein Wahlrecht haben. Dieses Denken hatte den Militärputsch von 2006 ermöglicht und dann zum nächsten Putsch im Mai 2014 geführt, und dazu, dass Thailand wieder eine Militärdiktatur ist. Eine Diktatur, die von immer noch großen Teilen der „Gebildeten“ unterstützt wird, aus Gründen, die im vorherigen Absatz beschrieben sind.

Wie wahrheitsfremd die Nachrichten, das heißt das als Wahrheit bezeichnete Narrativ des Establishments oft ist, ohne hinterfragt zu werden, sollen ein paar Beispiele zeigen:

USA – DIE VORBILD-DEMOKRATIE

Die USA werden im Westen dargestellt, als wären sie eine Musterdemokratie, die deshalb das Recht hat, andere Länder zu kritisieren, die die von den USA aufgestellten Kriterien nicht erfüllen wollen. Dass längst die Wissenschaft klar machte, dass die USA sicher keine Demokratie, sondern eine Oligarchie (9) sind, was sogar die BBC (10) und die Washington Times (11) erwähnte, wird mit einem Schulterzucken quittiert, man lacht darüber. Aber niemand wagt ernsthaft, die Argumente der Wissenschaftler zu widerlegen. Propaganda lässt sich nicht auf tiefgehende Diskussion ein, sie appelliert an den Glauben, an die Prägung durch Umfeld und Bildung.
Und so passt zu diesem Bild, wenn der deutsche Außenminister behauptete: „Es waren Amerikaner, die die deutsche Wiedervereinigung möglich gemacht haben“. Eine Äußerung, die von den meisten Qualitätsmedien schamhaft übergangen wurde. Sie waren wohl noch nicht so weit in der Geschichtsumschreibung. Aber da sie problemlos das Narrativ verbreiten, dass die USA den Krieg gegen Nazi-Deutschland (12) entschieden hätten, wird wohl bald auch diese phantastische Geschichte verbreitet werden.

TERRORISTEN BEKÄMPFUNG

Dass die westlichen Länder, allen voran die USA, Terroristen mit Waffen und Geld ausrüsteten, die sie behaupten, selbst zu bekämpfen, ist so absurd, dass viele einfach den Kopf schütteln. Das Kopfschütteln ist der Ausdruck der Gläubigkeit. Dabei haben z.B. WikiLeaks und Gerichtsverfahren in den USA klar gemacht, dass Hillary Clinton als Außenministerin, bei der Bombardierung von Libyen eine Hauptrolle spielend, sehr wohl in die Lieferung von Waffen an islamistische Extremisten von Al-Kaida verwickelt war. Seymore Hersh, Pulitzer-Preisträger, erklärte 2016 nicht, wie leider fälschlich verbreitet worden war, dass Hillary Clinton über Chemiewaffenlieferung aus Libyen nach Syrien informiert worden war, sondern es ging um Waffen allgemein:
„Die Bedingungen des Vertrages (13) sahen vor, dass die Finanzierung aus der Türkei sowie Saudi-Arabien, Katar und der CIA kam, mit der Unterstützung von MI6, verantwortlich dafür, die Waffen von Gaddafis Arsenal nach Syrien zu schaffen.“

Praktischerweise wurde ein Gerichtsverfahren (14) gegen einen Waffenhändler plötzlich beendet, als dieser erklärte, dass die US-Regierung sogar den Auftrag gegeben hatte, und Geheimunterlagen drohten, in dem Verfahren aufzutauchen. Die Luftangriffe Israels (genannt Selbstverteidigung gegen iranische Waffen, die Israel bedrohten oder die Grenze überschreitende Projektile) und die teilweise als „versehentlichen“ Massaker der US-geführten Koalition gegen Einheiten der legitimen Streitkräfte in Syrien, die gegen die Terroristen kämpften, sollten eine eindeutige Sprache sprechen.

SYRIEN-KRISE

Immer noch pflegt das westliche Establishment das Narrativ des „blutigen Diktators Assad“, wenn es um Syrien geht. Dass der Krieg in Wirklichkeit von den ehemaligen Kolonialmächten, von den USA (um endlich die letzten Reste des Denkens aus der ehemaligen Sowjetunion zu beseitigen) und von den Golfdiktaturen (um den gefährlichen Virus eines säkularen und zunehmend demokratischen Staates zu vernichten) geplant, finanziert und unterstützt wurde, dürfte von Historikern nicht mehr bestritten werden. Die Tatsache, dass die NATO-Länder Türkei und USA gemeinsam mit Frankreich Teile des Landes besetzt haben und versuchen den Staat Syrien durch Teilung zu vernichten, ist eine deutliche Sprache.

Die Lügen und Verdrehungen haben bei Syrien einen neuen Höhepunkt in der Geschichte der Propaganda erreicht. Waren die Brutkastenlüge, die Massenvernichtungswaffenlügen, die Lügen über die geplante Ermordung von Gaddafis Zivilisten und ähnliche Absurditäten einzelne große Lügen, die schließlich die Wähler auf einen Krieg vorbereiteten, so sehen wir im Fall von Syrien eine Bombardierung der Öffentlichkeit mit gefälschten Informationen, mit Verdrehungen und Lügen. Giftgas, Fassbomben, Phosphor, Massaker, die „Zivilschutzhelden“ der White-Helmets. Sie sind so zahlreich und unglaublich, dass ich an dieser Stelle nicht darauf eingehen will, sondern als Beispiel für mögliche Aufklärung auf das Buch „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ von Tim Anderson (15) verweise.

