Wäh­rungs­wett­bewerb zur Rettung des Euro

Ich bewundere Thomas Mayer und Norbert Tofall vom Flossbach von Storch Institut. Ihre Sicht auf die Lage der Eurozone deckt sich zwei­fellos mit meiner. Doch statt wie ich anzu­er­kennen, dass unsere Poli­tiker weiter mit Vollgas in Richtung der völ­ligen Mone­ta­ri­sierung der Schulden mar­schieren, an deren Ende zwangs­läufig auch das Ende des Euro in chao­ti­scher Form stehen wird, mit einer ver­hee­renden Ver­mö­gens­ver­nichtung, ver­suchen sie unver­drossen doch noch einen Ausweg aus der Misere zu finden: mit Währungswettbewerb. 
Es lohnt sich, über diese Idee nach­zu­denken. Deshalb machen wir das an dieser Stelle. Wie immer zitiere ich aus dem Papier, der Link zum Dokument befindet sich am Ende. 
  • „Der (…) euro­päische Bin­nen­markt ist (…) eine Erfolgs­ge­schichte ohne­gleichen und der stärkste Treiber der euro­päi­schen Inte­gration. (…) Dagegen war die Ein­führung des Euro als ‘gemeinsame und einzige’ Währung ein Fehler, der für die heutige Exis­tenz­krise der euro­päi­schen Inte­gration und der Euro­päi­schen Union maß­geblich, wenn auch nicht alleinig ver­ant­wortlich ist. (…) dieser (muss) Fehler behoben werden, wenn die euro­päische Inte­gration und die EU nicht weiter einer zer­set­zenden Dynamik aus­ge­setzt werden sollen. Dazu muss der Euro nicht abge­schafft, sondern refor­miert und ergänzt werden.“
    Stelter: Vor allem ist es poli­tisch immer schlechter durchzuhalten!
  • „Eine Wäh­rungs­union stellt erhöhte Anfor­de­rungen an eine dis­zi­pli­nierte staat­liche Haus­halts­führung und die private Kos­ten­kon­trolle der Wirt­schafts­un­ter­nehmen. Nach zwei Jahr­zehnten Erfahrung innerhalb der Euro­päi­schen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­union (EWU) lässt sich leider fest­stellen, dass einige Länder — und dar­unter ins­be­sondere Italien — diese Dis­ziplin nicht auf­bringen können.“
    Stelter: Das ist bekannt. Ich würde Frank­reich dazuzählen.
  • Bekanntlich sind „(…) die Lohn­stück­kosten in Italien in den zwei Jahr­zehnten der Wäh­rungs­union deutlich stärker gestiegen sind als in Deutschland. (…), [was] zu einer ent­spre­chend stär­keren Stei­gerung der Preise geführt hat. Die sich daraus erge­bende Auf­wertung des impli­ziten realen Wech­sel­kurses hat zur Schrumpfung des Sektors geführt, der han­delbare Güter her­stellt. Heute liegt die Indus­trie­pro­duktion in Italien 13 Prozent unter ihrem Niveau von 1998, dem Jahr vor Beginn der Euro­päi­schen Wäh­rungs­union (EWU). In Deutschland liegt sie dagegen 34 Prozent darüber (…).“
    Stelter: Auch das ist seit Langem bekannt. Es zeigt, dass die Pro­bleme Ita­liens nicht nur etwas mit dem Euro zu tun haben.
  • „Eine über zehn Jahre schrump­fende Wirt­schaft stellt Staat und Gesell­schaft vor enorme Her­aus­for­de­rungen. Unter solchen Umständen ist es nicht ver­wun­derlich, dass der ita­lie­nische Staat sein Haus­halts­de­fizit nicht so weit ver­ringern konnte, dass Staats­schuld abgebaut worden wäre. Während der letzten zwei Jahr­zehnte fiel das Haus­haltde­fizit des ita­lie­ni­schen Staats selten unter 2,5 Prozent des BIP und die Staats­ver­schuldung stieg von 111 Prozent des BIP im Jahr 1998 auf mehr als 130 Prozent im Jahr 2018.“
    Stelter: Es fehlte schlicht an Wachstum! Man kann nicht aus der Über­schuldung herauswachsen.
