Ver­fas­sungs­schutz wird Ditib-Zen­trale offenbar nicht überwachen

Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) wird laut Medi­en­be­richten den Moschee­verband Ditib offenbar nicht über­wachen. Der Bund habe bei seiner Bewertung einen Kurs­wechsel voll­zogen, soll es aus Sicher­heits­kreisen heißen. Mut­maßlich ist der neue Behör­denchef Hal­denwang vollauf mit der Vor­be­reitung der AfD-Beob­achtung durch sein BfV beschäftigt, viel­leicht hat aber auch schon Herr Selen seine Finger mit im Spiel.
Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) hatte die Ditib-Zen­trale dieses Jahr zum Prüffall erklärt. Mitt­ler­weile – mut­maßlich unter der Ägide des Maaßen-Nach­folgers und neuen Behör­den­leiter Thomas Hal­denwang – werden „solche Maß­nahmen“ nicht mehr für das geeignete Mittel gehalten. Wie die FAZ berichtet, sei man im BfV und im Bun­des­in­nen­mi­nis­terium nun davon über­zeugt, die Sache zurück­hal­tender anzugehen.
„Nach meiner Auf­fassung muss die Ditib im Ver­dachtsfall ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz sein“, so Michael Frieser, CSU-Fachmann für Innen­po­litik gegenüber der FAZ.
Nie­der­sachsens Innen­mi­nister Boris Pis­torius (SPD) lehnt hin­gegen eine Über­wa­chung der Ditib ab. Der Verband sei als Gesprächs­partner sehr wichtig, auch wenn sich die poli­tische Ein­fluss­nahme Erdogans auf den Verein nach dem Putsch­versuch massiv erhöht habe. „Wir müssen unbe­dingt die unter Druck ste­henden säku­laren Kräfte in dem Moschee­verband unter­stützen“, so das SPD-Gefasel aus Niedersachsen.
Die AfD hatte im Sep­tember 2016 unter anderem im rheinland-pfäl­zi­schen Landtag einen Antrag gestellt, den Mosche­en­verband Ditib vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achten zu lassen. (SB)
 


Quelle: Jou­Watch