Spiegel relo­ti­usiert über angeb­liche Dro­hungen bei Putins Rede an die Nation

Ich hatte es ja schon erwartet und in meinem Artikel über Putins Rede an die Nation ange­kündigt: Die west­lichen Medien nehmen sie zum Anlass, um falsch zu berichten. Der Spiegel soll mir wieder als Bei­spiel dienen.
Die Über­schrift bei Spiegel-Online lautet „Gekün­digtes INF-Abkommen – Putin droht USA für den Fall einer Rake­ten­sta­tio­nierung“.
Das fand ich ehrlich gesagt etwas ein­fallslos. Ich habe schon früher darüber geschrieben, dass der Spiegel in seinen Über­schriften ständig von „Putins Dro­hungen“ schreibt, und dass daran jedes Mal nichts dran ist. So auch diesmal. Diesmal sogar so ein­deutig, dass jeder auf­merksame Leser selbst merken kann, dass die Über­schrift nicht zum Artikel passt.
Aber um der „Drohung“ Nach­druck zu ver­leihen, beginnt der Artikel im Spiegel so: „Russ­lands Prä­sident Wla­dimir Putin hat den USA im Streit um die Kün­digung des INF-Ver­trags gedroht.”
Um dem Nach­druck zu ver­leihen, muss der Spiegel schon im nächsten Satz Dinge aus dem Zusam­menhang reißen: „Sein Land werde auf jede Sta­tio­nierung von Atom­ra­keten mitt­lerer Reich­weite in Europa reagieren und in diesem Fall auch die USA selbst ins Visier nehmen, sagte Putin in seiner jähr­lichen Rede vor dem Par­lament.”
Es waren zwei unter­schied­liche Pas­sagen der Rede, die der Spiegel hier zusammenfasst.
Zu den Euro­päern: Putin hat darauf hin­ge­wiesen, dass im Falle einer Sta­tio­nierung von ato­maren Mit­tel­stre­cken­ra­keten in Europa, Russland diese Standorte ins Visier nimmt und außerdem auch die Kom­man­do­zen­tralen (Nachtrag hierzu: RT hat diese Passage über­setzt, hören Sie selbst zu, ob er eine Drohung aus­ge­sprochen hat). Das ist die tra­gische Logik der ato­maren Rüstung und keine Drohung, die USA zielen mit ihren Raketen ja auch nicht auf Russ­lands leere Steppen, sondern auf Mili­tär­standorte und Städte. Auch Russland muss, im Falle einer Sta­tio­nierung von Raketen, diese Sta­tio­nie­rungs­standorte ins Visier seiner Raketen nehmen. Das ist keine Drohung, sondern eine traurige Tat­sache. Aber es war sicherlich als Hinweis an euro­päische Länder gedacht, es sich gründlich zu über­legen, ob sie die Sta­tio­nierung dieser US-Raketen auf ihrem Gebiet erlauben oder nicht. Putins Hoffnung dabei: Wenn sich kein Land in Europa bereit erklärt, diese Raketen zu sta­tio­nieren, lässt sich dieses sinnlose atomare Wett­rüsten in Europa viel­leicht noch verhindern.
Dass dies seine Intention ist und nicht etwa dümm­liche Droh­ge­bärden, werden wir gleich noch sehen.
Nun zu den USA. Da hat Putin wesentlich mehr gesagt. Er sprach davon, dass es in Washington viele „intel­li­gente Men­schen“ gäbe, aber eben „leider auch Hard­liner“, die glauben, einen Atom­krieg gewinnen zu können. Putin drückte es diplo­ma­ti­scher aus, aber er meinte genau das, denn er wies dann darauf hin, dass sich im Falle eines Kon­fliktes niemand sicher fühlen könne und dass es „eine Illusion“ sei, zu glauben, eine Rake­ten­abwehr könne ein Land schützen. Er sagte dann, „diese Men­schen können aber rechnen. Also sollen sie bitte die Mög­lich­keiten unserer neuen Raketen berechnen“, bevor sie Ent­schei­dungen treffen, die die Span­nungen erhöhen.
Er wies damit auf die neuen rus­sische Raketen hin, die für die US-Rake­ten­abwehr nicht erreichbar sind.
All dies kommt im Spiegel erst nach diesem ein­lei­tenden Absatz, der die Aus­sagen aus dem Zusam­menhang gerissen und negative Stimmung gegen Russland gemacht hat. Es stellt sich eine Frage: Putin hat deutlich gesagt, dass Russland nicht als erstes neue Waffen sta­tio­nieren, sondern nur auf die Sta­tio­nierung neuer Waffen ant­worten wird. Aber ist das eine Drohung? Soll Russland tatenlos zusehen, wenn andere Länder Atom­waffen an seiner Grenze auf­stellen? Ich kann keine Drohung erkennen, wenn jemand aus­drücklich sagt, er werde nicht als erstes neue Waffen auf­stellen. Im Gegenteil: Das ist ein Angebot, auf neue Waffen zu verzichten.
