Die ZDF-Sendung „Frontal21“ mit dem Beitrag unter dem Titel „Der Fall Frohnmaier – Wie der Kreml die AfD lenken wollte“ ist ausgestrahlt worden, und ich hatte Recht mit meinen Vorhersagen zu den Quellen.
(Von Thomas Röper)
Die Redaktion von „Frontal21“ bezog sich auf fragwürdige Quellen, die einer Überprüfung nicht standhalten, wie ich bereits ausgeführt habe. Aber es gab doch einige vorher nicht erwähnte Behauptungen in der Sendung, worauf ich nun ausführlich eingehen werde, auch wenn ich hier schon vorweg nehmen möchte, dass es noch offene Fragen gibt, zu denen ich noch weiter recherchieren muss.
Zunächst noch einmal vorweg: Ich bin kein Unterstützer der AfD, es geht mir ausschließlich um die Wahrheit und ich würde mit genauso einem Elan daran arbeiten, wenn ein Politiker einer anderen Partei das Opfer einer so durchsichtigen Schmutzkampagne geworden wäre.
Und noch etwas in eigener Sache, bevor wir auf den „Frontal21“-Bericht kommen. Mein Buch „Vladimir Putin – Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt“ hatte bis zum Abend der Ausstrahlung der Sendung auf Amazon 17 Bewertungen, davon drei Bewertungen mit vier Sternen und 14 Bewertungen mit fünf Sternen. Aber wie es der Zufall will, kam ausgerechnet an diesem Abend, nachdem ich meine vorherigen Berichte zum „Fall Frohnmaier“ veröffentlicht hatte, die erste Bewertung mit nur einem Stern dazu.
Nun aber zu „Frontal21“.
Obwohl in den ersten Meldungen über diesen „Fall Frohnmaier“ letzte Woche sowohl der Spiegel als auch das ZDF noch erwähnt haben, dass die Quelle für ihre Berichterstattung das „Dossier Center“ von Michail Chodorkowski ist, fehlte diese Quellenangabe in der Sendung am Dienstag. Das überrascht nicht, denn Chodorkowski als rechtskräftig verurteilter Betrüger ist keine neutrale oder auch nur vertrauenswürdige Quelle, zumal er ganz persönlich noch eine Rechnung mit Putin offen hat.
In dem Beitrag von „Frontal21“ heißt es zu den Quellen nur:
„Russische Strategen haben versucht, Einfluss zu nehmen auf die deutsche Politik. Dem ZDF und dem Spiegel liegen Unterlagen vor, die das belegen.“
Kein Wort mehr über die Herkunft der „Unterlagen“, obwohl dies letzte Woche beim ZDF noch offen mitgeteilt wurde und es auch in der aktuellen Ausgabe des Spiegel zu lesen ist. Aber bei „Frontal21“ wird es nicht erwähnt.
Danach kommt der Bericht direkt zu der berüchtigten Email, die das einzige Dokument ist, auf das sich die ganze Geschichte stützt. Das andere zitierte Dokument war laut ZDF und Spiegel der Anhang der Email. Die Echtheit der Email ist also die Kernfrage.
Zu der Email habe ich bereits am Montag dargelegt, dass sie unglaubwürdig ist, denn sie wurde von einem Yandex-Account abgeschickt. Yandex ist ein russischer Freemail-Anbieter wie gmx, web.de oder gmail. Ein unsicherer Account, über den Staatsdiener keines Staates ihre Geheimoperationen zur Beeinflussung ausländischer Politiker besprechen würden. Hinzu kommt, dass man mit Russischkenntnissen und Google schnell feststellen kann, dass die genannte Email Adresse des Absenders ppremyak@yandex.ru nicht zu dem Mann gehört, dem sie laut „Frontal21“ zugeordnet wird.
Die Email wurde laut „Frontal21“ von Pjotr Premjak abgeschickt, wie wir gleich sehen werden. Als ich aber ppremyak@yandex.ru gegoogelt habe, fand ich heraus, dass die Adresse einem Philipp Petrovitsch Premjak gehört, denn man findet im Netz einen Brief von ihm von 2016, in dem er sich bei seiner Hausverwaltung über eine falsche Abrechnung beschwert.
