INF-Vertrag: Putin droht USA mit Ver­geltung — Schlei­chend in Richtung neuer kalter Krieg?

Der rus­sische Prä­sident Wla­dimir Putin hat für den Fall der ange­drohten Kün­digung des INF-Abrüs­tungs­ver­trages durch die USA eine Reaktion seines Landes angekündigt.
Die Ver­ei­nigten Staaten hatten Russland am Dienstag ein 60-Tage-Ulti­matum gesetzt, die neuen SSC-8-Marsch­flug­körper zu ver­nichten. Die SSC-8-Marsch­flug­körper könnten laut der USA weiter fliegen, als die durch den Vertrag vor­ge­ge­benen max. 500 Kilometer.
Auch die Nato schaltete sich ein und warf Russland erstmals geschlossen vor, mit den SSC‑8 gegen den INF-Vertrag zu ver­stoßen, was die Regierung in Moskau jedoch vehemend bestreitet. Putin hin­gegen warf den USA vor, keine Beweise für einen Ver­trags­bruch vor­gelegt zu haben und lediglich pro­vo­zieren zu wollen. Er geht sogar noch weiter und unter­stellt der US-Regierung, den Aus­stieg aus dem Pro­gramm schon lange geplant zu haben und die Vor­würfe einzig als Vorwand dafür nutzen zu wollen. “Die Ent­scheidung wurde vor langer Zeit getroffen, nur ins­geheim. Sie dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pen­tagon-Budget ist bereits ein­ge­plant, dass diese Raketen ent­wi­ckelt werden”, so der Kremlchef im O‑Ton.
Was ist der INF-Vertrag?
Der INF-Vertrag über nukleare Mit­tel­stre­cken­systeme (Inter­me­diate Range Nuclear Forces) wurde 1987 von den USA und der dama­ligen Sowjet­union geschlossen. Er soll beiden Seiten zur Abschaffung aller land­ge­stützten bal­lis­ti­schen Raketen und Marsch­flug­körper mit Reich­weiten zwi­schen 500 und 5.500 Kilo­metern ver­pflichten. Er untersagt ebenso die Pro­duktion und Tests solcher Raketensysteme.
Seit Jahren werfen sich die USA und Russland gegen­seitig vor, den Vertrag zu ver­letzen, wobei sich die rus­si­schen Vor­würfe über­wiegend auf die Rake­ten­ab­wehr­systeme beziehen, die die USA in Ländern wie Bul­garien und Polen sta­tio­niert haben. Putin dazu: “Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu pro­du­zieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bila­te­raler Ebene ein­ge­schränkt”. Die Ame­ri­kaner gingen laut dem rus­si­schen Prä­si­denten offenbar davon aus, dass sich die Situation nun ver­ändert habe. Er kom­men­tierte den kom­menden Aus­stieg der USA so, dass US-Behörden anscheinend beschlossen hätten, dass sie “diese Waffen haben müssen”. “Wie werden wir ant­worten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun”, so Putin im O‑Ton.
Der rus­sische Gene­ral­stabschef Waleri Ger­as­simow drohte zudem allen Ländern mit Gegen­maß­nahmen, die die neue US-Mit­tel­stre­cken­ra­keten bei sich sta­tio­nieren würden. “Nicht das Ter­ri­torium der USA, sondern das der Länder, die ame­ri­ka­nische Kurz- und Mit­tel­stre­cken­ra­keten sta­tio­nieren lassen, wird zum Objekt der Zer­störung bei einer Antwort Russ­lands.” So Ger­as­simow am Mittwoch in Moskau vor aus­län­di­schen Militärdiplomaten.

Was sagt die Bundesregierung?
Die deutsche Bun­des­re­gierung riet Russland seine Ver­trags­treue nach­prüfbar wie­der­her­zu­stellen, da das Land seit län­gerem den INF-Vertrag durch sein neues Rake­ten­system ver­letze. Man stehe hinter der Meinung der Nato-Äuße­rungen. “Es liegt nun an Russland, das Ende des Ver­trages abzu­wenden”, sagte Vize-Regie­rungs­spre­cherin Ulrike Demmer. Die Bun­des­re­gierung sei ent­gegen rus­si­scher Aus­sagen davon über­zeugt, dass die USA detail­liert dar­gelegt hätten, dass sie die INF-Bestim­mungen einhielten.