  • Und wenn die Wirt­schaft nicht wächst, ist es kein Wunder, wenn das Ban­ken­system Pro­bleme bekommt: „(…) den größten Beitrag zur Ver­schlech­terung der Qua­lität wird das über eine Dekade aus­blei­bende Wachstum der Wirt­schaft geleistet haben. Im ersten Quartal 2018 betrug der Anteil der not­lei­denden Kredite am gesamten Kre­dit­vo­lumen 18,6 Prozent und damit weit mehr als das Eigen­ka­pital der Banken. In der Eurozone ins­gesamt und in Deutschland betrugen die ent­spre­chenden Anteile 8,4 Prozent bezie­hungs­weise 3,8 Prozent.“
    Stelter: Und da sollen wir nun mit einer Ban­ken­union helfen?
  • „Seit der großen Finanz­krise 2007-08 (…) ist Italien wirt­schaftlich und poli­tisch schwer ange­schlagen. Seit 2008 ist die Indus­trie­pro­duktion um 13 Prozent, das ita­lie­nische reale Brut­to­in­lands­produkt um 3 Prozent gefallen. Zehn Jahre Minus­wachstum ist für jede Gesell­schaft schwer erträglich. (…) Heute dürfte die Fähigkeit zu struk­tu­rellen Reformen, die erneutes Wachstum innerhalb der Eurozone ermög­lichen könnten, noch geringer sein als vor zwanzig Jahren, als Italien der Wäh­rungs­union beitrat.“
    Stelter: Das sehe ich genauso. Wie kann man das als Poli­tiker ver­mitteln? Insofern haben die ›Popu­listen‹ recht, wenn sie jetzt über Aus­ga­ben­er­hö­hungen für bessere Stimmung sorgen wollen. Poli­tisch völlig rational.
  • „Aus öko­no­mi­scher Sicht wäre die Kon­se­quenz der ita­lie­ni­schen Misere der Aus­tritt aus der Wäh­rungs­union. Wenn ein Land an der Droge bil­ligen Geldes und staat­licher Kon­junk­tur­pro­gramme hängt und nicht davon los­kommt, kann es in einem Club nicht bestehen, der den Dro­gen­konsum strikt ablehnt.“
    Stelter: Außer, der Klub findet andere Teil­nehmer, die (bereit­willig) die Rechnung über­nehmen! Und danach sieht es aus, wenn ich an unsere Regierung denke oder an die EZB, die alles tun wird, um Italien zu halten!
  • „Außerdem ist unklar, ob aus finan­zi­eller Sicht ein Aus­tritt Ita­liens aus der EWU auf­grund der inzwi­schen fort­ge­schrit­tenen Inte­gration Ita­liens in den euro­päi­schen Finanz­markt nicht zu einer schwer zu beherr­schenden Finanz­krise führen würde. Und aus poli­ti­scher Sicht könnte nach Ansicht vieler Euro­pa­po­li­tiker ein solcher Aus­tritt die Existenz der Euro­päi­schen Union aufs Spiel setzen. Daher lehnen sowohl die meisten ita­lie­ni­schen als auch die meisten anderen euro­päi­schen Poli­tiker einen Aus­tritt Ita­liens aus dem Euro ab, ent­wi­ckeln jedoch auch kaum trag­fähige alter­native Lösungen.“
    Stelter: „Kaum“?? Ich habe keine einzige Lösung gehört, sondern nur von der Hoffnung, die EZB würde es wieder richten.
  • „(…) könnte Italien am Ende nicht von Markt­kräften aus der EWU her­aus­ge­brochen werden? Diese Frage bejaht Stefan Homburg von der Uni­ver­sität Han­nover in einer jüngst erschie­nenen Analyse. Er kommt zu dem Schluss, dass Italien durch einen ›Run‹ auf die Bank­ein­lagen aus der Wäh­rungs­union geschleudert werden könnte. (STEFAN HOMBURG: Spe­cu­lative Attacks and Departure Stra­tegies, Han­nover Eco­nomics Paper No. 640, 25 October 2018.) Ange­nommen, ita­lie­nische Bank­kunden würden das Ver­trauen in die Sicherheit ihrer Giral­geld­ein­lagen ver­lieren und diese nach Deutschland ver­lagern. Statt ihren ita­lie­ni­schen Partnern nun Inter­bank­kredite zu gewähren, würden die deut­schen Banken wohl von ihnen ver­langen, dass sie zur Deckung der neuen Ver­pflich­tungen wert­haltige For­de­rungen in Form von Zen­tral­bankgeld mit­liefern. Mit dem Abfluss von Giralgeld ver­ringern sich daher die Zen­tral­bankre­serven der ita­lie­ni­schen Banken.“
    Stelter: Die sie sich aber bei der Banca d’Italia wieder besorgen könnten.
