Glück­wunsch zu 40 Jahren Terror: Stein­meier bejubelt die ira­ni­schen Mullahs

Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Stein­meier nun Bun­des­prä­sident. Angela Merkel hatte ihren engen Ver­trauten damals für das höchste deutsche Staatsamt aus­er­koren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später aus­zahlen. Als nämlich nach dem Son­die­rungs­fiasko mit Grünen und FDP eine Bun­des­tags­neuwahl unaus­weichlich schien, die Merkels Ende als Kanz­lerin besiegelt hätte, war es Stein­meier, der seine stör­rische SPD zu einer Neu­auflage der „Großen Koalition“ ver­don­nerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist der 63-Jährige quasi Mit­glied der Bun­des­re­gierung, was ihm nach unserem Grund­gesetz eigentlich ver­boten ist. Doch das ist ihm offenbar egal. Nur zu gerne flan­kiert er die Regie­rungs­po­litik mit Folg­sam­keits­ap­pellen an die Bürger oder War­nungen vor der Gefähr­lichkeit Anders­den­kender. Weh­mütig erinnert man sich an große Bun­des­prä­si­denten, die ihr Amt als Staatsmann aus­füllten. Dank der Rettung durch Stein­meier hat Merkel ihr his­to­ri­sches Projekt der Umwandlung unseres Staats­ge­bietes in einen ali­men­tierten Lebensraum für die Welt inzwi­schen voll­enden können. Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unan­genehm auf­ge­fallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkan­zelte, der sich dem Chor regie­rungs­freund­licher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber ins­be­sondere seine eigent­liche Aufgabe, Deutschland im Ausland zu reprä­sen­tieren, in der Stein­meier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außen­mi­nister ebenso wie als Bundespräsident.

Zum 40. Jah­restag der „Isla­mi­schen Revo­lution“ über­mit­telte Stein­meier der ira­ni­schen Führung „im Namen meiner Lands­leute herz­liche Glückwünsche“

2016 hatte Stein­meier, damals noch als Außen­mi­nister, gegen die Ent­scheidung der Briten gegiftet, der Euro­päi­schen Union den Rücken zu kehren. Dass es sich um eine legitime Volks­ab­stimmung einer der ältesten bestehenden Demo­kratien Europas gehandelt hatte, küm­merte ihn nicht. Genauso wenig inter­es­sierte sich Stein­meier dafür, dass wenig später auch das ame­ri­ka­nische Staats­ober­haupt nicht etwa durch einen Putsch, sondern durch eine demo­kra­tische Wahl an die Macht gekommen war. Als „Hass­pre­diger“ belei­digte Stein­meier damals Donald Trump. Hin­gegen hofiert er als Bun­des­prä­sident mit großer Lei­den­schaft den tür­ki­schen Macht­haber Erdoğan, dem er im ver­gan­genen Jahr nicht nur eil­fertig zur Wahl gra­tu­lierte, sondern auch den „roten Teppich“ in Berlin aus­rollte. Ebenso scheint Stein­meier das ira­nische Mullah-Regime am Herzen zu liegen. Zu Ehren des 40. Jah­res­tages der „Isla­mi­schen Revo­lution“ über­sandte er der ira­ni­schen Führung ein Tele­gramm, in dem er „im Namen meiner Lands­leute herz­liche Glück­wünsche“ über­mit­telte. Es scheint, als habe der Bun­des­prä­sident eine besondere Affi­nität zu isla­mis­ti­schen Regimen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er auch zu den ärgsten Gegnern einer Ver­ur­teilung des tür­ki­schen Völ­ker­mordes an den Arme­niern gehört? Oder ist Stein­meiers Handeln, der in seiner Partei seit den Hartz-Gesetzen den Ruf eines „Neo­li­be­ralen“ genießt, tat­sächlich nur mit wirt­schaft­lichen Über­le­gungen zu erklären? Immerhin ist der Iran nach Israel Deutsch­lands wich­tigster Han­dels­partner im Mitt­leren Osten.

Als Sohn eines Persers, der vor dem mor­denden ira­ni­schen Regime geflohen ist, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bun­des­prä­sident sein soll

Apropos Israel: Dass der Iran den israe­li­schen Staat am liebsten von der Land­karte tilgen will, stört Stein­meier in seinem Über­schwang offenbar gar nicht. Ebenso wenig, dass die Mullahs lan­desweit Homo­se­xuelle ermorden lassen und regel­mäßig Jagd auf freie Jour­na­listen und Blogger machen. Bis heute hat es kein ira­ni­scher Staats­prä­sident ver­mocht, der reli­giösen Führung des Landes wirksam Paroli zu bieten, die im Inneren jeg­lichen Wider­spruch mit gna­den­loser Härte beant­wortet und unter Außen­po­litik die Unter­stützung eines welt­weiten Ter­ror­netz­werks ver­steht. Ein Bun­des­prä­sident, der zwar keine Gruß­adressen an den Sudan, Syrien und Nord­korea ver­schickt, dafür aber umso herz­licher dem ira­ni­schen Terror-Regime gra­tu­liert und sich damit dem Ver­dacht aus­setzt, die Würde seines Amtes deut­schen Kon­zern­in­ter­essen zu opfern, ist als „Erster Mann im Staat“ völlig unge­eignet. Der Ein­druck ist nicht neu, doch hat Stein­meier mit seinem Glück­wunsch-Tele­gramm nach Teheran nun eine rote Linie über­schritten. Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mor­denden Schergen des ira­ni­schen Aya­tollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bun­des­prä­sident sein soll. Wer es für richtig hält, links­extreme Bands zu unter­stützen und kein Problem damit hat, anti­se­mi­tische Men­schen­rechts­gegner zu bejubeln, ist als Staats­ober­haupt für mich untragbar. Am 17. Juli steigt übrigens die große Jubel­feier zum 80. Geburtstag des ira­ni­schen Revo­lu­ti­ons­führers Ali Kha­menei. Sie sind doch sicher dabei, Herr Stein­meier, oder?


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