Ent­täu­schung beim Spiegel: US-Ermittler finden keine Beweise für rus­sische Ein­mi­schung in US-Wahlen

Nachdem US-Son­der­er­mittler Mueller Mil­lionen für die „Hexenjagd“ gegen Trump aus­ge­geben hat, bereiten er und die Medien die Öffent­lichkeit darauf vor, dass es keine Beweise gegen Trump oder Russland gibt. Nun geht es den Main­stream-Medien darum, Trump und Russland trotz des Frei­spruches erster Klasse irgendwie schuldig aus­sehen zu lassen. Wie sie dies anstellen, ist eine Analyse wert.
Da dieses Ergebnis nie­manden über­ra­schen kann, der sich mit dem Thema beschäftigt hat, zunächst kurz zu der Vor­ge­schichte und den ohnehin bekannten Fakten, die in den Medien aber fast nie genannt wurden. Im Wahljahr 2016 tauchten Emails auf, die einen Skandal aus­lösten. Es ging darum, dass die Demo­kra­tische Partei im Vor­wahl­kampf die Kan­di­datin Clinton unzu­lässig unter­stützt hatte, um einen Sieg ihres inner­par­tei­lichen Gegners Sanders zu ver­hindern. Die Par­tei­chefin trat zurück und sprach später in einem Buch über Vor­fälle von Kor­ruption innerhalb der Demo­kra­ti­schen Partei. Nun wurden diese Vor­gänge aber nicht unter­sucht, statt­dessen wurde Russland beschuldigt, die Mails gehackt und an Wiki­leaks wei­ter­ge­geben zu haben, um Clinton zu schaden. Wiki­leaks bestreitet das und spricht von einem Infor­manten innerhalb der Partei. Dazu passt, dass eine Unter­su­chung ergeben hat, dass die Daten­über­tra­gungs­ge­schwin­digkeit, mit der die Daten vom Server abge­zogen wurden, gegen einen Hack und für ein Run­ter­laden mit einem USB-Stick sprechen. Details dazu finden Sie hier.
Das wurde aber in den Medien nicht berichtet, statt­dessen wurde nun medial die soge­nannte „Russland-Affäre“ geboren. Es wurde behauptet, Trump bekäme Hilfe aus Russland und hätte auch Kontakt zu Russland. Als „Belege“ dafür wurden Treffen von Mit­gliedern aus Trumps Wahl­kampfteam mit Russen ange­führt. Nun sind solche Treffen im Wahl­kampf aber grund­sätzlich ganz normal, jede Regierung möchte mög­lichst früh wissen, was sie im Falle eines Wahl­sieges von dem neuen Prä­si­denten zu erwarten hat und daher gibt es solche Gespräche eigentlich immer. Nur in diesem Fall wurden sie plötzlich kritisiert.
Dass zum Bei­spiel Deutschland während des Wahl­kampfes Mil­lionen aus dem Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­terium an den Clinton-Fond über­wiesen hat, war für nie­manden ein Problem, bei Trump wurde sogar unter­sucht, ob Über­nach­tungen von Aus­ländern in seinen Hotels schon eine unzu­lässige aus­län­dische Wahl­kampf­hilfe dar­ge­stellt haben. Man muss Trump nicht mögen und ich bin sicher kein Fan von ihm, aber eine faire Bericht­erstattung halte ich trotzdem für notwendiig.
Nach der Wahl Trumps wurde Son­der­er­mittler Mueller, ehe­ma­liger FBI-Chef und erklärter Trump-Gegner, als Son­der­er­mittler ein­ge­setzt. Seine zwei­jäh­rigen Ermitt­lungen brachten aber keine Ergeb­nisse in der Sache, was absehbar war. Es gab lediglich ein paar Anklagen und Ver­ur­tei­lungen von Trump-Mit­ar­beitern wegen Steu­er­hin­ter­ziehung und ähn­lichem, aber nichts Belast­bares zu einer Ver­bindung zu Russland. Übrigens gibt es bis heute auch keinen ein­zigen Beweis dafür, dass Russland sich über­haupt in die US-Wahlen ein­ge­mischt hat. Alles, was prä­sen­tiert wurde, waren Annahmen und Schluss­fol­ge­rungen auf der Basis der Ann­nahmen. In den Medien wird wahr­heits­widrig trotzdem wei­terhin der Ein­druck erweckt, als wäre die rus­sische Ein­mi­schung in die Wahlen erwiesen.
Trump sprach in diesem Zusam­menhang von einer „Hexenjagd“ und wurde dafür von den Medien ver­spottet. Blöd, dass es nun so aus­sieht, als hätte er Recht. Diesen Ein­druck gilt es aus Sicht der Medien zu ver­hindern und heute können wir die ersten Ver­suche beim Spiegel sehen.