  • Damit „die Über­wei­sungen nach Deutschland wei­ter­gehen können, müssen sich die ita­lie­ni­schen Banken neues Reser­vegeld besorgen. Das können sie, wenn sie von ihnen ver­gebene Kredite mit einer Ver­ein­barung zum spä­teren Rückkauf im Tausch gegen Zen­tral­bankgeld an die ita­lie­nische Zen­tralbank abgeben. Solange dies ver­briefte Kredite ordent­licher Qua­lität sind, können sie dafür die üblichen Finan­zie­rungs­fa­zi­li­täten der EZB nutzen. Und wenn sie nur noch zwei­fel­hafte Kredite für den Tausch haben, können sie sich von der Banca d’Italia (BdI) im Rahmen der ›Emer­gency Liquidity Assi­s­tance‹ (ELA) das nötige Zen­tral­bankgeld holen. Theo­re­tisch könnten von den Bilanzen der ita­lie­ni­schen Banken alle Kredite und Ein­lagen ver­schwinden. Die Kredite lägen nun bei der BdI und die Ein­lagen in Deutschland. Als Gegen­posten hätte die BdI im Inter­bank­zah­lungs­system Target2 ent­spre­chende Ver­pflich­tungen und die Bun­desbank die dazu­ge­hö­rigen For­de­rungen. Rein theo­re­tisch könnte der Euro also auch durch einen ›Bankrun‹ nicht geknackt werden„.
    Stelter: Eben weil wir unbe­grenzte Fähigkeit und Bereit­schaft (!!) der EZB und der Mit­glieds­no­ten­banken haben, alles zu monetarisieren.
  • „Prak­tisch werden sich die ita­lie­ni­schen Banken aber unter diesen Umständen nicht das nötige Zen­tral­bankgeld holen können, (…) Der Zen­tral­bankrat der EZB kann nämlich mit ein­facher Mehrheit die Voll­zu­teilung und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mit­glieder die Ausgabe von Zen­tral­bankgeld durch die BdI im Rahmen von ELA beenden. (…) (Das würde der aber nicht machen) wenn ein Aus­tritt Ita­liens drohte, der die gesamte Wäh­rungs­union sprengen würde. Also sitzt Italien am Ende doch am län­geren Hebel?“
    Stelter: Es ist absolut undenkbar, dass die EZB den Euro platzen lässt.
  • „Deutschland (oder andere ›Nord­länder‹ ) wird die ›Lirai­sierung‹ des Euro auf poli­ti­schem Weg nicht ver­hindern können. Dafür ist der Druck, die Euro­päische Zen­tralbank als Kre­dit­geber der letzten Instanz für Staaten auf­zu­stellen, auch von anderen Ländern — dar­unter vor allem Frank­reich — zu groß. Auch Frank­reich braucht mit einer Staats­schul­den­quote von an die 100 Prozent des BIP die EZB als Finan­zie­rungs­quelle und stemmt sich gegen das Aus­scheiden jeg­licher EWU-Mit­glieder, auch wenn sich diese offen­sichtlich nicht an die Erfor­der­nisse einer Ein­heits­währung anpassen können.“
    Stelter: Damit geht es dau­erhaft bergab im Euroraum. Ich denke aller­dings, dass selbst, wenn es zur Mone­ta­ri­sierung kommt, dürfte der poli­tische Konsens nicht halten. Es wird zu Aus­tritten kommen, aller­dings kann es noch viele Jahre dauern.
  • Nun kommen wir zum Vor­schlag, wie man das Projekt retten könnte: „Allen­falls könnte sich Deutschland (…) darauf drängen, dass im Euroraum die Rah­men­be­din­gungen für private Par­al­lel­wäh­rungen geschaffen werden. Bereits Mitte der 70er-Jahre unter­breitete Friedrich August von Hayek den Vor­schlag, ‘dass sich die Länder des Gemein­samen Marktes gegen­seitig durch for­malen Vertrag binden, weder dem Handel in ihren gegen­sei­tigen Wäh­rungen (inklusive Gold­münzen) noch einer in gleicher Weise freien Aus­übung von Bank­ge­schäften seitens jeder in einem ihrer Ter­ri­torien gesetzlich nie­der­ge­las­senen Bank irgend­welche Hin­der­nisse in den Weg zu legen’.“
    Stelter: Wenn man als Poli­tiker natürlich darauf bedacht ist, die Finan­zierung der Staats­aus­gaben um jeden Preis zu sichern, kann und darf man nicht dafür sein. Damit ist klar, dass es niemals soweit kommen wird. Dennoch ist es ein nettes Gedankenspiel.
