Monat: März 2019

Bera­ter­affäre: SPD-Spit­zen­po­li­tiker macht von der Leyen keine per­sön­lichen Vorwürfe

In der SPD hat man anscheinend Ver­ständnis für Flinten-Uschi Unfä­higkeit. Hat man doch in der eigenen Partei selbst kaum einen Poli­tiker mit einer ordent­lichen Aus­bildung oder einem abge­schlos­senen Studium, geschweige denn ver­nünf­tiger Erfah­rungen im Arbeits­markt: Berlin — Der Vor­sit­zende des Ver­tei­di­gungs­aus­schusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre […]

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Inter­na­tio­naler Frau­entag – außer Spesen nichts gewesen

Von Maria Schneider Ich habe es mir angetan und zwei Inter­views mit Claudia Roth und Katharina Barley zum Welt­frau­entag gelesen. Nir­gends die Erwähnung der Unter­drü­ckung unserer Mil­lionen an Neu­bür­ge­rinnen, die unter Kopf­tü­chern und Niqabs schwitzen, die heut­zutage als selbst­ge­wählte Eman­zi­pation ver­kauft werden. Sind diese Frauen etwa weniger wert? Könnte man meinen, da sie von unseren […]

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Grüne fordern Euro­zonen-Budget für rasche Umsetzung von Macrons Idee des euro­päi­schen Großreichs

Berlin — Die Grünen im Bun­destag fordern von der Bun­des­re­gierung mehr Enga­gement ange­sichts der euro­pa­po­li­ti­schen Reform­pläne des fran­zö­si­schen Prä­si­denten Emmanuel Macron. “Das Zaudern und Zögern der deut­schen Bun­des­re­gierung hat viel des Reform­willens des fran­zö­si­schen Prä­si­denten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen”, heißt es in einem Antrag, über den der “Tages­spiegel” (Don­ners­tags­ausgabe) berichtet. In dem Antrag, […]

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Ber­liner Ver­kehrs­se­na­torin sieht Ver­bren­nungs­motor als Auslaufmodell

Berlin — Die Ber­liner Ver­kehrs­se­na­torin Regine Günther (par­teilos) hat gene­relle Fahr­verbote für Autos mit Ver­bren­nungs­motor in Groß­städten angeregt. Der Pkw mit Ver­bren­nungs­motor sei ein tech­ni­sches Aus­lauf­modell, sagte Günther der “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe). “Diese Fahr­zeuge werden hof­fentlich in naher Zukunft in keiner Stadt mehr fahren, auch nicht in Berlin.“Das Konzept der auto­ge­rechten Stadt stoße “erkennbar an seine […]

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Die selektive Justiz in Deutschland — Pro­minenz und Geld ist nicht hin­derlich, um Recht zu bekommen

In einem Zei­tungs­ar­tikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekel­haften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Her­ab­setzung“ Roths und Belei­digung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagd­scheines ver­ur­teilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Jus­tiz­ver­fahren berichten, das ganz anders ausging. Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den […]

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Bun­des­re­gierung rechnet nun doch mit Upload-Filtern

Berlin — Die Bun­des­re­gierung hat knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urhe­­ber­­rechts­­reform ein­ge­räumt, dass diese auf den Einsatz der umstrit­tenen Upload-Filter hin­aus­läuft. “Aus Sicht der Bun­des­re­gierung werden bei großen Daten­mengen bereits aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­gründen wohl algo­rith­men­ba­sierte Maß­nahmen anzu­wenden sein”, schreibt das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium in einer Antwort an die FDP, aus der die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung” […]

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VW kündigt Abbau von bis zu 7.000 Stellen an

Wolfsburg — Volks­wagen will bei seiner Marke VW Pkw bis 2023 zusätzlich bis zu 7.000 Stellen abbauen. Man gehe davon aus, dass bis 2023 durch Auto­ma­ti­sierung von Rou­ti­ne­ar­beiten etwa 5.000 bis 7.000 Stellen weg­fallen, teilte das Unter­nehmen am Mittwoch mit. Das lasse sich auf­fangen, indem man Stellen beim alters­be­dingten Aus­scheiden von Mit­ar­beitern nicht wiederbesetze.“Allein das […]

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Deutsch­land­sti­pendium — Kein All­heil­mittel für den Fachkräftemangel

Die Stu­di­en­an­fän­ger­zahlen steigen. Und doch ver­zeichnen viele Branchen einen Fach­kräf­te­mangel. Das Deutsch­land­sti­pendium, 2011 von Ex-Bil­­dungs­­­mi­­nis­­terin Annette Schavan ins Leben gerufen, sollte Abhilfe schaffen. Die geplanten Kenn­zahlen waren viel­ver­spre­chend, wurden aber bis heute mei­lenweit ver­fehlt. Schlep­pender Beginn des Deutsch­land­sti­pen­diums Das ehe­malige Pres­ti­ge­projekt von Annette Schavan hatte 2011 einen sehr schlep­penden Beginn zu ver­zeichnen. Gut 2,2 Millionen […]

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Trittin hofft auf mehr Fle­xi­bi­lität der Linken in Koalitionsfrage

Berlin — Der ehe­malige Vor­sit­zende der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, Jürgen Trittin, hofft nach dem ange­kün­digten Rückzug von Frak­ti­ons­chefin Sahra Wagen­knecht auf mehr Fle­xi­bi­lität der Linken in der Koali­ti­ons­frage. “Sahra Wagen­knecht hat die Links­partei jah­relang geprägt”, sagte er dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mitt­wochs­aus­gaben). “Ihr Rückzug und ihre Begründung nötigen mir Respekt ab. Ich wünsche ihr viel Kraft und Gesundheit.“Trittin […]

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