Dort steht auch seine Telefonnummer, die ich am Montag angerufen habe. Der Mann am anderen Ende bestätigte, Philipp zu sein, legte aber auf, als ich ihm mit meinem deutschen Akzent erzählte, seine Mailadresse wäre Teil eines politischen Skandals in Deutschland. Er wird das für einen Telefonscherz gehalten haben.
Möglich, dass er inzwischen auch von anderen angerufen wurde, denn als ich am Dienstag einen russischen Freund bat, dort anzurufen und Philipp in akzentfreiem Russisch die Geschichte zu erzählen und einige Frage zu stellen, da ging Philipp nicht mehr ans Telefon. Es scheint, dass er Anrufe von ihm unbekannten Telefonnummern nicht mehr annimmt. Wer kann es ihm verdenken?
Die Tatsache, dass die bei „Frontal21“ und Spiegel genannte Mailadresse nicht Pjotr Premjak, sondern Philipp Premjak gehört, hat der YouTube-Kanal „Golos Evropy“, der Nachrichten aus Deutschland für Russen übersetzt und dessen Betreiber ich seit einigen Monaten kenne, in diesem Video als Erster aufgedeckt.
Interessant ist, dass das ZDF die Email letzte Woche noch komplett gezeigt hat, bei „Frontal21“, waren die Adresszeilen, in denen man ersehen kann, dass es eine Mail von einem Yandex-Account an einen anderen Yandex-Account war, plötzlich geschwärzt. So konnte der Zuschauer nicht mehr sehen, dass das ZDF behauptet, zwei Regierungsmitglieder würden geheime Informationen über einen Freemail-Anbieter austauschen. Ob BND-Mitarbeiter ihre Geheimoperationen wohl über gmx-Accounts planen?
Und warum hat das ZDF die Adressen von Sender und Empfänger nun plötzlich geschwärzt? Die werden doch nicht meine Berichte darüber gelesen haben?
Sei es drum, ich habe ja alles mit Screenshots gesichert und jeder kann sich das im Original anschauen.
Zu der Mail heißt es bei „Frontal21“ lediglich:
„Diese Email verschickte ein Mitarbeiter eines Duma-Abgeordneten am 3. April 2017. Darin steht Erstaunliches.“
Dann geht es bereits um den Anhang der Mail. Dort steht laut dem Bericht, dass Russland den Abgeordneten Frohnmaier im Falle seiner Wahl „absolut unter Kontrolle“ hätte. Daher wäre Unterstützung im Wahlkampf nötig.
„Frontal21“ stellt dann die Frage, ob die Mail echt ist. Aber es wird nicht auf Merkwürdigkeiten wie die Yandex-Accounts eingegangen, sondern gesagt, dass der Absender, Pjotr Premjak, doch zu finden sein müsste. Und wenig überraschend wird er in seinem Büro in der Duma gefunden, will aber nicht gefilmt werden. Bei abgeschalteter Kamera soll er laut ZDF zugegeben haben, der Absender der Mail zu sein.
Das ist einigermaßen unglaubwürdig, denn Premjak ist nicht nur ehemaliger Konteradmiral, sondern war auch Abteilungsleiter beim KGB im Fernen Osten. Außerdem war er in den 1990er-Jahren selbst Abgeordneter der Duma, und er war auch einige Jahre in der russischen Präsidialverwaltung tätig. Heute ist er 74 Jahre alt und schon lange im Ruhestand, anscheinend verdient er sich aber noch etwas als Mitarbeiter eines Duma-Abgeordneten hinzu, wobei ein Mann so einer Erfahrung als Berater auch durchaus gefragt sein dürfte.
Aber wie wahrscheinlich ist es, dass ein Mann mit so einer Ausbildung und Erfahrung einem ZDF-Reporter gegenüber frank und frei eine Geheimoperationen ausplaudert?
