Peter Altmaier (CDU), Bild: Wikimedia Commons, Olaf Kosinsky, Bildlizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Wirtschaft

Altmaiers Nationale Industriestrategie 2030: Mit Protektionismus und Staatsbetrieben gegen China?

11. Februar 2019

In einer Welt, wo die Regeln und Gesetze hauptsächlich gebrochen werden, muss man sich eine Menge einfallen lassen, um dabei nicht zum Opfer zu werden. Die halbwegs noch geordnete Welt bis vor der Jahrtausendwende gibt es nicht mehr. Gerade der „Westen“ mit seiner wie eine Monstranz vor sich hergetragenen, heuchlerischen Hypermoralität hat zum Verfall aller Werte am meisten beigetragen.

Das gilt auch für die Wirtschaft. „Der Westen“ hat im Ausplündern der Welt scharfe Konkurrenz bekommen. China ist der neue Alphawolf und sucht die Welt ab nach fetter Beute. In Afrika genauso wie in Deutschland und auch im Herzen des Konkurrenten USA.

Peter Altmaier, der letzte Woche seine Nationale Industriestrategie 2030 der Öffentlichkeit vorstellte, hatte offenbar sein traumatisches Erlebnis bei der Übernahme der deutschen Robotik-Firma Kuka aus Augsburg. Ein aufstrebendes Unternehmen in einer Schlüsselindustrie, eine Perle in der deutschen Industrie, vielversprechend, die Nase vorn und im Wind. Und Schwupp! Kaufte die chinesische Midea-Group das Unternehmen auf, und Herr Gu, der Vizechef der Gruppe, schlug gleich im ersten Satz eines Interviews mit dem Tagesspiegel den Pflock in den Boden. Den Weggang des Vorstandes Till Reuter nach der Übernahme durch die Chinesen kommentierte Herr Gu wie folgt: „Ein heißes Thema, ich weiß. Aber ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen, dass es bei der Personalie nicht um die Beziehung zwischen China und Deutschland geht, sondern allein ums Geschäft. Und darauf wollen wir uns nun fokussieren.“

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war das offenbar ein Erweckungserlebnis, das ihn in seinen Grundsatzüberzeugungen in der Wirtschaftspolitik erschüttert hat. Das klingt auch in seiner Rede zur Vorstellung der Nationalen Industriestrategie 2030 durch. Er sei (eigentlich) ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft und (eigentlich) ein Bewunderer Ludwig Erhards, führt er aus. Um dann aber nach einigen weiteren Beteuerungen zum Kern der Sache zu kommen.

„Die geltenden Rahmenbedingungen“ der Weltwirtschaft seien aus seiner Sicht „nicht mehr geeignet“, dass deutsche Firmen in der bisher gewohnten Weise auf dem Weltmarkt bestehen können, formuliert er vorsichtig und ohne China explizit zu nennen, beschreibt er die Methoden, mit denen „Länder“ das traditionell freie Spiel der Kräfte in einer offenen Marktwirtschaft massiv stören: Staatlicher „Protektionismus, Interventionismus und das Setzen von Rahmenbedingungen, um dem eigenen Wirtschaftsraum Vorteile zu verschaffen“, seien Methoden, mit denen eine freie, sich ungestört entwickelnde Weltwirtschaft nicht mithalten könne.

Was Herr Minister Altmaier am Fall Kuka studieren konnte, geschieht andauernd und überall auf der Welt. Für ihn bedeutet das, dass die in der freien Marktwirtschaft geltende Regel, der Staat habe sich in die Privatwirtschaft nicht einzumischen, so nicht mehr gelten kann, wolle man nicht die deutsche Industrie zur Plünderung freigeben. Es gelte künftig zu verhindern, dass Schlüsselindustrien „einfach weggekauft“ werden. Dazu müsse ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden, mit dem der Staat in besonderen Fällen in ein solches Unternehmen einsteigt, um Übernahmen zu verhindern. Für einen befristeten Zeitraum müsse der Staat dann als Käufer von Unternehmensanteilen auftreten, wenn ein solches wegweisendes Unternehmen, wie Deutschland es brauche, um im Wettbewerb auf dem Weltmarkt auf den vorderen Plätzen bestehen zu können, von einem Land übernommen werden würde. Nur so könnten feindliche Übernahmen verhindert werden, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert und der Industriestandort Deutschland vor der Plünderung bewahrt werden.

Er führt dabei Unternehmen, wie die Telekom und die Bahn an, bei denen ebenfalls der Staat beteiligt ist oder war. Tatsächlich war die Bahn damals um Klassen besser, als sie noch nicht ein reines Privatunternehmen war. Die Züge fuhren pünktlicher, das Bahnnetz war besser ausgebaut und es gab genügend Reservezüge, mit denen technische Ausfälle schnell und effizient behoben werden konnten. Auch, als die Lufthansa noch unter Staatsbeteiligung stand, funktionierte das damals besser und das Unternehmen war gesünder. Die kommunale Wasserversorgung ist ein Gebiet, auf dem die Theorie der Vorteile durch Privatwirtschaft ihr wörtliches Waterloo eingefahren hat. Überall, wo die Wasserwerke privatisiert wurden, wurde die Wasserqualität drastisch schlechter, das Wassersystem verlotterte, aber die Preise für das Leitungswasser stiegen und stiegen.

Insofern ist der Donner, der vom Olymp der Wirtschaftswissenschaftler heruntergrollt, mit etwas Vorsicht zu genießen. Das sei der vollkommen falsche Weg, sich nun mit China in einen Wettkampf um „Subventionierung, Regulierung, Protektionismus und Markteingriffe“ zu begeben und „deutsche Champions zu päppeln“ rügen die Götter. Das erscheine den Wirtschaftsweisen „nicht erfolgversprechend“ zu sein. So die Ökonomieprofessoren Isabel Schnabel, Christoph Schmidt, Volker Wieland und Lars Feld und dito das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Die Starmatadore ihres Faches mögen aus akademischer Sicht sicher Recht haben. Aber vielleicht hat Herr Minister Altmaier da eine etwas realistischere Sicht. Der Markt wird es zwar sicher regeln, aber niemand sagt, dass das Endergebnis dann auch notwendigerweise wünschenswert ist. Dass ein Schäfer seine Hütehunde hat, die die Wölfe fernhalten, ist auch Protektionismus. Täte er das nicht, ginge die freie Natur sicher ihren Weg, nur hätte der Schäfer dann keine Schafe mehr.

Und einem Laien sei die ketzerische Frage erlaubt, warum es denn überhaupt zu einer prekären Situation wie der jetzigen kommen konnte, wo weltweit die Rosinen aus den nationalen Wirtschaften von den Ländern einverleibt werden, die sich einen feuchten Kehricht um die Theorie der freien Marktwirtschaft scheren… wenn doch die freie Marktwirtschaft alles so gut ausbalanciert? Wissenschaftliche Theorien müssen immer dann überdacht werden, wenn sie mit der Realität nicht mehr kompatibel sind.


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