Über­ra­schend zutreffend ist nur der letzte Absatz im Spiegel: „Das INF-Abkommen (kurz für „Inter­me­diate Range Nuclear Forces“) ver­bietet land­ge­stützte Raketen und Marsch­flug­körper mit einer Reich­weite zwi­schen 500 und 5500 Kilo­metern, die Atom­spreng­köpfe tragen können. Putin kri­ti­sierte erneut den Aus­stieg der USA aus dem Vertrag. ‘Das spitzt die inter­na­tionale Sicher­heitslage stark zu und führt zu ernsten Bedro­hungen für Russland’, sagte er.”
Das stimmt alles. Die USA haben den Vertrag ein­seitig gekündigt und Russland kri­ti­siert das deutlich und möchte den Vertrag erhalten. Und dass die ein­seitige Kün­digung eines wich­tigen Abrüs­tungs­ver­trages die Welt nicht sicherer macht, das kann wohl niemand bestreiten. Putin sagte dazu: „Russland wird nicht an geschlossene Türen klopfen“, es sei aber jederzeit zu Gesprächen und neuen Ver­trägen bereit, wenn die USA wieder bereit sind, darüber zu reden. Aber das sagt er seit Wochen, nur die deut­schen Medien berichten mög­lichst nicht darüber.
Aber genau das war der Tenor Putins: Lasst uns abrüsten, niemand braucht die Kon­fron­tation. Er hat zur aus­führ­lichen Zusam­men­arbeit auf­ge­rufen und dann kurz darauf hin­ge­wiesen, dass Russland aber auch anders reagieren kann, wenn die USA auf Kon­fron­tation setzen. Aber im Spiegel wurde nur über seine Aus­sagen zu einer mög­lichen Kon­fron­tation wie­der­ge­geben. Putins Angebote, vor allem an Europa, zu einer engeren Zusam­men­arbeit mit Russland hat der Spiegel gar nicht erwähnt, dabei sagte Putin dazu „Die Men­schen wollen Zusam­men­arbeit und keine Kon­fron­tation.“
Wer will dem widersprechen?
Nachtrag: Inzwi­schen hat auch die Nato auf Putins Aussage reagiert, Russland müsste im Falle der Sta­tio­nierung von US-Mit­tel­stre­cken­ra­keten in Europa diese Basen und die Kom­man­do­zen­tralen ins Visier nehmen. Die Erklärung ist in meinen Augen an Dreis­tigkeit schwer zu über­treffen, aber machen Sie sich selbst ein Bild.
TASS zitiert einen Ver­treter der Nato mit fol­genden Worten: „Die rus­sische, dro­hende Erklärung, Nato-Länder ins Visier zu nehmen, ist inak­zep­tabel.”
Wie gesagt, Russland will das erst nach der Sta­tio­nierung der US-Raketen tun. Bleibt die Frage, worauf denn die US-Raketen zielen und warum das hin­nehmbar sein soll, wenn sie als erstes sta­tio­niert werden.
Weiter gemäß TASS: „Wir fordern Russland auf, den INF-Vertrag wieder ein­zu­halten.”
Inter­essant, die USA kün­digen den Vertrag ein­seitig, aber Russland soll ihn wei­terhin einhalten?
Im übrigen wies der Nato-Ver­treter Russ­lands Vor­würfe wegen der Abschuss­rampen als haltlos zurück. Dabei kann jeder mit fünf Minuten Recherche im Internet sehen, dass Russland Recht hat: Bei der Rake­ten­abwehr werden die MK41 ver­wendet und diese Start­vor­richtung ist die gleiche, die für Toma­hawks auf Schiffen benutzt wird. Diese Start­vor­richtung an Land auf­zu­stellen, ist ein Verstoß gegen den INF-Vertrag. Artikel IV 1b) der INF-Ver­trages sagt dazu: „Vom Inkraft­treten dieses Ver­trages an wird keine der beiden Ver­trags­par­teien Flug­körper kür­zerer Reich­weite her­stellen, im Flug erproben oder starten oder Stufen solcher Flug­körper oder Abschuss­vor­rich­tungen für solche Flug­körper her­stellen.”
Damit ver­stößt die Sta­tio­nierung der eigentlich für Schiffe gedachte (und auf Schiffen erlaubte) Start­vor­richtung MK41 an Land gegen den INF-Vertrag. Da gibt es nichts zu deuteln.

Quelle: anti-spiegel.ru