Wohl eher unwahrscheinlich, und so geht „Frontal21“ auf Premjaks beruflichen Hintergrund auch erst später in dem Beitrag ein, anstatt an dieser Stelle. Der Zuschauer könnte ja misstrauisch werden.
Weiter wird in dem Bericht behauptet, die Mail sei „adressiert an Sergej Alexandrovitsch Sokolov. Er arbeitet im Umfeld Vladimir Putins.” Laut Bericht von „Frontal21“ wurde Sokolov am 24.12.2012 zum Abteilungsleiter für Außenpolitik in der Präsidialverwaltung ernannt, was auch stimmt. Aber den Posten bekleidet längst jemand anderes.
Leider ist der Name Sergej Alexandrovitsch Sokolov in Russland ungefähr so häufig, wie Klaus Müller in Deutschland, weshalb ich auf die Schnelle nicht herausfinden konnte, wann er das Amt wieder abgegeben hat, was Sokolov heute macht und ob er im April 2017 noch auf dem Posten war. Sobald ich dazu etwas finde, werde ich es nachreichen.
Im Text der Email, deren Echtheit – daran sei erinnert – mehr als fragwürdig ist, steht kein Nachname, aber der Vorname des Empfängers stimmt mit dem von Sokolov überein.
Aber die Frage ist: Woher will „Frontal21“ wissen, wer der Empfänger war?
Als Empfänger steht auf der letzte Woche vom ZDF noch ungeschwärzt gezeigten Email folgende Adresse: i333z@yandex.ru. Zu dieser Adresse hat meine Google-Suche keinerlei Ergebnisse geliefert. Woher weiß das ZDF, wessen Adresse das sein soll?
Aber da die Angaben über Absender und Empfänger ja bei „Frontal21“ geschwärzt waren, stellt sich kein Zuschauer diese Frage.
Eines ist aber sicher, in der Präsidialverwaltung des Kremls werden keine Yandex-Accounts genutzt. Und in der Duma, dem russischen Parlament, auch nicht.
Das ist auch schon alles an „Fakten“ in dem Bericht über die angeblichen Enthüllungen. Danach kommt das übliche Beiwerk.
Es werden die üblichen Phrasen von der „völkerrechtswidrigen Annektion der Krim“ oder ihrer „Besetzung“ gedroschen, dabei sind das Unwahrheiten. Wer sich für die Details der Ereignisse auf der Krim interessiert, findet sie hier oder noch ausführlicher in meinem Buch „2014 Ukraine-Krise – Wie der neue Kalte Krieg begann”.
Aber das sind ja nun mal die „Kampfbegriffe“ der westlichen Medien. Und so wird nun Markus Frohnmaier vorgeworfen, dass er auf der Krim war, dass er im russischen Fernsehen die Sanktionen kritisiert hat und dass er gefordert hat, anzuerkennen, dass die Krim jetzt zu Russland gehört. Nun, dieser Sünden mache auch ich mich schuldig und zwar weil ich Menschen von der Krim kenne und sie zu über 80 Prozent zu Russland gehören wollen.
Und das ist keineswegs nur meine subjektive Meinung oder „russische Propaganda“. Das kann man in einer renommierten US-amerikanischen Quelle nachlesen. Das Pew-Research-Center ist ein sehr anerkanntes Meinungsforschungsinstitut in Washington, dessen Umfragen ich sehr empfehlen kann. Es führt überall auf der Welt sehr detaillierte Umfragen durch. Und zur Situation auf der Krim und in der Ukraine hat es schon am 8. Mai 2014, also weniger als zwei Monate nach der Vereinigung der Krim mit Russland, eine sehr detaillierte Umfrage durchgeführt, aus der unter anderem hervorging, dass 88% der Einwohner der Krim verlangen, dass das Referendum anerkannt wird.
Und wenn wir uns als Demokraten bezeichnen, dann sollte das höchste Gut doch der Wille der Menschen sein und viel deutlicher kann eine Willenserklärung kaum ausfallen als mit 88%.
