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Politik

Spiegel relotiusiert über angebliche Drohungen bei Putins Rede an die Nation

22. Februar 2019

Ich hatte es ja schon erwartet und in meinem Artikel über Putins Rede an die Nation angekündigt: Die westlichen Medien nehmen sie zum Anlass, um falsch zu berichten. Der Spiegel soll mir wieder als Beispiel dienen.

Die Überschrift bei Spiegel-Online lautet „Gekündigtes INF-Abkommen – Putin droht USA für den Fall einer Raketenstationierung“.

Das fand ich ehrlich gesagt etwas einfallslos. Ich habe schon früher darüber geschrieben, dass der Spiegel in seinen Überschriften ständig von „Putins Drohungen“ schreibt, und dass daran jedes Mal nichts dran ist. So auch diesmal. Diesmal sogar so eindeutig, dass jeder aufmerksame Leser selbst merken kann, dass die Überschrift nicht zum Artikel passt.

Aber um der „Drohung“ Nachdruck zu verleihen, beginnt der Artikel im Spiegel so: „Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Streit um die Kündigung des INF-Vertrags gedroht.

Um dem Nachdruck zu verleihen, muss der Spiegel schon im nächsten Satz Dinge aus dem Zusammenhang reißen: „Sein Land werde auf jede Stationierung von Atomraketen mittlerer Reichweite in Europa reagieren und in diesem Fall auch die USA selbst ins Visier nehmen, sagte Putin in seiner jährlichen Rede vor dem Parlament.

Es waren zwei unterschiedliche Passagen der Rede, die der Spiegel hier zusammenfasst.

Zu den Europäern: Putin hat darauf hingewiesen, dass im Falle einer Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa, Russland diese Standorte ins Visier nimmt und außerdem auch die Kommandozentralen (Nachtrag hierzuRT hat diese Passage übersetzt, hören Sie selbst zu, ob er eine Drohung ausgesprochen hat). Das ist die tragische Logik der atomaren Rüstung und keine Drohung, die USA zielen mit ihren Raketen ja auch nicht auf Russlands leere Steppen, sondern auf Militärstandorte und Städte. Auch Russland muss, im Falle einer Stationierung von Raketen, diese Stationierungsstandorte ins Visier seiner Raketen nehmen. Das ist keine Drohung, sondern eine traurige Tatsache. Aber es war sicherlich als Hinweis an europäische Länder gedacht, es sich gründlich zu überlegen, ob sie die Stationierung dieser US-Raketen auf ihrem Gebiet erlauben oder nicht. Putins Hoffnung dabei: Wenn sich kein Land in Europa bereit erklärt, diese Raketen zu stationieren, lässt sich dieses sinnlose atomare Wettrüsten in Europa vielleicht noch verhindern.

Dass dies seine Intention ist und nicht etwa dümmliche Drohgebärden, werden wir gleich noch sehen.

Nun zu den USA. Da hat Putin wesentlich mehr gesagt. Er sprach davon, dass es in Washington viele „intelligente Menschen“ gäbe, aber eben „leider auch Hardliner“, die glauben, einen Atomkrieg gewinnen zu können. Putin drückte es diplomatischer aus, aber er meinte genau das, denn er wies dann darauf hin, dass sich im Falle eines Konfliktes niemand sicher fühlen könne und dass es „eine Illusion“ sei, zu glauben, eine Raketenabwehr könne ein Land schützen. Er sagte dann, „diese Menschen können aber rechnen. Also sollen sie bitte die Möglichkeiten unserer neuen Raketen berechnen“, bevor sie Entscheidungen treffen, die die Spannungen erhöhen.

Er wies damit auf die neuen russische Raketen hin, die für die US-Raketenabwehr nicht erreichbar sind.

All dies kommt im Spiegel erst nach diesem einleitenden Absatz, der die Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und negative Stimmung gegen Russland gemacht hat. Es stellt sich eine Frage: Putin hat deutlich gesagt, dass Russland nicht als erstes neue Waffen stationieren, sondern nur auf die Stationierung neuer Waffen antworten wird. Aber ist das eine Drohung? Soll Russland tatenlos zusehen, wenn andere Länder Atomwaffen an seiner Grenze aufstellen? Ich kann keine Drohung erkennen, wenn jemand ausdrücklich sagt, er werde nicht als erstes neue Waffen aufstellen. Im Gegenteil: Das ist ein Angebot, auf neue Waffen zu verzichten.