UKRAINE-KRISE

Ein weiteres Beispiel für die Unglaublichkeit der Lügen des westlichen Establishments ist das über die Ukraine-Krise verbreitete Narrativ. Es gab jene historische Sendung (16) der Satiremacher der „Anstalt“, die die Kommunikation deutlich machten, mit der wir einfachen Menschen konfrontiert waren. Ich habe auf fast 400 Seiten im Detail nachgewiesen, wie die Führung der Politik in meiner Meinung nach verbrecherischer Gemeinschaft mit den Medien, die Menschen in Deutschland in die Irre führte. (Buch erscheint ca. im November) Und das, wie ich glaube bewusst, um eine elitäre Politik durchzusetzen, die zwar von den Menschen nicht akzeptiert werden würde, „aber das Beste für Deutschland“ ist. Dafür marschiert unser Bundespräsident Arm in Arm im Gedenken an jene Ermordeten, die durch Elemente des jetzigen Regimes (17) umkamen. Heuchlerischer kann man kaum sein.

DIE POLITIK DER ABSURDITÄT

Beobachtet man z.B. die Reden im UNO Sicherheitsrat oder von westlichen Vertretern in der UNO (18), in denen mit größter Inbrunst bzw. Überzeugung die dreistesten Lügen verbreitet werden, ohne dass dies durch kritischen Journalismus hinterfragt werden wird, beginnt man zu verstehen, dass es eine Politik gibt, die die Wahrheit so absurd machen soll, dass niemand wagt, sie in Erwägung zu ziehen. Aber diese Politik kann zu einem Rohrkrepierer werden. Denn in den Fällen der Ukraine und Syriens waren Grenzen überschritten worden, die einigen Menschen die Augen öffneten. Wird die Propaganda nun diese Politik weiterführen, die Wirklichkeit zur Absurdität zu erklären, könnten immer mehr Menschen darüber stolpern und beginnen, diese Propaganda zu hinterfragen.

Und wieder werden weniger durch Indoktrination vorgeprägte und kritische Geister im Vorteil sein. Denn jene der eigenen Propaganda erlegenen „Gebildeten“ werden, wenn sie beginnen die Wirklichkeit zu erkennen, die Lügen entschuldigen – zugunsten eines höheren Wertes. Denn Sie halten das Ziel, das durch diese Lügen erreicht werden soll, für wertvoller als die Wahrheit. Für sie ist oft Machiavelli ein Vordenker, der politisches Handeln für die Ewigkeit definierte. (19) schreibt:
„Erfolgreiche Politik verlangt außerdem ‚die Kunst, den richtigen Schein zu erzeugen.‘[…] Machiavelli schreibt im Fürstenbuch:
‚Die Menschen urteilen im Allgemeinen nach dem Augenschein, nicht mit den Händen. Sehen nämlich kann jeder, verstehen können wenige. Jeder sieht, wie du dich gibst, wenige wissen, wie du bist. Und diese wenigen wagen es nicht, sich der Meinung der vielen entgegen zu stellen. Denn diese haben die Majestät des Staates zur Verteidigung ihres Standpunkts‘.
– Niccolò Machiavelli“

Der Fürst, heute die neue Aristokratie in Form des Establishments, muss die traditionelle Moral vorgeblich wahren können, aber er darf auch – im Interesse der Staatsräson – vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken.

In diesem Kontext muss man die Aussagen der Ex-Außenministerin Madeleine Albright über die Folgen der Sanktionen in Vorbereitung des Krieges der USA gegen das Land verstehen; Sanktionen, die das Leben von über 500.000 Kindern kosteten „Ich denke es ist eine schwere Wahl, aber wir denken, dass es den Preis wert ist“ (20).

Vor dem Hintergrund muss man die Folgenlosigkeit des Bruchs des Völkerrechts und des Grundgesetzes im Fall des Angriffskrieges gegen Jugoslawien (21) sehen, der heute noch von den damaligen Protagonisten des Krieges als „notwendig“ verteidigt wird. Ebenso wie die ausgebliebenen Entschuldigungen wegen der Verbreitung von Lügen über angebliche Völkermordabsichten Gaddafis (22). Um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

DAS INTERNET UND MACHIAVELLI

Das Internet gefährdet nun die Weltsicht Machiavellis. Vorfälle unter falscher Flagge, False-Flags, werden inzwischen dank Internet in Stunden bekannt, hatte es früher Wochen, Monate oder Jahre gedauert. Unter Umständen werden Kriegslügen sogar schon VOR ihrer Verbreitung offensichtlich, wie die Giftgasvorwürfe gegen Syriens legitime Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus aufzeigen. Die Machiavellis der heutigen Zeit können das natürlich nicht zulassen.

Die Zeit der Machiavellis wäre bald vorbei, sollte das Fenster zur Wirklichkeit, das Internet, weiter ohne Kontrolle des Establishments bleiben. Dabei wäre das unbedingt notwendig. In einer überbevölkerten Welt, mit immer knapper werdenden Ressourcen, riesigen Umweltproblemen und immer größeren Risiken, die nicht nur ein Volk vernichten, sondern die ganze Erde unbewohnbar machen könnten, müssen neue Formen der Herrschaft, bzw. besser gesagt des Zusammenlebens, gefunden werden. Deutschland hatte mit seiner Vergangenheit des 2. Weltkrieges die Chance, hier einen Neubeginn vorauszudenken. Aber leider wurde Deutschland zu nichts anderem als dem größten Flugzeugträger der USA, auf dem Junior-Eliten versuchen, ein paar Krumen vom imperialistischen Kuchen des großen Hegemon abzubekommen und sich für dessen Niedergang versuchen, vorteilhaft aufzustellen.

Die Frage ist, ob sich die Mehrheit das gefallen lässt.