Im Völkerrecht gibt es das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das als Ziel der UNO festgeschrieben ist. 2011 hat der Internationale Gerichtshof in seinem Urteil zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo festgestellt, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt, auch dann nicht, wenn sie gegen die Gesetze des Zentralstaates verstößt. Das sind die Fakten gemäß Völkerrecht und demnach war die Unabhängigkeitserklärung der Krim vom Völkerrecht gedeckt und anschließend stand es der Krim frei, den russischen Staat um Aufnahme zu bitten.
Aber das hindert die westlichen Medien nicht daran, von einem Bruch des Völkerrechts zu reden, anstatt sich für den Wunsch der Menschen auf der Krim zu interessieren. Und wenn jemand, wie Herr Frohnmaier, anderer Meinung ist, dann wird das, so wie hier bei „Frontal21“, als große Sünde dargestellt.
Allerdings hatte der Bericht wie angekündigt, auch Punkte, zu denen ich noch nicht viel sagen kann.
Frohnmaier war auf der Krim, und das steht ja auch jedem frei. Allerdings wurde er dabei mit zwei Leuten fotografiert, die anschließend in dem Bericht als russischer Spion bzw. Mitarbeiter der russischen Regierung bezeichnet werden. Wobei dieser Mitarbeiter der russischen Regierung laut Bericht ein Mitarbeiter von Pjotr Premjak sein soll. Auch das kann ich derzeit nicht bestätigen oder widerlegen, dazu brauche ich noch Zeit für weitere Recherchen, werde es aber nachreichen.
Zu beiden Fotos hat Frohnmaier gemäß „Frontal21“ zunächst abgestritten, die Männer zu kennen und dann – wohl bei Vorlage der Fotos – gesagt, dass er nur zufällig mit ihnen fotografiert wurde und sie nicht kenne.
Das klingt in dem Bericht merkwürdig. Aber wer mal bei einer großen Konferenz oder einer Reise mit offiziellem Programm und vielen Teilnehmern war, der hat so etwas schon erlebt. Und dabei ist es egal, ob das eine privat organisierte Veranstaltung einer Firma oder eine staatliche Veranstaltung ist. Man kommt dort mit vielen Leuten zusammen, die man nie gesehen hat und es laufen Fotografen herum, die ständig darum bitten, man möge mal als Gruppe in die Kamera lächeln. Ich war auf einigen Konferenzen und habe das oft erlebt, ohne die Namen derer zu kennen, mit denen ich dabei fotografiert wurde.
Trotzdem habe ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts in der Hand, was ich dazu sagen kann. Es kann also sein, dass Frohnmaier zufällig mit diesen Männern bei der Reise fotografiert wurde, es kann aber auch sein, dass er sie kannte.
An dieser Stelle wäre eine offizielle Stellungnahme von Herrn Frohnmaier hilfreich, die ich vollständig zitieren würde, sollte er mir eine schicken. Danach kann man dann den Bericht und die Stellungnahme vergleichen und sich eine Meinung bilden.
Natürlich durften sich bei „Frontal21“ dann auch einige Abgeordnete der „etablierten“ Parteien in dem Beitrag äußern, die völlig entsetzt waren, sogar ein Untersuchungsausschuss wurde gefordert oder auch, dass die Geheimdienste sich der Sache annehmen sollten.
Es geht ja schließlich um nichts weniger, als dass ein anderer Staat Einfluss auf einen deutschen Politiker ausüben soll. Und das wäre ja auch tatsächlich nicht gut. Nur wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Wenn jemand Sympathien für russische Positionen hat, dann ist das ganz schlecht. Wenn jemand aber eng verbandelt ist mit US-amerikanischen Organisationen und von denen sogar zum Beispiel für Vorträge gut bezahlt wird oder sogar deren Förderprogramme durchläuft, dann ist das OK. Dabei sind doch auch die USA ein anderer Staat, der keinen Einfluss auf deutsche Politiker haben sollte, oder nicht?
