Politik

INF-Vertrag: Putin droht USA mit Vergeltung – Schleichend in Richtung neuer kalter Krieg?

6. Dezember 2018

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für den Fall der angedrohten Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA eine Reaktion seines Landes angekündigt.

Die Vereinigten Staaten hatten Russland am Dienstag ein 60-Tage-Ultimatum gesetzt, die neuen SSC-8-Marschflugkörper zu vernichten. Die SSC-8-Marschflugkörper könnten laut der USA weiter fliegen, als die durch den Vertrag vorgegebenen max. 500 Kilometer.

Auch die Nato schaltete sich ein und warf Russland erstmals geschlossen vor, mit den SSC-8 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, was die Regierung in Moskau jedoch vehemend bestreitet. Putin hingegen warf den USA vor, keine Beweise für einen Vertragsbruch vorgelegt zu haben und lediglich provozieren zu wollen. Er geht sogar noch weiter und unterstellt der US-Regierung, den Ausstieg aus dem Programm schon lange geplant zu haben und die Vorwürfe einzig als Vorwand dafür nutzen zu wollen. „Die Entscheidung wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim. Sie dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pentagon-Budget ist bereits eingeplant, dass diese Raketen entwickelt werden„, so der Kremlchef im O-Ton.

Was ist der INF-Vertrag?

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 von den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er soll beiden Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern verpflichten. Er untersagt ebenso die Produktion und Tests solcher Raketensysteme.
Seit Jahren werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, den Vertrag zu verletzen, wobei sich die russischen Vorwürfe überwiegend auf die Raketenabwehrsysteme beziehen, die die USA in Ländern wie Bulgarien und Polen stationiert haben. Putin dazu: „Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt“. Die Amerikaner gingen laut dem russischen Präsidenten offenbar davon aus, dass sich die Situation nun verändert habe. Er kommentierte den kommenden Ausstieg der USA so, dass US-Behörden anscheinend beschlossen hätten, dass sie „diese Waffen haben müssen“. „Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun“, so Putin im O-Ton.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow drohte zudem allen Ländern mit Gegenmaßnahmen, die die neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren würden. „Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, wird zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands.“ So Gerassimow am Mittwoch in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten.

Was sagt die Bundesregierung?

Die deutsche Bundesregierung riet Russland seine Vertragstreue nachprüfbar wiederherzustellen, da das Land seit längerem den INF-Vertrag durch sein neues Raketensystem verletze. Man stehe hinter der Meinung der Nato-Äußerungen. „Es liegt nun an Russland, das Ende des Vertrages abzuwenden“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Bundesregierung sei entgegen russischer Aussagen davon überzeugt, dass die USA detailliert dargelegt hätten, dass sie die INF-Bestimmungen einhielten.


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