Überraschend zutreffend ist nur der letzte Absatz im Spiegel: „Das INF-Abkommen (kurz für „Intermediate Range Nuclear Forces“) verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Putin kritisierte erneut den Ausstieg der USA aus dem Vertrag. ‚Das spitzt die internationale Sicherheitslage stark zu und führt zu ernsten Bedrohungen für Russland‘, sagte er.

Das stimmt alles. Die USA haben den Vertrag einseitig gekündigt und Russland kritisiert das deutlich und möchte den Vertrag erhalten. Und dass die einseitige Kündigung eines wichtigen Abrüstungsvertrages die Welt nicht sicherer macht, das kann wohl niemand bestreiten. Putin sagte dazu: „Russland wird nicht an geschlossene Türen klopfen“, es sei aber jederzeit zu Gesprächen und neuen Verträgen bereit, wenn die USA wieder bereit sind, darüber zu reden. Aber das sagt er seit Wochen, nur die deutschen Medien berichten möglichst nicht darüber.

Aber genau das war der Tenor Putins: Lasst uns abrüsten, niemand braucht die Konfrontation. Er hat zur ausführlichen Zusammenarbeit aufgerufen und dann kurz darauf hingewiesen, dass Russland aber auch anders reagieren kann, wenn die USA auf Konfrontation setzen. Aber im Spiegel wurde nur über seine Aussagen zu einer möglichen Konfrontation wiedergegeben. Putins Angebote, vor allem an Europa, zu einer engeren Zusammenarbeit mit Russland hat der Spiegel gar nicht erwähnt, dabei sagte Putin dazu „Die Menschen wollen Zusammenarbeit und keine Konfrontation.“

Wer will dem widersprechen?

Nachtrag: Inzwischen hat auch die Nato auf Putins Aussage reagiert, Russland müsste im Falle der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa diese Basen und die Kommandozentralen ins Visier nehmen. Die Erklärung ist in meinen Augen an Dreistigkeit schwer zu übertreffen, aber machen Sie sich selbst ein Bild.

TASS zitiert einen Vertreter der Nato mit folgenden Worten: „Die russische, drohende Erklärung, Nato-Länder ins Visier zu nehmen, ist inakzeptabel.

Wie gesagt, Russland will das erst nach der Stationierung der US-Raketen tun. Bleibt die Frage, worauf denn die US-Raketen zielen und warum das hinnehmbar sein soll, wenn sie als erstes stationiert werden.

Weiter gemäß TASS: „Wir fordern Russland auf, den INF-Vertrag wieder einzuhalten.

Interessant, die USA kündigen den Vertrag einseitig, aber Russland soll ihn weiterhin einhalten?

Im übrigen wies der Nato-Vertreter Russlands Vorwürfe wegen der Abschussrampen als haltlos zurück. Dabei kann jeder mit fünf Minuten Recherche im Internet sehen, dass Russland Recht hat: Bei der Raketenabwehr werden die MK41 verwendet und diese Startvorrichtung ist die gleiche, die für Tomahawks auf Schiffen benutzt wird. Diese Startvorrichtung an Land aufzustellen, ist ein Verstoß gegen den INF-Vertrag. Artikel IV 1b) der INF-Vertrages sagt dazu: „Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an wird keine der beiden Vertragsparteien Flugkörper kürzerer Reichweite herstellen, im Flug erproben oder starten oder Stufen solcher Flugkörper oder Abschussvorrichtungen für solche Flugkörper herstellen.“

Damit verstößt die Stationierung der eigentlich für Schiffe gedachte (und auf Schiffen erlaubte) Startvorrichtung MK41 an Land gegen den INF-Vertrag. Da gibt es nichts zu deuteln.


Quelle: anti-spiegel.ru


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