Und wenn man das bedenkt, dann sind die Aussagen des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter in dem „Frontal21“-Bericht zu hinterfragen. Er hatte eine Menge Forderungen: die Geheimdienste sollten sich der Sache annehmen, eventuell auch ein Untersuchungsausschuss. Er geht sogar so weit, zu unterstellen: „Das zeigt, dass die AfD sich von Russland abhängig gemacht hat.”
Zur Erinnerung: Alles, was wir von „Frontal21“ und dem Spiegel bekommen haben, ist eine fragwürdige Email, die ihnen von einem verurteilten Betrüger zugespielt wurde. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen, die suggerieren, alles sei wasserdicht bewiesen, schon wirklich harter Tobak. Außerdem geht es nur um einen Abgeordneten und nicht um eine ganze Partei.
Hier kann man erkennen, was ich schon vermutet habe: Es geht bei der Geschichte in Wahrheit wohl nur darum, die Aussichten der AfD bei der Europawahl zu mindern.
Wie gesagt, mir geht es nicht um die AfD, mir geht es ausschließlich um die Wahrheit. Und wenn nun eine angebliche – noch nicht einmal erwiesene – Verfehlung eines Abgeordneten als erwiesene Tatsache dargestellt und auf seine ganze Partei übertragen wird, dann ist das nicht in Ordnung.
Als Politiker der Grünen Steuern hinterzogen haben, da hat man die Grünen als „Partei der Steuerhinterzieher“ bezeichnet. Als ein FDP-Minister aus Afghanistan einen teuren Teppich am deutschen Zoll vorbei mitgebracht hat, hat niemand die ganze FDP als „Schmugglerbande“ bezeichnet. Und so weiter.
Bei anderen Parteien wird strikt getrennt zwischen den Verfehlungen einzelner Politiker und der Partei. Nur bei der AfD gilt in den Medien anscheinend eine Art Kollektivschuld für Vergehen einzelner Mitglieder.
Herr Kiesewetter ist übrigens Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das klingt sehr deutsch, allerdings wurde die Gesellschaft 1955 in Zusammenarbeit mit dem Council on Foreign Relations und dem Chatham House gegründet und vertritt seitdem strikt deren Politik, auch wenn in der Leitung des Vereins heute wenig auf den Einfluss des Council on Foreign Relations hindeutet. Aber man darf bezweifeln, dass das in Washington fast allmächtige Council on Foreign Relations eine Organisation gründet und sie dann „in die Unabhängigkeit entlässt“- im Gegenteil. Das Council on Foreign Relations baut seine Macht konsequent aus und gilt heute in Washington als Strippenzieher der US-Außenpolitik.
Das ist keine Verschwörungstheorie, das sagte die damalige Außenministerin Hillary Clinton 2009 selbst. Bei einer Rede beim Council on Foreign Relations freute sie sich, dass deren Washingtoner Zentrale nun so nahe am Außenministerium sei, denn nun müsste sie „nicht mehr so weit laufen, um erzählt zu bekommen, was wir tun müssen und wie wir über die Zukunft denken sollen.“ Und tatsächlich werden die „Vorschläge“ des Council fast immer in der US-Außenpolitik umgesetzt.
Außerdem berichtet „Frontal21“ auch noch über Verbindungen von Frohnmaier zu Manuel Ochsenknecht, seinem ehemaligen Mitarbeiter und über Mateusz Piskorski, einem Polen. In dem Bericht wird Ochsenknecht eine Verbindung zu einem Brandanschlag im ungarischen Teil der Ukraine unterstellt und Piskorski ist demnach als russischer Spion in Polen in Untersuchungshaft.
Auch zu diesen Fragen werde ich noch ausführlicher recherchieren müssen, derzeit habe ich dazu noch keine belastbaren Informationen. Ich werde das nachreichen.
So viel für heute zu diesem Thema als erste Reaktion auf den Bericht von „Frontal21“. Es wird nicht der letzte Beitrag von mir dazu sein, denn ich werde zu den offenen Punkten noch recherchieren und ich habe auch einige Anfragen mit der Bitte um Stellungnahme verschickt. Mal sehen, ob und von wem ich welche Antworten bekomme.
Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“