Iran: Hin­rich­tungen von Kindern, Ampu­ta­tionen, Auspeitschungen

Laut einem Bericht von Amnesty Inter­na­tional vom 26. Februar hat sich die Men­schen­rechts­si­tuation im Iran “stark ver­schlechtert”. Warum betreibt die Euro­päische Union dann wei­terhin eine Beschwich­ti­gungs­po­litik mit einem System, das eine uner­träg­liche Men­schen­rechts­bilanz auf­weist? Leider scheint Europa — trotz seiner end­losen Moral und Selbst­ge­rech­tigkeit — zum unmo­ra­lischsten Akteur der Welt geworden zu sein — wenn es das nicht bereits war. Die Euro­päische Union zum Bei­spiel setzt sich zu Unrecht dafür ein, dass sie das einzige liberale, demo­kra­tische und men­schen­rechts­be­wusste Land im Nahen Osten schi­ka­niert: Israel. Nicht die Türkei für die Besetzung Nord­zy­perns, China für die Aus­lö­schung Tibets oder Pakistan für die Besetzung von Kaschmir. Europa und die kor­rupten Ver­einten Nationen fassen die wahren Täter von Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit wie China, Kuba, Russland, Türkei, Nord­korea, Nigeria oder Sudan, um nur einige zu nennen, hin­gegen mit Samt­hand­schuhen an.

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Der Mief der Dop­pel­zün­gigkeit Europas kann nicht genug betont werden. Europa sank­tio­niert uner­bittlich ein Land, das seit mehr als drei­tausend Jahren die Heimat der Juden ist, ver­sucht aber dennoch, Wege zu finden, um wei­terhin Geschäfte mit einem Land wie dem Iran zu machen, das nicht nur ver­sucht, seine Hege­monie im gesamten Nahen Osten zu eta­blieren — durch Stell­ver­treter im Irak, Jemen, Syrien und Libanon -, sondern auch der Ver­letzer fast aller erdenk­lichen Men­schen­rechte (hier, hier, hier und hier) in Serie ist. Der einzige Schluss, zu dem man kommen kann, ist, dass Europa offen­sichtlich immer noch gerne die Juden töten würde und gerne die­je­nigen unter­stützt, die sie töten wollen. Wie unmo­ra­li­scher kann man noch werden?
Die Liste der unsäg­lichen Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch das ira­nische Regime ist lang, aber die bei weitem beun­ru­hi­gendste scheint die Grau­samkeit gegen Kinder zu sein.
Nach Angaben der in Nor­wegen ansäs­sigen Orga­ni­sation Iran Human Rights (IHR), die die Hin­rich­tungen im Iran genau überwacht:
“Trotz der Rati­fi­zierung der Kon­vention der Ver­einten Nationen über die Rechte des Kindes, die die Todes­strafe für Straf­taten ver­bietet, die im Alter von unter 18 Jahren begangen werden, bleibt der Iran der weltweit füh­rende Henker jugend­licher Straf­täter. Nach Berichten der IHR haben ira­nische Behörden seit 2013 min­destens 40 jugend­liche Straf­täter hingerichtet.”
Diese Kinder werden inhaf­tiert und hin­ge­richtet, bevor sie die Chance haben, das Erwach­se­nen­alter zu erreichen. Min­destens 6 Min­der­jährige, dar­unter zwei Kin­der­bräute, wurden 2018 hin­ge­richtet. Amnesty Inter­na­tional kom­men­tiert die Anwendung der Todes­strafe gegen Kinder durch den Iran:
“Mädchen im Alter von neun Jahren können bereits zur Hin­richtung ver­ur­teilt werden, bei Jungen beträgt die Alters­un­ter­grenze 15. Min­destens 73 junge Straf­täter wurden zwi­schen 2005 und 2015 hin­ge­richtet. Und die Behörden zeigen kei­nerlei Anzeichen dafür, dass sie diese schreck­liche Praxis stoppen.