  • Warum das so ist, erläutern die Autoren auch: „Da niemand frei­willig schlechtes Geld hält, wird der sich ent­wi­ckelnde Wäh­rungs­wett­bewerb die pri­vaten, aber auch die staat­lichen Geld­pro­du­zenten dazu anhalten, bes­seres Geld zu pro­du­zieren. Die Pro­duktion von schlechtem Geld und die Ver­schlech­terung von gutem Geld würde von den Men­schen auf­grund ihrer freien Wahl­mög­lichkeit zwi­schen unter­scheid­baren pri­vaten und staat­lichen Wäh­rungen, also auf­grund ihrer Kon­su­men­ten­freiheit, durch Abwan­derung zu kon­kur­rie­rendem Geld bestraft werden. Der Staat müsste bei gesun­kener Kauf­kraft seiner Währung zur Deckung seiner Aus­gaben ent­weder die Steuern erhöhen, sparen oder neue Schulden auf­nehmen (…).“
    Stelter: Ich liebe das Konzept theo­re­tisch. Prak­tisch ist es genau aus diesen Gründen völlig undenkbar. Die Politik wird sich niemals so die Hände binden lassen.
  • Die Autoren sehen in den Krypto-Wäh­rungen, nachdem diese einige Pro­bleme über­wunden haben (die – da haben sie recht – über­windbar sind und nur eine Frage der Zeit) eine Mög­lichkeit einen solchen Wäh­rungs­wett­bewerb zu begründen: „Die Kon­kurrenz von Token könnte Druck auf die Euro­päische Zen­tralbank ausüben, den Euro nicht länger als Instrument zur Ver­folgung euro­pa­po­li­ti­scher Ziele, sondern als Mittel zur Zahlung und Wert­auf­be­wahrung für die Bürger auf­zu­stellen. Dafür müsste die Ver­bindung der Geld­schaffung mit der Finan­zierung von Staats­aus­gaben gekappt werden.“
    Stelter: Was – wie gesagt – bereits begründet, weshalb es nicht kommen wird.
  • „Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies nicht durch ver­trag­liche Ver­pflich­tungen innerhalb des bestehenden Kre­dit­geld­systems möglich ist. Not­wendig wäre dafür ein Sys­tem­wechsel, – und zwar vom Kre­ditgeld über ›Vollgeld‹ zum Token. (…) Auf dem Weg zum Sys­tem­wechsel wäre ein erster (…) Schritt die Schaffung einer sicheren Euro-Bank­einlage als Alter­native zur üblichen (durch Kre­dit­vergabe geschaf­fenen) Bank­einlage. Sicherheit würde dadurch erreicht, dass die Einlage zu 100 Prozent mit Reser­vegeld der EZB gedeckt würde.“
    Stelter: Das ist der Wechsel, den ich auch bei bto immer wieder dis­ku­tiert habe. Ich erinnere an die Schweizer Lösung für die Euro­krise.
  • „Die Tür zur Schaffung einer sicheren Bank­einlage hat die EZB durch ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm schon auf­ge­stoßen. Die EZB müsste mit diesen Käufen nur fort­fahren, bis die Zen­tral­bankre­serven der Banken der Geld­menge M1 abzüglich des umlau­fenden Bar­gelds (also den Sicht­ein­lagen der Banken) ent­sprechen würden. Bis Ende Sep­tember 2018 sind die Ein­lagen von Zen­tral­bankgeld der Banken bei der EZB durch die Anlei­he­käufe auf rund 2,3 Bil­lionen Euro gestiegen und machen somit rund ein Drittel der Sicht­ein­lagen der Banken aus. Dazu kommen weitere 1,7 Bil­lionen Euro an Ein­lagen der Banken in der Ein­la­ge­fa­zi­lität und der Sicht­ein­la­ge­fa­zi­lität zur Deckung der Min­dest­re­serve. Um den gegen­wär­tigen Bestand der Sicht­ein­lagen der Banken in Höhe von 7 Bil­lionen Euro voll­ständig mit Reser­ve­geld­ein­lagen der Banken zu decken, müsste die EZB noch Anleihen im Umfang von rund 3 Bil­lionen Euro kaufen (2,3+1,7+3=7).“
    Stelter: Ich denke, ange­sichts der sich abzeich­nenden Krise dürfte das in den nächsten zwei Jahren ohnehin erfolgen.