Schon die Über­schrift spricht Bände: „Russland-Ermitt­lungen – US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump„. Man scheint beim Spiegel schwer ent­täuscht zu sein. Und anstatt wahr­heits­gemäß zum Bei­spiel zu titeln „Russland-Ermitt­lungen – Anscheinend sind die Vor­würfe gegen Trump haltlos“, benutzt der Spiegel das Wort „vorerst”, ganz in der Hoffnung, dass sich viel­leicht doch noch etwas ändert.
Schon im ersten Absatz des Artikels wird die Mei­nungs­mache deutlich: „Waren Donald Trump und sein Wahl­kampfteam in die mut­maß­liche Ein­fluss­nahme auf die US-Prä­si­dent­schaftswahl im Jahr 2016 ver­wi­ckelt? Diese Frage ist es, der Son­der­er­mittler Robert Mueller im Kern seit etwa zwei Jahren nachgeht. Mitt­ler­weile stehen die Ermitt­lungen kurz vor dem Abschluss, zahl­reiche Per­sonen aus Trumps Umfeld wurden ange­klagt und ver­ur­teilt. Der Prä­sident selbst geriet auch wegen zahl­reicher Neben­schau­plätze unter Druck.“
Dass es keine Beweise oder Belege gibt, steht hier nicht. Statt­dessen wird der Ein­druck erweckt, es gäbe Ver­ur­tei­lungen wegen der Russland-Affäre und als wäre Trump auf­grund solcher Fakten unter Druck geraten. Dabei ist die Wahrheit, dass es nur Ver­ur­tei­lungen wegen Steu­er­hin­ter­ziehung und ähn­lichem gab, die nichts mit der angeb­lichen „Russland-Affäre“ zu tun haben. Und der Druck, unter den Trump geriet, ent­stand nur, weil die Medien diese Dinge künstlich augeblasen haben, anstatt wahr­heits­gemäß zu berichten, dass es zu keinem Zeit­punkt Belege für die Vor­würfe gegen Trump und Russland gab.
Nachdem beim Leser dieser falsche Ein­druck erweckt wurde, folgt die Wahrheit erst im zweiten Absatz: „Einen Beweis für eine Betei­ligung Trumps an einer rus­si­schen Mani­pu­lation haben die Ermittler bisher aber nicht vor­gelegt. Und nach Aus­sagen von Ver­tretern des Geheim­dienst­aus­schusses im Senat könnte es auch dabei bleiben.”
Damit ist eigentlich alles gesagt: Die Ermitt­lungen sind fast beendet und es gibt zur großen Ent­täu­schung der Gegner Trumps, nichts Belast­bares und auch kaum noch Hoffnung, dass sich noch etwas findet.
Wie also lässt man Trump in dieser Sache trotzdem irgendwie schlecht aus­sehen? Der Spiegel findet eine kreative Lösung: Er berichtet zuerst über die Äuße­rungen des Vor­sit­zenden des Unter­su­chungs­aus­schusses, des Repu­bli­kaners Richard Burr, der sagte: „Es gibt keinen sach­lichen Beweis für eine Absprache zwi­schen Trumps Wahl­kampfteam und Russland. Wir wissen, dass wir uns dem Boden des Fasses annähern, weil es keine neuen Fragen mehr gibt, für die wir Ant­worten suchen.”
Danach kommt ein Demokrat zu Wort: „Der Demokrat Mark Warner, Burrs Stell­ver­treter, stellte sich gegen die Aus­sagen des Repu­bli­kaners: Er wider­sprach der Art und Weise, wie Burr die Beweise beschrieben hatte. Eine eigene detail­lierte Ein­schätzung wollte Warner aber nicht abgeben. Er sagte aller­dings, dass es noch kein Wahl­kampfteam in der ame­ri­ka­ni­schen Geschichte mit so vielen Men­schen und so vielen Ver­bin­dungen nach Russland gegeben hätte, wie es in Trumps Wahl­kampfteam der Fall gewesen sei.”
Das klingt irgendwie nega­tiver, als die Aus­sagen des Repu­bli­kaners, ist aber in der Sache das Gleiche. Er wider­spricht dem Repu­bli­kaner in der Sache nicht, nur die For­mu­lie­rungen gefallen ihm nicht. Wie stellt man das nun in ein für Trump und Russland nega­tives Licht? Indem man zumindest sagt, dass es noch nie so viele Kon­takte zwi­schen einem Wahl­kampfteam und Russland gegeben hätte. Dafür gibt es keine Belege, aber es klingt böse. Aber wo ist das Problem in der Sache, wenn bei diesen Kon­takten, egal wie intensiv sie waren, nichts Ver­bo­tenes pas­siert ist?
Und es geht noch weiter: „Andere Demo­kraten sagten, all das deute darauf hin, dass das Wahl­kampfteam durchaus gewillt gewesen sei, aus­län­dische Hilfe anzu­nehmen. Wie Burr sind aber auch demo­kra­tische Ermittler skep­tisch, ob sie noch tat­säch­liche Beweise finden werden.”