“Wir haben die Details von 49 Per­sonen, die im Iran in der Todes­zelle sitzen, die zum Zeit­punkt des Ver­bre­chens, das sie angeblich begangen haben sollen, unter 18 Jahre alt waren. Die UNO sagt, dass es min­destens 160 solcher Men­schen gibt, die in diesem Land vor der Hin­richtung stehen. Tat­sächlich wird es wahr­scheinlich noch viel mehr junge Straf­täter in ira­ni­schen Todes­zellen geben, da die Anwendung der Todes­strafe im Iran oft von Geheim­haltung umgeben ist.”
Schauen wir uns Zeinab Seka­anvand Lokran an. Im Oktober 2018 wurde die ehe­malige Kin­der­braut, die aus einer armen Min­der­hei­ten­fa­milie stammte, am Tag nach der Geburt eines tot­ge­bo­renen Babys hin­ge­richtet. Nach dem isla­mi­schen Straf­ge­setzbuch des Iran können Hin­rich­tungen auf vier ver­schiedene Arten durch­ge­führt werden: Hängen, Stei­nigen, Erschießen oder Kreuzigung.
Die Justiz der Isla­mi­schen Republik oder das Revo­lu­ti­ons­ge­richt können vage Anklagen erheben, wie “Krieg gegen Gott führen”, Moh­arebeh (“Kor­ruption auf Erden”) ver­breiten, wie etwa demons­trieren, oder die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Diese Anklagen können so weit gedehnt werden, dass ein­fache Hand­lungen wie die Kritik am Obersten Führer zu Ver­brechen werden, nur um die Aus­führung einer Hin­rich­tungs­an­ordnung zu ermöglichen.
Das isla­mische Straf­ge­setzbuch des Iran erlaubt es, Mädchen im Alter von neun Jahren hin­zu­richten. Dies alles darf geschehen, während die zutiefst zynische EU den ira­ni­schen Prä­si­denten Hassan Rouhani wei­terhin als “gemäßigt” bezeichnet.
Das theo­kra­tische Estab­lishment ist auch dafür bekannt, Geständ­nisse zu erzwingen und Folter im Fern­sehen zu über­tragen, um die Öffent­lichkeit ein­zu­schüchtern. Wie Iran Humand Rights kürzlich mit­teilte:
“2018 haben die ira­ni­schen Behörden erneut ihre sys­te­ma­ti­schen Ver­stöße gegen ordent­liche Ver­fahren und Rechts­staat­lichkeit unter Beweis gestellt. Am Fern­sehen über­tragene Geständ­nisse, unfaire Pro­zesse und Berichte über Folter erinnern daran, dass eine nach­haltige Ver­bes­serung des Status der Men­schen­rechte und ernst­hafte Schritte zur Abschaffung der Todes­strafe ohne grund­le­gende Ver­än­de­rungen im ira­ni­schen Jus­tiz­system nicht möglich sind.”
Im Jahr 2018 wurden im Iran laut Iran Human Rights min­destens 273 Men­schen hin­ge­richtet. Die ira­nische Regierung steht an zweiter Stelle (China an erster Stelle), wenn es um die absolute Anzahl der Men­schen geht, die sie hin­richtet, und an erster Stelle bei der Hin­richtung von Men­schen pro Kopf der Bevöl­kerung. Auf­grund man­gelnder Trans­parenz im ira­ni­schen Regime wird ange­nommen, dass die inof­fi­zielle Zahl der Hin­rich­tungen noch höher ist.
Im Iran nimmt auch die Anwendung grau­samer und unmensch­licher Strafen zu. Dem Bericht von Amnesty Inter­na­tional zufolge nimmt die Anwendung ver­schie­dener Formen der Folter wie Ampu­tation und Aus­peit­schung alar­mierend schnell zu.
Ein Bei­spiel dafür war das Fesseln eines Mannes an einen Baum in der Provinz Razavi Kho­rasan vor Publikum und das 80-malige Aus­peit­schen. Sein Ver­brechen? Er trank zehn Jahre zuvor Alkohol, als er 14 oder 15 Jahre alt war.