  • Heute sind die Euro­staaten so über­schuldet, dass sie die EZB als Kre­dit­geber der letzten Instanz brauchen. So gesehen wäre es durchaus hilf­reich, wenn die Umstellung von Kre­ditgeld auf gedecktes Geld mit einer Ver­rin­gerung der aus­ste­henden Staats­schuld ver­bunden werden könnte. Zu diesem Zweck könnte die EZB Zins und Tilgung auf ihre bei der Tilgung der aus­ste­henden Staats­schulden erwor­benen For­de­rungen aus­setzen. Würde schließlich das gesamte Reser­vegeld zur Deckung von 7 Billion Euro Sicht­ein­lagen durch den Erwerb von Staats­an­leihen geschaffen und diese auf der Bilanz der EZB still­gelegt, dann würde die übrig blei­bende Ver­schuldung der Euro­staaten am Markt um rund 7 Bil­lionen Euro des Brut­to­in­lands­pro­dukts auf ungefähr 3 Bil­lionen oder 25 Prozent des BIP fallen. Ein Wechsel des Geld­systems könnte folglich mit einer erheb­lichen Ent­schuldung der Staaten ver­bunden werden.“
    Stelter: So ist es nach dem bekannten Chicago-Plan aus den 1930er-Jahren und so habe ich es in der Schweizer Lösung für die Euro­krise beschrieben. Kann man das machen? Ja, man kann es machen. Aller­dings dürfte auch dieser Sys­tem­wechsel an der Macht der Lobby aus dem Finanz­system scheitern und auch die Politik wird lieber an dem System der „Illu­sio­nierung“ durch neues Geld festhalten.
  • Sodann kommt die Idee der Ver­bes­serung der Qua­lität des Geldes durch Wett­bewerb, die ich kon­zep­tionell teile, jedoch für eine völlige Utopie halte: „Die Schaffung einer sicheren Giral­geld­einlage wäre aber nur der Beginn der Rückgabe des Geldes an den Bürger. Die Mani­pu­lation der Geld­schaffung zur Ver­folgung poli­ti­scher Ziele und die Ent­eignung der Bürger durch gezielte Ver­schlech­terung der Kauf­kraft des Geldes wären damit weitaus weniger wahr­scheinlich. Aber die besten Pro­dukte ent­stehen, wenn die Her­steller unter­ein­ander kon­kur­rieren. So auch beim Geld. Daher sollte in einem zweiten Schritt die Tür für die Kon­kurrenz der Geld­e­mit­tenten geöffnet werden.“
    Stelter: Nett, aber eben reines Wunschdenken.
  • Letztlich sind auch Mayer und Tofall Rea­listen: „Vor­aus­schauende Ver­än­de­rungen zur Abwehr kom­mender Krisen sind (…) nicht zu erwarten. (…) Die Politik wird die Dinge bis zur nächsten Krise schleifen lassen, um dann in umso grö­ßerer Panik nach Lösungen zu suchen. (…) Wenn wir die euro­päische Inte­gration, die EU und auch den Euro retten wollen, müssen wir uns trauen, diese Lösungen gegen Wider­stände und Anfein­dungen offensiv in die Öffent­lichkeit zu tragen. Nur wenn diese Lösungen in hin­rei­chend vielen klugen und weniger klugen Köpfen präsent sind, besteht die Chance, dass sie in der nächsten Krise her­an­ge­zogen werden könnten. Denn eines ist gewiss: Die nächste Krise kommt bestimmt.“
    Stelter: Und die Reak­tionen darauf werden den Schla­massel vergrößern!

 


Dr. Daniel Stelter — www.think-beyondtheobvious.com
→ Flossbach von Storch Institut: „Wäh­rungs­wett­bewerb zur Rettung des Euro“, 31. Oktober 2018