Auch hier wieder nichts Hand­festes, auch die Demo­kraten geben zu, dass es keine Belege oder Beweise für die Vor­würfe gibt. Also sagt man, man ver­mutet, dass das Team „gewillt“ gewesen wäre, aus­län­dische Hilfe ange­nommen zu haben. Auch hier eine völlig unbe­wiesene Behauptung, genau genommen nur eine Ver­mutung, für die es keine Belege gibt. Aber es klingt wieder böse. Und es lenkt davon ab, dass das Trump-Team keine aus­län­dische Hilfe ange­nommen hat.
Dass Trump diese Ent­wicklung freut, ist wenig über­ra­schend. Im Spiegel kann man lesen: „Trump selbst nahm Burrs Ansichten mit Freude und Genug­tuung auf. Nach ‘fast zwei Jahren, mehr als 200 Befra­gungen und Tau­senden Doku­menten’ hätte der Geheim­dienst­aus­schuss immer noch nichts gefunden, schrieb Trump schon vor einigen Tagen auf Twitter: ‘Über­rascht das wirklich irgend­je­manden?’ ”
Da hat Trump in der Sache Recht. Jeder, der sich mit den Vor­würfen beschäftigt hat, kann nicht über­rascht sein. Den Hin­ter­grund-Artikel dazu, den ich im zweiten Absatz ver­linkt habe, habe ich schon vor ca. einem halben Jahr geschrieben und musste ihn seitdem nicht ver­ändern. Es war also alles schon lange bekannt, nur die Medien wurden nicht müde, wahr­heits­widrig einen anderen Ein­druck zu erwecken. Es wurde so viel Dreck über Trump und Russland aus­ge­schüttet, dass die Men­schen trotzdem irgendwie den Ein­druck haben, es wäre wahr. Daran wird sich wahr­scheinlich auch nach einer voll­stän­digen Ent­lastung Trumps nichts ändern. Über das Ganze wurde zwei Jahre exakt gemäß dem „Lehrbuch für Pro­pa­ganda“ berichtet, an dem sich schon Goebbels ori­en­tiert hat. Das Buch heißt „Pro­pa­ganda“, kam 1928 heraus, wurde von Edward Bernays geschrieben und gilt bis heute als Stan­dardwerk für Pro­pa­ganda und PR. Dort steht unter anderem, dass man nur genug unwahren Dreck über die Gegner gießen muss, dann bleibt im Unter­be­wusstsein der Men­schen schon irgend­etwas hängen.
So auch hier: Viele werden selbst bei einer voll­stän­digen Ent­lastung denken, dass da trotzdem irgendwas dran sein muss, da es ihnen von den Medien zwei Jahre lang regel­mäßig ein­ge­hämmert wurde.
Und genau darauf bereitet der Spiegel seine Leser schon jetzt vor, wie man am Ende des Artikels lesen kann: „Dennoch ist die Unter­su­chung noch nicht abge­schlossen. Und auch ohne klaren Beweis für die Betei­ligung an einer Mani­pu­lation durch Russland dürfte der Abschluss­be­richt Trump weiter unter Druck setzen. Demo­kraten des Komitees sagten NBC, der Bericht werde nicht gut aus­fallen für den Prä­si­denten.“
Es gibt keine Beweise, aber der Bericht dürfte trotzdem schlecht für Trump aus­fallen. Klar, man schreibt in den Bericht, dass Trump trotzdem irgendwie doof ist (was ja auch stimmen mag), aber das ändert nichts daran, dass er und sein Team gegen keine Gesetze ver­stoßen haben und dass es keine Beweise für die „rus­sische Ein­mi­schung“ in die US-Wahlen gibt.
Und im letzten Absatz bereitet der Spiegel seine Leser nochmal darauf vor, dass es zwar keine Beweise gibt, aber dass man das auch nicht über­be­werten sollte: „Nun scheint es aber gut möglich, dass jener Bericht nicht zu dem klaren Schluss kommt, dass die Russland-Kon­takte aus Trumps Team eine Absprache oder eine Zusam­men­arbeit mit Russland bedeuten.“
Mit anderen Worten: Egal, was im Bericht steht, Trump ist trotzdem irgendwie schuldig. Das werden wir wohl in Zukunft öfter lesen, für die Main­stream-Medien scheint es nicht möglich zu sein, einfach nur wahr­heits­gemäß zu sagen: „Trump ist unschuldig, es gab weder eine rus­sische Ein­mi­schung in die US-Wahlen noch eine Absprache zwi­schen Trump und Russland.“
Das wäre die Wahrheit. Und es gibt nun wirklich genug anderes, wofür man Trump trefflich kri­ti­sieren kann, zum Bei­spiel für den völ­ker­rechts­wid­rigen Druck auf Vene­zuela. Aber merk­wür­di­ger­weise unter­stützen die Medien beim Thema Vene­zuela Trumps Politik und begleiten sie eben­falls wahr­heits­widrig und pro­pa­gan­dis­tisch.

Quelle: anti-spiegel.ru