Im Falle eines ange­klagten Diebes, der etwas Vieh gestohlen haben soll: Seine Bestrafung? Seine Hand wurde abge­schnitten. Diese Strafen sind nicht nur bar­ba­risch, sondern man kann davon aus­gehen, dass weder diese Männer noch einer der vielen anderen, die auf ähn­liche Weise behandelt wurden, ein faires Ver­fahren oder etwas, das einer juris­ti­schen Ver­tei­digung nahe kommt, erhalten hat.
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Die ira­ni­schen Führer haben außerdem ihr Durch­greifen gegen die gesamte Bevöl­kerung ver­stärkt. Häft­linge sind im Gefängnis auf ver­dächtige Weise gestorben, wie zum Bei­spiel ein 63-jäh­riger ira­nisch-kana­di­scher Pro­fessor. Laut Amnesty International:
“Im Februar [2018] starb der kana­disch-ira­nische Aka­de­miker und Umwelt­ak­tivist Kavous Seyyed Emami im Evin-Gefängnis, nachdem er zwei Wochen zuvor will­kürlich ver­haftet worden war. Die Behörden behaup­teten, er habe Selbstmord begangen und wei­gerten sich, seinen Körper frei­zu­geben, es sei denn, seine Familie hätte einer sofor­tigen Bestattung ohne unab­hängige Aut­opsie zugestimmt.”
Auf­grund der jüngsten Pro­teste im Land hat das theo­kra­tische Estab­lishment auch seine Zensur der Medien, die Störung aus­län­di­scher Satel­li­ten­fern­seh­sender und die Inhaf­tierung von Men­schen­rechts­ak­ti­visten gesteigert. Men­schen­rechts­ver­tei­diger und pro­mi­nente Anwälte, dar­unter Nasrin Sotoudeh und ihr Mann Reza Khandan, die soziale Bewe­gungen wie die Oppo­sition gegen obli­ga­to­ri­schen Hijab ver­teidigt oder unter­stützt haben, wurden zu Unrecht ver­folgt und zu langen Haft­strafen verurteilt.
Diese zunehmend mut­wil­ligen Men­schen­rechts­ver­let­zungen sollten bei den euro­päi­schen Regie­rungen Alarm aus­lösen, die den Rest der Welt immer wieder darüber belehren, wie für­sorglich sie sind — zum Bei­spiel Kri­mi­nelle nicht in Länder zurück­zu­schicken, in denen sie gefoltert werden könnten. Es sollte sie ent­setzen, wenn sie wissen, dass sie dieses Regime in irgend­einer Weise befä­higen und ermu­tigen und es dadurch ermäch­tigen, diese bös­ar­tigen Taten fortzusetzen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU ihre Beschwich­ti­gungs­po­litik gegenüber einem Regime ein­stellt, das nicht zögert, Men­schen aus­zu­peit­schen — öffentlich, als Bot­schaft an andere — jeden Bürger, den sie ins Visier nehmen, zu foltern, grausame Strafen wie Ampu­ta­tionen ohne fairen Prozess zu ver­hängen und Kinder hin­zu­richten, die gerade erst ihr Leben beginnen. Dies sind Hand­lungen, die ver­ur­teilt werden sollten — nicht durch Beschwich­ti­gungs­po­litik, mora­lische Ver­derbtheit und rohe Gier geduldet.

Quelle: www.gatestoneinstitute.org
Dr. Majid Rafizadeh ist Geschäfts­stratege und Berater, Harvard-gebil­deter Wis­sen­schaftler, Poli­tik­wis­sen­schaftler, Vor­stands­mit­glied der Harvard Inter­na­tional Review und Prä­sident des Inter­na­tional Ame­rican Council on the Middle East. Er ist Autor meh­rerer Bücher über den Islam und die US-Außen­po­litik. Er ist erreichbar unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu