Monat: März 2019

CDU-Jus­tiz­mi­nister kri­ti­sieren See­hofers Abschiebepläne

Die Jus­tiz­mi­nister der CDU-regierten Bun­des­länder appel­lieren in einem Schreiben an Uni­ons­frak­ti­onschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) erar­bei­teten Geset­zes­entwurf zur Beschleu­nigung von Abschie­be­ver­fahren an ent­schei­dender Stelle abzu­schwächen. Das Vor­haben genüge “dem Anspruch leider nicht”, zur “Stärkung des Rechts­staates und zum Sicher­heits­gefühl der Bürger und Bür­ge­rinnen” bei­zu­tragen, heißt es in dem vom 8. […]

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Das poli­tisch „kor­rekte“ Dessert – Warum mir bei Ben&Jerry‘s übel wird

In den USA gilt ein eherner Grundsatz: Im Smalltalk und besonders im geschäft­lichen Umfeld wird nicht über Politik und Religion gesprochen. Der US-ame­ri­­ka­­nische Spei­se­eis­her­steller Ben&Jerry‘s hält sich aber im Ausland so gar nicht an diesen Grundsatz, und das ver­dirbt mir gehörig den Appetit. Schon seit län­gerer Zeit unter­stützt Ben&Jerry‘s die überaus beliebte Amadeu Antonio Stiftung […]

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Barley ver­spricht kon­se­quente Ver­folgung von IS-Kämpfern

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deut­schen Kämpfern des Isla­mi­schen Staates (IS) für gewappnet. “Die Ver­brechen des IS werden vor deut­schen Gerichten hart und kon­se­quent ver­folgt”, sagte Barley dem “Han­dels­blatt” (Frei­tags­ausgabe). Damit müsse jeder rechnen, “der für den IS gekämpft hat”.Die Betei­ligung an schweren Gewalt­taten oder Unter­stüt­zungs­hand­lungen aus der Ferne nachzuweisen […]

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Bri­ti­sches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Deal

Das bri­tische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die bri­tische Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May mit der Euro­päi­schen Union aus­ge­handelt hat. 344 Abge­ordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abge­ordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im bri­ti­schen Par­lament mit einer deut­lichen Mehrheit abge­lehnt worden.Sie bedaure es zutiefst, dass es erneut […]

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Murray Roth­bards Phi­lo­sophie der Freiheit

In Ablehnung der Skla­verei und des inter­ven­tio­nis­ti­schen Staates als Skla­ven­be­sitzer (Von David Gordon) Murray Rothbard (1926–1995) gründete seine poli­tische Phi­lo­sophie auf einer ein­fachen Erkenntnis: Skla­verei ist falsch. Prak­tisch niemand würde es wagen, diese offen­sicht­liche Wahrheit in Frage zu stellen; aber sie hat eine weit­rei­chende Bedeutung. Es ist Roth­bards allei­niger Ver­dienst, bewiesen zu haben, dass die […]

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Pro Asyl ver­langt EU-See­not­ret­tungs­dienst im Mittelmeer

Nach dem Ende des euro­päi­schen Mili­tär­ein­satzes vor Libyen hat Pro Asyl die anhal­tende Betei­ligung der EU an der Aus­bildung der liby­schen Küs­ten­wache als “mora­li­schen Bankrott” bezeichnet. Bei der liby­schen Küs­ten­wache handele es sich um einen Zusam­men­schluss von Mili­zio­nären und Men­schen­schmugglern, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Mehr als […]

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Grüne wollen Kürzung von Flücht­lings­leis­tungen blockieren

Die Grünen wollen die von der Bun­des­re­gierung geplante Reform der Asyl­be­wer­ber­leis­tungen blo­ckieren. Laut Ver­fas­sungs­ge­richt sei die Men­schen­würde “nicht rela­ti­vierbar”, sagte die Par­la­men­ta­rische Geschäfts­füh­rerin der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, Britta Haßelmann, der “Bild-Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). “Diesen Anfor­de­rungen genügt der vor­ge­legte Gesetz­entwurf offen­kundig nicht”, so die Grünen-Poli­­ti­kerin weiter. Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des monat­lichen Satzes für Asylbewerber […]

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Ukraine: Ein­rei­se­verbote für EU-Jour­na­listen, poli­tische Morde, Kor­ruption, Wahl­fäl­schung – Wann reagiert die EU endlich?

Die Ukraine ver­bietet immer mehr Euro­päern, sogar Jour­na­listen und bekannten Künstlern, die Ein­reise aus poli­ti­schen Gründen. In den jeweils betrof­fenen EU-Ländern löst das Protest aus, aber die EU als Ganzes reagiert nicht und pro­tes­tiert auch nicht. (Von Thomas Röper) Russland pro­tes­tiert schon lange gegen die national-faschis­­tische Regierung in Kiew, die rus­sische Medien geschlossen, rus­sische Jour­na­listen verhaftet […]

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